Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros 2006

Das Referendum über die Unabhängigkeit Montenegros fand am 21. Mai 2006 statt. Ausgelöst wurde die zwingend vorgeschriebene Abstimmung durch einen entsprechenden Beschluss der , des Parlaments von Montenegro, die Unabhängigkeit der Teilrepublik anzustreben.

Vorausgegangen war eine jahrelange politische Auseinandersetzung um die Frage, ob Montenegro weiterhin eine Teilrepublik der Bundesrepublik Jugoslawien beziehungsweise ab 2002 der Staatenunion Serbien und Montenegro bleiben, oder stattdessen ein unabhängiger Staat werden sollte. Das Plebiszit fand nach vorheriger Vermittlung durch die Europäische Union (EU) statt, wobei Befürworter und Gegner der Unabhängigkeit sich als Kompromiss auf eine qualifizierte Mehrheit von 55 % der abgegebenen gültigen Stimmen, sowie ein 50-%-Beteiligungsquorum als Bedingung für Annahme verständigt hatten.

Bei einer Stimmbeteiligung von 86 % sprachen sich 55,5 % der gültig Abstimmenden für die Unabhängigkeit aus. Das montenegrinischen Parlaments in Podgorica verkündete daraufhin am 3. Juni 2006 die Unabhängigkeit Montenegros. Am 26. Juni 2006 wurde Montenegro in die Vereinten Nationen aufgenommen.

Hintergrund Montenegro und der Zerfall Jugoslawiens

Die wirtschaftliche Situation in Jugoslawien verschlechterte sich im Laufe der 1980er Jahre. Mit dem Tod des jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito verlor Jugoslawien die prägende Führungsfigur, die die nationalistischen Spannungen zuvor zu überspielen vermocht hatte. Mit dem SANU-Memorandum von 1986 brach sich auch in Serbien ein aggressiver Nationalismus bahn, der sich zunehmend nicht mehr für einen Interessenausgleich zwischen den Teilrepubliken interessierte, sondern in scharfen Worten eine vermeintliche Unterdrückung der serbischen Bevölkerung im Kosovo und in Kroatien anprangerte.

Dieser Lesart folgend, inszenierte der serbische Vorsitzende des Bundes der Kommunisten Serbiens, Slobodan Milošević, die sogenannte Antibürokratische Revolution. Diese ethno-nationalistische Bewegung zielte auf eine Stärkung der Stellung Serbiens innerhalb Jugoslawiens ab, und gipfelte Anfang 1989 in der weitgehenden Aushöhlung der Autonomierechte der Vojvodina und des Kosovo. Insbesondere im Kosovo kam es in den folgenden Monaten zu gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Das Vorgehen erfuhr harsche Kritik seitens der Bünde der Kommunisten aus den anderen Teilrepubliken, nicht jedoch aus Montenegro. Beim außerordentlichen 14. Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens im Januar 1990 trafen die verschiedenen Ansichten aufeinander. Vor allem der Slowenische Bund der Kommunisten, unterstützt vom Kroatischen Bund brachte eine Reihe von Reformvorschlägen ein, die auf eine Stärkung der Teilrepubliken, Demokratisierung und eine wirtschaftliche Öffnung Jugoslawiens abzielten. Dem gegenüber stand ein „serbischer Block“, der stattdessen eine stärkere Zentralisierung Jugoslawiens anstrebte und aus dem demographischen Übergewicht Serbiens einen politischen Führungsanspruch ableitete. Letztlich verfügte dieser Block (die Teilrepublik Serbien, sowie die allesamt von Milošević-Getreuen kontrollierten autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo, die Teilrepublik Montenegro sowie die Jugoslawische Armee), über eine eigene Stimmenmehrheit auf dem Kongress. Anstatt einen Ausgleich zu suchen, lehnte der serbische Block alle Vorschläge Sloweniens ab und setzte die eigenen Vorschläge durch.

Die Teilrepubliken Slowenien, Kroatien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina lösten sich daraufhin jeweils in unterschiedlicher Weise schrittweise von Jugoslawien. Mit den Unabhängigkeitsreferenden in Slowenien (1990), Kroatien und Mazedonien (1991) sowie Bosnien-Herzegowina (1992) und der Anerkennung der neu entstandenen Staaten im Jahr 1992 zerfiel die Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien endgültig.

Montenegro blieb fest an der Seite Serbiens. In einem Referendum in der Teilrepublik im März 1992 sprachen sich 92 % der Abstimmenden für einen Verbleib in Jugoslawien aus, wobei allerdings viele der sich albanisch oder bosniakisch empfindenden Bürgerinnen und Bürger das Plebiszit boykottierten. Aus den verbliebenen Teilrepubliken Serbien und Montenegro wurde am 27. April 1992 die Bundesrepublik Jugoslawien als Rechtsnachfolgerin des sozialistischen Jugoslawiens geformt.

Im Jahr 1991 wandelten sich die Proteste serbischer Separatisten gegen eine Loslösung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Bosnien-Herzegowina zum Bürgerkrieg. Die Bundesrepublik Jugoslawien unterstützte diese Gruppen massiv, teilweise griff die Armee Jugoslawiens (bis Mai 1992: Volksbefreiungsarmee) unmittelbar in die Kämpfe ein.

Die Regierung Montenegros unter Präsident Momir Bulatović und Ministerpräsident Milo Đukanović unterstützte in den folgenden Jahren den maßgeblich von Slobodan Milošević in Jugoslawien und Serbien bestimmten politischen Kurs. Die beherrschende politische Partei Montenegros in den 1990er Jahren war die Demokratische Partei der Sozialisten Montenegros (, DPS), die 1990 aus dem Bund der Kommunisten Montenegros hervorgegangen war. Aus den Wahlen 1992 und 1996 war sie jeweils als mit Abstand stärkste Kraft und einer absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament hervorgegangen.

Abwendung von Jugoslawien Zu Jahresbeginn 1997 brach in der DPS jedoch ein Machtkampf über die Frage der montenegrinischen Unabhängigkeit aus. Auslöser hierfür waren die gefälschten serbischen Kommunalwahlen im November 1996, die zu hunderttägigen Massenprotesten gegen Slobodan Milošević, den Präsidenten der Republik Serbien und die Sozialistische Partei Serbiens, führten. Als Ergebnis musste die serbische Regierung im Februar 1997 die tatsächlichen Ergebnisse der Kommunalwahlen anerkennen und viele wichtige kommunale Ämter, wie beispielsweise das Bürgermeisteramt von Belgrad, gingen an Vertreterinnen und Vertreter der serbischen Opposition.

Kurz vor Ende der Proteste in Serbien äußerte sich Milo Đukanović in einem aufsehenerregenden Interview mit der Wochenzeitung Vreme, in dem er Milošević als bezeichnete, der nicht . Daraufhin kam es im März zu einer innerparteilichen Spaltung der DPS, in einen refomerischen Flügel angeführt von Đukanović, der sich für eine weitgehende wirtschaftliche und politische Autonomie Montenegros einsetzte, und einem unionistischen Teil, angeführt von Momir Bulatović, der für eine bedingungslose Unterstützung der Regierung Milošević und eine Beibehaltung des politischen Status quo eintrat.

Der Streit in der DPS eskalierte in den folgenden Monaten immer weiter und führte im Sommer 1997 zur Absetzung von Bulatović als Parteivorsitzendem der DPS. Dieser trat daraufhin mit seiner Anhängerschaft aus der DPS aus und gründete die Sozialistische Volkspartei (, SNP). Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober 1997 trat dann der langjährige Parteivorsitzende und amtierende montenegrinische Präsident Momir Bulatović gegen den nun neuen DPS-Vorsitzenden und Präsidentschaftsanwärter Milo Đukanović an. Letztlich setzte sich Đukanović in der Stichwahl mit einer knappen Mehrheit von 50,8 % der Stimmen durch.

Schritte in Richtung Unabhängigkeit Bei den Parlamentswahlen 1998 errang die DPS erneut die absolute Mehrheit der Stimmen und stellte mit Filip Vujanović wieder den Ministerpräsidenten. Politisch grenzte sich Montenegro stark von Serbien ab und nahm in dem sich ab März 1998 entwickelnden Kosovokonflikt ausdrücklich eine neutrale Position ein. Durch die Aufnahme von albanischen Flüchtenden aus dem benachbarten Kosovo, aber auch von serbischen Oppositionellen, sicherte sich die Regierung Montenegros die Unterstützung westlicher Staaten und blieb von NATO-Luftschlägen verschont.

Aber auch auf anderen Gebieten ergriff die Regierung energische Schritte in Richtung einer Eigenständigkeit Montenegros. So wurde eine eigenes Außenministerium sowie eine eigene Zollverwaltung aufgebaut und die Polizei verstärkt und besser ausgerüstet. Im Jahr 1999 führte Montenegro die Deutsche Mark (DM) als offizielle Zweitwährung ein, um sich gegen den stark von Inflation betroffenen jugoslawischen Dinar abzusichern. Im Jahr 2000 wurde die DM dann zur einzigen akzeptierten Landeswährung.

Allerdings war dieser Kurs innerhalb Montenegros stark umstritten. Die Gegner einer Unabhängigkeit, deren promineste politische Vertretung die SNP bildete, organisierten Massenproteste und blockierten die montenegrinische Regierung wo immer möglich. Der Vorsitzende der SNP, Momir Bulatović, wurde im Mai 1998 zum Premierminister Jugoslawiens ernannt. Die Bundesregierung Jugoslawiens versuchte die Loslösung Montenegros durch entsprechende politische Beschlüsse zu behindern wo immer möglich. Im Jahr 1999 eskalierte die Situation weiter, als die Armee Jugoslawiens offen mit militärischem Eingreifem in Falle einer montenegrinischen Unabhängigkeitserklärung drohte.

Im Juli 2000 kündigte Milošević eine Änderung der jugoslawischen Verfassung an, mit der die Selbstbestimmungsrechte Montenegros beschnitten werden sollten. Als Reaktion boykottierte die montenegrinische Regierung die Abhaltung der jugoslawischen Bundeswahlen im September 2000. Die pro-unionistischen Gruppen in Montenegro versuchten daraufhin die Wahlen selbst zu organisieren. Nach Manipulationen bei der jugoslawischen Präsidentschaftswahl im September 2000, wurde Milošević im folgenden Monat nach Massenprotesten gestürzt. Bei der Wiederholung der Präsidentschaftswahl wurde Vojislav Koštunica von der Demokratischen Partei Serbiens zum jugoslawischen Präsidenten gewählt.

Nach der demokratischen Wende in Jugoslawien argumentierten sowohl die Unionisten, als auch viele westliche Regierungen, dass nun kein Grund mehr für eine Abspaltung Montenegros bestehe. Angesichts der Tatsache, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung keine internationale Unterstützung finden würde, ließ sich die montenegrinische Regierung auf die Aushandlung eines neuen Staatsmodells, nämlich die Gründung des Staatenbundes Serbien und Montenegro ein.

Serbien und Montenegro Die ab März 2002 ausgearbeitete und im Februar 2003 beschlossene Verfassungscharte von Serbien und Montenegro sah in Artikel 25 detaillierte Regelungen für einen Austritt einer der beiden Teilrepubliken vor. Zunächst war ein solcher Austritt frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verfassungscharta, also erst ab Februar 2006 zulässig. Weiterhin erforderte die Unabhängigkeit zwingend die Bestätigung in einem Referendum, ein bloßer Parlamentsbeschluss war nicht zulässig. Zuletzt musste die Abhaltung eines solchen Referendums auf Grundlage eines eigenen Gesetzes erfolgen. Die Teilrepublik, die ihre Unabhängigkeit erklärte, würde international als neuer Staat behandelt werden. Die andere Teilrepublik würde dann automatisch die Rechtsnachfolge von „Serbien und Montenegro“ antreten, also beispielsweise den UN-Sitz behalten und alle Rechte und Pflichten übernehmen. Das gemeinsame Unionsvermögen würde aufgeteilt werden.Maria Grazia Melchionni: Constitutional Charter of the State Union of Serbia and Montenegro.