Der Putsch vom 23. Februar 1981 war ein missglückter Versuch von Teilen der Guardia Civil und des Militärs, die Demokratie in Spanien zu beenden und eine neuerliche Diktatur zu errichten. In Spanien wird er umgangssprachlich 23-F für das Datum oder auch El Tejerazo nach Oberstleutnant Antonio Tejero, einem der Beteiligten, genannt. Ursache war die Frustration von Teilen der Armee und der Anhänger Francisco Francos über die seit dem Tod des Diktators im Rahmen der Transición in Spanien in Gang gekommenen Reformen hin zu einem modernen, demokratischen Rechtsstaat, über die wirtschaftliche Lage des Landes und über das Terrorismusproblem.
Der Putsch scheiterte am entschlossenen Auftreten des Königs Juan Carlos I., der in seiner Rolle als Oberbefehlshaber der spanischen Streitkräfte in einer in Uniform gehaltenen Fernsehansprache, sechs Stunden nach Beginn des Putschversuchs, die Armeeangehörigen in die Kasernen zurück befahl und sich eindeutig für den Demokratieprozess und die spanische Verfassung aussprach. Sein persönliches Eingreifen entzog dem Putsch nicht nur den Boden, sondern festigte in der Folge auch entscheidend die junge spanische Demokratie sowie die Rolle von König Juan Carlos in der Öffentlichkeit.
Vorgeschichte Nach dem Tod Francos im Jahr 1975 begannen Juan Carlos als nachfolgendes Staatsoberhaupt und Adolfo Suárez als von ihm 1976 eingesetzter, 1977 demokratisch gewählter Ministerpräsident, in Spanien eine Demokratie einzuführen. 1978 wurde eine neue, demokratische Verfassung verabschiedet. Während der Transition kämpfte die junge Monarchie gegen eine Wirtschaftskrise – 16 % Inflation, 20 % Arbeitslosenquote und ansteigende Kapitalflucht – und zunehmende Terrorattentate der ETA und FRAP.
Außerdem hielten rechte Kräfte, die sich unter anderem aus der zur ehemaligen Einheitspartei gehörenden rechtsextremen Falange rekrutierten und von ehemaligen Begünstigten des Franco-Regimes geführt wurden, konspirative Treffen ab. Sie drohten der durch die Krise geschwächten Regierung aber auch offen. Durch die sogenannte Operation de Gaulle wollten sie eine „Regierung der nationalen Rettung“ etablieren. Sie sollte von General Alfonso Armada Comyn geführt werden, dem ehemaligen Generalsekretär des Königs. In diese Überlegungen waren fast alle hochrangigen Politiker des Landes, auch von PSOE, involviert. Auch der König äußerte sich zweideutig gegenüber der gewählten Regierung, z. B. in der Weihnachtsansprache an das spanische Volk 1980. Javier Cercas spricht von einer dadurch entstandenen „Plazenta des Putsches“.Javier Cercas: Anatomie eines Augenblicks: Die Nacht, in der Spaniens Demokratie gerettet wurde. Fischer, Frankfurt am Main 2011, ISBN 978-3-10-011369-6.
Um einem „harten“ Putsch wie zum Beispiel in Chile 1973 oder der Türkei 1980 zuvorzukommen, sollte eine „Regierung der nationalen Rettung“ aus allen Parteien (mit Ausnahme der kommunistischen Partido Comunista de España) unter der Führung eines Militärs gebildet werden, um das Land für einige Jahre zu stabilisieren und danach eventuell wieder zur Demokratie zurückzukehren. Nach Zeugenaussagen versicherte Armada den Verschwörern die Rückendeckung durch den König und versuchte, als die beiden später putschten, den Monarchen davon zu überzeugen, dass nur er die Situation retten könne. Wie genau sich die beiden Vorhaben überkreuzten, ist aber nie gänzlich geklärt worden.
Adolfo Suárez war am 29. Januar 1981 als Ministerpräsident von Spanien zurückgetreten. Als Nachfolger sollte am 23. Februar 1981 Leopoldo Calvo-Sotelo gewählt werden.
Verlauf Putsch
mini|Parlamentssaal (Aufnahme von 2015) Um 18:23 Uhr stürmte Oberstleutnant Tejero mit zwei mit Maschinenpistolen bewaffneten Hundertschaften der Guardia Civil das Parlament, das sich gerade in der Wahl des neuen Ministerpräsidenten befand, und unterbrach die Sitzung. Es entstand das Weltpressefoto des Jahres 1982, auf dem zu sehen ist, wie Putschist Antonio Tejero mit einer Pistole in der Hand am Rednerpult steht.Manuel Pérez Barriopedro. worldpressphoto.org
Das Geschehen wurde live im Radio übertragen.
Fernsehkameras hielten fest, wie ein Tumult entstand,Eine Live-Übertragung der Geschehnisse im Fernsehen erfolgte jedoch nicht, die Bilder wurden erst am nächsten Tag ausgestrahlt. als der Vizepräsident der Regierung Manuel Gutiérrez Mellado zum Rednerpult eilte, nach einer Erklärung verlangte und als Generalleutnant und ranghöchster anwesender Militär die Putschisten scharf aufforderte, die Waffen niederzulegen. Um für Ruhe zu sorgen, befahlen die Putschisten den Abgeordneten, sich auf den Boden zu legen („“), und schossen einige MP-Salven in die Luft. Daraufhin duckten sich die Abgeordneten hinter ihren Pulten, lediglich drei blieben stehen bzw. auf ihren Plätzen sitzen: Vizepräsident Mellado, der noch geschäftsführende Ministerpräsident Adolfo Suárez sowie Kommunistenführer Santiago Carrillo, der scheinbar unbeeindruckt eine Zigarette rauchte.
Etwa zehn Minuten nach der Erstürmung durften sich die Abgeordneten wieder aufsetzen. Ein Hauptmann der Guardia Civil trat ans Rednerpult und verkündete:
Kurz nach der Erstürmung des Parlaments ließ der Befehlshaber der III. Militärregion (Valencia), General Milans del Bosch, über den Rundfunk ein Dekret verkünden, mit dem in der Region praktisch der Ausnahmezustand verhängt wurde. Es begann mit dem Einleitungssatz:
Gleichzeitig fuhren in Valencia Panzer auf die Straßen und motorisierte Einheiten besetzten strategisch wichtige Punkte der Stadt.
Gegen 19:40 Uhr wurden im Parlament nacheinander Ministerpräsident Adolfo Suárez, Oppositionsführer Felipe González (PSOE), Vizeministerpräsident Manuel Gutiérrez Mellado, Alfonso Guerra (Vizegeneralsekretär der PSOE), Verteidigungsminister Agustín Rodríguez Sahagún und Kommunistenführer Santiago Carrillo von den Putschisten aus dem Plenarsaal geführt, ohne dass mitgeteilt wurde, wohin sie gebracht wurden. Diese sechs Politiker wurden bis zur Freilassung am nächsten Tage getrennt von den anderen Abgeordneten gefangengehalten.
Gegenmaßnahmen
Da sich das komplette Kabinett im Parlament befand und damit handlungsunfähig war, entstand ein Machtvakuum, das von zwei Seiten aufgefangen wurde: Zum einen durch den König und den Generalsekretär des Königshauses, Sabino Fernández Campo, zum anderen traten die Staatssekretäre der Regierung als provisorisches Kabinett zusammen, das von dem für die Guardia Civil und die Nationalpolizei zuständigen Innenstaatssekretär Francisco Laína geleitet wurde.
Eine wesentliche Rolle hatten die Putschisten der in und um Madrid stationierten Panzerdivision Brunete zugedacht, deren Einheiten ausrücken und strategisch wichtige Punkte der Hauptstadt besetzen sollten. Zu den Verschwörern zählten einige Stabsoffiziere der Division und ihr vormaliger Befehlshaber General Luis Torres Rojas. Der Kommandeur der Division, General José Juste Fernández, befand sich am 23. Februar auf dem Weg zu einem Manöver bei Saragossa. Torres Rojas hingegen hatte seinen Dienstposten in La Coruña unter dem Vorwand verlassen, in Madrid persönliche Angelegenheiten zu erledigen zu haben. Tatsächlich aber war er am 23. Februar im Hauptquartier der Division anwesend, übernahm praktisch das Kommando und ließ das Ausrücken der Truppen vorbereiten.
Als General Juste von ungewöhnlichen Vorgängen in seiner Division erfuhr (den Soldaten war – ohne dass er Kenntnis davon hatte – untersagt worden, die Kasernen nach Dienstschluss zu verlassen), kehrte er jedoch ins Hauptquartier zurück. Die Verschwörer teilten ihm mit, dass sie die Unterstützung des Königs und Generals Alfonso Armada hätten, der sich in diesem Moment „an der Seite des Königs“ befände. Armada war stellvertretender Stabschef des Heeres und von ihm war bekannt, dass er ein persönlicher Freund des Königs war.
Juste rief daraufhin – nachdem er von den Vorgängen im Parlament erfahren hatte – im Königlichen Palast (dem Palacio de la Zarzuela) an und fragte nach General Armada, worauf Sabino Fernández Campo antwortete, dass dieser nicht dort sei und auch nicht erwartet werde. Damit wurde für Juste klar, dass König Juan Carlos den Putsch nicht unterstützte. Er ließ die Vorbereitungen für das Ausrücken der Truppen einstellen. Parallel dazu hatte der Befehlshaber der I. Militärregion (Madrid), General Guillermo Quintana Lacaci, ebenfalls entsprechende Befehle direkt an einzelne Einheiten der Division ausgegeben. Außerdem war man durch diesen Anruf nunmehr in der Zarzuela gewarnt, dass Alfonso Armada in die Verschwörung verstrickt sein könnte, sodass der König das telefonische Angebot Armadas, in den Palast zu kommen, ablehnte.
Aufgrund dieser Umstände blieben die Streitkräfte in Madrid zum allergrößten Teil in den Kasernen. Hiervon gab es nur zwei nennenswerte Ausnahmen:
Gegen 19:45 Uhr besetzte ein Trupp von etwa 40 Soldaten unter Befehl eines Hauptmanns die Sendezentrale von Radiotelevisión Española (RTVE) in Pozuelo de Alarcón nahe Madrid. Von den Journalisten wurde verlangt, das gewöhnliche Fernsehprogramm fortzusetzen (allerdings ohne Nachrichtensendungen) und im Radio Militärmärsche zu spielen, was dann auch geschah. Gegen 21:15 Uhr verließen die Soldaten nach mehreren Telefonaten mit übergeordneten Befehlshabern den Sender wieder. Sodann wurde über den Rundfunk verkündet, dass der Sender kurzzeitig vom Militär besetzt worden war und jetzt aber wieder frei über die Vorgänge in Madrid und im Land berichtet werden könne. Erst jetzt konnten zwei Aufnahmeteams des Fernsehens zum Zarzuela-Palast beordert werden, um dort eine Erklärung des Königs aufzuzeichnen und später im Fernsehen auszustrahlen. Gegen 1.00 Uhr in der Nacht fuhr Major Ricardo Pardo Zancada, ein Stabsoffizier der Division Brunete, mit etwa 100 Militärpolizisten vor dem Parlamentsgebäude vor und schloss sich Oberstleutnant Tejero an.
Zu Beginn des Putsches versicherte sich der König der Loyalität des Oberkommandos der Streitkräfte (Junta de los Jefes de Estado Mayor), insbesondere des Oberbefehlshabers des Heeres, General José Gabeiras Montero. Weiter setzten sich der König und sein Stab persönlich telefonisch mit den Befehlshabern der neun Militärregionen und den Militärgouverneuren in den Provinzen in Verbindung. Mit vielen dieser Militärs war der König persönlich bekannt. Die Bedeutung dieser Aktivitäten lag nicht in erster Linie darin begründet, dass der König nach der Verfassung nominell der Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, sondern vielmehr, dass damit klargestellt wurde, dass die Verschwörer nicht – wie von diesen behauptet – im Namen des Königs handelten.
Gegen 21:10 Uhr wurde im Fernsehen eine kurze von Innenstaatssekretär Francisco Laína verlesene Erklärung ausgestrahlt:
Diese Erklärung hatte vor allem den Zweck, der Bevölkerung zu signalisieren, dass das Land trotz der außergewöhnlichen Umstände nicht ohne zivile politische Führung war.
Weiter setzte sich Laína mit Parteien und Gewerkschaften in Verbindung und bat, Ruhe zu bewahren, da die Befürchtung bestand, dass Massendemonstrationen o. ä. bisher noch unentschiedenen Militärs den Vorwand für ein Eingreifen geben könnten.
Auf Befehl Laínas begab sich der Oberbefehlshaber der Guardia Civil, General José Antonio Aramburu Topete, zum Parlamentsgebäude. Er befahl den dort Wache haltenden Mannschaften Tejeros, wieder in die Busse zu steigen. Als dann Tejero erschien, befahl er diesem, sich zu ergeben. Tejero erklärte jedoch, er werde Befehle nur von Milans del Bosch entgegennehmen. Es entwickelte sich eine äußerst angespannte Situation, in der sowohl Tejero als auch Aramburu zu ihren Dienstpistolen griffen. Schließlich zog sich Aramburu zurück.