Roman Giertych

mini|hochkant|Roman Giertych (2017)

Roman Jacek Giertych (* 27. Februar 1971 in Śrem) ist ein polnischer Politiker und Jurist mit Schwerpunkt Medienrecht. Seit 2023 ist er Abgeordneter im Sejm (bis Mitte 2025 parteilos, dann PO, in der KO-Fraktion), dem er bereits von 2001 bis 2007 für die Partei Liga Polnischer Familien (Liga Polskich Rodzin, kurz: LPR) angehörte. Er leitet in der 10. Sitzungsperiode einen KO-Fraktionsausschuss, der Affären aus der Regierungszeit von Recht und Gerechtigkeit (PiS, 2015–2023) aufklären soll. Er ist einer von zwölf Vizevorsitzenden der KO-Fraktion. In den Jahren 2006 und 2007 war er als Vorsitzender der LPR Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den um PiS gebildeten Koalitionsregierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. Außerdem war er 1989 Gründungsvorsitzender der Allpolnischen Jugend. Er wird nach seiner Wendung vom rechten zum liberalen Lager mitunter als Schlüsselfigur in der politischen Geschichte der Dritten Polnischen Republik angesehen.

Biografie Familie Giertych stammt aus einer Politikerfamilie: Er ist Sohn von Maciej Giertych, einem Forstwissenschaftler und Politiker, Enkel eines führenden Nationaldemokraten der Zweiten Republik, Jędrzej Giertych, Urenkel des Lemberger Richters Włodzimierz Łuczkiewicz, sowie der Neffe von Wojciech Giertych OP. Zwei Tanten sind Ordensschwestern. Seine Brüder Marian (* 1965) und Piotr (* 1974) wählten zunächst beide das Metier des Vaters Maciej; Piotr studierte anschließend auch Theologie und begründete als christlicher Aktivist einen populären, inzwischen landesweiten Dreikönigsumzug.

Roman Giertych hat mit seiner Ehefrau Barbara, einer ursprünglich im Kirchenrecht (Eheannulierungen) tätigen Anwältin und Kanzleimitarbeiterin, hat Giertych vier Kinder.

Ausbildung und politische Tätigkeit bis 2006 Giertych wuchs in Kórnik auf, wo er die Grundschule und das Lyzeum abschloss. Er studierte parallel Geschichte (1989–1994) und Rechtswissenschaft (1990–1995) an der Adam-Mickiewicz-Universität Posen. Im Jahre 1996 begann er ein Rechtsreferendariat in Warschau, das er 2000 abschloss. Sein Betreuer stand ihm politisch nahe. Bevor er 2001 in den Sejm gewählt wurde, führte Giertych eine Rechtsanwaltskanzlei in Warschau.

1989 gründete er die Allpolnische Jugend, eine Jugendorganisation, die sich zum Nationalismus bekannte und mit ihrem Namen an die Vorkriegsorganisation Studentenbund Allpolnische Jugend anknüpfte. In den ersten Jahren übernahm er den Vorsitz, 1994 wurde er zum Ehrenvorsitzenden. Im selben Jahr trat er mit der antiliberalen Programmschrift "Konterrevolution der Jungen" hervor, in der er aus nationalistischer Sicht die EU angriff und im Anschluss an Roman Dmowski für ein Bündnis mit Russland warb. Er befürwortete die althergebrachte Rolle der Frau als Mutter und Hüterin von Heim und Herd. Zwanzig Jahre später bezeichnete er das Werk als "Buch mit dummen Ansichten eines Zwanzigjährigen".

Giertych war Mitglied der National-Demokratischen Partei (Stronnictwo Narodowo-Demokratyczne) und der Nationalen Partei, deren Mitglieder im Jahre 2001 die Liga Polnischer Familien (LPR) gründeten.

Bei der Parlamentswahl 1993 kandidierte Giertych für den Sejm von der Liste der Union für Realpolitik, vier Jahre später wirkte er als Mitbegründer des National-Christdemokratischen Blocks für Polen (Narodowo-Chrześcijańsko-Demokratyczny Blok dla Polski).

Bei der Parlamentswahl 2001 wurde Giertych von der Liste der LPR zum Abgeordneten der 4. Amtszeit aus dem Wahlkreis Warschau II gewählt (er erhielt 13.261 Stimmen). Zu dieser Zeit war er ein Gegner von Polens EU-Beitritt. Das Referendum im Sommer 2003 suchte er vor dem Verfassungsgericht zu blockieren. Das Scheitern der EU-Verfassung begrüsste er.

Seit Juli 2004 war Giertych stellvertretender Vorsitzender einer Untersuchungskommission im Sejm, die sich mit der sogenannten Orlen-Affäre befasste, die zum Ansehens- und Stimmverlust der Postkommunisten vom SLD beitrug. Giertych konnte sich hier als ein unerschrockener Aufklärer profilieren, der die Amtsenthebung von Präsident Kwaśniewski forderte. Dabei soll er dem Unternehmer Jan Kulczyk zufolge angeboten haben, ihn unbehelligt zu lassen, wenn er Kwaśniewski belaste. Er trat außerdem für die Zeugin Anna Jarucka ein, die Dokumente vorlegte, welche Włodzimierz Cimoszewicz, den zeitweiligen Favoriten im Präsidentschaftswahlkampf 2005, unter Druck setzten. Dieser zog seine Kandidatur infolge eines Umfrageeinbruchs zurück. Einen Tag danach stellte sich heraus, dass die ehemalige Assistentin von Cimoszewicz dessen Unterschriften gefälscht hatte und die Vorwürfe haltlos waren. Bei der Parlamentswahl 2005 kandidierte Giertych im Wahlkreis Warschau I und sicherte sich erneut das Abgeordnetenmandat, nachdem er 35.512 Stimmen erhalten hatte. Im Sejm übernahm Giertych den Vorsitz in der Kommission für Nachrichtendienste. Im März 2006 folgte Giertych Marek Kotlinowski als LPR-Vorsitzender nach. Er trat damals als scharfer Kritiker der EU und Deutschlands in Erscheinung. Er verunglimpfte Teilnehmer des CSD Warschau, darunter auch deutsche Akteure. Für die politische Vertretung der deutschen Minderheit in Polen forderte er die Einhaltung der Fünf-Prozent-Hürde, d. h. die Abschaffung des gesicherten Mandats im Sejm.

Minister für Nationale Bildung Vom 5. Mai 2006 bis zum 13. August 2007 war Giertych stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Nationale Bildung in den Regierungen von Kazimierz Marcinkiewicz und Jarosław Kaczyński. An der Jahreswende 2005/2006 hatte er auf einen einmaligen Familienzuschuss anlässlich der Geburt eines Kindes hingewirkt, während Sejmmarschall Marek Jurek Rechtsbedenken anmeldete.

Die Ernennung Giertychs zum Bildungsminister führte im Mai 2006 zu Studentenmanifestationen u. a. in Danzig, Krakau, Łódź, Rzeszów, Stettin und Warschau. Am 13. Juni nahmen Schüler aus Lyzeen und Gymnasien an einem Protest der Organisation Schülerinitiative (Inicjatywa Uczniowska) teil, blockierten das Ministeriumsgebäude und sammelten insgesamt 137 000 Unterschriften zur Abberufung Giertychs. Ein Appell wurde dann bei der Kanzlei des Ministerpräsidenten abgegeben. Zudem entstand eine Initiative „Giertych muss weg“, die ebenfalls seine Abberufung postulierte und während der ersten zwei Monate seiner Amtszeit Demonstrationen und Protestmärsche in ganz Polen organisierte, u. a. unter dem Slogan „der Jahresanfang – Giertychs Ende“. Auch Jahre später wurde noch an die Parole „den Giertych in den Sack und den Sack in den See“ (Giertych do wora, a wór do jeziora) erinnert.

Am 6. Juni 2006 entließ Giertych den Leiter des Zentrums für Lehrerfortbildung (Centralny Ośrodek Doskonalenia Nauczycieli, CODN) Mirosław Sielatycki. Als Grund für diese Entscheidung führte er das durch CODN herausgegebene Lehrerhandbuch Kompass – Handbuch zur Menschenrechtsbildung für die schulische und außerschulische Bildungsarbeit an, das 2002 auf Anregung des Europarats erstellt, anschließend in 19 Sprachen übersetzt und sukzessive eingeführt wurde. Giertych sah das Buch als Werkzeug zur „Förderung von Homosexualität“, da es einen Passus zum Umgang mit Geschlechtsidentitäten enthielt. Gegen die Entlassung protestierten u. a. die Mitarbeiter von CODN, die Polnische Bücherkammer (Polska Izba Książki), Amnesty International und der Generalsekretär des Europarats Terry Davis.

Giertych führte die obligatorische Abiturprüfung in Mathematik wieder ein. Dagegen verkündete er am 15. Juli 2006 eine sogenannte „Abitur-Amnestie“ (unter bestimmten Mindestvoraussetzungen) für Schüler, die die Abiturprüfung im selben Jahr nicht bestanden hatten. Dadurch kamen sie in den Genuss der Hochschulzugangsberechtigung. Am 2. Oktober 2006 focht der Bürgerrechtsbeauftragte diese Verordnung beim Verfassungsgerichtshof an, der sie am 16. Januar 2007 für verfassungswidrig befand. Allerdings sollte die Verordnung erst 12 Monate nach dem Urteil auslaufen, womit in 53.000 Fällen eine auf diesem Wege erlangte Hochschulreife gültig blieb.https://trybunal.gov.pl/fileadmin/content/omowienia/U_5_06_PL.pdf

Im Jahre 2006 wurde ihm vom damaligen Verteidigungsminister Radosław Sikorski die Silbermedaille „Für Verdienste um die Verteidigungsbereitschaft des Landes“ verliehen, wie erst 2009 bekannt wurde.

Vonseiten israelischer Vertreter und Ex-Außenminister Władysław Bartoszewski wurde Giertychs Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung in Jedwabne am 10. Juli 2006 abgelehnt. Der damalige Botschafter Israels David Peleg betonte, dass sich dies auf seine Rolle als Vorsitzender einer mit Antisemiten durchsetzten Partei bezog, nicht auf ihn selbst. So war die Teilnahme parteiintern umstritten. Giertych gab der Jerusalem Post ein Interview und bezog sich später häufiger darauf. Er stilisierte sich zum seriösen Patrioten, dem es um eine dauerhafte Verständigung mit Juden gehe. Antisemit sei er nie gewesen, da dies dem Katholizismus widerspreche.

Am 3. November 2006 präsentierte der Minister während einer Pressekonferenz im Danziger Gymnasium Nr. 2 ein Programm, mit dem der Gewalt und Aggression in den polnischen Schulen ein Ende gesetzt werden sollte. Durch das von Giertych eingeführte Programm Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen konnte der Polizeistatistik zufolge die Kriminalität an Schulen um 27 % reduziert werden.

Im Herbst 2006 kündigte Giertych an, dass im Rahmen des Programms Null Toleranz bei Gewalt in den Schulen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden werden. In der Verordnung vom 9. Februar 2007 über die Rahmensatzungen der öffentlichen Kindergärten und der öffentlichen Schulen war lediglich von einem „ordentlichen Erscheinungsbild“ und einer „passenden Kleidung“ die Rede, jedoch schlug die am Gesetz arbeitende Sejm-Kommission verpflichtende Schuluniformen vor. Der Änderungsantrag der Kommission wurde vom Sejm zurückgewiesen; dieser wurde erst vom Senat angenommen. Gemäß dem novellierten Gesetz über das Bildungssystem vom 11. April 2007 sollte in allen Grundschulen und Gymnasien (gimnazjum entspr. Realschule) eine „einheitliche Kleidung“ gelten. In den Oberstufenschulen Technikum und Lyzeum sollten dagegen die Schuldirektoren über die Einführung von Schuluniformen entscheiden.

Anfang 2007 drohte Giertych mit seinem Rücktritt, wenn nicht 500 Mio. Złoty an zusätzlichen Haushaltsmitteln für eine Erhöhung der Lehrergehälter bereitgestellt würden.

Während des informellen Treffens der Bildungsminister aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. März 2007 schlug Giertych die Einführung einer europäischen Großen Charta der Völkerrechte vor, die u. a. das Verbot der Abtreibung und das Verbot der „homosexuellen Propaganda“ für ganz Europa enthalten sollte. Nach diesen Worten wurde dem Minister Homophobie vorgeworfen. Zugleich deutete Giertych in derselben Rede darauf hin, dass sich in seinem Standpunkt auch die Meinung der gesamten polnischen Regierung widerspiegelt, was dann vom Regierungssprecher Jan Dziedziczak am 2. März zurückgewiesen wurde. Im Mai stellte Giertych ein nationales Projekt gegen „homosexuelle Propaganda“ an Schulen vor und verglich diese mit der Verbreitung der Ideen von Kommunismus und Faschismus.

Politik seit 2007