Das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen regelt die Herstellung, die Überlassung, das Inverkehrbringen, den Erwerb und auch den Transport von Gegenständen, Stoffen und Organismen, die zur Kriegsführung bestimmt sind. Die Genehmigungsbehörde ist hierbei vor allem das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Daneben kontrolliert auch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ein- und Ausfuhr von Kriegswaffen, beispielsweise durch regelmäßige Einsicht in die Kriegswaffenbücher.
Für den Export benötigt man eine Ausfuhrgenehmigung. Handlungen, die ohne die erforderliche Genehmigung vorgenommen werden, stehen unter Strafe. Zur näheren Konkretisierung wurde die Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffengenehmigungsverordnung – KrWaffGenV) erlassen. Text der Kriegswaffengenehmigungsverordnung – KrWaffGenV
Von den Bestimmungen sind alle Vorrichtungen, Teile, Geräte, Einrichtungen, Substanzen und Organismen ausgenommen, die zivilen Zwecken oder der wissenschaftlichen, medizinischen oder industriellen Forschung auf dem Gebiet der reinen und angewandten Wissenschaft dienen.E. M. Hucko, J. Wagner (Hrsg.): Außenwirtschaftsrecht, Kriegswaffenkontrollrecht. Bonn 2001, S. 289.
Regelungskonzept Das KrWaffKontrG begrenzt die Weiterverbreitung von Kriegswaffen (Proliferation) auf nur ausnahmsweise berechtigte Personen bzw. Firmen. Notwendig ist in jedem Falle eine Genehmigung. Zuwiderhandlungen sind in aller Regel Straftaten nach den §§ 19–20a, 22a KrWaffKontrG. Die Strafvorschriften sind wegen des hohen Gefährlichkeitspotenzials als Straftatbestände ausgestaltet. Das Kriegswaffenkontrollgesetz gehört somit zum Nebenstrafrecht.
Kriegswaffen
Zu den Kriegswaffen im Sinne dieses Gesetzes zählen alle zur Kriegsführung vorgesehenen Waffen gemäß , zum Beispiel:
ABC-Waffen Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote Kampfpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben Vollautomatische Schusswaffen wie Maschinenkarabiner, Maschinengewehr, Sturmgewehr und Maschinenpistole (Kriegsschusswaffen) Flammenwerfer und Granatwerfer Handgranaten und Streumunition Torpedos, Landminen/Seeminen/Antipersonenminen/Panzerabwehrminen, Bomben und Wasserbomben Panzerabwehrhandwaffen wie Panzerfaust und RPG Gefechtsköpfe und die meiste Munition für die aufgeführten Waffen Laserwaffen, besonders dafür konstruiert, permanente Erblindung zu verursachen
Kritik Es wird kritisiert, dass das KrWaffKontrG aufgrund von gesetzlichen GrauzonenKerstin Kohlenberg: Planet der Waffen. In: Die Zeit, Nr. 19/2007 und Gesetzeslücken zu leicht umgangen werden kann und somit ergänzende Regelungen benötigt, wie das Außenwirtschaftsgesetz. Auch den Handel mit Produktionslizenzen für Waffen im Ausland reguliert das KrWaffKontrG demnach nur unzureichend.Nils Metzger: Die Spur des Bleis. In: Zenith – Zeitschrift für den Orient vom 12. August 2010. Abgerufen am 29. März 2012. Weiterhin steht das KrWaffKontrG in Konkurrenz zu anderen Rechtsnormen, besonders auf EU-Ebene, und erhöht somit die Rechtsunsicherheit.Bernhard Moltmann: Rechtliche Normen für den deutschen Rüstungsexport. In: Anne Jenichen (Hrsg.): Rüstungstransfers und Menschenrechte. LIT Verlag, Berlin/Hamburg/Münster 2002, ISBN 978-3-8258-6117-9, S. 26–33. Kritiker der bisherigen Gesetzeslage bewerten es als Zwischenerfolg, dass ihr Vorschlag eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetzes Eingang in den Koalitionsvertrag der im November 2021 gebildeten Ampelkoalition gefunden hatte.
Literatur
Klaus Pottmeyer: Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG). ISBN 3-452-21906-2 Hubertus von Poser, Gross Naedlitz: Die Genehmigungsentscheidung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz. Peter Lang, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-631-34434-1 Klaus Bieneck: Handbuch des Außenwirtschaftsrechts mit Kriegswaffenkontrollrecht. 2. Auflage. Otto Schmidt, Köln 2004, ISBN 3-933188-27-X Joachim Steindorf: Waffenrecht: Waffengesetz, Beschussgesetz, Kriegswaffenkontrollgesetz einschließlich untergesetzlichem Regelwerk und Nebenbestimmungen. 10. Auflage. Beck Juristischer Verlag, 2015, ISBN 978-3-406-65843-3
Weblinks
Otfried Nassauer, Christopher Steinmetz: “Made in Germany” inside. Komponenten – die vergessenen Rüstungsexporte. (Studie zur Problematik des KWKG)
Einzelnachweise
Kategorie:Bundesgesetz (Deutschland) Kategorie:Rechtsquelle (20. Jahrhundert) Kategorie:Außenwirtschaftsrecht (Deutschland) Kategorie:Waffenrecht (Deutschland) Kategorie:Nebenstrafrecht (Deutschland)