mini|hochkant=1.3|David Ben-Gurion verliest die Erklärung der Unabhängigkeit (Mai 1948; rechts an der Wand Foto von Theodor Herzl) Die israelische Unabhängigkeitserklärung ( oder ) am 14. Mai 1948 war die Gründung des Staates Israel. Am Tag darauf endete das Völkerbundsmandat für Palästina.
Historischer Hintergrund Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Irland hatte im Ersten Weltkrieg Untertanen des Osmanischen Reiches, die sich an der Niederringung dieses Reiches aktiv beteiligen würden, Hoffnungen auf Erfüllung nationaler Aspirationen gemacht (1915/1916 die Hussein-McMahon-Korrespondenz, 1917 die Balfour-Deklaration), darunter die Haschimiten, die auf der Arabischen Halbinsel rebellierten, und Juden in der Levante. Während der Konferenz von Sanremo (1920) über Folgen des Weltkrieges vereinbarten die Teilnehmer die Region Palästina zum britischen Mandatsgebiets des Völkerbundes zu machen. Der Völkerbund erteilte schließlich 1922 dem Vereinigten Königreich das Mandat für Palästina, das als Bezeichnung eines Territoriums dadurch erstmals in der Neuzeit amtlich wurde, in Grenzen, die Briten und Franzosen zuvor bei Aufteilung verschiedener osmanischer Provinzen unter sich neu gezogen hatten.
Die Bestimmungen des Völkerbundes beauftragten die zivile britische Mandatsverwaltung Government of Palestine, die dem britischen Kolonialministerium unterstand, in Palästina eine jüdische Heimstatt zu schaffen (gemäß dem britischen Versprechen) und es auf die Unabhängigkeit vorzubereiten (gemäß der Idee der Selbstbestimmung der Völker, der sich der Völkerbund verpflichtet sah). Unklar ließen die Mandatsbestimmungen des Völkerbunds, ob die jüdische Heimstatt dereinst in einem unabhängigen binationalen arabisch-jüdischen Palästina dauerhaft zu sichern war, oder auf andere Weise.
Schon seit den 1880er Jahren wuchs die alteingesessene Judenschaft des Heiligen Landes verstärkt durch jüdische Einwanderer mit zionistischer Motivation, dort einen Staat für Juden zu gründen, und durch Flüchtlinge aus jenen Ländern, wo Armut, Diskriminierung und Verfolgung Juden besonders bedrängten. Mitte der 1920er Jahre gab es bereits ca. 600 jüdische Ortschaften,Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S. 4. die sich im Jischuv zu einem eigenen Gemeinwesen zusammenschlossen. Ihr Ziel bestand darin, diese Gemeinschaft zu einem Staatswesen auszubauen. Seit 1920 wählten sich Mitglieder des Jischuv wiederkehrend ihre politische Vertretung, die Repräsentantenversammlung des Jischuvs.
Bereits zur selben Zeit verübten nichtjüdische Araber Übergriffe auf einheimische jüdische Palästinenser, da erstere sich vom Zustrom jüdischer Einwanderer bedroht sahen. Ein erster Höhepunkt dieser Entwicklung waren die Unruhen von Jaffa (1921) und die Ausschreitungen von 1929, in deren Verlauf es zum arabischen Massaker an alteingesessenen Juden Hebrons und Safeds, die seit Generationen im Lande lebten, kam.
Im Juli 1937 schlug die britische Peel-Kommission die Teilung des Mandatgebietes vor. Sowohl das kurz zuvor als arabisch-palästinensische Honoratiorenvertretung gegründete Arabische Hohe Komitee als auch die gewählte Repräsentantenversammlung des Jischuvs und die Jewish Agency (Sochnut) lehnten den Plan ab.Elie Podeh: Chances for Peace: Missed Opportunities in the Arab-Israeli Conflict, University of Texas Press, Austin 2015, ISBN 978-1-4773-0560-7, S. 28–29 (Blick ins Buch). Dabei bezog sich die Ablehnung von jüdischer Seite auf den von der Peel-Kommission vorgelegten Plan, nicht auf den Grundsatz der Teilung an sich.Elie Podeh: Chances for Peace: Missed Opportunities in the Arab-Israeli Conflict, University of Texas Press, Austin 2015, S. 29. Auch nach dem Bekanntwerden des Teilungsplanes der Peel-Kommission wurde der Arabische Aufstand, der 1936 eingesetzt hatte und sich gegen jüdische Alteingesessene und Neuankömmlinge sowie gegen die britische Mandatsmacht richtete, bis 1939 fortgesetzt. Britisches Militär schlug ihn schließlich nieder.
Obwohl die britischen Behörden eine Einschränkung der Einwanderung von Juden ankündigten, arabische Einwanderung aus den Nachbarländern blieb unkontrolliert, erreichte die Zahl der jüdischen Neuankömmlinge bis 1939 265.000 Personen, von denen entgegen der idealisierten Vorstellung der Zionisten die allermeisten in die drei großen Städte des Landes zogen, Haifa, Jerusalem und Tel Aviv. Die Woodhead-Kommission kam bei der Prüfung der Möglichkeit einer Teilung des Mandatgebietes zu dem Ergebnis, dass eine Teilung des Mandatgebietes unmöglich sei und deswegen als Lösung verworfen werden sollte. Die britische Regierung legte im Weißbuch von 1939 fest, dass die Zahl der jüdischen Einwanderer nunmehr von arabischer Zustimmung abhängig sein sollte. Daraufhin beschloss 1942 die Biltmore-Konferenz in New York die Ablehnung des Weißbuches. Die Aktionen radikaler jüdischer Kampfgruppen, wie „Lechi“ oder „Irgun“ richteten sich nun nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die britischen Behörden. Hierzu zählt insbesondere der Anschlag auf das King David Hotel vom 22. Juli 1946.
Im selben Jahr gab Premierminister Clement Attlee die Lösung des Problems an die Vereinten Nationen (UN) ab, die Rechtsnachfolgerin des Völkerbundes ist. Die UN suchten nach einer Lösung, die den Bestimmungen des Völkerbundsmandates gerecht werden. Angesichts der Anfeindungen gegen jüdische Palästinenser sahen die UN den Mandatsauftrag, eine jüdische Heimstatt zu fördern und zu sichern, in einem binationalen arabisch-jüdischen Palästina als nicht machbar an. Daraus resultierte der UN-Teilungsplan von 1947, der das Gebiet zu 56 % der jüdischen und zu 43 % der arabischen Bevölkerung zusprach, während das internationale Territorium (Corpus separatum) in Jerusalem 1 % ausmachte. Die Vertreter der in den UN vereinten Nationen beschlossen dann mit Mehrheit, Palästina zu teilen und beide Folgestaaten in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Die in der Arabischen Liga vertretenen Staaten lehnten diesen Plan kategorisch ab und kündigten an, einen Staat für Juden auf Gebiet Palästinas verhindern zu wollen. Repräsentantenversammlung und Sochnut nahmen den Vorschlag an. Die beiden nationalen Bewegungen im Lande – einerseits diejenige antizionistischer, überwiegend arabisch-nichtjüdischer Palästinenser und andererseits jene zionistischer, überwiegend jüdischer Palästinenser – mühten sich darum, auch mit Gewalt Positionen und Posten einzunehmen bzw. zu halten, die im bevorstehenden Krieg strategisch wichtig erschienen, was sich seit Dezember 1947 zum Palästinensischen Bürgerkrieg auswuchs. In der Folge kam es zu Übergriffen und Terroraktionen arabischer Milizen, was viele jüdische Binnenflüchtlinge zur Folge hatte, die aus einst gemischten Wohnorten und Vierteln in für sie sichere jüdische Orte flohen. Umgekehrt kam es zu Massakern an arabischer Bevölkerung (beispielsweise das Massaker von Deir Yasin am 9. April 1948) und zu Massenfluchten und Vertreibungen derselben sowohl innerhalb Palästinas wie über dessen Grenzen hinaus, was israelische Politiker später begrüßten.Elmar Krautkrämer: Der israelisch-palästinensische Konflikt, S. 5.
In Vorbereitung auf die Unabhängigkeit organisierte die Sochnut mit dem Nationalausschuss (, aus der Mitte der Repräsentantenversammlung gewählte Exekutive) am 12. April 1948 die Bildung des Volksrats (), ein 37-köpfiges Übergangsparlament des Jischuvs mit Vertretern aller Parteien der Repräsentantenversammlung. Der Volksrat bestand aus den Mitgliedern des Nationalausschusses, Vertretern der Sochnut sowie zwölf weiteren Delegierten. Der Volksrat bestimmte aus seiner Mitte 13 Personen als Übergangskabinett, die Volksverwaltung (), die David Ben Gurion zu ihrem Vorsitzenden wählte. Als sich am 14. Mai 1948 mit Sir Alan Cunningham der letzte britische Hochkommissar Palästinas auf ein Marineschiff im Hafen von Haifa ausbooten ließ, trat wenige Stunden darauf, aber zeitig um vor Beginn des Schabbat enden zu können, der Volksrat im alten Kunstmuseum auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Cunningham blieb im Hafen, bis dieser von britischem Personal und Material geräumt am 30. Juni 1948 an Israel übergeben wurde.Walter Rothschild, Arthur Kirby and the last years of Palestine Railways: 1945–1948, Berlin: Selbstverlag, 2009, zugl. King’s College Diss., 2007, S. 51. .
Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel mini|Menschenmenge vor dem Gebäude am Rothschild-Boulevard in Tel Aviv, in dem die Unabhängigkeitserklärung verlesen wird Die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel war bereits von vielen Leuten vorbereitet worden. Der erste Entwurf von Zvi Berenson wurde von einem Komitee erweitert, dem unter anderem Mosche Schertok (später Scharett), David Remez, Felix Rosenblüth (später Pinchas Rosen genannt), Chaim-Mosche Schapira und Aharon Zisling angehörten.
In diesem Entwurf war noch von den Grenzen die Rede, welche der UN-Teilungsbeschluss von 1947 festgelegt hatte. Als er jedoch zur Abstimmung kam, sprach sich eine knappe Mehrheit (5 von 9) dafür aus, diese territorialen Einschränkungen nicht in die Erklärung aufzunehmen, wobei explizit angeführt wurde, dass bspw. in der Unabhängigkeitserklärung der USA auch keine nationalen Grenzen genannt worden seien.
Zvi Berenson schlug einige wichtige Änderungen vor. Statt „Hiermit erklären wir die Gründung eines freien und unabhängigen jüdischen Staates“ sollte es heißen: „Hiermit erklären wir die Gründung eines freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staates“. Außerdem schlug er vor, einen längeren Abschnitt mit verbindlichen Rechten einzufügen, in dessen Zentrum stehen sollte: „Es herrscht ein Recht [im Staat] für alle Einwohner, ungeachtet ihrer Rasse, Religion, Sprache oder ihres Geschlechtes.“ Die Mitarbeiter von Rosenblüth fügten dem Vorschlag von Berenson einen Vermerk hinzu, in dem sie vorschlugen, das Wort „Demokratie“ sowie „ein Recht für alle Einwohner“ zu streichen, denn dies sei „nur eines von vielen Prinzipien in der Charta der Vereinten Nationen, und es ist besser, diese Prinzipien nur ganz allgemein und unbestimmt zu formulieren“. Rosenblüth und Schertik strichen die Demokratie tatsächlich wieder aus dem Entwurf.Joram Schachar: “”. In: Haʾaretz, 2. Dezember 2014.
Ein anderes Komitee, dem unter anderem Ben-Gurion, Rabbi Fishman, Zisling und Schertok angehörten, war danach mit der endgültigen Ausformulierung betraut.
Rosenblüth hatte auch die Gleichheit vor dem Gesetz gestrichen. Schertok fügte einen Teil davon wieder ein: der Staat gewähre „allen seinen Bürgern ungeachtet ihrer Rasse oder Religion volle, gleiche gesellschaftliche und politische Rechte“.
Fast jedes Wort des Entwurfes wurde von der politischen Führung eingehend diskutiert. Am Abend vor der Unabhängigkeitserklärung fügte Ben-Gurion noch die Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Demokratie und Gleichberechtigung der Sprachen wurden nicht wieder in die Endfassung aufgenommen.
Diese wurde am 12. Mai nach langen Diskussionen von der Übergangsregierung Volksverwaltung angenommen,Jay Harris: The Israeli Declaration of Independence und dem Volksrat (das Übergangsparlament) zur Verabschiedung zugeleitet. Es versammelten im damaligen Bau des Tel Aviv Museums sich 25 Mitglieder des Volksrates, denn elf weitere saßen im umkämpften Jerusalem fest und ein weiteres war in Übersee.Elli Wohlgelernter: One day that shook the World Die anwesenden Mitglieder des Volksrats beschlossen gegen 15.00 Uhr einstimmig, Israels Unabhängigkeit mit den Worten der letztredigierten Fassung zu erklären. Dann unterzeichneten die anwesenden Mitglieder des Volksrats die Erklärung.