150px|Ukraine150px|Europäische Union300px|Die Ukraine und die EU in Europa
Die Ukraine ist ein Nachbarland der Europäischen Union (EU) und gehört zu deren Beitrittskandidaten. Bereits 2004 hatte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko bekundet, dass sein Land eine baldige EU-Mitgliedschaft anstrebe. Am 9. September 2008 trafen die Ukraine und die EU in Paris eine Vereinbarung für ein Assoziierungsabkommen. Im Gegensatz zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) gilt dieses Abkommen allerdings nicht zwingend als erster Schritt zu einem EU-Beitritt.
Die offizielle Position von Seiten der Europäischen Kommission lautet: „Die EU strebt eine zunehmend enge Partnerschaft mit der Ukraine an, die die allmähliche wirtschaftliche Integration und eine Vertiefung der politischen Zusammenarbeit zum Ziel hat.“„The EU is seeking an increasingly close relationship with Ukraine, going beyond mere bilateral co-operation, to gradual economic integration and a deepening of political co-operation.“ Seit 2009 ist die Ukraine mit der EU als Mitglied der Östlichen Partnerschaft und seit 2016 über die Vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) verbunden.
Die Europäische Union wird in der Ukraine offiziell von der Delegation der Europäischen Union für die Ukraine in Kiew vertreten.Die Rolle der EU-Delegation, auf der Webpräsenz der Delegation; abgerufen am 29. Januar 2015
Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen, nachdem Präsident Selenskyj am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, einen entsprechenden Antrag unterschrieben hat.
Geschichte Vorgeschichte Das von den Kosaken Mitte 1654 nach dem erfolgreichen Chmelnyzkyj-Aufstand gegen Polen unter den Schutz des verbündeten Russlands gestellte Hetmanat Ost- und Südukraine wurde bald von rivalisierenden Einflüssen Polens, Russlands und der Türkei beherrscht. Das Gebiet der Ukrainer wurde 1772 in den Polnischen Teilungen aufgeteilt und der russische Teil wurde ab 1796 zum russischen Gouvernement Neurussland zusammengefasst. Er kam nach der Oktoberrevolution unter sowjetische Herrschaft, die durch die deutsche Besatzung nur kurzfristig unterbrochen wurde. Die Ukrainer Galiziens dagegen hatten vor dem Zweiten Weltkrieg nicht einmal zwei Jahre sowjetischer Herrschaft hinter sich. Diese besondere Situation der Westukraine machte ihre Integration in die Ukraine zum Problem der ukrainischen Sowjetrepublik, zu der sie von 1939 bis 1991 gehörte.Andreas Kappeler: Kleine Geschichte der Ukraine. C.H. Beck, München 2000 (2. aktualisierte Auflage), ISBN 3-406-45971-4, S. 224
Ein Großteil der Westukraine gehörte lange zu Polen, ab 1772 zu Österreich-Ungarn und nach dem polnisch-sowjetischen Krieg 1921 erneut zu Polen. 1939 wurde die polnische Westukraine entsprechend dem geheimen Zusatzprotokoll zum deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt durch die UdSSR annektiert und in die Ukrainische SSR eingegliedert (siehe sowjetische Besetzung Ostpolens). Das neue Territorium wurde auf die Oblaste Lwiw, Drohobytsch (1959 in der Oblast Lwiw aufgegangen), Ternopil, Wolyn und Stanislawiw (heute Oblast Iwano-Frankiwsk) aufgeteilt.
1940 musste Rumänien Bessarabien, das Hertza-Gebiet und den nördlichen Teil Bukowinas nach dem Einmarsch der Roten Armee an die Sowjetunion abtreten. Davon wurde die Nordbukowina, das Hertza-Gebiet, der extreme Norden Bessarabiens (um die Stadt Khotin), sowie der Süden Bessarabiens (Budschak) an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert.
Der Westen der Ukraine hat intensive Kontakte zu Polen und tendiert zu einer politischen Orientierung an Europa.
Der Osten und Süden des Landes hat hingegen auch heute noch einen hohen russischen Bevölkerungsanteil und dieser Landesteil tendiert zu einer Beibehaltung bzw. Stärkung der engen Bindungen zu Russland. Die Industrialisierung der Sowjetunion führte in der Ostukraine zu einem starken Verstädterungsprozess, während die Westukraine teilweise heute noch sehr ländlich geprägt ist. Die ukrainische Kultur und Sprache hatte in der heutigen Ostukraine stets nur einen geringen Einfluss. Auch in religiöser Hinsicht besteht ein Gegensatz zwischen der stärker atheistisch bzw. russisch-orthodox oder ukrainisch-orthodox mit Bekenntnis zum Moskauer Patriarchat ausgerichteten Ostukraine und der katholischen, unierten bzw. ukrainisch-orthodoxen mit Bekenntnis zum Kiewer Patriarchat geprägten Westukraine.
Was die innenpolitische Ausrichtung des Landes zwischen „Westorientierung“ einerseits und engen Beziehungen zu Russland andererseits betrifft, so zeigten alle Präsidentschafts- und Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit der Ukraine 1991 eine politische Teilung des Landes auf. Die Außenpolitik der Ukraine in den ersten Jahren der staatlichen Unabhängigkeit wurde von ukrainischen Politikern oft als „multivektoral“ bezeichnet. Von politischen Beobachtern im Ausland wurde diese Politik oft als uneinheitlich wahrgenommen. Einerseits strebten Ukraine und auch die EU im Sinne der Osterweiterung der Europäischen Union und der NATO-Osterweiterung bereits in den 1990er Jahren eine Annäherung an NATO und EU an, andererseits waren auch gute Beziehungen zu Russland für das Land stets von elementarer Bedeutung (siehe auch GUS).Heiko Pleines (Hrsg.): , Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Oktober 2008 (PDF; 1,2 MB).
Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (1994) Am 14. Juni 1994 unterzeichneten die Europäische Union und die Ukraine ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA), das das 1989 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sowjetunion geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen ersetzte. Am 1. Februar 1996 trat ein Interimsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Kraft, welches wiederum die handelsrelevanten Bereiche des PKA in Kraft setzte.
Verhältnis EU-Ukraine während der Präsidentschaft von Leonid Kutschma (1994 bis 2004) Zur außenpolitischen Orientierung seines Landes führte der damalige Präsident Leonid Kutschma in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung der WEU im Juni 1996 aus:
Im Juni 1998 kam es zur ersten Tagung des Kooperationsrates zwischen der EU und der Ukraine und am 16. Oktober 1998 fand in Wien der erste EU-Ukraine-Gipfel statt. Dabei betonte Kutschma, er erwarte ein Signal einer langfristigen EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Kutschma forderte die EU auch auf, konkrete Verhandlungen mit der Ukraine über die Schaffung eines Freihandelsabkommens aufzunehmen.Christian Wehrschütz: Die Ukraine und die Europäische Union – eine Beziehung mit erheblicher Frustrationstolerant, erschienen September 1999 Am 27. Dezember 2001 stellte die Europäische Kommission ein Strategiepapier für die Gestaltung ihrer Beziehungen zur Ukraine vor. Darin war die Unterstützung des Landes bei den erforderlichen strukturellen und wirtschaftlichen Reformen vorgesehen.
Präsidentschaft von Wiktor Juschtschenko, Aktionsplan (2005), weitere Verhandlungen und Beitritt zur östlichen Partnerschaft (2009)
Nachdem Wiktor Juschtschenko am 26. Dezember 2004 die Stichwahl zur Präsidentschaft vor allem wegen seines außenpolitischen Kurses in Richtung einer EU-Mitgliedschaft seines Landes gewonnen hatte, gewann die Frage eines zeitnahen Beitritts der Ukraine zur EU neue Dynamik. In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 25. Januar 2005 in Straßburg führte Juschtschenko aus, dass die Westorientierung und damit verbunden die Mitgliedschaft in der EU das strategische Ziel der Ukraine sei.Ukraine: „Wir betrachten uns als Europäer“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Januar 2005 Juschtschenko bekräftigte dies in einer Rede am 8. März 2005 vor dem Deutschen Bundestag:
Am 25. Februar 2005 unterzeichneten die Ukraine und die EU einen bilateralen Aktionsplan, der bis 2008 Gültigkeit besaß und das Partnerschaftsabkommen von 1994 ersetzte. Dieser Aktionsplan bot keine Beitrittsperspektive, beinhaltete aber die Konvergenz des ukrainischen Rechtssystems mit dem EU-Recht, die Einhaltung der Menschenrechte, die Schaffung einer Marktwirtschaft und eine stabile politische Entwicklung. Er sah zusätzlich den Beginn eines Dialogs über die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor, allerdings war die Voraussetzung dafür die Aufnahme der Ukraine in die WTO., Cafebabel.com, 17. Oktober 2005. Der Beitritt der Ukraine zur WTO wurde am 5. Februar 2008 beschlossen und vom ukrainischen Parlament am 10. April 2008 ratifiziert.
mini|250px|Östliche Partnerschaft (2009)
Im März 2007 begannen erste Gespräche zwischen der Ukraine und der EU über ein neues „erweitertes Abkommen“, das eine Freihandelszone und eine erhöhte Zusammenarbeit im Energiebereich beinhalten sollte. Insgesamt blieb die EU aber weiter zurückhaltend bezüglich einer Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine., EurAktiv. 6. März 2007. Am 28. Februar 2008 sagte Juschtschenko, dass er in baldiger Zeit mit dem Status einer assoziierten EU-Mitgliedschaft seines Landes rechne.RIA-Novosti: Ukraine rechnet mit Status eines assoziierten EU-Mitglieds 28. Februar 2008 Auch vor dem Hintergrund der Kaukasus-Krise beschlossen die Ukraine und die EU am 9. September 2008 in Paris Verhandlungen über ein weitreichendes Assoziierungsabkommen aufzunehmen, das ursprünglich bis Ende 2009 unterzeichnet sein sollte. Am 7. Mai 2009 trat die Ukraine der Östlichen Partnerschaft bei.
„Die europäische Ostpolitik verortete die Ukraine vor ihren Toren, nicht in ihren Mauern.“ schrieb Winfried Schneider-Deters für die Zeit bis 2011; selbst die ferne Aussicht auf eine Mitgliedschaft, der wiederholte Wunsch der Ukraine, eine Beitrittsperspektive fest zu halten, sei der Ukraine bis zum Abschluss der Verhandlungen 2011 verweigert worden.Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union, BWV Verlag, 2014, ISBN 978-3-8305-2941-5, S. 41
Präsidentschaft von Wiktor Janukowytsch (2010 bis 2014), Auseinandersetzungen um das Assoziierungsabkommen Ukraine-EU
Bei den Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 wurde Wiktor Janukowytsch, der bei den Wahlen 2004 der systematischen Wahlfälschung bezichtigt worden war, zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Obwohl Janukowytsch und seine Partei der Regionen mehrfach Interesse an einer weiteren Annäherung der Ukraine an die EU geäußert hatten, vollzog der neue Präsident in vielerlei Hinsicht eine Kehrtwende der ukrainischen Außenpolitik und leitete Schritte zu einer Annäherung an Russland ein. Im April 2010 vereinbarte er mit Russland die Verlängerung der Stationierung der Schwarzmeerflotte, die nun bis 2042 auf der Halbinsel Krim stationiert bleiben soll. Nach Ansichten von EU und USA verschlechterte sich in der Ukraine die Lage von Pressefreiheit und Menschenrechten seit dem Amtsantritt von Janukowytsch deutlich. Die Regierung in Washington übte über ihre Außenministerin Condoleezza Rice Druck auf Berlin aus, und dabei besonders auf den Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier, Georgien und der Ukraine ohne Umwege den schnellen Weg in die NATO zu ermöglichen. Auf das bis dahin obligatorische Aufnahme-Vorbereitungsprogramm (Membership Action Plan) kurz: MAP genannt, sollte verzichtet werden.Stefan Kornelius: „Das letzte Gefecht: Die Bush-Regierung zieht noch einmal gegen Russland ins Feld - und schießt auf die Verbündeten“, sueddeutsche.de, 10. Mai 2010. Das MAP-Programm betrifft als Vorstufe für einen möglichen Beitritt unter anderem die Einhaltung der Menschenrechte und die demokratische Kontrolle des Militärs.
Bis Oktober 2011 verhandelten die Ukraine und die EU über das umfangreiche Assoziierungs- und Freihandelsabkommen. Die Verhandlungen verzögerten sich vor allem aufgrund von Vorbehalten mehrerer EU-Staaten gegenüber der Legitimität des Strafprozesses gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko.