mini|Deutschland in den Grenzen zur Zeit der Stalin-Noten 1952 vor Beitritt des Saarlands, Sonderstatus Berlins und ohne Ostgebiete (lt. Absatz 7 der 1. Stalin-Note); Bundesrepublik blau, DDR und Ost-Berlin rot, West-Berlin gelb, Saarland violett
Am 10. März 1952 bot der sowjetische Diktator Josef Stalin den Westmächten (Frankreich, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) in einer Note Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Diese Note und die Erwiderungen Stalins auf die Antworten der Westmächte werden als Stalin-Noten bezeichnet.
Bundeskanzler Konrad Adenauer, die westdeutsche Öffentlichkeit und die Westmächte lehnten die Stalin-Noten als Störmanöver ab, mit dem Stalin die Westintegration der Bundesrepublik Deutschland habe behindern wollen. Die genaue Absicht, die mit dieser diplomatischen Note verbunden war, ist nicht abschließend geklärt. In der Geschichtswissenschaft gibt es verschiedene Auffassungen diesbezüglich. Durch die Öffnung von Archiven besonders auf Seiten der Vereinigten Staaten in den letzten Jahren wurde aber zumindest deutlich, dass es auch innerhalb der westlichen Siegermächte Überlegungen gab, die Note anzunehmen und ein neutrales, wiedervereinigtes Deutschland zuzulassen. Hierdurch haben die Positionen, welche von einer Ernsthaftigkeit der Stalin-Note ausgehen, neuen Aufwind erhalten; die Frage bleibt aber weiterhin ungeklärt.
Ausgangslage In Deutschland hatte sich 1949 im Westen die parlamentarisch-demokratische Bundesrepublik Deutschland konstituiert, im Osten wurde von der Sowjetunion die Deutsche Demokratische Republik (DDR) geschaffen. Die Aussicht auf eine Wiedervereinigung war wegen der Eingliederungen Ost- und Westdeutschlands in die jeweiligen Machtblöcke in weite Ferne gerückt. Die Kommunisten fürchteten überdies, bei freien Wahlen ihre Macht zu verlieren.Frank E. W. Zschaler: Elitewandel als Indiz für Sowjetisierungsprozesse in Ostdeutschland 1949 bis 1958, in: Forum für osteuropäische Ideen- und Zeitgeschichte, Jg. 13 (2009), H. 2, S. 167–189, hier S. 175, Anm. 26.
Die Wiedervereinigungsfrage wurde Anfang der 1950er Jahre erneut in die Öffentlichkeit getragen und erreichte mit den „Stalin-Noten“ 1952 einen Höhepunkt, allerdings mitten in dem so genannten Kalten Krieg.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Konrad Adenauer (CDU), war der Auffassung, dass eine Wiedervereinigung unter den gegebenen Umständen nicht möglich wäre, dass es aber nötig sei, die Bundesrepublik stärker mit dem Westen zu verbinden. Daher strebte er eine Einigung mit den drei West-Alliierten an, einschließlich der in militärischen Fragen. Die Bundesrepublik solle eine Armee erhalten, die in eine westliche Gesamtstreitmacht zu integrieren sei. Dabei war die Lage durchaus kompliziert: Ein Friedensvertrag Deutschlands mit den Siegern des Zweiten Weltkrieges insgesamt stand nach wie vor noch aus.
So bot am 15. September 1951 die DDR-Regierung der Bundesregierung an, bei einem Treffen die Abhaltung von Wahlen zu diskutieren. Die Bundesregierung weigerte sich jedoch, Gespräche mit der SED zu führen, weil dies aus ihrer Sicht eine faktische Anerkennung der DDR als gleichberechtigten Staat bedeutet hätte. Die Kontakte liefen folglich immer über die Siegermächte. Stattdessen beabsichtigte die Bundesregierung, dass eine Kommission der Vereinten Nationen (UN) prüfen solle, ob freie gesamtdeutsche Wahlen möglich seien. Auf Bestreben der Westmächte trat diese UN-Kommission im Dezember 1951 zusammen: Die Regierung der DDR wiederum verweigerte ihr allerdings die Einreise; ihrer Meinung nach sollte die Prüfung durch eine Kommission der Siegermächte erfolgen.
In der Wiedervereinigungsfrage forderte der Osten einerseits, zuerst über einen Friedensvertrag zu verhandeln, während der Westen zuerst freie Wahlen in ganz Deutschland forderte. Andererseits verhandelte die Bundesrepublik die Verträge der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die zu deren West-Integration führen sollten. In diesen Ablauf sind die „Stalin-Noten“ einzuordnen, deren erste datiert vom 10. März 1952, die während der bundesdeutschen EVG-Verhandlungen vorgelegt wurde.
Dass diese „Stalin-Noten“ ernsthaft gemeint seien, daran gab es bereits kurz nach deren erster vom 10. März 1952 ernsthafte sachliche Zweifel, die zudem auf Erklärungen, u. a. der Regierung der DDR vom 14. März 1952, gestützt werden konnten. Öffentlich und politisch wurden sie einerseits so als Verlängerung der östlichen (Propaganda-)Bemühungen gesehen, das Scheitern der Wiedervereinigung „dem Westen“ anzulasten, andererseits verstärkte es eher die Bestrebungen, zu einer Einigung innerhalb der EVG-Verträge zu kommen.
Während Folgenoten (ab der zweiten „Stalin-Note“) eher das bereits anfangs geäußerte Misstrauen bestärkten, wurden die EVG-Verträge zwar trotzdem im Mai 1952 unterzeichnet, sie wurden allerdings danach nicht vom französischen Parlament ratifiziert: Die von Adenauer 1952 angestrebte West-Integration gelang der Bundesrepublik erst 1955/1956 über die NATO.
Über die „Stalin-Noten“ wiederum wurde in der DDR nach dem Tod Stalins 1953 Stillschweigen verordnet: Die dazu 1952 initiierten zahlreichen Initiativen wurden von DDR- und SED-Führung zunächst zurückgestellt, anschließend nicht weiter verfolgt und schließlich gänzlich verschwiegen. Erst ab 1990 wurden sie wieder öffentlich bekannt.
Die erste Stalin-Note Die SED hatte anlässlich einer Vorkonferenz in Paris den Gedanken, dass die beiden deutschen Staaten um die Behandlung eines Friedensvertrages auf der Tagesordnung bitten sollten. Die sowjetische Führung nahm den Gedanken auf, den Westmächten Verhandlungen über den Friedensvertrag anzubieten. Obwohl die Außenministerkonferenz nicht stattfand, wurde dieser Plan von der sowjetischen Regierung weiter verfolgt, denn man fürchtete sowohl die westliche Forderung nach freien Wahlen als auch eine Einbindung von (noch zu errichtenden) westdeutschen Streitkräften in ein Westbündnis.
Daher ergriff die SED die Initiative in der Frage eines Friedensvertrages, um damit die westliche Wahlforderung zu parieren. Die Regierung der DDR sollte zunächst erneut in einem Appell an die vier Mächte um die Aufnahme von Verhandlungen über einen Friedensvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland bitten. Nach etwa zwei Monaten könnte dann die Sowjetunion ihr Konzept präsentieren.
Schon im August 1951 wurde Stalin der erste Entwurf dieses Konzepts vorgelegt. Aus diesem Entwurf hatte Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow zuvor den Vorschlag getilgt, dass Deutschland in den Grenzen vom 1. Januar 1938 wiedervereinigt werden sollte, also auch die Gebiete östlich von Oder und Neiße umfassen sollte, die die Volksrepublik Polen und die Sowjetunion (Nordteil Ostpreußens) bereits als eigenes Staatsgebiet betrachteten.Fritjof Meyer: Hat Stalin geblufft? Neue Aktenfunde zur Sowjetnote von 1952, in: Osteuropa 3/2008 S. 160. Nachdem der Entwurf durch weitere Korrekturen und grundlegende konzeptionelle Änderungen bearbeitet worden war, war die endgültige Fassung sieben Monate später zur Veröffentlichung bereit.
Am 10. März 1952 übergab Andrei Gromyko, der stellvertretende sowjetische Außenminister, den drei westlichen Besatzungsmächten (USA, Großbritannien, Frankreich) eine diplomatische Note über die Lösung der Deutschen Frage. Dazu sollte eine Viermächtekonferenz einberufen werden. Die Note enthielt folgende Punkte:
Ein Friedensvertrag aller Kriegsteilnehmer mit Deutschland sollte abgeschlossen werden, an dessen Ausarbeitung eine gesamtdeutsche Regierung beteiligt werden solle. Über die Bildung dieser Regierung müssten sich die Alliierten einigen. Deutschland sollte in den Grenzen, die durch die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz der Großmächte festgelegt worden waren, wiedervereinigt werden. Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Friedensvertrages sollten sämtliche Streitkräfte der Besatzungsmächte aus Deutschland abgezogen werden. Deutschland würden demokratische Rechte, wie beispielsweise Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und ein pluralistisches Parteiensystem zuerkannt werden (freie Wahlen wurden allerdings nicht explizit erwähnt). Die Entnazifizierung sollte beendet werden. Deutschland dürfte keinerlei Koalitionen oder Militärbündnisse eingehen, die sich gegen irgendeinen Staat richteten, der mit seinen Streitkräften am Kriege gegen Deutschland teilgenommen hatte. Deutschland würden keinerlei Handelsbeschränkungen auferlegt. Die Aufstellung nationaler, zur Verteidigung notwendiger Streitkräfte sowie die dazu nötige Produktion von Kriegsmaterial würden Deutschland gestattet.
Antwortnote der Westmächte Von den Westmächten war eine sowjetische Aktion wie die Märznote bereits mehr oder weniger erwartet worden angesichts der Tatsache, dass Stalin sich bisher noch nicht in die Westintegration eingemischt hatte. Man wollte jedoch keinesfalls Verhandlungen mit der Sowjetunion aufnehmen, solange die Verträge zur Westintegration der Bundesrepublik nicht unterzeichnet waren. Die Antwortnote der Westmächte wurde dementsprechend darauf ausgelegt, Friedensvertragsverhandlungen vorerst zu verzögern.
Erst nachdem die endgültige Formulierung durch die Außenminister der Westmächte schon erfolgt war, wurde Adenauers Meinung erfragt, sodass er allenfalls geringe Änderungen hätte bewirken können. Obwohl er Stalins Märznote misstraute, bat er darum, diese in der Antwortnote nicht grundsätzlich abzulehnen. Es sollte nicht der Eindruck entstehen, der Westen weise das Angebot ab.
Am 25. März 1952 wurde die erste Note der Regierungen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Staaten in Moskau übergeben. Sie enthielt folgende Punkte:
Voraussetzung für die Aufnahme von Friedensvertragsverhandlungen müsse sein: Prüfung der UN-Kommission bezüglich freier Wahlen in Gesamtdeutschland, die Abhaltung freier Wahlen, erst danach die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung; Ablehnung der Grenzen von Potsdam (der Oder-Neiße-Grenze), da diese Grenzen nur bis zur Ausarbeitung eines Friedensvertrages gelten würden; Deutschland habe das Recht, jegliche Bündnisse im Rahmen der UN-Charta einzugehen; Volle Zustimmung der Westmächte zur Eingliederung Deutschlands in ein defensives europäisches Bündnis, was als eindeutiger Hinweis auf die EVG zu verstehen war. Ein unabhängiges deutsches Heer sei ein Rückschritt in vormalige europäische Verhältnisse von Militarismus, Rivalität und Aggression.
Reaktionen in der Bundesrepublik Deutschland Die Prioritäten des Bundeskanzlers Konrad Adenauer waren deutlich: Eine Westintegration der Bundesrepublik und eine Wiedervereinigung nur als abstraktes und nicht wirklich erwartetes Fernziel. „Die Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem freien, geeinten Europa“ galt zwar als das oberste Ziel seiner Regierung. In einem freien, geeinten Europa sollte dies für ihn bedeuten, dass eine Wiedervereinigung erst hätte stattfinden können, nachdem die Westintegration der Bundesrepublik gesichert war. Seine Vorstellung ging sogar so weit, dass gleichzeitig mit einer Wiedervereinigung auch der Osten Europas eine Umwälzung erfahren müsste. Gelänge die Integration der Bundesrepublik in ein westeuropäisches Bündnis hingegen nicht, geriete Westdeutschland unvermeidlich in den Sog der Sowjetunion. Eine Armee, die die Sicherheit eines neutralen Deutschlands gewähren könnte, wäre von Deutschland allein schon finanziell nicht tragbar, befand er. Adenauer ging also von einem zeitlich unabsehbaren Nebeneinander von zwei deutschen Staaten aus und verfolgte dies hintergründig als Ziel.
Aus diesem Grunde stellte er die Märznote als bloßes Störfeuer dar, das bezwecke, „die Bundesrepublik Deutschland auf den unfreien Status eines Satellitenstaates herabzuziehen und den Zusammenschluss Europas unmöglich zu machen“. Er wollte deshalb alle Verhandlungen mit den Westmächten so fortsetzen, „als ob es die Note nicht gäbe“.