Der Militärputsch in der Türkei 1980 war der dritte Militärputsch in der türkischen Geschichte. Er wurde am 12. September 1980 unter Leitung des Generalstabschefs Kenan Evren durchgeführt. Infolge des Staatsstreiches kam es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Das von den Putschisten verhängte Kriegsrecht wurde erst 1987 vollständig aufgehoben.
Vorgeschichte 1975 wurde der Vorsitzende der sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP), Bülent Ecevit, vom Vorsitzenden der Gerechtigkeitspartei (AP), Süleyman Demirel, im Amt des Ministerpräsidenten abgelöst. Demirel ging mit der islamistisch ausgerichteten Nationalen Heilspartei (MSP) und der nationalistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine Dreiparteienkoalition der „Nationalen Front“ ein. Bei den Neuwahlen von 1977 konnte sich weder die CHP noch die AP durchsetzen. Zunächst konnte Demirel seine „Nationale Front“ fortführen. 1978 gelang es Ecevit, nun durch Parteiwechsler gestärkt, die Koalition zu stürzen und selber eine Koalitionsregierung zu bilden. 1979 kam wiederum Demirel an die Macht.
Das Leben in der Republik Türkei war Ende der 1970er geprägt durch fehlende politische Stabilität, ungelöste wirtschaftliche und soziale Probleme, Streiks und Gewalt links- und rechtsextremer Gruppen. In der Wirtschaft gab es ein Defizit in der Handelsbilanz von rund 5 Milliarden US-Dollar. Die Türkei hatte Ende 1980 Auslandsschulden von 20,9 Milliarden US-Dollar, die Inflationsrate stieg auf über 100 %, die Arbeitslosenquote lag bei rund 15 Prozent. Ein Großteil der landwirtschaftlichen Produkte (Baumwolle, Tabak, Getreide, Früchte) fand auf dem Weltmarkt geringeren Absatz. Ein Großteil der Devisen kam durch Überweisungen von Gastarbeitern aus dem Ausland und betrug 1980 rund 1,9 Milliarden US-Dollar (1979: 1,7 Milliarden US-Dollar).
Die Politik und die Sicherheitskräfte schienen außerstande, die Gewalt im Land einzudämmen. Den Kämpfen zwischen „Links“ und „Rechts“, aber auch innerhalb linker Gruppierungen, die bürgerkriegsähnliche Züge annahmen, fielen mehr als 5.000 Menschen zum Opfer.amnesty international: Türkei – Die verweigerten Menschenrechte, Bonn November 1988, ISBN 3-89290-016-7, S. 9. Unterschiedliche Quellen machen dazu folgende Angaben: Nach dem türkischen Nachrichtendienst MIT sollen 70 % der Morde von Linken und 30 % der Morde von Rechten begangen worden sein.M. Ali Birand. 12 Eylül. Saat 04.00 (12. September, 4 Uhr). Istanbul 1984, S. 76. Auch das Militär machte vor allem linke Organisationen für die Gewalt verantwortlich.Kenan Evren’in Anıları (Memoiren von Kenan Evren). Istanbul 1990, S. 311–319. Im zentralen Verfahren gegen die Organisation Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) vor dem Militärgericht in Ankara führten die Angeklagten in ihrer Verteidigung genauere Zahlen auf: Demnach wurden 5.388 politische Morde begangen. Unter den Opfern waren 1.296 „Rechte“ und 2.109 „Linke“ sowie 281 Sicherheitsbeamte. Die anderen Morde konnten nicht eindeutig zugeordnet werden.Devrimci Yol Savunması (Verteidigung vom Revolutionären Weg). Ankara, Januar 1989, S. 118–119. Der Journalist Uğur Mumcu präsentierte Zahlen für den Beginn der Auseinandersetzung, wobei er für 1975 23 Linke und 7 Rechte unter 31 Opfern und 1976 60 Linke und 27 Rechte unter 87 Opfern fand.Tageszeitung Cumhuriyet vom 14. September 1990.
Am 27. Dezember 1979 übergab der Generalstab dem Staatspräsidenten ein Memorandum. Darin wurden die Parteien zu gemeinsamen Maßnahmen ermahnt und es wurde betont, dass die Streitkräfte verpflichtet seien, die Republik zu verteidigen.Memorandum der Streitkräfte in türkischer Sprache, abgerufen am 19. August 2007.
In einer Grußadresse anlässlich eines Feiertages geißelte Generalstabschef Kenan Evren anarchistische Aktionen:
Bedeutende Ereignisse vor dem Putsch Am 11. Februar 1980 wurden Regierungssoldaten und Gendarmerie gegen militante Arbeiter auf einem Fabrikgelände in Çiğli in der Provinz Izmir eingesetzt, die diese einen Monat lang besetzt hatten. 1.500 Arbeiter wurden verhaftet.aparchive.com Am 16. Februar 1980 wurden im Dorf Gültepe bei Auseinandersetzungen mit Linksextremisten sieben Polizisten getötet und fünf verletzt. Es erfolgten 266 Festnahmen. Am 28. Februar 1980 erklärte General Nevzat Bölügiray, es gebe „einen nicht erklärten Bürgerkrieg in der Türkei“. Am 1. März 1980 wurden von den Sicherheitskräften in Istanbul 1.500 Arbeiter einer illegal besetzten Textilfabrik festgenommen, die mit der Besetzung gegen die Entlassung von 500 Mitarbeitern protestiert hatten. Am 28. März 1980 wurde durch einen Anhänger der marxistisch-militanten Devrimci Sol der MIT-Geheimdienstmitarbeiter Ahmet Öztürk im Istanbuler Stadtviertel Feriköy getötet. Am 27. Mai 1980 wurde der frühere Minister und MHP-Politiker Gün Sazak in Ankara durch Mitglieder der Devrimci Sol erschossen.kapsamhaber.com Am 19. Juli 1980 kam der frühere Premierminister Nihat Erim in Istanbul bei einem Angriff ums Leben. Am 4. Juli 1980 verübten radikale sunnitische Muslime in der Provinz Çorum ein Massaker an der Bevölkerungsgruppe der Aleviten (Pogrom von Çorum). Dabei wurden 57 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt. Am 22. Juli 1980 wurde Kemal Türkler, der erste Präsident des Gewerkschaftsdachverbandes Türkiye Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu (DİSK) und einer der Gründer der Arbeiterpartei der Türkei (Türkiye İşçi Partisi, TİP), im Istanbuler Stadtviertel Merter erschossen.
Putsch Am 12. September 1980 putschte sich das Militär an die Macht. Um 23:00 Uhr begann der Putsch im Rahmen einer „Operation zum Schutz und zur Sicherung der Republik“ nach Artikel 35 des „Internen Dienstgesetzes der Türkischen Streitkräfte“ zur Pflicht der Streitkräfte, die türkische Heimat und die Republik Türkei zu schützen und zu sichern, wie in der Verfassung festgelegt wurde. Die Streitkräfte begannen mit der Entsendung von Panzern und Truppentransportern in die Hauptstadt Ankara und nahmen Schlüsselpositionen ein. Das nationale Fernseh- und Rundfunkgebäude wurde besetzt. Vor den Parteigebäuden der politischen Parteien wurden Wachsoldaten postiert. Um 03:15 Uhr gab der ehemalige Premierminister Bülent Ecevit per Telefon bekannt, dass sein Haus von Militärfahrzeugen umstellt sei. Um 04:15 Uhr gab der Putschistenführer Generalstabschef Kenan Evren landesweit die Absetzung der Regierung von Süleyman Demirel bekannt, verhängte über das Land das Kriegsrecht und verbot alle politischen Parteien.
Als Gründe für den Putsch nannte die Militärjunta Schutz der Einheit des Landes, Sicherung der nationalen Einheit und Gemeinsamkeit, Verhinderung eines Bürgerkrieges und Brudermordens und die Wiederherstellung der Staatsautorität. Die Streitkräfte befürchteten eine vergleichbare Entwicklung im Land wie die Islamische Revolution im Iran oder einen Bürgerkrieg wie im Libanon.Aus der Erklärung Nr. 1: www.belgenet.com/12eylul/12091980_01.html Die Regierung wurde des Amtes enthoben, Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen wurden verboten und ihre Funktionäre wurden vor Gericht gestellt.
Nationaler Sicherheitsrat Mit der Übernahme der Macht setzten sich eine Militärjunta aus dem Generalstab als Nationaler Sicherheitsrat (NSR) an die Spitze im Staate. Zu ihr gehörten neben Generalstabschef Kenan Evren als Vorsitzenden, General Nurettin Ersin (Heer), General Tahsin Şahinkaya (Luftwaffe), Admiral Nejat Tümer (Marine) und General Sedat Celasun (Gendarmerie). Generalsekretär des NSR und des Präsidialamtes (Türkiye Cumhurbaşkanlığı Genel Sekreterleri) wurde General Ali Haydar Saltık.
Der Nationale Sicherheitsrat erklärte, dass die Verfassung von 1961 nur noch in jenen Teilen gültig sei, zu denen es vom NSR keine gegenteiligen Bestimmungen (Dekrete, Erlasse) gebe.Kemal Gözler: Türk Anayasa Hukuku [Türkisches Verfassungsrecht]. Ekin Kitabevi Yayınları, Bursa 2000, S. 93–103.
Neue Regierung 1980 Am 20. September 1980 wurde der ehemalige Befehlshaber der Marine, Admiral Bülend Ulusu, zum neuen Regierungschef ernannt. Sein Stellvertreter wurde Turgut Özal, der für die Wirtschaft des Landes zuständig war. In einem Regierungsprogramm wurden die Reform der Verfassung, die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung, der Kampf gegen den Terrorismus und eine Senkung der Inflation als innenpolitische Ziele verkündet.
Neue Verfassung 1982 Mit dem Gesetz 2485 vom 29. Juni 1981 wurde eine beratende Versammlung (Danışma Meclisi) ins Leben gerufen. 40 Mitglieder wurden direkt durch den NSR bestimmt und die anderen 120 Mitglieder wurden von Gouverneuren vorgeschlagen, aber wiederum durch den NSR ernannt. Die vorrangige Aufgabe der Beratenden Versammlung war die Erarbeitung einer Verfassung. Der NSR konnte Vorschläge der Versammlung überstimmen.
Zu den einschneidenden Maßnahmen für die Zeit nach der Militärdiktatur gehörten 16. so genannte Übergangsartikel in der Verfassung, die teilweise jahrzehntelang gültig blieben. Zum einen wurde mit der Abstimmung zur Verfassung der Juntachef Kenan Evren für die nächsten sieben Jahre zu einem mit verstärkten Rechten ausgestatteten Staatspräsidenten ernannt. Politikern, die vor dem Putsch aktiv gewesen waren, wurde je nach Aktivitätsgrad für die Zeit von fünf oder zehn Jahren aktive politische Betätigung untersagt. Ebenso durften die alten Parteien nicht wieder gegründet werden. Die unter der Militärdiktatur erlassenen Gesetze durften nicht als verfassungswidrig beanstandet werden und die Mitglieder der Junta durften wegen ihrer Praktiken nicht angeklagt werden.ath: Broschüre „Militärs an der Macht“, Herford, 1. August 1983, S. 21. Letzteres wurde jedoch in der Verfassung durch ein Referendum im September 2010 geändert.Verfassungsreform in der Türkei – Die Welt des General Evren, Frankfurter Allgemeine Zeitung, abgerufen am 15. September 2010.
Am 7. November 1982 wurde die von den Militärs vorgelegte neue Verfassung in einem Volksentscheid mit rund 91 % der Stimmen angenommen, wobei Abstimmungspflicht bestand und vorherige Diskussion verboten war. Die Verfassung trat am 9. November 1982 in Kraft, womit Kenan Evren automatisch Staatspräsident für 7 Jahre wurde.
Bei dem späteren Verfassungsreferendum 2010 sprachen sich rund 57 % der Wähler für eine weitreichende Verfassungsreform aus, die unter anderem die Macht des Militärs weiter einschränken sollte. Auf Anregung der oppositionellen CHP wurden auch Bestimmungen in der Verfassung getilgt, die den Putschisten Immunität sicherten. Da sich die Regierung Erdogan aber weigerte, auch die Verjährungsfristen zu ändern,Jan Keetman: Türkei: Angriff auf letzte Bastionen der Kemalisten. In: Die Presse. 9. September 2010. blieb unklar, was aus zahlreichen Anzeigen gegen die Putschisten werden solle. Bisher wurde niemand wegen des Putsches festgenommen oder angeklagt. Die zahlreichen Festnahmen türkischer Offiziere vor und nach dem Referendum standen im Zusammenhang mit jüngeren Vorwürfen und hatten nichts mit dem Putsch oder dem Referendum zu tun. Die Europäische Union lobte das Referendum als Schritt in die richtige Richtung.
Die damals verabschiedete Verfassung ist heute noch gültig, wenn auch mittlerweile stark abgeändert.
Erste Parlamentswahl nach dem Putsch In die neue Gründung von Parteien griffen die Militärs entscheidend ein. Die Partei der Großen Türkei, die offensichtlich eine Fortführung der AP von Süleyman Demirel sein sollte, wurde kurz nach der Gründung verboten und 16 Politiker wurden in die Verbannung nach Çanakkale geschickt. Von den 73 Gründern der Partei der großen Aufgabe wurden 62 mit einem Veto belegt. Damit verpasste sie die Norm von 30 Gründern und konnte gar nicht erst gegründet werden. Die Populistische Partei unter Necdet Calp vereinigte sich später mit der Sosyal Demokrasi Partisi (Partei der Sozialdemokratie, SODEP).ath: Broschüre „Militärs an der Macht“, Herford, 1. August 1983, S. 22. Die Politiker um Demirel gründeten die Doğru Yol Partisi (Partei des Rechten Weges, DYP).