Sejm

Der Sejm der Republik Polen ( []) bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments. Er zählt zu den ältesten Parlamentseinrichtungen der Welt mit Wurzeln im 12. Jahrhundert und wurde 1493nach dem Tod von Kasimir IV. Andreas als regelmäßig tagende Institution etabliert. In seiner heutigen Form existiert er seit dem Systemwechsel 1989 und ist das wichtigste politische Organ der Dritten Republik.

Geschichte

mini|links|Sejm im Jahr 1622 mini|links|Der „Große“ Sejm nimmt die Verfassung vom 3. Mai 1791 an mini|links|Das Parlamentsgebäude vor 1939 Das polnische Parlament zählt zu den ältesten der Welt. Es entwickelte sich aus den Institutionen historische Ständeversammlung (Sejm) und Ältestenrat (Senat), die polnische Herrscher in wichtigen Staatsangelegenheiten konsultierten. In der zweiten Hälfte des 12. Jahrhunderts gewann vor allem der Sejm an Einfluss. 1182 beschlossen seine Mitglieder die ersten Regeln, um absolutistischen Tendenzen der Monarchen entgegenzuwirken. Bis ins 15. Jahrhundert wurden die Zusammenkünfte und Beratungen noch unregelmäßig abgehalten und nur zu wichtigen Anlässen einberufen.

In seiner heutigen institutionalisierten Form existiert der Sejm seit 1493. Seit dieser Zeit fanden alle zwei Jahre über einen Zeitraum von sechs Wochen regelmäßige Versammlungen statt, wobei Sondersitzungen aus wichtigen Anlässen möglich waren. Zum Kompetenzbereich des Sejm gehörten unter anderem die Wahl des Königs und die Steuerpolitik. Die höhere Kammer (Senat) bestand aus höchsten Würdenträgern und Bischöfen, die niedrigere (Sejm) aus Abgeordneten, die durch Parlamente einzelner Provinzen (Sejmiki) abgesandt wurden. Passives und aktives Wahlrecht besaßen nur Vertreter des Landadels (Szlachta), die bis zu 15 Prozent der Bevölkerung ausmachten und die unabhängig von ihrem materiellen Status alle Bürgerrechte im heutigen Sinn innehatten.

Im Lauf der Zeit entwickelte sich der Sejm zu einem Machtzentrum neben dem König und spielte, besonders nach der Union von Lublin, eine große Rolle in der polnischen Adelsrepublik. Dieses System existierte bis zu den Teilungen Polens gegen Ende des 18. Jahrhunderts; es war eine europaweit einmalige demokratische Institution, die eine Mitbestimmung der Bevölkerung sichern sollte. Zugleich implizierte diese parlamentarische Staatsordnung aber die Gefahren des Populismus und der Einmischung aus dem Ausland.

Als Russland Mitte des 18. Jahrhunderts begann, seine Europapolitik immer expansiver zu betreiben, definierte es den Parlamentarismus als eine Schwachstelle des polnischen Staates. Im Sejm wurden prorussische Fraktionen gefördert, die eher im Interesse des Nachbarn als denen Polens agierten und etliche Reformbestrebungen zur Staatskonsolidierung untergruben. So wurde 1772 die erste Teilung Polens unter russischen Kanonen, die das Parlamentsgebäude umstellten, von dem sogenannten Stummen Sejm ohne Widerspruch „ratifiziert“. Nach diesem Ereignis verstärkte der polnische König Stanisław August Poniatowski seine Reformbemühungen. 1791 gab sich Polen als erster europäischer Staat eine moderne Verfassung, einige ausufernde Rechte des Parlaments (Liberum Veto) wurden eingeschränkt; es folgte eine Umstrukturierung der Streitkräfte. Beides wurde durch das prorussische Lager unterminiert: Die Konföderation von Targowica bat Russland um eine Intervention, um althergebrachte Bürgerrechte und Freiheiten zu garantieren. Infolge der zweiten und dritten Teilung wurde Polen als Staat von Russland, Preußen und Österreich 1795 aufgelöst.

Im 19. Jahrhundert fungierten im Herzogtum Warschau, in Kongresspolen, in der Provinz Posen und in Galizien unterschiedliche „Parlamente“ als Beratungsgremien mit unterschiedlichen Graden an Autonomie.

In der Zweiten Republik (1918–1939) erfolgte die Neugründung des Sejm mit zwei Kammern. Zwischen 1919 und 1922 tagte zudem die Polnische Nationalversammlung.

In der Volksrepublik Polen wurde der Senat aufgelöst und der Sejm mit einer Kammer als rein beratende Fassadeninstitution beibehalten. Tatsächliche Machtzentren waren das Zentralkomitee der kommunistischen PZPR und die KPdSU.

Gegenwart mini|Plenarsaal mini|Ausschusssaal mini|Abgeordnetenhaus Im Juni 1989 wurde in einer limitierten Wahl das erste Parlament der Dritten Republik aufgestellt. 40 Prozent der Mandate wurden vertraglich der kommunistischen Regierung zugesichert. In einer freien Wahl sollten 35 Prozent der Abgeordneten und 100 Prozent der Senatoren bestimmt werden. Die Opposition errang schließlich 99 von 100 Mandaten im Senat und 160 von möglichen 161 Mandaten im Sejm (von insgesamt 460 Plätzen). Am 19. Juli 1989 wurde Wojciech Jaruzelski vom Sejm zum Staatspräsidenten gewählt. Die Amtszeit des „Vertragssejms“ dauerte zwei Jahre. Das nächste Parlament wurde 1991 in einer vollständig freien Wahl für reguläre vier Jahre gewählt.

Laut der Verfassung von 1997 übt der Sejm gemeinsam mit dem Senat die gesetzgebende Gewalt in Polen aus. Der Sejm besteht aus 460 Abgeordneten, die nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Es gilt eine Sperrklausel von 5 Prozent für Parteien bzw. freie Listen und von 8 Prozent für Parteibündnisse (ausgenommen sind Vertreter nationaler Minderheiten). Dem Sejm steht der Sejmmarschall (poln. Marszałek Sejmu) vor. Zu besonderen in der Verfassung vorgesehenen Anlässen treffen Sejm und Senat als Nationalversammlung zusammen.

Im politischen System der Republik Polen nimmt der Sejm eine zentrale Rolle ein (auch im Vergleich zum Senat) und zwar nicht nur als die gesetzgebende Gewalt (Legislative). Auch die vollziehende Gewalt (Exekutive), das heißt, die Regierung (offiziell Ministerrat; poln. Rada Ministrów) ist von ihm abhängig. Ein neuer Ministerpräsident (Vorsitzender des Ministerrates, poln. prezes Rady Ministrów, kurz premier) und seine Minister müssen sich binnen zwei Wochen nach ihrer Ernennung durch den Staatspräsidenten einem Vertrauensvotum im Sejm stellen. Der Sejm kann eine Regierung durch ein konstruktives Misstrauensvotum stürzen. Auf der ersten Sitzung eines neugewählten Sejms wird der Rücktritt der alten Regierung eingereicht.

Der Sejm ernennt (teilweise in Absprache mit dem Senat und dem Staatspräsidenten) auch weitere hohe Amtsträger wie Verfassungsrichter und den Präsidenten der Nationalbank.

Gesetze werden vom Sejm verabschiedet. Falls sie vom Senat oder vom Staatspräsidenten geändert bzw. abgelehnt (Veto) werden, benötigen sie eine qualifizierte Mehrheit.

Völkerrechtliche Verträge müssen vom Sejm ratifiziert werden.Die Verfassung von Polen von 1997. (Grundlage für den gesamten Abschnitt)

Der Vorsitzende des Parlaments, der Sejmmarschall, steht in der protokollarischen Rangfolge direkt hinter dem Staatspräsidenten und somit vor dem Ministerpräsidenten. Dies wird mittelbar aus dem Recht des Sejmmarschalls abgeleitet, in bestimmten Fällen vorübergehend die Pflichten des Präsidenten wahrzunehmen. So etwa im Falle einer vorübergehenden Verhinderung, eines Amtsverzichts, einer Amtsenthebung oder des Todes des Präsidenten.Vgl. Art. 131 Abs. 1 und 2 der Verfassung der Republik Polen i. d. F. vom 2. April 1997. So agierte beispielsweise im April 2010 nach dem Flugunfall von Smolensk 2010 und dem Tod des Präsidenten Lech Kaczyński der Sejmmarschall Bronisław Komorowski kommissarisch als Staatsoberhaupt.

Gehalt, Diät und Kostenpauschalen

Die Abgeordneten des Sejm beziehen ein Gehalt von 9.892,30 PLN und eine nicht steuerbare Diät von 2.473,08 PLN im Monat (Stand Mai 2008).Quelle: Listy do Sejmu – ILE WYNOSZĄ UPOSAŻENIE I DIETA POSELSKA? Website des polnischen Sejm, abgerufen am 25. Mai 2008 Jedes Mitglied des Finanz-, EU- und Rechtsausschusses bekommt 10 % Zulage. In den anderen Ausschüssen bekommen die Vorsitzenden 20 % und die Vizevorsitzenden 15 % Zulage. Dazu bekommt jeder Volksvertreter monatlich 10.000 PLN zur Unterhaltung seines Abgeordnetenbüros im Wahlkreis und eine jährliche Pauschale von 7.600 PLN für Übernachtungen außerhalb von Warschau. Ferner stehen den Abgeordneten jeweils eine Limousine mit Fahrer, kostenlose Taxifahrten in Warschau sowie kostenlose Fahrten mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln zu (polnische Staatsbahn PKP, staatliche Busbetriebe PKS und kommunale Verkehrsbetriebe). Das Grundgehalt des Sejmmarschalls beträgt 10.705 PLN plus 3.453 PLN Funktionszulage. Die Vize-Sejmmarschälle erhalten 9.842 PLN Grundgehalt plus 2.762 PLN Funktionszulage. Für Dienstfahrten mit dem privaten Pkw können die Abgeordneten 0,52 bis 0,84 PLN pro Kilometer abrechnen (maximal 3.500 km im Monat).Fakt, 4. Februar 2006, S. 7.

Gebäude

Aktuelle Zusammensetzung Aktuell setzt sich der Sejm wie folgt zusammen:Zusammensetzung des Sejms auf sejm.gov.pl (Stand: Konstituierende Sitzung am 13. November 2023) Fraktionen Klub Ausrichtung Vorsitzender Sitze zentriert|100px|Logo der PO Klub Parlamentarny Koalicja Obywatelska – Platforma Obywatelska, Nowoczesna, Inicjatywa Polska, ZieloniParlamentsklub Bürgerkoalition(umfasst die Abgeordneten aller Parteien, die 2023 als offizielles Wahlbündnis Koalicja Obywatelska angetreten sind) LiberalismusZentrismusCatch-all-Fraktion Borys Budka 157 zentriert|70px|Logo der PSL Klub Parlamentarny Koalicja PolskaParlamentsklub Polnische Koalition ChristdemokratieAgrarismus Władysław Kosiniak-Kamysz 32 zentriert|40px|Logo der Polska 2050 Klub Parlamentarny Polska 2050Parlamentsklub Polska 2050 ZentrismusChristdemokratie Szymon Hołownia 33 zentriert|70px|Logo der Lewica Koalicyjny Klub Parlamentarny Lewicy (Lewica Razem, Sojusz Lewicy Demokratycznej, Wiosna Roberta Biedronia)Koalitionärer Parlamentsklub Linke(umfasst die Abgeordneten aller Parteien, die 2023 unter dem inoffiziellen Wahlbündnis Lewica auf den Wahllisten der SLD angetreten sind) SozialdemokratieDemokratischer Sozialismus Krzysztof Gawkowski 26 zentriert|40px|Logo der PiS Klub Parlamentarny Prawo i SprawiedliwośćParlamentsklub Recht und Gerechtigkeit(umfasst die Abgeordneten aller Parteien, die 2023 auf den Wahllisten der PiS angetreten sind, außer Kukiz'15) NationalkonservatismusRechtspopulismus Ryszard Terlecki 191 Koło Poselskie KonfederacjaAbgeordnetenzirkel Konföderation(umfasst die Abgeordneten aller Parteien, die 2023 als Partei Konfederacja Wolność i Niepodległość angetreten sind) RechtsextremismusRechtslibertarismusMonarchismus Krzysztof BosakGrzegorz BraunSławomir Mentzen 18 zentriert|100px|Logo Kukiz’15 Klub Poselski Kukiz'15Abgeordnetenklub Kukiz'15(umfasst die Abgeordneten, die 2023 auf den Wahllisten der PiS angetreten sind) konservativrechtspopulistisch Paweł Kukiz 3

Formen der Abgeordnetenvereinigung Bei einem Klub Poselski (Abgeordnetenklub) handelt es sich um eine Fraktion aus mindestens 15 Parlamentariern, die im Sejm vertreten sind. Ein Abgeordneter kann sich während einer Diskussion persönlich oder im Namen des Klubs äußern. Darüber hinaus kann mit Senatoren noch ein Klub Parlamentarny (Parlamentsklub) gebildet werden.

Ein sogenannter Koło Poselskie (Abgeordnetenzirkel) besteht aus mindestens drei Parlamentariern.

Mehrheiten Unter dem Quorum wird im Nachfolgenden die obligatorische Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen verstanden. Für einige Abstimmungen ist kein Quorum vorgesehen.

Einfache Mehrheit (większość zwykła) Es werden mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen abgegeben. Die Enthaltungen werden ausschließlich beim Quorum (230 Stimmen) mitberücksichtigt.

Beispiel 1 mögliche Stimmen:abgegebene Stimmen:JA:NEIN:Enthaltungen:Resultat: 46023010229angenommen

Beispiel 2 mögliche Stimmen:abgegebene Stimmen:JA:NEIN:Enthaltungen:Resultat: 4604602312290angenommen

Absolute Mehrheit (większość bezwzględna) Es werden mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen und Enthaltungen abgegeben. Während im Bundestag mehr als die Hälfte aller möglichen Stimmen bei der absoluten Mehrheit benötigt wird, ist sie im Sejm von den abgegebenen Stimmen abhängig. Es gilt ein Quorum von 230 Stimmen.

Beispiel 1 mögliche Stimmen:abgegebene Stimmen:JA:NEIN:Enthaltungen:Resultat: 4602301165757angenommen