Chronologie der Rassengesetze der Vereinigten Staaten

In dieser Chronologie sind bundesstaatliche Gesetze (state laws) und Bundesgesetze (federal laws) sowie Entscheidungen des US Supreme Court und anderer hoher US-Gerichtshöfe zusammengestellt, die eine Diskriminierung ethnischer Minderheiten innerhalb der Vereinigten Staaten zur Folge hatten. Die Chronologie umfasst daneben auch Gesetze und höchstrichterliche Entscheidungen, mit denen derartige Gesetze und Urteile wieder außer Kraft gesetzt wurden.

Auch Gesetze zur Regelung der Einwanderung in die Vereinigten Staaten sind berücksichtigt, weil sie darüber entscheiden, ob Familienzusammenführungen möglich sind oder nicht.

17. Jahrhundert 1664 Als erste amerikanische Kolonie führte Maryland ein Mischehenverbot (anti-miscegenation law) ein.

18. Jahrhundert 1789 Am 4. März 1789 trat die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Gesetzestext von 1789) in Kraft. In diesem Urtext der amerikanischen Verfassung war den Bundesstaaten, die dies wünschten, Haltung und Einfuhr von Sklaven ausdrücklich gestattet.Verfassung der Vereinigten Staaten, Artikel 1, Abschnitt 9 (Gesetzestext) 1790 Der erste U. S. Naturalization Act bestimmte 1790, dass nur „freie Weiße“ (free white persons) die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben konnten.

19. Jahrhundert 1830 Der am 28. Mai 1830 unterzeichnete Indian Removal Act bildete die gesetzliche Grundlage dafür, dass östlich des Mississippi River lebende Indianer auch ohne ihr Einverständnis in weiter westlich gelegene Regionen umgesiedelt werden durften. 1849In der 1849 verabschiedeten kalifornischen Verfassung wurde das Wahlrecht auf „white male citizens of the United States“ (deutsch: weiße männliche Staatsbürger der Vereinigten Staaten) beschränkt. 1850 1850 wurde in Kalifornien ein Gesetz verabschiedet, das Ehen zwischen Weißen und Dunkelhäutigen (negroes or mulattos) für illegal und ungültig erklärte.

Im selben Jahr trat in Kalifornien ein Gesetz in Kraft, durch das ausländische Goldsucher mit einer Steuer (foreign miners license tax) belegt wurden. Mit dieser Steuer, die monatlich zunächst 20 Dollar betrug und für die Mehrzahl der Goldsucher unerschwinglich war, sollten vor allem hispanische Minenarbeiter verdrängt werden; betroffen waren jedoch auch viele Chinesen. 1851 wurde die Steuer auf 3 Dollar gesenkt und später auf 4 Dollar angehoben. 1868 erklärte der US Supreme Court die Steuer für verfassungswidrig. Eine Rückerstattung der zu Unrecht gezahlten Steuern erfolgte nicht.David M. Brownstone, The Chinese-American Heritage: New York, Oxford (Facts on File), 1988, ISBN 0-8160-1627-5, S. 62 f. Siehe auch: Kalifornischer Goldrausch. 1854 Im Verfahren „The People Vs. Hall“ entschied der oberste kalifornische Gerichtshof, dass chinesische Zeugen nicht vor Gericht zuzulassen seien. Die in Kalifornien lebenden chinesischen Migranten wurden durch dieses Urteil weitgehend um die Möglichkeit gebracht, Rechtsansprüche jeglicher Art vor Gericht geltend zu machen. Die Entscheidung blieb geltendes Recht bis 1873.The People Vs. Hall ; Brownstone, S. 63. 1857 Der Oberste Gerichtshof verkündete im Fall Dred Scott v. Sandford, dass Schwarze, ob Sklave oder nicht, nie die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten erhalten könnten. Ferner wäre die Abschaffung der Sklaverei durch den Kongress verfassungswidrig, da sie eine Enteignung ohne ordentliches Gerichtsverfahren im Sinne des 5. Zusatzartikels zur Verfassung darstellen würde. 1865 Mit dem am 18. Dezember 1865 ratifizierten 13. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten wurde die Sklaverei auf dem gesamten Gebiet der USA endgültig abgeschafft. 1868 Der am 9. Juli 1868 in Kraft getretene 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten definierte den Begriff der Staatsbürgerschaft neu und stellte allen in den USA geborenen bzw. eingebürgerten Personen unabhängig von ihrer Rasse gleiche Bürgerrechte in Aussicht. 1870 Am 3. Februar 1870 trat der 15. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten in Kraft, nach dem allen Bürgern (nur Männern) der USA unabhängig von ihrer Rasse, Hautfarbe oder ehemaligen Versklavung das Wahlrecht zu gewähren sei. 1875 Am 1. März trat der Civil Rights Act of 1875 in Kraft. Inhalt war der gleichberechtigte Zugang zu allen Einrichtungen des öffentlichen Lebens unabhängig von der Rasse, Hautfarbe oder vorherigem Sklavenstatus. Er wurde vom Obersten Gerichtshof acht Jahre später für verfassungswidrig erklärt.

Der am 3. März desselben Jahres verabschiedete Page Act verbot die Einwanderung von Frauen aus China, Japan und anderen ost- und südostasiatischen Ländern, die zum Zwecke der Prostitution einreisten bzw. ins Land gebracht wurden. Der Page Act zielte nicht nur auf eine Unterbindung der chinesisch-amerikanischen Prostitution und der in China traditionell verbreiteten Vielehe ab. Da aufgrund von ethnischen Vorurteilen chinesische Migrantinnen in dieser Zeit im Zweifelsfall bereitwillig als Prostituierte eingeschätzt wurden, führte das Gesetz dazu, dass der Zuzug chinesischer Frauen in die USA insgesamt erheblich vermindert wurde. 1878 In der Sache des Klägers Ah Yup entschied beziehungsweise bestätigte der Federal Circuit Court in San Francisco, dass Chinesen nicht die amerikanische Staatsbürgerschaft erwerben können. 1880 Nachdem mit dem kalifornischen Goldrausch (1848–1854) Tausende von Chinesen ins Land gekommen waren, wurde das Mischehenverbot im kalifornischen Civil Code auch auf Ostasiaten (damals meist als mongolians bezeichnet) ausgedehnt. 1882 Der am 6. Mai 1882 verabschiedete Chinese Exclusion Act war ein Bundesgesetz, mit dem für chinesische Arbeiter ein Zuzugstopp verhängt wurde. Chinesen, die bereits vor 1882 eingereist waren, durften, wenn sie einen amerikanischen Wohnsitz nachweisen konnten, im Lande bleiben und auch weiterhin ein- und ausreisen. Die Regelung sollte zunächst nur für 10 Jahre gelten, wurde bald jedoch verschärft und verlängert. Seine Brisanz gewann der Chinese Exclusion Act dadurch, dass die Chinesen, die vor 1882 in die USA eingereist waren, nach Inkrafttreten des Gesetzes ihre in China verbliebenen Angehörigen nicht mehr in die USA nachreisen lassen konnten. Diese Personengruppe bestand fast ausschließlich aus jungen Männern, die von ihren Familien vor der Abreise oft kurzfristig verheiratet wurden, um sicherzustellen, dass die Söhne nach dem Aufbau einer Existenz in den USA zu ihren Frauen und Kindern, die vorerst nicht mitreisten, zurückkehren würden. Zweitens verstieß das Gesetz gegen die Vereinbarungen des Burlingame Treaty, eines 1868 ratifizierten Abkommens, mit dem die USA China in den Kreis seiner bevorzugten Handelspartner aufgenommen hatte. 1883 In seinem Urteil im Verfahren „Pace v. Alabama“ erklärte der Oberste Gerichtshof am 29. Januar 1883 das in Alabama geltende Mischehenverbot und das Verbot, mit einem Angehörigen einer anderen Rasse Sex zu haben, für verfassungsgemäß. Grund dafür sei, dass beide Parteien gleich bestraft werden würden und es daher keine Diskriminierung gäbe. 1884 Durch eine Neufassung (Chinese Exclusion Act, 1884 Amendments) wurden 1884 die Regelungen des Chinese Exclusion Act verschärft. In den USA lebende Chinesen, die nach einer Auslandsreise wieder in die USA einreisen wollten, benötigten nun Papiere, die von einer Bundesbehörde ausgestellt wurden und mehr persönliche Informationen über ihren Inhaber enthielten als die bisher verlangten Reisepapiere. Die neuen Papiere waren zweitens auch keine Garantie mehr für eine Wiedereinreise, denn die Beamten der Einreisebehörde hatten nun das Recht, die Echtheit von Dokumenten nach eigenem Ermessen in Zweifel zu ziehen. Drittens stellte die Neufassung klar, dass alle Regelungen des Chinese Exclusion Act auch auf solche Chinesen anzuwenden seien, die in den USA geboren waren, also den Rang von amerikanischen Staatsbürgern hatten. 1885 Bis in die 1880er Jahre hatten amerikanische Unternehmer häufig ausländische – vor allem chinesische – Vertragsarbeiter (contract laborers) ins Land geholt und ihnen dabei die Reisekosten vorgestreckt, die vom Lohn später einbehalten wurden (Credit Ticket System). Mit dem am 26. Februar 1885 verabschiedeten Contract Labor Act (auch Contract Labor Law) wurde diese Praxis verboten. Ausnahmen wurden lediglich bei hochqualifizierten Fachkräften und Hausangestellten erlaubt.Text of the History Wall Timeline: Jefferson National Expansion Memorial, St. Louis, Missouri 1887 Der am 8. Februar 1887 in Kraft getretene General Allotment Act (bekannter als Dawes Act) parzellierte das Reservatsland der amerikanischen Indianer, die mit den ihnen zugeteilten, häufig ertraglosen Landstücken oftmals nichts anzufangen wussten, da ihnen auch das Konzept von privatem Grundbesitz nicht bekannt war. 1888 Der am 1. Oktober 1888 unterzeichnete Scott Act weitete die Einreisebeschränkungen für Chinesen aus und unterband auch die Wiedereinreise chinesisch-amerikanischer Migranten, die die USA nur vorübergehend verließen. 1889 In dem Verfahren Chae Chan Ping v. United States entschied der US-Supreme Court am 13. Mai 1889, dass die Regierung berechtigt sei, eine ganze ethnische Gruppe von der Einreise in die USA auszuschließen. 1892 Der 1892 verabschiedete Geary Act (Gesetzestext) verlängerte die Gültigkeit des Chinese Exclusion Act um weitere 10 Jahre. Das nach seinem Autor, dem kalifornischen Kongress-Abgeordneten Thomas J. Geary, benannte Gesetz verschärfte auch die Bestimmungen des Chinese Exclusion Act. In den USA lebende Chinesen waren nun zum ständigen Tragen eines Dokumentes verpflichtet, das sie als Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis auswies. Chinesen, die gegen diese Regelung verstießen, konnten ausgewiesen oder zu einjähriger Zwangsarbeit verurteilt werden. Das Gesetz schloss auch aus, dass Chinesen als Zeugen vor Gericht aussagen oder in Habeas Corpus-Verfahren gegen Kaution freigelassen werden konnten. 1896 Im April 1896 verkündet der Oberste Gerichtshof im Fall Plessy v. Ferguson, dass das Gleichheitsgebot des 14. Zusatzartikels zur Verfassung auch durch nach Rasse getrennte Einrichtungen erfüllt wird, solange diese gleichwertig sind (englisch separate but equal). 1898 In dem Verfahren United States v. Wong Kim Art entschied der US-Supreme Court 1898, dass eine in den USA geborene Person die amerikanische Staatsbürgerschaft auch dann durch Geburt besitze, wenn die Eltern Chinesen seien. 1900 In dem Verfahren United States v. Mrs. Cue Lim entschied der US-Supreme Court 1900, dass die Frauen und Kinder ausländischer Kaufleute (treaty merchants) in die USA einreisen dürfen.

20. Jahrhundert 1902 Die Gültigkeit des Chinese Exclusion Act wurde 1902 auf unbestimmte Zeit verlängert. 1904 Am 27. April 1904 wurde der Chinese Exclusion Extension Act verabschiedet, mit dem die Gültigkeit der Regelung des Chinese Exclusion Act auf das gesamte US-Staatsgebiet einschließlich Washington, D. C. und aller US-Territorien ausgedehnt wurde. Nachdem alle vorausgegangenen Regelungen zeitlich beschränkt gewesen waren, sah der Chinese Exclusion Extension Act von 1904 keine zeitliche Beschränkung des chinesischen Einwanderungsstopps mehr vor.Chinese Exclusion Extension Act 1907 Am 2. März 1907 wurde ein Bundesgesetz (Act of March 2, 1907) verabschiedet, mit dem jede Amerikanerin, die einen Ausländer heiratete, ihre amerikanische Staatsbürgerschaft verlor.