Der Gegenvormund war bis 2022 eine spezielle Form der gesetzlichen Vertretung in Deutschland, die der Kontrolle des eigentlich bestellten Vormundes im Bereich der Vermögenssorge dient ( BGB). Der Gegenvormund hatte Kontroll- und Überwachungspflichten und entlastete dadurch das Familiengericht (bei der Vormundschaft) bzw. das Betreuungsgericht (bei Betreuungen). Im Bereich der Betreuung Volljähriger wurde die Funktion Gegenbetreuer genannt (infolge des Verweises in Abs. 1 BGB auf § 1792 BGB).
Zum 1. Januar 2023 wurde die Gegenvormundschaft bzw. Gegenbetreuung abgeschafft.
Bestellung des Gegenvormundes Zuständig für die Bestellung ist der Rechtspfleger des Familien- bzw. des Betreuungsgerichtes. Der Gegenvormund/Gegenbetreuer wird in der Praxis in der Regel bei der Verwaltung größerer Vermögenswerte bestellt. Er hat hier insbesondere die Aufgabe, den Vormund/Betreuer zu überwachen und bei Pflichtwidrigkeiten das Familien- bzw. Betreuungsgericht einzuschalten. Der Vormund/Betreuer hat dem Gegenvormund/Gegenbetreuer Auskunft zu erteilen ( BGB). Die Bestellung eines Gegenvormundes/Gegenbetreuers ist eher die Ausnahme. Ist kein Gegenvormund/Gegenbetreuer vorhanden, so tritt an seine Stelle das Familiengericht bzw. das Betreuungsgericht ( Abs. 3 BGB). Der Gegenvormund /-betreuer kann ehrenamtlich oder beruflich tätig sein. Im letzteren Falle muss die berufliche Tätigkeit nach VBVG ausdrücklich vom Gericht im Bestellungsbeschluss genannt werden.
Aufgaben des Gegenvormundes Überwachung des Vormundes und Meldung von Pflichtwidrigkeiten an das Gericht, BGB Mitarbeit beim Vermögensverzeichnis, BGB Genehmigung bei Sperrvermerken im Rahmen der Mündelgeldanlage, BGB Genehmigung von regelmäßigen (mündelsicheren) Geldanlagen im Rahmen des BGB, BGB Genehmigung über Geldverfügungen, BGB Genehmigung bei der Überlassung von Gegenständen, BGB Anhörung bei gerichtlichen Genehmigungen, BGB Haftung bei Verletzung der eigenen Pflichten, BGB
Nicht dagegen genehmigen kann der Gegenvormund Anlagen des Vormundes nach BGB (z. B. Kauf von Investmentanteilen) oder die genehmigungsbedürftigen Geschäfte nach §§ 1821, 1822 BGB. Hier ist stets das Vormundschaftsgericht einzuschalten. Prüfung der Jahresrechnung (Rechnungslegung), BGB Prüfung der Schlussrechnung und Auskunftserteilung, BGB
Vergütung des beruflichen Gegenvormundes Der Gegenvormund eines Minderjährigen wird nach konkretem Zeitaufwand vergütet, VBVG. Die Stundensätze liegen zwischen 19,50 Euro und 33,50 Euro, je nach Qualifikation, zuzüglich Umsatzsteuer. Aufwendungsersatz nach BGB wird zusätzlich gezahlt.
Bei besonderer Schwierigkeit kann der Stundensatz erhöht werden. Bewilligt das Gericht dem Vormund eines vermögenden Mündels wegen außergewöhnlicher Schwierigkeiten einen erhöhten Stundensatz, kann dieser grundsätzlich auch für die Vergütung des zur Überwachung dieses Vormundes bestellten Gegenvormund herangezogen werden: BayObLG BtPrax 2004, 195 = FGPrax 2004, 236 = FamRZ 2004, 1899 = Rpfleger 2004, 565.
Vergütung des beruflichen Gegenbetreuers Ein beruflicher Gegenbetreuer darf nach Abs. 1 BGB neben einem beruflichen Betreuer bestellt werden. Dies ist eine Ausnahme vom Verbot der Bestellung mehrerer Berufsbetreuer. Der Gegenbetreuer hat den gleichen pauschalierten Vergütungsanspruch wie der sonstige berufliche Betreuer. Rechtsgrundlagen: und VBVG.
Für die Bemessung der Betreuervergütung nach § 5 VBVG ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen maßgebend, in denen der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer oder nachträglich ein Gegenbetreuer nach §§ 1908i, 1792, 1799 BGB bestellt worden ist: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 2. Februar 2006, Az. 2 W 12/06.
Siehe auch Vormundschaft Mündelgeld
Kategorie:Familienrecht (Deutschland)