mini|Irakkrieg und seine Gegner bzw. Befürworter 2003|465x465px Die Irak-Krise 2003 war ein Zerwürfnis in der Europäischen Union und der NATO über das Verhalten zum geplanten und laufenden Irakkrieg jenes Jahres. Infolge des unilateralen Vorgehens der US-Regierung unter George W. Bush spaltete sich die europäische Staatengemeinschaft in Teilnehmer an der sogenannten Koalition der Willigen, die den Irakkrieg wegen der angegebenen Begründung auch ohne UN-Mandat unterstützte, und Staaten, die diese Teilnahme ablehnten sowie den Irakkrieg als Angriffskrieg und somit als Völkerrechtsbruch ansahen.
Zu den ablehnenden und nicht teilnehmenden Staaten gehörten Deutschland und Frankreich. Schweden, Österreich und weitere kleinere europäische Staaten verhielten sich überwiegend neutral. Rechtliche und politische Grundlagen Mit den Verträgen von Maastricht und Amsterdam haben sich die Staaten der Europäischen Union (EU) verpflichtet, eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verfolgen. In der Präambel des EU-Vertrages heißt es: „Entschlossen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen […] und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern, …“ Die Staaten der EU wollen dazu ihre nationalen Politiken zu einem europäischen Standpunkt bündeln, um in den internationalen Institutionen mit einer gewichtigen Stimme sprechen zu können. Doch im Vorfeld des von Amerika geführten Irakkriegs 2003 beachteten die Europäer diese Vorsätze nicht.
Ohne die EU zuvor unterrichtet zu haben, begab sich der britische Premier Tony Blair im Frühjahr 2002 an die Seite des US-Präsidenten George W. Bush. Ebenfalls ohne Konsultationen der EU versprach der deutsche Kanzler Gerhard Schröder seinen Wählern Anfang August sein „Nein“ zu jeglicher militärischen Intervention im Irak.
Die zwei Standpunkte ließen sich nicht von einer Position der Mitte überbrücken, wie sie der französische Präsident Jacques Chirac vertrat. Im Verlauf der Krise entschieden sich einzelne europäische Länder wie Polen und Spanien für die britische Politik, andere für die deutsche und französische Position. Damit stand die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP vor einem diplomatischen Scherbenhaufen.
Chronik der Spaltung Der republikanischen US-Regierung von George W. Bush gilt der Irak schon bei Amtsantritt als zentrales Terrain geostrategischer Entscheidungen. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bezichtigt das Weiße Haus die Regierung von Saddam Hussein, den islamischen Terrorismus zu unterstützen, und fordert den Irak auf, seine vermeintlichen Massenvernichtungswaffen abzurüsten und bezeichnete diesen als „bösen Menschen“. Doch zunächst stehen die Taliban in Afghanistan, die Suche nach Osama bin Laden und ein neuer Anlauf in der Nahostpolitik auf der weltpolitischen und transatlantischen Agenda. Erst ab dem Frühjahr 2002 widmet sich die amerikanische Politik wieder dem Irak. Der Irakkrieg entwickelt sich von da an für die europäischen Staaten und die GASP der EU zu einem Belastungstest.
Europäische Reaktionen auf die Attentate vom 11. September 2001 Die europäischen Staatschefs bekunden unmittelbar nach den Attentaten ihren Schock und ihre Solidarität. Als erster europäischer Staatschef fliegt der französische Präsident Jacques Chirac nach New York, um sein Entsetzen auszudrücken. Der britische Premier Tony Blair bespricht per Telefon mit Präsident Bush, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen UNO einzuschalten und sichert militärische Unterstützung im Falle eines Krieges zu. Kanzler Gerhard Schröder erklärt die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands auch für den Fall eines Waffengangs. Und in Berlin findet die erste pro-amerikanische Demonstration seit dem Besuch von Präsident Kennedy im Jahre 1963 statt. Obwohl es nach den Anschlägen keine 24 Stunden dauert bis alle Außenminister der EU zur ersten Lagebesprechung in Brüssel eintreffen, reisen die europäischen Staatsmänner in den folgenden Wochen als nationale Abgesandte in die USA.
In der aktuellen weltpolitischen Frage gehen alle großen europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Spanien auf nationalen Wegen. Und schneller als es Washington fordert, rufen die europäischen NATO-Staaten den Bündnisfall nach Artikel V des Washingtoner Vertrages aus. Doch die NATO wird in den kommenden Wochen weder mit der Planung des Afghanistan-Militäreinsatzes befasst, noch wird sie von Washington als europäische Anlaufstelle betrachtet. Stattdessen erhält die US-Regierung für die Operation Enduring Freedom von den einzelnen Staaten konkrete Leistungen.
Erst Anfang November 2001 beraten in London auf einem Minigipfel der britische Premier Blair, Kanzler Schröder, der französische Präsident Chirac über gemeinsame Aktionen. Nach Protesten werden der französische Premier Lionel Jospin, die Ministerpräsidenten Italiens, Silvio Berlusconi, Spaniens, José María Aznar, und der Niederlande, Wim Kok, ferner der Ministerpräsident Belgiens (zugleich amtierender EU-Vorsitzender), Guy Verhofstadt, und der Hohe Vertreter der GASP, Javier Solana, eingeladen. Dieses Treffen wird von den nicht eingeladenen Mitgliedern der EU scharf kritisiert und als „Direktorium“ bezeichnet. In den europäischen Bevölkerungen findet das amerikanische Vorgehen in den ersten Wochen nach den Anschlägen weitgehende Billigung und Unterstützung. Befürwortung finden vor allem der Austausch von Geheimdienstinformationen und die Bereitstellung von Militärbasen und Überflugrechten. Kritischer betrachten die Europäer militärische Aktionen. Doch insgesamt erhält die Politik der USA in dieser Phase aus Spanien, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Polen klare Zustimmung. Österreich, Finnland, Schweden und Irland distanzieren sich von jedweden kriegerischen Handlungen.
Bushs Rede an die Nation Am 29. Januar 2002 erklärt US-Präsident Bush in seiner Rede an die Nation den Irak, Iran und Nordkorea zu einer „Achse des Bösen“. Diese neue Formel ist für die Europäer weder sachlich noch strategisch plausibel, denn die drei Länder erscheinen als zu unterschiedlich. Eine konfrontative Strategie gegenüber Nordkorea und dem Iran halten sie für kontraproduktiv. Über die Frage, was gegen Terror zu tun sei und wie die Europäer beteiligt werden können, kommt es auf der 38. Münchener Konferenz über Sicherheitspolitik Anfang Februar 2002 zu einem Streit zwischen den USA und Europa. Während US-Senator John McCain erklärt, die „nächste Front“ verlaufe gegen den „Terroristen in Bagdad“, warnen deutsche Politiker aller Bundestagsfraktionen vor den „unkalkulierbaren Risiken“ eines Irak-Krieges.
Als wichtigste Verbündete gelten der US-Regierung seit den Anschlägen auf das Pentagon und die Zwillingstürme der Brite Blair, der Spanier Aznar und der Australier John Howard. Vor allem Blair wird zum wichtigsten ausländischen Vertrauten Bushs und von diesem im April auf seine Ranch in Crawford eingeladen. Dass die beiden über einen Krieg gegen den Irak sprachen, legt ein Interview vom folgenden Tag nahe, in dem Bush über das Thema Irak sagte: „And I have no plans to attack on my desk.“ Der Schulterschluss Blairs mit Bush erzeugt allerdings starke Widerstände bei Wählern und Labourpartei. Dass ein Krieg gegen den Irak nicht mehr aufhaltbar sei, vermuten die deutschen Sicherheitsdienste seit Mitte Mai. Doch Bush, der Ende Mai Berlin, Moskau und Paris besucht, sagt, es gebe keine Kriegspläne und er wolle die Partner konsultieren.
Der Irak steht bei den europäischen Ratstreffen im März und Juni offiziell nicht auf der Tagesordnung. Der spanische Präsident des Rats der Europäischen Union gibt im ersten Halbjahr 2002 nur eine Erklärung zum Irak ab, in der sie im Namen der EU die UN-Resolutionen 1284 und 1409 unterstützt. Die Resolutionen fordern Bagdad auf, einem auf die Kontrolle sensitiver Produkte ausgerichteten UNMOVIC-Inspektionsregime zuzustimmen. Der Hohe Vertreter der GASP, Solana, und Außenkommissar Chris Patten äußern sich in diesen Wochen öffentlich nur sehr zurückhaltend. Und den beiden ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, Großbritannien und Frankreich, ist es wichtiger, das Thema Irak in den Vereinten Nationen und nicht in den europäischen Institutionen zu behandeln. Wenngleich auf den Ratstreffen das Thema Irak nicht diskutiert wird, kristallisieren sich hinter den Kulissen bereits die späteren Fronten heraus.
Positionen der Europäer im Sommer 2002 Spätestens Bushs Rede in West Point am 1. Juni lässt kaum Zweifel an der Kriegsentschlossenheit der Amerikaner. Bush ermächtigt die USA in dieser Rede, präventiv und unilateral zu handeln. Anfang Juli verkündet Bush öffentlich, er wolle „mit allen Mitteln“ einen Regimewechsel im Irak erzwingen.
Kanzler Schröder bezieht erst nach einem internen Gespräch mit Jacques Chirac Ende Juli Position. Die beiden Politiker lehnen einen US-Alleingang ohne UN-Mandat ab. Chirac kritisiert von nun an scharf Bush Politik als „unilateral“. Militärschläge gegen Saddam Hussein schließt er aber nicht aus. Paris will die Autorität des Sicherheitsrates stärken und beharrt gegenüber Saddam Hussein auf der Umsetzung der Resolutionen, wozu es den Aufbau einer militärischen Drohkulisse für sinnvoll hält. Militärschläge sind für Chirac und die in den Parlamentswahlen im Mai gewählte liberal konservative Regierung Jean-Pierre Raffarin nur legitim, wenn dies die Ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat im Konsens beschlössen. Und dazu bedürfe es einer zweiten Resolution. Frankreich appelliert an die multilateralen Traditionen der Amerikaner und will sie in die Vereinten Nationen einbinden. mini|Romano Prodi|306x306px In diesem Sinne plädieren auch der amtierende EU-Ratspräsident und dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen für einen schärferen Ton der Europäer gegenüber dem Irak. Romano Prodi, Präsident der EU-Kommission, und Silvio Berlusconi verlangen von den USA, den Irak nicht ohne ein UN-Mandat anzugreifen. Gebe es ein solches Mandat, dann werde Italien an der Seite der USA stehen. Die französische Haltung wird auch vom belgischen Premier, Guy Verhofstadt, und dem luxemburgischen Regierungschef, Jean-Claude Juncker, geteilt.
Schröder artikuliert seinen „deutschen Weg“ erstmals beim Auftakt zum Bundestagswahlkampf am 5. August in Hannover: Erstens, sei er gegen „Spielerei mit Krieg“, zweitens, verlange er eine politische Konzeption für eine Nachkriegsordnung, und drittens, sei er grundsätzlich für Druck auf Saddam Hussein. Sein einfaches Nein wird jedoch erst nach der Rede von US-Vizepräsident Dick Cheney am 26. August zum doppelten Nein. Schröder sagt, Deutschland werde sich auch dann nicht an einem Krieg beteiligen, wenn es ein UN-Mandat geben sollte. Cheney deutet in Nashville an, die USA würden einen Feldzug auch an den Vereinten Nationen vorbei führen, da selbst neue Inspektionen keinen Schutz vor irakischen Massenvernichtungswaffen böten. Cheney fordert: „Die Schlacht muss zum Feind getragen werden.“ Zeitgleich beginnen die logistischen Vorbereitungen des Krieges am Golf und ehe der Sicherheitsrat konsultiert wird, fliegt die US-Luftwaffe erste Angriffe auf irakische Stellungen.