Das politische System von Kenia ist das einer Präsidialrepublik, der Staatspräsident ist gleichzeitig Regierungschef. Der Präsident wird auf begrenzte Zeit gewählt und ist an bestimmte Machtgrenzen (durch Verfassung oder Tradition) gebunden. Es existiert ein Zweikammerparlament bestehend aus der Nationalversammlung und dem Senat.

Im Demokratieindex 2019 der britischen Zeitschrift The Economist belegt Kenia Platz 94 von 167 Ländern und gilt damit als ein „Hybridregime“ aus demokratischen und autoritären Elementen.Democracy-Index 2019 Übersichtsgrafik mit Vergleichswerten zu vergangenen Jahren, auf economist.com Im Länderbericht Freedom in the World 2017 der US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation Freedom House wird das politische System des Landes als „teilweise frei“ bewertet. 

Überblick Politik in Kenia ist immer Parteipolitik – und diese wiederum ist häufig am Interesse der einzelnen Ethnien bzw. von Bündnissen an jeweiligen Partikularinteressen orientiert. Wesentlich ist also die Frage: Wie viel Macht, Einfluss, Posten und Geldfluss in die Provinzen ist für meine Ethnie mit der Wahl eines Kandidaten verbunden? Insofern sind Parteien nicht mit denen westlicher Prägung zu verwechseln, die auf Grundwerten, Ideologien oder Glaubensrichtungen gebaut sind und diese Vorstellungen in Programmen fixiert haben. Es kann vorkommen, dass in Kenia bei der Neugründung einer Partei der neue Vorsitzende auf die Frage nach einem Programm ungehalten sagt: „Das kommt dann noch!“ Einer Partei wie SAFINA, die versucht hat, sich an einem Programm über die Ethnien hinaus zu orientieren, kann man keine große Zukunft attestieren. Die Begriffe „liberal“, „national“ oder „demokratisch“ sind relativ austauschbar. Die meisten der bedeutenden kenianischen (Oppositions-)Politiker waren oder sind in der einen oder anderen Form – bis zum Ministerrang – selbst an der Regierung beteiligt. Ein typischer politischer Werdegang ist der von Raila Odinga, der wegen Putschversuchs im Gefängnis saß und mehreren Parteien, aber auch Regierungen als Minister angehörte. Selbst die Gruppe der „Jungtürken“, also der im Establishment noch unverbrauchten Politiker, wie der ehemalige Oppositionsführer Uhuru Kenyatta, war oft schon Assistant Minister. Für das Establishment stand die Figur von Präsident Mwai Kibaki selbst.

Diese Grundpositionen machen das blitzartige Wechseln von Ämtern und Konstellationen, Parteibündnissen und Ministerämtern oder die Hereinnahme von Oppositionspolitikern in die Regierung verständlich.

Einen Überblick der demokratischen Entwicklung, des Verfassungskonflikts und der Korruption gab 2007 (nach vielen Hirtenbriefen) erneut die engagierte katholische Bischofskonferenz, die sich deutlich für Menschenrechte, Frieden, Verfassungsreform, „Good Governance“ und gegen Tribalismus und Gewalt (z. B. deshalb auch gegen Massenkundgebungen) aussprach.

Die drei ersten Präsidenten Kenias waren Jomo Kenyatta (1964–1978), Daniel arap Moi (1978–2002) und Mwai Kibaki (2002–2013). Von 2013 bis 2022 folgte Uhuru Kenyatta, Jomo Kenyattas ältester Sohn, Präsident. Ihm folgte 2022 William Ruto.

Parteien

Folgende Parteien existieren in Kenia:

Parlamentsparteien Die NARC (National Rainbow Coalition) war 2002 ein Parteienbündnis von DP, FORD-K, LDP und NPK zur Wahl von Präsident Kibaki – er wurde mit 62 % gewählt; ab 2006 keine direkte politische Kraft mehr, Übergang in NARC-K (eine eigene Partei mit unklaren Verbindungen z. B. zur DP des Präsidenten)

Parlamentsparteien Kürzel Name Gründungsjahr Vorsitz Anmerkungen DP Democratic Party 1996 Joseph K. Munyao Ford Asili Ford Asili 16. Oktober 1992 Kenneth Matiba seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze FORD-P Forum For The Restoration Of Democracy - People 1996 Simeon Nyachae seit 2002: 14 der 212 Parlamentssitze FORD-K Forum For The Restoration Of Democracy - Kenya 1990 Musikari Kombo - KANU Kenya African National Union 1950 Uhuru Kenyatta Partei des Präsidenten LDP Liberal Democratic Party 2002 David Musila - LPK Labour Party of Kenya ? Peter Kubebea - NARC National Rainbow Coalition 2005 ? seit 2002 Parteienbündnis: 122 von 212 Parlamentssitzen NPK National Party Of Kenya 1992 Charity Kaluki Ngilu - NEW KANU (Neue Kanu) 2005 Amukowa Anangwe dahinter steht Nicholas Biwott SAFINA Safina Party Of Kenya („Brücke“) 1990 Paul Muite seit 2002: 2 der 212 Parlamentssitze Shirikisho Shirikisho Party Of Kenya („Union“) 1997 Yusuf Abubakar seit 2002: 1 der 212 Parlamentssitze

Nicht im Parlament vertretene Parteien Mazingira Green Party of Kenya – die kenianischen Grünen wurden 2003 von der späteren Nobelpreisträgerin Wangari Maathai gegründet. „Mazingira“ ist das Wort „Umwelt“ in Swahili. Madaraka Party of Kenya – Partei der Jugend, die für good governance und Nachhaltigkeit steht. CCU - Chama Cha Uzalendo, eine sozialistische Gruppierung. Die Partei wurde 2005 von Maur Abdallah Bwanamaka gegründet. Der Parteiname in Swahili bedeutet „Patriotische Partei“.

Neu-Gruppierung der Parteien 2006 Spaltung der NARC. Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum Ende 2005 entließ Kibaki die gesamte Regierung und berief anschließend in eine „Regierung der Nationalen Einheit“ nur Minister, die das Referendum unterstützt hatten, darunter auch Angehörige der bisherigen Opposition. Damit war die LDP aus der Regierung ausgeschieden und formierte sich zunächst gemeinsam mit der KANU zum Orange Democratic Movement (siehe unten). Die NARC blieb als juristische Hülle in der Hand der Vorsitzenden Charity Ngilu, die aber von den zentralkenianischen Politikern um Kibaki nicht akzeptiert wurde. Diese Kreise gründeten nun als gesonderte Partei NARC-Kenya, um das bisherige Symbol für den kommenden Wahlkampf des Präsidenten zu behalten. Die NARC-K (National Rainbow Coalition-Kenya) wurde von einem Teil der bei Kibaki verbliebenen NARC-Politiker 2006 als Plattform für Kibakis Wiederwahl ins Leben gerufen. Der Gruppierung gelang es, bei Nachwahlen zum Parlament auf Anhieb 3 von 5 anstehenden Wahlkreisen zu gewinnen. Im Jahr 2007 kam das Projekt jedoch zum Stocken, nachdem Teile der bisherigen NARC-Koalition die Gruppe nicht unterstützten. Party of National Unity: Um die Rivalität unter den Parteien und Persönlichkeiten im Regierungsbündnis zu neutralisieren, ließ Kibaki kurz vor der Wahl im Oktober 2007 ein neues Wahlbündnis gründen. Diese „Partei der Nationalen Einheit“ sollte sowohl für die Präsidentschaftswahlen als auch für Parlament und kommunale Ebene antreten. Bei den Parlamentswahlen war das Bündnis mit ca. 43 Abgeordneten wenig erfolgreich, da die ihm angeschlossenen Parteien oft mehrere Kandidaten gegeneinander aufstellten. Zudem wurden viele Abgeordnete des bisherigen als korrupt verschrienen Parlaments abgewählt, darunter zahlreiche Kibaki-Minister und PNU-Kandidaten. ODM-K (Orange Democratic Movement-Kenya): Am 25. August 2006 beschloss die Opposition, im Wesentlichen die KANU und die LDP unter dem beim Verfassungsreferendum erfolgreichen ODM-Bündnis, aus ihren Parteien eine neue Partei zu formen. Nur so rechnete man sich gegen NARC-K eine Chance aus. Die Partei musste den Namen auf ODM-Kenya ändern, da der Rechtsanwalt Mugambi Imanyara bereits im Jahre 2005 heimlich eine Partei namens „Orange Democratic Movement Party of Kenya“ samt dem Recht auf Verwendung des Orangensymbols registriert hatte. Parteisymbole sind angesichts der hohen Analphabetenquote wichtig für die Verwendung auf den Wahlzetteln. ODM-K durfte anderthalb Orangen als Symbol verwenden. Es wurde regional stark im Kambaland und zog mit 16 Abgeordneten ins Parlament ein, wo es umgehend eine Koalition mit Kibakis PNU einging. ODM (Orange Democratic Movement): Die ODM-Bewegung spaltete sich vor der Wahl 2007. Der Minderheitengruppe unter Kalonzo Musyoka gelang es, die registrierte Partei ODM-K unter ihre Kontrolle zu bringen und mit ihr zur Wahl anzutreten. Die Mehrheitsgruppe um Raila Odinga hatte Schwierigkeiten, eine weitere Partei auf einen mit der ursprünglichen Partei verwandten Namen registrieren zu lassen. So kaufte sie Imanyara die Rechte an der von ihm registrierten Partei ODMPK ab und konnte das Orangensymbol im Wahlkampf verwenden, dabei firmierte sie unter dem Namen „Orange Democratic Movement“. Die Reste der ursprünglichen NARC unter der Vorsitzenden Ngilu schlossen sich ODM im Oktober an. ODM unterlag bei den offenkundig manipulierten Präsidentschaftswahlen, wurde aber mit 99 Abgeordneten die weitaus größte Partei im Parlament. Die älteste Partei, KANU, hatte sich 2005 der ODM-Bewegung angeschlossen. Sie wurde daraufhin von schweren Turbulenzen geschüttelt, die zwischen der neuen Parteiführung um Uhuru Kenyatta und alten Parteikadern um Nicholas Biwott ausgetragen wurden. Versuche Biwotts, mit Hilfe von ihm selbst am Vorstand vorbei einberufener Delegiertenkonferenzen die Partei zu übernehmen, scheiterten trotz Unterstützung der Regierung vor den Gerichten. Im Sommer 2007 entschied sich dann Kenyatta unter dem Druck der Parteimitgliedschaft und des ehemaligen Präsidenten Daniel arap Moi, die Verbindung mit ODM aufzugeben und die erneute Kandidatur von Kibaki und sein Wahlbündnis PNU zu unterstützen. Die KANU behielt sich dabei das Recht vor, ihre Kandidaten unter eigenem Namen antreten zu lassen. In das Parlament zog die KANU 2007 mit 14 Abgeordneten ein.

Wahlen Allgemeine Wahlen 2007

Die Wahlen im Dezember 2007 standen unter dem Zeichen der Neugruppierung der Parteien. Kibaki hatte mit der PNU eine neue Partei gebildet, da sich die Vorsitzende der NARC, Charity Ngilu, mit der juristischen Hülle der NARC auf die Seite ihres Gegenspielers Odinga begab. Das Orange Democratic Movement konstituierte sich zur Partei ODM.

Die beiden wichtigsten Kontrahenten waren auf der einen Seite Präsident Mwai Kibaki für die Partei PNU und auf der anderen Seite Raila Odinga für die Partei Orange Democratic Movement. Drittstärkster Kandidat war Kalonzo Musyoka für eine Splittergruppe der ODM.

Präsidentschaftswahlen Nach den Wahlen am 27. Dezember 2007 entstanden Tumulte, da Wahlhelfer aus Nairobi mit den Stimmzetteln verschwanden. Raila Odinga führte bei den vorläufigen Auszählungen mit einer deutlichen Mehrheit.

Vor der Wahl besetzte Kibaki die Mehrheit der 22-köpfigen Wahlkommission mit ausschließlich von ihm ausgewählten Kandidaten. Dies stand im Widerspruch zur vorherigen Praxis, wonach der Präsident die Kommissare auf Vorschlag der im Parlament vertretenen Parteien nach deren Fraktionsstärke ernannte.

Am 30. Dezember 2007 wurde Mwai Kibaki von Kenias Wahlkommission zum Sieger ernannt. Er soll mit rund 230.000 Stimmen Vorsprung gegenüber dem aussichtsreichsten Verfolger Raila Odinga gewonnen haben.Zahl der Toten in Kenia steigt auf über 200 Welt Online, 1. Januar 2008. Bei der Wahlauszählung kamen offenkundige Unregelmäßigkeiten vor. So lag die Wahlbeteiligung in einem Wahlkreis der Zentralprovinz bei 115 %.Hamsterkäufe und Kalaschnikows Der Spiegel, 30. Dezember 2007. Die Wahlbeobachter der EU waren in einem anderen Wahlkreis bei der Feststellung eines Ergebnisses von rund 50.000 Stimmen für Kibaki selbst vor Ort; diese Zahl wurde dann bei der Feststellung der Zahlen in Nairobi durch die Wahlkommission auf 75.000 erhöht.Bericht der kenianischen Zeitung Nation über die Erklärung der EU-Beobachter: (allafrica.com) Die Opposition warf Kibaki Wahlfälschung vor und forderte eine Neuauszählung. Doch auch bei der Opposition traten Unregelmäßigkeiten auf. Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der EU-Wahl-Beobachtermission, forderte eine Neuauszählung der Stimmen: „Es gibt Wahllokale, in denen die Beteiligung bei 99 Prozent liegt – das gibt es normalerweise in Kenia nicht. Und zwar sowohl in der Zentralprovinz des Präsidenten als auch bei Herrn Odinga.“ NDR Info, 30. Dezember 2007.