Senat Momper

miniatur|Walter Momper und Tino Schwierzina (6. Mai 1990) Der Senat Momper amtierte vom 16. März 1989 bis zum 24. Januar 1991 zunächst als Regierung von West-Berlin und nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 gemeinsam mit dem Ostberliner Magistrat Schwierzina als Regierung des neuen Landes Berlin. Nach dem überraschenden Wahlsieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 löste die rot-grüne Koalition zwischen den Berliner Sozialdemokraten (SPD) und der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) die bisherige CDU/FDP-Regierung unter Eberhard Diepgen ab. Regierender Bürgermeister wurde Walter Momper (SPD). Das SPD/AL-Bündnis war nach dem Kabinett Börner III in Hessen (1985 bis 1987) die zweite rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Der Fall der Berliner Mauer bedeutete eine Zäsur sowohl für Berlin als auch in der zwanzigmonatigen Amtszeit des Senats. Ab der Vereinigung Deutschlands und Berlins amtierte der Senat Momper mehr als drei Monate lang gemeinsam mit dem Magistrat Schwierzina als Gesamtberliner Regierung. Diese Kombination wurde scherzhaft „Schwierzomper“ oder „Magi-Senat“ genannt.Herbe Niederlage für Schwierzomper, in: taz, 30. Mai 1990. Nach andauernden Konflikten stieg die AL am 15. November 1990, zwei Wochen vor ohnehin angesetzten Neuwahlen des Abgeordnetenhauses, aus der Koalition aus. Anlass war eine von Innensenator Erich Pätzold (SPD) veranlasste Räumung von besetzten Häusern in der Mainzer Straße. Bei der ersten Gesamtberliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am 2. Dezember 1990 erlitten sowohl die SPD als auch die AL schwere Verluste.

Voraussetzungen

Der CDU/FDP-Senat unter Eberhard Diepgen

miniatur|Eberhard Diepgen (1989)

In der ehemaligen SPD-Hochburg West-Berlin stellte die CDU seit 1975 die stärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus und seit 1981 den Regierenden Bürgermeister. Die Sozialdemokraten, die bei der Wahl 1963 mit 61,9 Prozent ihr zweitbestes Ergebnis in der Berliner Nachkriegsgeschichte erzielen konnten, hatten seit dieser Wahl bei annähernd jedem Urnengang Verluste erlitten. Nachdem Richard von Weizsäcker 1984 zum Bundespräsidenten gewählt worden war, regierte Eberhard Diepgen einen CDU/FDP-Senat. Diepgen, der als wenig charismatischer Technokrat und Strippenzieher galt,Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. München 2009, S. 367. war bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 10. März 1985 klar bestätigt worden. Im Abgeordnetenhaus war die CDU mit 69 Mandaten vertreten, die SPD erhielt 48, die Alternative Liste 15 und die FDP 12 Sitze.

Über die gesamte 10. Legislaturperiode zog sich die Aufdeckung des Antes-Skandals hin. Bis zum Regierungswechsel 1981 war es die SPD gewesen, die von der Garski-Affäre über die Kreisel-Affäre und andere im sogenannten „roten Sumpf“ oder „Berliner Filz“ steckte.Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. München 2009, S. 382. Am Beziehungsgeflecht zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft in der Inselstadt hatte jedoch auch Richard von Weizsäcker nichts ändern können, der in seiner Regierungserklärung das etablierte System der Vorteilnahme und Ämterpatronage noch heftig als „Beutepolitik der Parteien“ kritisiert hatte. Im Gegenteil verfestigte sich das Korruptionssystem unter der CDU-Regierung noch.Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. München 2009, S. 383. Das persönliche, überaus enge Netzwerk einer Gruppe von hochrangigen CDU-Politikern, auf dem Diepgens Position beruhte, erwies sich nun als Teil dieses Systems.Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. München 2009, S. 377 ff. CDU-Bausenator Klaus Franke und FDP-Umweltsenator Horst Vetter mussten ihre Hüte nehmen, Innensenator Heinrich Lummer sein Amt zudem wegen einer früheren Zusammenarbeit mit der NPD aufgeben. Die CDU bagatellisierte den Skandal und sah sich in der Rolle eines Opfers einer „Schmutz- und Schundkampagne“.Wilfried Rott: Die Insel. Eine Geschichte West-Berlins 1948–1990. München 2009, S. 381.

Wahlkampf

Allen Skandalen zum Trotz war Diepgen in Berlin relativ populär, auch wenn er als eher blass galt und weit entfernt davon war, eine ähnliche Verehrung zu genießen wie etwa von Weizsäcker, Willy Brandt oder Ernst Reuter. Verschiedene Umfragen ergaben, dass sich zwischen den Spitzenkandidaten Eberhard Diepgen und Walter Momper etwa 60 Prozent der Berliner für Diepgen entschieden hätten, wenn sie den Regierenden Bürgermeister direkt hätten wählen können.Horst W. Schmollinger: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Januar 1989. Ein überraschender Wandel im Parteiensystem. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20, S. 311. Er profitierte von einer dichten Reihe von Großveranstaltungen anlässlich der 750-Jahr-Feier 1987 sowie als West-Berlin 1988 als Kulturstadt Europas fungierte, die die politischen Probleme Berlins und die Affären der CDU zu überstrahlen schienen.Horst W. Schmollinger: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Januar 1989. Ein überraschender Wandel im Parteiensystem. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20, S. 312. So setzte die CDU ganz auf den Bürgermeisterbonus. Die meisten Wahlplakate zeigten ein Porträt des Regierenden Bürgermeisters mit dem Wahlkampfslogan „Ihn braucht Berlin“, später „Ihn will Berlin“.„Wir haben uns entschieden“. In: Die Zeit, Nr. 5/1989.

Die SPD vermied es dagegen, die Wahl zu personalisieren, und stellte ihren Spitzenkandidaten Walter Momper, Fraktionsvorsitzender der SPD seit März 1985 und Parteivorsitzender seit Juni 1986, im Wahlkampf nicht besonders heraus. Sie konzentrierte sich auf traditionell sozialdemokratisch besetzte Politikfelder. Ab 1987 begannen Kampagnen zur Mietpreisbindung, zur Gestaltung des Flächennutzungsplans, zur Gleichstellung der Frauen und gegen die Gesundheitspolitik der Bonner CDU/FDP-Koalition.Horst W. Schmollinger: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 29. Januar 1989. Ein überraschender Wandel im Parteiensystem. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 20, S. 310.

Der Wahlkampf wurde, je näher der Wahltag heranrückte, immer inhaltsleerer. Die Parolen auf den Wahlplakaten wirkten austauschbar und teilweise unverständlich: „Frohes neues Berlin“ (CDU), „Berlin ist Freiheit“ (SPD) oder „Ein frohes 1993“ (FDP). Lediglich die AL griff offensiv Themen auf, die der Bevölkerung wichtig waren, vertraute jedoch auf das alternative Milieu und scheute kostenträchtige Werbemaßnahmen. Kurz vor der Wahl polarisierte und polemisierte die erstmals antretende rechtsextreme Partei Die Republikaner mit ausländerfeindlichen und autoritär akzentuierten Fernsehspots sowie mit einer Veranstaltung, die von dem Bundesvorsitzenden Franz Schönhuber dominiert und von heftigen Gegendemonstrationen begleitet wurde.

Die Haltung von SPD und AL zu einer rot-grünen Koalition vor der Wahl

Da in der Bundesrepublik der Ansehensverlust der CDU/FDP-Bundesregierung unter Helmut Kohl scheinbar unaufhaltsam voranschritt, sich eine Wechselstimmung abzeichnete und eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Dezember 1990 möglich schien, hätte eine SPD/AL-Regierung in Berlin als Testfall für eine rot-grüne Bundesregierung dienen können.Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin. Die Alternative Liste in der Regierungsverantwortung 1989–1990. Marburg 1993, S. 33. Weil es vor der Wahl aber nahezu unvorstellbar erschien, dass die SPD und die Alternative Liste die etwa zwölf Prozentpunkte Rückstand auf die CDU/FDP-Regierung würden aufholen können, gingen die AL und mehr noch die Sozialdemokraten in den Wahlkampf, ohne eine mögliche gemeinsame Koalition ernsthaft geprüft zu haben.

Angesichts des prognostizierten Wahlausgangs fiel es der SPD leicht, ein Bündnis mit der AL auszuschließen und so verschreckte Wähler zu beruhigen. Die AL hatte sich dagegen dazu durchgerungen, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu erklären, nachdem sie noch im Vorfeld der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1985 eine mögliche Koalition oder auch nur eine Tolerierung abgelehnt hatte. Die besondere Insellage West-Berlins hatte zu einem Sonderweg der AL gegenüber den Bundes-Grünen geführt.Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin 1989–1990. In: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 810. So war sie besonders stark im links-alternativen Spektrum der Stadt angesiedelt, klassische Umweltschützer hatten dagegen keine besondere Rolle gespielt.Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin 1989–1990. In: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 809. Zudem war die AL formal von der Bundespartei unabhängig, auch wenn sie die Rolle eines Landesverbandes übernahm. Die Auseinandersetzungen zwischen den auf Regierungsbeteiligungen abzielenden Realos und den auf fundamentale Opposition setzenden Fundis, die die Bundespartei in den 1980er Jahren beherrschten und zu spalten drohten, spielten in der AL niemals eine so bedeutende Rolle. Stattdessen galt die AL als relativ homogener, dabei dezidiert linker Landesverband, der basisdemokratischen Entscheidungsprozessen einen ganz besonders hohen Stellenwert einräumte.Gudrun Heinrich: Rot-Grün in Berlin 1989–1990. In: Joachim Raschke: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993, S. 809 f.

Umfragen vor der Wahl

Datum CDU SPD AL FDP REP 25.01.1989Umfrage im Auftrag des Springer-Verlags; Ergebnisse laut taz vom 26. Januar 1989, Lokalteil Berlin, S. 17. 41 % 36 % 11 % 7 % ca. 25.01.1989Infas-Umfrage im Auftrag des SFB; Ergebnisse laut taz vom 26. Januar 1989, Lokalteil Berlin, S. 17. 40 % 36 % 10 % 8 % 3 % 10.01.1989Infas-Umfrage im Auftrag des SFB-Magazins Kontraste; Ergebnisse laut taz vom 11. Januar 1989, Lokalteil Berlin, S. 17. 43 % 34 % 11 % 9 % ca. 28.12.1988Umfrage im Auftrag des Stern; Ergebnisse laut taz vom 11. Januar 1989, Lokalteil Berlin, S. 17. 43 % 38 % 10 % 6 %

Trotz der Bedrängnis der Berliner CDU durch den Antes-Skandal prognostizierten Umfragen der CDU/FDP-Koalition noch knapp drei Wochen vor dem Wahltag eine deutliche Mehrheit. Erst wenige Tage vor der Wahl deutete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den politischen Lagern an, allerdings immer noch mit einer schwarz-gelben Mehrheit und einem klaren Vorsprung der CDU vor der SPD.

Einer Infas-Umfrage im Auftrag des SFB-Magazins Kontraste zufolge war für 24 Prozent der Befragten die Situation auf dem Arbeitsmarkt das wichtigste Thema, für 23 Prozent der Umweltschutz und für 20 Prozent der Wohnungsbau.taz, 11. Januar 1989, Lokalteil Berlin, S. 17. Zwei Wochen zuvor hatte eine vom Stern beauftragte Umfrage ergeben, dass Mieten und Wohnungsnot an erster Stelle standen, darauf folgten die Themen Ausländer und Uni-Überfüllung.

Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989

Zweit-stimmen Mandate CDU 37,7 55 SPD 37,3 55 AL 11,8 17 REP 7,5 11 FDP 3,9 –

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 29. Januar 1989 sorgte in mehrfacher Hinsicht für Überraschungen:Eckhard Jesse: Die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 7. Dezember 1990. Die Korrektur der Korrektur von 1989. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen 22 (1991), S. 391. Die CDU, deren Sieg als sicher gegolten hatte, erlitt eine schwere Niederlage und brach mit 37,7 Prozent der Stimmen um 8,7 Prozentpunkte ein. Die SPD legte dagegen um 4,9 Prozentpunkte auf 37,3 Prozent zu und erzielte mit 55 Parlamentssitzen ebenso viele Mandate wie die CDU. Zusammen mit der ebenfalls gestärkten Alternativen Liste (11,8 Prozent, +1,2 Prozentpunkte) ergab dies eine deutliche Mehrheit für Rot-Grün, da mit der FDP – ebenfalls überraschend – der bisherige Koalitionspartner der CDU mit 3,9 Prozent (−4,6 Prozentpunkte) klar den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verfehlte. Das dritte in keiner Weise vorher prognostizierte und mit Erschrecken zur Kenntnis genommene Ergebnis war der Einzug der Republikaner, die auf Anhieb 7,5 Prozent der Stimmen und somit elf Sitze erhielten.

Koalitionsbildung

Koalitionsverhandlungen