mini|Demonstration der Menschenrechtsorganisation „Damas de Blanco“ in Havanna Zahlreiche grundlegende Menschenrechte gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte werden von der kubanischen Regierung regelmäßig missachtet.Amnesty International:
Freiheitsrechte Freiheitsrechte wie: Meinungsfreiheit Pressefreiheit Versammlungsfreiheit Informationsfreiheit Reisefreiheit sind stark eingeschränkt. Die kubanische Regierung besitzt ein staatliches Medienmonopol, was sicherstellt, dass freie Meinungsäußerung nahezu nicht existent ist. Unabhängige Journalisten, die dieses Meinungmonopol versuchen zu unterlaufen, gehen hohe Risiken ein. Laut Reporter ohne Grenzen befanden sich (Stand Juli 2007) 25 Journalisten in Haft, nach China die zweithöchste Zahl von inhaftierten Journalisten.Human Rights Watch: World Report 2008 – Cuba (S. 207) Dies änderte sich erst, nachdem 2010 17 Journalisten aus der Haft entlassen wurden.2010 prison census. Committee to Protect Journalists. Allerdings gibt es mit Yoani Sánchez die erste Kubanerin, die seit Ende 2007 unter Nennung ihres Namens und mit ihrem Foto offen ein Blog aus Kuba betreibt, in dem sie über die schwierige Situation des kubanischen Alltags berichtet.Knut Henkel: Presse in Kuba – Kritik plötzlich erwünscht vom 13. Dezember 2007 Christian Schmidt-Häuer: Insel der blinden Passagiere - Die Zeit Nr. 05 vom 24. Januar 2008
Zugang zu Telekommunikation und Internet Der Zugang zum Internet war bis zum Jahr 2012 stark eingeschränkt und wird massiv zensiert.Kuba, Reporter ohne Grenzen Internetanschlüsse von Privatleuten waren genehmigungspflichtig und äußerst rar. E-Mail-Accounts, mit denen über Postfilialen Kontakt ins Ausland gehalten werden kann, konnten ohne Begründung geschlossen werden. Reporter ohne Grenzen ordnete Kuba damals den zwölf „Feinden des Internets“ zu.Reporter ohne Grenzen: ROG-Bericht „Feinde des Internets“ 2012 Pressemitteilung vom 12. März 2012, abgerufen am 4. April 2012 Nur rund fünf Prozent der kubanischen Haushalte hatten im Jahre 2015 Internet.
Seit 2011 liegt ein lange vorher angekündigtes unterseeisches Glasfaserkabel zwischen Venezuela und Kuba, welches die internationale Anbindung Kubas auf das 3000-Fache steigern soll und Anfang 2013 in Betrieb ging. Einen Vorschlag des Senators von Florida, Marco Rubio, die kubanische Bevölkerung mit Hilfe der neuen Super-Wi-Fi-Technologie mit Internet zu versorgen, bezeichnete man in Kuba als „subversiven Plan zur Destabilisierung Kubas“.EEUU prueba súper-wifi de largo alcance que podría ser usada con fines subversivos, Cubadebate vom 2. September 2012, Cubanosporelmundo vom 4. September 2012 2013 eröffnete Kuba 118 neue Interneträume. Eine Stunde Surfen im World Wide Web kostet dort 2 CUC pro Stunde, der Zugang zum kubanischen Intranet 0,60 CUC. Angesichts des monatlichen Durchschnittslohns von 20 CUC blieb dies dennoch für die meisten Kubaner unerschwinglich. (PDF; 875 kB), Granma, 29. Mai 2013, S. 4f.Cuba plans Internet in homes by late 2014, Globalpost vom 22. Juni 2013
Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Kunst- und Demonstrationsfreiheit Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Politischen Dissidenten ist es generell verboten, sich in größeren Gruppen zu versammeln. Allein die Demonstrationen der mit internationalen Menschenrechtspreisen ausgezeichneten Damas de Blanco werden seit April 2010 von den Behörden geduldet, allerdings nur innerhalb eines festgelegten Bereichs im weit vom Hauptstadtzentrum entfernten Viertel Miramar.Havannas weißer Frühling Die Welt vom 21. April 2010 Sowohl vor ihren Wohnungen als auch bei gelegentlichen Demonstrationen an anderen Orten müssen die Frauen der Gruppe jedoch weiterhin mit staatlicher oder staatlich organisierter Behinderung bis hin zur Gewalt rechnen.Repudian a las Damas de Blanco durante un homenaje a Luther King Diario de Cuba vom 16. Januar 2011
Bei der Pressefreiheit belegt Kuba regelmäßig einen der hintersten Plätze der Rangliste von Reporter ohne Grenzen (2023: Platz 172 von 180). Das autoritär regierende Regime verfügt über ein nahezu vollständiges Medienmonopol. Private Medien sind laut Verfassung verboten. Unabhängige Journalisten und Blogger werden streng überwacht und regelmäßig schikaniert. Akkreditierungen für ausländische Journalisten werden sehr selektiv vergeben. Zu regierungskritische Berichterstattung wird mit Ausweisung bestraft.
Im Jahr 2019 trat eine neue Verfassung in Kraft. In ihr werden theoretisch Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit gewährleistet. In der Praxis steht jedoch alles unter dem Vorbehalt, dass der sozialistische Staat nicht in Frage gestellt werden dürfe. Artikel 4 der Verfassung bezeichnet das sozialistische System als „unwiderrufbar“ und Artikel 5 legt die Kommunistische Partei Kubas als einzige legale Partei fest. Kurz zuvor bildete sich eine Protestbewegung von Künstlern, bekannt als San-Isidro-Bewegung, die sich ein zuvor erlassenes Gesetz, das sogenannte Gesetz 349 (spanisch: Ley 349), was jegliche öffentliche und private Auftritte und Ausstellungen von Künstlern in Kuba unter einen Genehmigungsvorbehalt stellt, wehrten. Nach einer spontanen Protestaktion, welche in großen Teilen friedlich verlief, am 11. Juli 2021 von tausenden Kubanern in allen Teilen des Landes, wurden zahlreiche Demonstrationsteilnehmer verhaftet und zu Haftstrafen zwischen ein paar Monaten und mehreren Jahren verurteilt. Darunter befanden sich auch Teenager. Für den 20. November 2021 beantragte eine andere Künstlerbewegung namens Archipiélago (deutsch: Archipel) in Berufung auf die entsprechenden Artikel der Verfassung, welche Demonstrationsfreiheit zusichern sollen, offiziell Demonstrationen. Der Staatsapparat reagierte zunächst nervös auf diese Ankündigung und kündigte für die Tage um das beantragte Datum Militärübungen an. Die Archipiélago-Bewegung legte daraufhin das Datum auf den 15. November vor. Kubas Regierung lehnte danach eine Genehmigung der geplanten Demonstrationen mit Verweis auf ihren vorgeblichen antisozialistischen Charakter. Bekannte Aktivisten wurden entweder verhaftet oder unter Hausarrest gestellt. Der Initiator, Yunior García, reiste nach Spanien aus. Gegen die Repression regimekritischer Künstler protestierten zahlreiche prominente internationale Kollegen, darunter die Schauspielerin Meryl Streep und die Schriftstellerin Isabel Allende. Generell war es 2021 erneut Strategie der Regierung, Regimekritiker vor die Alternative zu stellen, dass sie entweder langjährige Haft durchzustehen haben oder das Land verlassen.
Kuba war und ist das einzige kommunistische Land, in dem die Freimaurerei geduldet wird. Mit Stand 2014 gibt es 318 Logen mit 30.000 Freimaurern auf Kuba.
Reisefreiheit Die Reisefreiheit für Kubaner unterliegt starken Restriktionen – auch nach der zahlreiche Erleichterungen beinhaltenden Neufassung des Migrationsgesetzes, die im Oktober 2012 veröffentlicht wurde und Mitte Januar 2013 in Kraft trat. Der bürokratische und finanzielle Aufwand für Kubaner, die staatlich vergebene Berechtigung für Auslandsreisen zu erwerben, wurde für den größten Teil der Bevölkerung erheblich reduziert, die maximale Reisedauer wurde erhöht und erstmals dürfen seit 2013 grundsätzlich auch Minderjährige Auslandsreisen antreten. Ein allgemeines Recht auf Ausreise wurde den Kubanern von ihrer Regierung aber auch nach dem neuen Gesetz weiterhin ebenso verwehrt wie das allgemeine Recht auf Wiedereinreise nach Kuba aus dem Ausland.Samuel Farber: Greater Flexibility Yes, Free Movement of Citizens No, in: Havana Times vom 22. Oktober 2012 (englisch) Das Gesetz erwähnt ausdrücklich, dass jeder Person (nicht nur Kubanern) die Ausreise aus Kuba versagt werden kann, wenn die zuständigen Behörden dies aus unbestimmten „Gründen des öffentlichen Interesses“ bestimmen. (PDF, 207 kB), hier: Artikel 25 Absatz h, Seite 1372, in: Gaceta Oficial vom 16. Oktober 2012 (spanisch)
Die Zahl der Auslandsreisen kubanischer Bürger hat in den ersten acht Monaten nach der im Januar 2013 erfolgten Novellierung der Reisegesetzgebung auf der Karibikinsel mit mehr als 180.000 deutlich zugenommen. Sie liegt damit drei Mal höher als in vergleichbaren Zeiträumen vor der Neuregelung.Mehr Auslandsreisen nach Reform der Migrationsgesetze in Kuba
In der Vergangenheit wurden häufig Regierungskritiker an Auslandsreisen gehindert. Anfang Februar 2013 war Eliécer Ávila der erste prominente Regierungskritiker, der nach Inkrafttreten der Reiserechtsreform ins Ausland reiste.Kubanische Bloggerin Yoani Sánchez durfte ausreisen, in: evangelisch.de vom 18. Februar 2013, abgerufen am 19. Februar 2013 Kurz darauf konnte auch die als Bloggerin international bekannt gewordenen Yoani Sánchez eine Reise antreten, woran sie von den Behörden zuvor jahrelang gehindert worden war.Reiserecht für Regierungskritikerin: Bloggerin Yoani Sánchez verlässt Kuba, in: Spiegel Online vom 17. Februar 2013, abgerufen am 19. Februar 2013 Den ehemaligen politischen Gefangenen Ángel Moya und José Daniel Ferrer blieb das Reiserecht allerdings aufgrund bestehender Bewährungsauflagen versagt.Cuban dissident barred from travel despite reforms, in: Global Post vom 7. Februar 2013, abgerufen am 19. Februar 2013 (englisch) Die Dissidentin Gisela Delgado war im Februar 2013 die erste Kubanerin, der unter ausdrücklichem Hinweis auf ihre „konterrevolutionären Aktivitäten“ eine Ausreise verweigert wurde.Cuba dissident Gisela Delgado 'denied travel permission', in: BBC News vom 8. Februar 2013, abgerufen am 19. Februar 2013 (englisch)
Sich im Ausland aufhaltende Personen (nicht nur Kubaner) können von den Behörden von der Möglichkeit zur Einreise nach Kuba ausgeschlossen werden, im Migrationsgesetz wird ausdrücklich u. a. die „Teilnahme an feindlichen Aktionen gegen die politischen Grundlagen des Staates“ als Grund angegeben, der eine Einreise unmöglich macht. (PDF, 207 kB), hier: Artikel 24.1 Absatz c, Seite 1372, in: Gaceta Oficial vom 16. Oktober 2012 (spanisch) Auch bisher wurde Kubanern, die im Ausland offen ihre oppositionelle Meinung geäußert hatten, häufig die Einreise nach Kuba verweigert. Sowohl das Verlassen als auch das Betreten Kubas durch kubanische Staatsangehörige wird wie bisher von der Zustimmung des Staates abhängig gemacht und zukünftig allein über die Vergabe eines zur Aus- bzw. Einreise gültigen Reisepasses geregelt, der dem Antragsteller jederzeit verweigert werden kann. Vor der Reiserechtsreform war zwar die Ausstellung eines Reisepasses für jedermann unproblematisch, dafür war jedoch vor jeder einzelnen Auslandsreise eine notariell beglaubigte Einladung aus dem Ausland erforderlich, bevor jeweils eine behördliche Reiseerlaubnis beantragt werden konnte.
Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die als Fachkräfte von besonderer Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft sind, werden wie bisher durch spezielle Klauseln von den allgemeinen Reiseregeln ausgeschlossen und strengeren Bedingungen unterworfen. Für sie ist unter Berufung auf nationale Interessen beispielsweise eine Wartezeit ab Reiseantrag von bis zu fünf Jahren vorgesehen. (PDF, 207 kB), Seite 1362–1364, in: Gaceta Oficial vom 16. Oktober 2012 (spanisch) Unerlaubtes Verlassen des Landes steht unter Strafe.