Der Begriff Black Sites (: „schwarze Anlagen“) bezeichnet geheime Gefängnisse, die von den USA betrieben wurden, aber außerhalb deren Staatsgebiet liegen und offiziell nicht existierten. Der Begriff wurde von den US-Geheimdiensten und später nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser Einrichtungen auch in der Berichterstattung übernommen. Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde. Amnesty International warf den USA 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie dem Gefangenenlager Guantanamo, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und gefoltert werden.Saar Echo, 7. November 2005
Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen hatten die Schließung dieser Einrichtungen gefordert. Am 22. Januar 2009 ordnete Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse an und erließ eine Durchführungsverordnung zur Sicherstellung rechtmäßiger Vernehmungen. Die CIA bleibt aber weiterhin vom Präsidenten autorisiert, Terrorverdächtige im Geheimen zu entführen und sie in Gefängnisse von Ländern zu verfrachten, die mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten (Extraordinary rendition).
Enthüllung Lage von Geheimgefängnissen (2006) zentriert|Lage von Gefängnissen Vereinigte Staaten (Naval Consolidated Brig – Charleston, Camp X-Ray, Camp Delta, Camp Echo, Camp Iguana – Guantánamo) Britische Überseegebiete (Diego Garcia) Kosovo (Camp Bondsteel) Polen (Flughafen Szczytno-Szymany – Stare Kiejkuty) Rumänien (Internationaler Flughafen Mihail Kogălniceanu military airbase – Constanța) Pakistan (Peshāwar, Kohat, Alizai) Irak (Camp Cropper, Camp Nama – Bagdad, Camp Bucca – Umm Qasr, Abu-Ghuraib-Gefängnis – Abu Ghuraib) Afghanistan (salt pit, dark prison – Kabul, Bagram Air Base – Bagram), Thailand (Voice of America relay station – Udon Thani) Dschibuti (Camp Le Monier – Dschibuti (Stadt)) Angriffsschiffe (Peleliu, Bataan)Duncan Campbell / Richard Norton-Taylor: US accused of holding terror suspects on prison ships. – Report says 17 boats used. In: The Guardian. 2. Juni 2008. Abgerufen am 8. Mai 2014.Joseph Pugliese: State Violence and the Execution of Law: Biopolitical Caesurae of Torture, Black Sites, Drones, Routledge, Oxford 2013, S. 165.
Zeittafel Etwa ab dem 11. September 2001 änderte die CIA ihre Strategie, entführte Personen in die USA zu überführen, und ließ sie stattdessen außer Landes festhalten und verhören.
xx. Dezember 2001 – Murat Kurnaz wird von den USA verschleppt. 18. Dezember 2001 – Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery werden von Schweden an ein Gefängnis in Ägypten überstellt.
Camp Delta wird in Betrieb genommen xx. Januar 2002 – Gefangene werden völkerrechtswidrig im Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base festgehalten und verhört.Gefangen jenseits des Rechtsstaats. ARD, 12. Januar 2006 7. Januar 2002 – George W. Bush erklärt per Präsidialbefehl, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen nicht für „ghost detainees“ (dt. „Geisterhäftlinge“) gilt.Ingrid Brunk Wuerth: Die (Ohn-)Macht des Völkerrechts. Tagesspiegel-Beilage der Freien Universität Berlin, 26. August 2006 2. Dezember 2002 – Die Anwendung von Foltertechniken wird offiziell von Donald Rumsfeld autorisiert.Rumsfeld erlaubte Folter. TAZ/afp, 28. Oktober 2004 26. Dezember 2002 – Europäische Geheimdienste werden von der Washington Post in Verbindung mit Geheimgefängnissen im Irak erwähnt.Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. In: Washington Post, 26. Dezember 2002, S. A01 17. Februar 2003 – Über Ramstein wird Abu Omar von Italien nach Ägypten verschleppt und dort gefoltert.
Geheimgefängnisse werden bekannt August 2003 – Es wird bekannt, dass auf Diego Garcia illegal Personen festgehalten und gefoltert wurden. 31. Dezember 2003 – Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri wird aufgrund einer Verwechslung verschleppt und misshandelt.Nicolas Richter: Ich bin ein Unschuldiger. Süddeutsche Zeitung, 9. Dezember 2005. (Interview mit Khaled al-Masri)
Folterung wird bekannt 12. März 2004 – Misshandlungen von Gefangenen in Guantánamo werden bekannt.. Netzeitung, 12. März 2004. xx. April 2004 – Es wird bekannt, dass im Abu-Ghuraib-Gefängnis brutalste Folter, die zu Todesfällen führte, angewendet wurde.Drei Jahre Haft für Lynndie England. In: Spiegel Online, 28. September 2005 28. Juni 2004 – Der Supreme Court erlaubt Internierten, US-Gerichte anzurufen.Guantánamo: Die Gerichte der Vereinigten Staaten sind zuständig, die Rechtmäßigkeit der Haft von ausländischen Gefangenen zu überprüfen. UNI Kassel, 28. Juni 2004 30. November 2004 – Das IKRK bestätigt Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo.Das IKRK wirft dem US-Militär Folter vor, Neue Zürcher Zeitung vom 1. Dezember 2004, abgerufen am 15. Dezember 2014. Eine Klage gegen Donald Rumsfeld wird vom Center for Constitutional Rights (CCR) in Deutschland eingereicht. Aufgrund seiner diplomatischen Immunität kann ihr nicht nachgekommen werden.Anzeige gegen Rumsfeld ist reine PR-Aktion. WDR, 30. November 2004 (Quelle nicht mehr zugänglich.) 1. Februar 2005 – Frontal enthüllt, dass die CIA schon vor dem 11. September 2001 Personen verschleppte. 2. März 2005 – Donald Rumsfeld wird von der ACLU verklagt, da er die Folter von Häftlingen autorisiert hat.
Spekulationen über Geheimgefängnisse in Osteuropa 2. November 2005 – Die Washington Post berichtet von Black Sites in Asien und Osteuropa.Dana Priest: CIA Holds Terror Suspects in Secret Prisons. Washington Post, 2. November 2005, S. A01. 26. November 2005 – Transport von „ghost detainees“ wird in der Türkei beobachtet.Deutschland soll CIA bei illegalen Gefangenentransporten geholfen haben. ngo-online, 7. Juni 2006. 3. Dezember 2005 – Nach Berichten des Spiegels hat die CIA 437 Flüge über Deutschland durchgeführt, die mit dem Transport von „ghost detainees“ in Verbindung gebracht werden.. ARD, 3. Dezember 2005.
Deutsche Beteiligung wird bekannt 14. Dezember 2005 – Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Verhören kommt an die Öffentlichkeit.SaarEcho, 14. Dezember 2005 16. Dezember 2005 – Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Auslieferung von in deutschem Gewahrsam befindlichen Gefangenen an Geheimgefängnisse. Der US-Senat beschließt, Folter zu verbieten. Bei Angehörigen der CIA wird jedoch von der strafrechtlichen Verfolgung abgesehen und andere erhalten Rechtsbeistand.. ARD, 16. Dezember 2005. ZDF, 16. Dezember 2005 23. Januar 2006 – Ein US-Richter ordnet die Veröffentlichung der Namen von in Guantánamo festgehaltenen Personen an.. ZDF, 4. März 2006 19. Mai 2006 – Die UN fordern die USA zur Schließung der Black Sites auf. 6. Juni 2006 – Die Bush-Regierung leitet das Aufheben des Verbotes von Erniedrigungen von Gefangenen ein. Die entsprechende Passage soll aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte gestrichen werden. 11. Juni 2006 – Nachdem jährlich mehr als vier Dutzend Selbstmordversuche zu verzeichnen sind, gelingt es drei Häftlingen in Guantánamo erstmals, sich umzubringen. 21. Juni 2006 – Präsident Bush gibt an, Länder zu suchen, die bereit sind, Verschleppte weiterhin völkerrechtswidrig festzuhalten, um die amerikanischen Internierungslager schließen zu können. 29. Juni 2006 – Der Supreme Court erklärt die Aburteilung von „ghost detainees“ durch Militärtribunale für verfassungswidrig. Des Weiteren stellte er fest, dass nicht der Präsident, sondern einzig der Supreme Court US-Recht auslegen dürfe. 13. Juli 2006 – Präsident Bush hebt eine Direktive auf, welche die entwürdigende Behandlung von Inhaftierten gestattete. 24. August 2006 – Der Ende 2001 verschleppte Murat Kurnaz (auch „Bremer Taliban“ genannt) wird freigelassen. Er wurde verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Diese Vermutung konkretisierte sich jedoch nicht.
USA bestätigen Existenz von Geheimgefängnissen 06.09.2006 – Anlässlich der Überstellungen von 14 Talibankämpfern aus geheimen Gefängnissen nach Guantánamo gibt Präsident Bush zu, dass die CIA Geheimgefängnisse betreibt. Er nannte die Verhörmethoden „hart“, „sicher“ und „rechtmäßig“, bestreitet jedoch, dass die USA ihre Gefangenen foltern. 10.09.2006 – Die US-Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigt trotz internationaler Kritik, die Gefängnisse der CIA weiterhin zu betreiben. 18.09.2006 – Präsident Bush startet eine Gesetzesinitiative, um ein Zweistufenmodell einzuführen. Demnach ist das Militär bei der Behandlung von Gefangenen an die Genfer Konventionen gebunden, wohingegen die CIA freie Hand hat.Weser Kurier, 18. September 2006 19.09.2006 – Dem Kanadier Maher Arar, dem von der CIA durch syrische Folter ein Geständnis entlockt wurde, gelang es nach seiner Freilassung, seine Unschuld zu beweisen.
USA schließen CIA-Geheimgefängnisse 21.09.2006 – Nachdem Verhörspezialisten der CIA Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Treibens gekommen waren, weigerten sie sich, ihren Aufgaben weiterhin nachzukommen. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schließung der Geheimgefängnisse zumindest beschleunigt. Nach Berichten des Spiegels befindet sich zurzeit kein Häftling mehr in ausländischen Einrichtungen der CIA, die im Übrigen wieder durch die jeweiligen nationalen Regierungen kontrolliert werden. Guantánamo scheint als Internierungslager jedoch weiterhin zu bestehen. 21.09.2006 – Die UN fordert, auch die Lager auf Guantánamo zu schließen und verurteilt den Gesetzesentwurf von Präsident Bush als Verstoß gegen die Genfer Konventionen. 17.10.2006 – Nachdem es von Kongress und Senat abgesegnet wurde, trat das Gesetz Military Commissions Act durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Ungesetzliche Kombattanten dürfen nun offiziell von Militärtribunalen verurteilt werden, rechtsstaatliche Normen für Gerichtsverfahren sind im Gesetz stark aufgeweicht.Weser Kurier, 18. Oktober 2006 18.10.2006 – Es wird bekannt, dass das deutsche KSK Geheimgefängnisse der CIA in Afghanistan bewachte und auch mit Insassen in Kontakt kam. Nach Aussagen von Murat Kurnaz haben die deutschen Soldaten sich auch an den Misshandlungen der Internierten beteiligt. Bisher hatte die Bundesregierung bestritten, dass sich in diesem Zeitraum überhaupt Angehörige des KSK in Afghanistan befunden hätten. 14.12.2006 – Nach dem Military Commissions Act inhaftierte Personen haben kein Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung, bestätigt ein US-Bundesrichter. Im Übrigen sei für die Zuständigkeit der Militärtribunale für Internierte mit besagtem Gesetz eine Grundlage geschaffen, so dass die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit beseitigt seien.
Aufdeckung Nach einem Bericht der Washington PostDana Priest: CIA Holds Terror Suspects in Secret Prisons. In: Washington Post, 2. November 2005Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. In: Washington Post, 26. Dezember 2002 unterhält der US-Geheimdienst CIA mehrere Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Osteuropa und Asien. Zu den Standorten des verborgenen Gefängnissystems wurden neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“ genannt. Die Namen der osteuropäischen Länder hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchteten demnach, dass es nach einem Bekanntwerden der Gefängnisstandorte zu Anschlagsversuchen kommen könnte. Ein durch das Abhörsystem Onyx des Schweizer Auslandsgeheimdienstes abgefangenes Fax,Hans Leyendecker: Fax aus Kairo belastet CIA. Süddeutsche Zeitung, 8. Januar 2006 das an die Presse gelangte, gilt als weiterer Anhaltspunkt für Geheimgefängnisse in Europa. Nach dem Inhalt des von der ägyptischen Botschaft versendeten Papiers sind 23 Personen in einem Geheimgefängnis in Rumänien inhaftiert. Weitere Anlagen, die diesem Zweck dienen, befänden sich in der Ukraine, dem Kosovo, Bulgarien und Nordmazedonien.