mini|Norbert Walter-Borjans (2022)rahmenlos|klasse=skin-invert-image|Unterschrift von Norbert Walter-Borjans Norbert Peter Walter-Borjans (* 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen als Norbert Peter Walter, auch bekannt als NoWaBo) ist ein deutscher Politiker (SPD).
Er war von 2019 bis 2021 neben Saskia Esken Parteivorsitzender und bildete mit ihr die fünfzehnte Bundesparteiführung der SPD seit 1945. Zuvor war er von 2010 bis 2017 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen und in den Jahren 2012, 2014 sowie 2016 Vorsitzender der deutschen Finanzministerkonferenz.
Leben Herkunft und Schulbildung Norbert Walter-Borjans wuchs in den 1950er und 1960er Jahren als Arbeiterkind im heutigen Meerbuscher Stadtteil Lank-Latum auf. Sein Vater war Schreiner, seine Mutter Schneiderin.nrw.de: Politisches und persönliches Porträt. Nach dem Besuch der Volksschule war Walter-Borjans in den Jahren 1966 bis 1971 Gymnasiast am Gymnasium Fabritianum in Krefeld-Uerdingen, das er im Jahr 1971 mit dem Abitur abschloss.
Studium und berufliche Anfänge Walter-Borjans studierte 1971/1972 zwei Semester Informatik und ab 1972 Volkswirtschaftslehre an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn; er beendete dieses 1978 als Diplom-Volkswirt.
Er begann 1978 seine berufliche Laufbahn im Produktmanagement bei Henkel in Düsseldorf. 1980 ging er an die Universität Köln mit dem Ziel der Promotion in Volkswirtschaftslehre. 1982 wurde Walter-Borjans an der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln zum Dr. rer. pol. promoviert.nrw.de: Lebenslauf bei Kabinett Kraft.
Er war bis 1984 wissenschaftlicher Assistent am Institut für Verkehrswissenschaft/Seminar für Wirtschaftstheorie unter der Leitung von Rainer Willeke. Sein Forschungsschwerpunkt waren die Auswirkungen des Fernstraßenbaus auf Wirtschaft und Umwelt.Walter, Norbert: Messung der wirtschaftlichen und umweltrelevanten Folgeeffekte des Bundesfernstraßenbaus in strukturschwachen Räumen. Verkehrs-Verlag J. Fischer. 1982. Die Lehrtätigkeit am Seminar für Wirtschaftstheorie umfasste vor allem Wettbewerbs- und Geldpolitik. Walter-Borjans war 1986 eines der Gründungsmitglieder des für eine ökologische Verkehrspolitik eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und bis Ende 1990 dessen stellvertretender Bundesvorsitzender.o. V. Fairkehr statt Verkehr. In: Der Spiegel. Nr. 19, 1987.
Tätigkeiten in der NRW-Staatskanzlei 1984 wechselte Walter-Borjans zur Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Seine Tätigkeitsfelder betrafen die Analyse des Strukturwandels und die Haushalts- und Finanzpolitik des Landes. 1990/91 koordinierte er im Auftrag des damaligen Chefs der Staatskanzlei, Wolfgang Clement, den fraktionsübergreifenden Einsatz für Bonn als Bundeshauptstadt. 1991 berief ihn Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) zunächst zum stellvertretenden, und dann bis 1998 zum NRW-Regierungssprecher.
Staatssekretär im Saarland und NRW Mit dem Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten im Jahr 1998 von Johannes Rau zu Wolfgang Clement schied Walter-Borjans als Regierungssprecher aus und ging als Staatssekretär der saarländischen Wirtschafts- und Finanzministerin Christiane Krajewski (SPD) nach Saarbrücken (Kabinette der Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine und Reinhard Klimmt).
Nach der Niederlage der SPD bei der saarländischen Landtagswahl 1999 arbeitete Walter-Borjans als freiberuflicher Unternehmensberater in Saarbrücken und Köln, bis ihn der damalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) 2004 als Wirtschafts-Staatssekretär zurück nach Düsseldorf holten. Dieses Engagement endete mit der Niederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl 2005. Danach arbeitete Walter-Borjans erneut als Unternehmensberater, u. a. für die Wohnungswirtschaft und Institutionen der Weiterbildung.
Dezernent in Köln Im Mai 2006 wählte der Rat der Stadt Köln Norbert Walter-Borjans zum Wirtschafts- und Liegenschaftsdezernenten (Dezernat III). In diese Zeit fielen namhafte Neuansiedlungen wie die von AMB Generali Deutschland, Microsoft, die Europazentrale des chinesischen Baumaschinenherstellers Sany und die Entscheidung zur Verlagerung der Lanxess-Unternehmenszentrale von Leverkusen nach Köln.Berger, Peter. „Der Ottoplatz ist ideal“. In: Kölner Stadt-Anzeiger. 13. August 2008.: Chinesischer Baumaschinenproduzent Sany errichtet Europazentrale in Köln.
Im Mai 2009 übertrug der Kölner Rat Norbert Walter-Borjans zusätzlich das Amt des Stadtkämmerers (Dezernat II). Seine Amtszeit war geprägt von der Umstellung der kommunalen Haushalte von der kameralistischen auf die doppelte Buchführung, der Stärkung der Bürgerbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung,stadt-koeln.de: Auftaktveranstaltung zum Bürgerhaushalt 2010. vor allem aber der Bewältigung der Finanzkrise mit starken Einbrüchen bei Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft. An seinem letzten Arbeitstag als Kölner Kämmerer kündigte Walter-Borjans den umstrittenen Mietvertrag mit dem Oppenheim-Esch-Fonds über die neuen Messehallen aus dem Jahr 2003, nachdem der Europäische Gerichtshof die fehlende Ausschreibung des Projekts moniert hatte.
Bundesweite Aufmerksamkeit erhielt die von Walter-Borjans Ende 2009 initiierte Kulturförderabgabe, die durch einen Aufschlag auf Übernachtungen in Hotels und Pensionen erhoben wird. Die Abgabe wurde unter der Bezeichnung Bettensteuer bzw. Kursteuer heftig diskutiert und vor allem vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) bekämpft, der bei der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung gerade erst die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels ab 2010 durchgesetzt hatte.dehoga-bundesverband.de: Kommunale Bettensteuern. Am 11. Juli 2012 wurde diese Steuer vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für „teilweise verfassungswidrig“ erklärt. Das Urteil erlangte Rechtskraft.bverwg.de (Bundesverwaltungsgericht): Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht Leipzig Nr. 71/2012 Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig.
Finanzminister von Nordrhein-Westfalen In den Kabinetten von Hannelore Kraft bekleidete Walter-Borjans das Amt des Finanzministers. Er widmete sich den Themen Steuerhinterziehung und Steuergerechtigkeit als Schwerpunkte seiner Arbeit. 2011 sprach er sich als Mitglied des Bundesrates gegen einen von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits ratifizierten Entwurf eines bilateralen Steuergesetzes mit der Schweiz aus. Nach seiner Meinung hätte dies einen Freifahrtschein für Steuerhinterzieher bedeutet, da es den Ankauf von Steuer-CDs verhindert hätte. Walter-Borjans setzte gegen allen Widerstand weiterhin auf den Erwerb von Datensätzen mutmaßlicher Steuerbetrüger. „Die Angst vor der Entdeckung ist das wirksamste Instrument gegen Steuerhinterziehung“, lautete sein Credo.„Selbstanzeigen sind unverzichtbar“, Interview vom 10. Februar 2014 von Barbara Schmid auf Spiegel Online. Der Bundesrat stimmte am 23. November 2012 gegen das Gesetz. Walter-Borjans begründete vor der Abstimmung als Vertreter Nordrhein-Westfalens die Nichtzustimmung des Bundeslandes.Schweizer Steuerabkommen fällt im Bundesrat durch Bundesrat 28. November 2012.
Im Dezember 2012 plante Walter-Borjans eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung von Verjährungsfristen bei Steuerbetrug.Walter-Borjans fordert neue Verjährungsfrist bei Steuerbetrug dapd auf wr.de 7. Dezember 2012. Diese Initiative beschloss die nordrhein-westfälische Landesregierung am 23. April 2013, nachdem bei der Zusammenarbeit mit Niedersachsen und Rheinland-Pfalz der Antrag um weitere Maßnahmen ergänzt wurde.Kabinett beschließt Bundesratsinitiative für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerbetrug finanzverwaltung.nrw.de 23. April 2013. Im Vorfeld der Finanzministerkonferenz im Mai 2014 setzte Walter-Borjans sich auch bei Verhandlungen mit den Finanzministern der anderen Parteien für Verschärfungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen ein und einigte sich mit seinen Kollegen auf Änderungen der bisherigen Regelungen,Härtere Regeln für Selbstanzeige sollen bald kommen zeit.de vom 7. Mai 2014. die unter dem Vorsitz von Walter-Borjans in der Konferenz beschlossen wurden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trug den Beschluss mit. Die Verschärfung trat im Januar 2015 in Kraft.Strafzuschläge für Steuerbetrüger steigen stuttgarter-zeitung.de, 9. Mai 2014.
Des Weiteren setzte sich Norbert Walter-Borjans als Finanzminister für eine zunehmende Steuertransparenz und eine Ausweitung der Bürgerfreundlichkeit in der NRW-Finanzverwaltung ein. In verschiedenen Initiativen, etwa einem besser verständlichen Steuerbescheid, sollen Steuerzahler über ihre jeweiligen Steuerbeiträge und über ihren Beitrag zu staatlichen Leistungen informiert werden.
Zur Eindämmung des Steuerbetrugs machte sich Walter-Borjans ebenfalls für die Ausweitung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs stark. In die gleiche Richtung zielten seine Bemühungen zur Einführung manipulationsresistenter Registrierkassen durch eine entsprechende Dokumentations-Software.
Zu den weiteren Eckpfeilern – insbesondere seiner zweiten Amtszeit als Finanzminister nach den Landtagswahlen im Mai 2012 – gehörte die Initiative zur steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, die erst nach heftigen politischen Debatten und letztlich durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wurde, sowie das Drängen auf eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für NRW pochte Walter-Borjans auf eine gerechtere und transparentere Verteilung von Steuergeldern im Länderfinanzausgleich, in den das Land bisher hohe Beiträge einzahlte und trotzdem als „Nehmerland“ galt.
In die Amtszeit von Norbert Walter-Borjans sowohl als Finanzminister als auch als Aufsichtsrat fiel die auf Verlangen der Europäischen Kommission erfolgte Abwicklung der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB), weil deren Eigenkapitalerhöhungen aus NRW-Staatsmitteln und deren NRW-Staatsgarantien dem EU-Beihilferecht widersprachen. Rechtsnachfolgerin der WestLB wurde im Juli 2012 die heutige Portigon. Die ebenfalls aus der Aufspaltung der WestLB hervorgegangene Erste Abwicklungsanstalt (EAA) erhielt die Aufgabe, risikoorientierte Papiere und nicht mehr rentable Arbeitsbereiche abzuwickeln und auf eine Bad Bank zu übertragen. Die Belegschaft der Portigon wurde in der Amtszeit der rot-grünen Landesregierung entsprechend den Abwicklungsstadien von knapp 4.200 im Jahr 2010 auf 1.300 Beschäftigte im Jahr 2015 reduziert.
Walter-Borjans setzte in seiner Amtszeit als Finanzminister zunächst in einer Minderheitsregierung die präventive Sozialpolitik der rot-grünen Landesregierung um, die mit sofortigen Ausgaben die Verringerung späterer Reparaturkosten anstrebte.Miese machen in der Krise spiegel.de, 17. März 2012. Der Nachtragshaushalt 2010 und der Haushalt 2011 verstießen wegen zu hoher Schulden gegen die Landesverfassung.Nachtragshaushalt von Rot-Grün verfassungswidrig faz.net, 15. März 2011.NRW-Haushalt 2011 verstieß gegen Verfassung faz.net, 12. März 2013. Der Haushalt 2012 wurde als verfassungswidrig gerügt, weil er zu spät in den Landtag eingebracht wurde und damit die Rechte des Landtags missachtet wurden.Verfassungsgericht rügt Rot-Grün faz.net, 30. Oktober 2012. Walter-Borjans’ Reform der Beamtenbesoldung, bei der Tarifverbesserungen lediglich für untere Besoldungsgruppen vorgesehen waren und nicht für höhere Besoldungsgruppen, wurde 2014 ebenfalls als verfassungswidrig gerügt.Zehntausende Beamte in NRW können mit mehr Geld rechnen sueddeutsche.de, 1. Juli 2014. Der Schuldenstand Nordrhein-Westfalens stieg von 123,3 Milliarden Euro am 31. Dezember 2009 auf 174,4 Milliarden Euro am 31. Dezember 2017, eine Steigerung von 41,4 Prozent.Öffentliche Verschuldung in Nordrhein-Westfalen am 31. Dezember 2009 destatis.de.NRW gelingt Schuldenabbau: Hohe Pro-Kopf-Verschuldung ksta.de, 2. August 2018.