Heinz Buschkowsky

mini|Buschkowsky auf dem Kongress christlicher Führungskräfte im Januar 2013

Heinz Buschkowsky (* 31. Juli 1948 in Berlin-Neukölln) ist ein deutscher Politiker (SPD). Er war in den Jahren 1991 bis 1992 und erneut vom 1. Dezember 2001 bis 1. April 2015 Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln. Buschkowsky engagiert sich nach eigenen Angaben vor allem für die Integration von Migranten und für einen Abbau der Defizite in der Integrationspolitik.

Am 27. Januar 2015 gab er seinen Rückzug zum 1. April 2015 bekannt.Heinz Buschkowsky tritt ab. Tatsächlich kein „Rücktritt“, sondern (versorgungsrechtlich relevant!) Versetzung in Ruhestand Während seiner Amtszeit verfasste der Bürgermeister zwei Bestseller.„Für die Tätigkeit habe ich ein Honorar aus meiner Tasche bezahlt, und die Verträge beinhalten ausdrücklich, dass die Arbeiten außerhalb des Dienstes stattfinden müssen.“

Leben Heinz Buschkowsky ist der Sohn eines Schlossers und einer aus Schlesien stammenden Sekretärin.Claudia Keller, Ulrich Zawatka-Gerlach: Wer ist Heinz Buschkowsky? In: Der Tagesspiegel, 13. Juli 2008. Die vierköpfige Familie lebte in Berlin-Rudow in einer Einzimmerwohnung im Keller.Gilbert Schomaker: Berliner Spaziergang. Bürgermeister findet sein Neukölln „affenscharf“.' Welt Online, 13. Juli 2008.

Buschkowsky schlug nach einem Studium zum Diplom-Verwaltungswirt (FH) die gehobene Beamtenlaufbahn ein und arbeitete ab 1973 in mehreren Senatsbehörden. Für die SPD war er zunächst ehrenamtlich in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) tätig. Im Jahr 1979 wurde er zum BVV-Mitglied gewählt, 1985 zum Fraktionsvorsitzenden der SPD in der BVV Neukölln. Buschkowsky zählte vor der „Wende“ zum „Britzer Kreis“, einer einflussreichen rechten Fraktion in der Berliner SPD.Karsten Hintzmann: In der SPD tobt ein Kampf am rechten Flügel. In: Berliner Morgenpost, 10. Juni 2008. 2008 definierte er seine politische Position als Anhänger von Helmut Schmidt. Schmidt war auch der entscheidende Auslöser für Buschkowskys Partei-Eintritt.Buschkowsky in: Vis-à-vis: Heinz Buschkowsky, Bestsellerautor und Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. 3sat, 29. Oktober 2012; Gespräch mit Frank A. Meyer, ab 16:37 Min. Buschkowsky war Mitglied im Bundesparteirat der SPD. spd.de

Im Jahr 1989 wurde er Finanzstadtrat, in den Jahren 1991 und 1992 Bezirksbürgermeister, von 1992 bis 1995 stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Finanzen, Personal und Sport. Von 1995 bis 1999 übte er das Amt des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters und Bezirksstadtrats für Jugend und Sport aus. Darüber hinaus übernahm er von November 1999 bis November 2001 die Aufgaben eines Bezirksstadtrats für Gesundheit, Umwelt und Sport. Am 1. Dezember 2001 wurde er Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Leiter der Abteilung Finanzen, Wirtschaft und Sport.

Am 30. September 2010 wurde er von der Neuköllner SPD einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Wahl zur BVV 2011 gewählt. Bei dieser Wahl wurde er als Bezirksbürgermeister bestätigt. In: Märkische Oderzeitung, 1. Oktober 2010.

Buschkowsky wohnt mit seiner Ehefrau Christina in Buckow.Jan Thomsen: Der Ausländerbeauftragte. In: Berliner Zeitung, 29. März 2005, S. 3.

Politische Positionen mini|Buschkowsky mit dem SPD-Politiker Fritz Felgentreu im Mai 2009

Bundesweit bekannt wurde Buschkowsky 2004 mit der These „Multikulti ist gescheitert“.Jan Thomsen: Der Ausländerbeauftragte. In: Berliner Zeitung. 29. März 2005, S. 3 Werner van Bebber: Neuköllns Bürgermeister: Multi-Kulti ist gescheitert. In: Der Tagesspiegel. 13. November 2004 (Zitat wird hier nur in der Schlagzeile belegt.) Als Bürgermeister eines Berliner Bezirks mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund vertritt er einen Mittelweg zwischen staatlichen Förderungen (Transferleistungen) und Sanktionen.„Drohkulisse heißt nicht, Menschen auf der Straße verhungern zu lassen. Ich glaube nur: Eine Gesellschaft muss so viel Selbstbewusstsein haben, dass sie regelkonformes Verhalten im Interesse aller durchsetzt. Die Formel von Rotterdam – „Keine Prävention ohne Repression“ – die hat was. So eine Formel gab es bei uns auch: „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Die stammte übrigens von Barbara John …“ Im Interview im Tagesspiegel, 1. Juli 2008. Mit besonderem Nachdruck setzte er sich für eine gute Ausbildung von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft ein, die er vor allem mit einer Kindergartenpflicht und einem flächendeckenden Angebot an Ganztagsschulen durchsetzen will.

Zuspitzungen als politisches Mittel Buschkowsky ist als ein Politiker bekannt geworden, der soziale Probleme wie Jugendkriminalität und -arbeitslosigkeit, Zwangsheirat und Ehrenmorde zum Zentrum seiner öffentlichen Stellungnahmen gemacht hat. Seine zugespitzten Stellungnahmen, durch die Wähler und Mitglieder seiner Partei polarisiert werden, bezeichnet er als „Grenzverletzungen“, die „ein zulässiges Mittel in der Politik“ seien.Inge Kloepfer: Im Porträt: Heinz Buschkowsky. Der Poltergeist. Er regiert Berlin-Neukölln, mitsamt den Arbeitslosen, Türken und Kriminellen. Multikulti ist gescheitert, sagt er – und das als SPD-Mann. In: FASZ, 1. November 2009, S. 44; . Trotz teilweiser Übereinstimmungen in der Integrations- und Sozialpolitik äußerte sich Buschkowsky mehrmals kritisch zu den Thesen seines Parteigenossen Thilo Sarrazin und warf diesem eine Nähe zum Rassismus vor.Buschkowsky wirft Sarrazin Rassismus vor. Welt Online, 2. März 2010 Alke Wierth: Buschkowsky vs. Sarrazin. Derbe Ansagen aus Neukölln. In: taz, 28. Oktober 2009.

Erfahrungen aus Rotterdam und London Nach einer Reise durch die sozialen Brennpunkte der Großstädte London und Rotterdam im Sommer 2008 hält er eine Mischung von Prävention und Repression gegenüber „Störerfamilien“ für das Wirksamste. Er empfahl, Maßnahmen der Stadtverwaltung von Rotterdam, die unter ihrem muslimischen Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erfolgreich angewandt worden waren, auch in Berlin einzuführen.Gilbert Schomaker: Der Mann, der die SPD das Fürchten lehrt. Welt Online, 4. Juli 2008. Das wichtigste Kriterium sei die Regelmäßigkeit des Schulbesuchs der Kinder; bei sozial auffälligen Kindern sollten die Zeugnisse an die Eltern ausgegeben werden, um ein Gespräch mit ihnen zu erzwingen. Eine parteiinterne Darstellung seiner Vorschläge wurde zunächst von der Landes-SPD verhindert, da seine Widersacher wie etwa Thomas KleineidamRot-Rot will von Buschkowsky nichts wissen. In: Der Tagesspiegel, 8. Juli 2008. grundsätzlich gegen neue Repressionen sind und aus einem Integrationsproblem kein Kriminalitätsproblem machen wollen.

Zur innerparteilichen Kritik an Buschkowskys Vorschlägen gesellte sich bei Teilen der Berliner Presse zunehmend Ablehnung und Unverständnis.Jochim Stoltenberg: Heinz Buschkowsky, Buhmann der SPD. In: Berliner Morgenpost, 6. Juli 2008.Gerd Appenzeller: Mehr Buschkowskys für Berlin. In: Der Tagesspiegel, 7. Juli 2008. Seine Erfahrungen aus Rotterdam und London konnte er sowohl bei der Berliner CDU und FDP als auch in mehreren öffentlichen Auftritten in Medien und Podiumsdiskussionen einer größeren Öffentlichkeit vermitteln.

Am 16./17. Dezember 2012 besuchte Buschkowsky erneut Rotterdam mit Raed Saleh, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.Joachim Fahrun: Rotterdam-Reise. Buschkowsky und Saleh unternehmen Integrationstrip. In: Berliner Morgenpost, 17. Dezember 2012. Dort suchten sie Kinder- und Jugendprojekte in sozial schwierigen Quartieren auf. Danach resümierten sie unter anderem, dass die Rotterdamer Stadtverwaltung „aufsuchende Sozialarbeit, klare Grenzsetzungen und enge Zusammenarbeit der beteiligten Behörden“ fördere.Ulrich Zawatka-Gerlach: Berlin. Zwei Sozialdemokraten auf Integrationskurs. In: Der Tagesspiegel, 18. Dezember 2012. Nach der Vorstellung ihrer Eindrücke und Vorschläge vor der SPD-Landesfraktion erklärten Finanzsenator Ulrich Nußbaum und Bildungssenatorin Sandra Scheeres ihre Bereitschaft, Berliner Brennpunktschulen „je 100.000 Euro für rund 100 Schulen“ zukommen zu lassen.Sylvia Vogt: SPD-Vorschlag. Geldsegen für die Brennpunktschulen. In: Der Tagesspiegel, 20. Dezember 2012. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke begrüßten die Initiative.

Die Häußermann-Studie Eine Arbeitsgruppe der Humboldt-Universität um den Sozialwissenschaftler Hartmut Häußermann untersuchte Neuköllner Gebiete im Zeitraum von 2001 bis 2006 und stellte eine Verschlechterung der sozialen Lage bei den Zuwanderern fest. Häußermann nahm Buschkowsky gegen Vorwürfe in Schutz, ein „Alarmist“ zu sein,Plutonia Plarre, Alke Wierth: Ich bin der Anwalt der Neuköllner. In: taz, 6. März 2006, Interview „Positiv formuliert bringe ich die Dinge auf den Punkt. Negativ ausgedrückt rede ich alarmistisch. Letzteres sagt immer Herr Piening [d. i. Günter Piening, damaliger Integrationsbeauftragter des Berliner Senats], was mich wirklich schmerzt.“ Vgl. dazu Interview. da in Neukölln die Entstehung einer nicht mehr integrationsfähigen Unterschicht verhindert werden müsse.Problemkiez. Bürgermeister kämpft gegen Absturz Neuköllns. In: Berliner Morgenpost, 10. Juli 2008.

Kinder- und Betreuungsgeld Seit mehreren Jahren kritisiert Buschkowsky die bundesdeutsche Familien- und Bildungspolitik, die er strukturpolitisch für völlig verfehlt hält und daher hier einen „Paradigmenwechsel“ fordert.Roman Heflik: Heinz Buschkowsky zu Hartz IV: „Das Geld wandert eher in Zigaretten“. stern.de, 10. Februar 2010, Interview. In diesem Zusammenhang spricht er häufig das Kindergeld an, da er es zum großen Teil für ineffizient eingesetzt hält. Anstelle von Transferleistungen – etwa durch Auszahlung von Kindergeld – sollte mehr davon als Sach- und Dienstleistungen in die vorschulische Erziehung und in die Bildungsinfrastruktur investiert werden. Geldleistungen würden oft sachfremd ausgegeben. Seit 2009 schlägt er zudem eine Halbierung des Gesamtbudgets für Kindergeld (35 Milliarden Euro) zugunsten von tiefgreifenden Verbesserungen im primären und sekundären Bildungsbereich vor. Dadurch ließe sich wirksam eine drohende Segregation und Verfestigung von sozialen Unterschichten verhindern.Heinz Buschkowsky: Symposium Aufstiegschancen schaffen – soziale Effizienz steigern: Deutschland vor der Neuausrichtung der Sozialpolitik. (PDF; 240,6 kB) 10. März 2010, S. 20.

Das Kindergeld empfiehlt er überdies als ein Mittel zur sozialen Disziplinierung von notorischen Schulschwänzern: „Kommt zum Beispiel das Kind nicht in die Schule, kommt auch kein Kindergeld auf das Konto.“Thomas Öchsner: In: Süddeutsche Zeitung, 31. Juli 2009; Interview.Özlem Topcu, Heinrich Wefing: Heinz Buschkowsky: „Da helfe ich gerne beim Kofferpacken.“ In: Die Zeit, Nr. 39/2012; Interview.

Das sogenannte Betreuungsgeld, das in den Koalitionsverhandlungen der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition im Oktober 2009 für Familien vereinbart wurde, lehnt Buschkowsky ab.

Politik als Bezirksbürgermeister Gesamt- und Ganztagsschulen Im Jahr 2005 war das Albert-Schweitzer-Gymnasium wegen der stetig sinkenden Anzahl von Schülern von der Schließung bedroht. Buschkowsky wollte die Schließung verhindern, weshalb er für eine Erweiterung des Gymnasiums zu einer Ganztagsschule sorgte. Der neue Schulleiter Georg Krapp, der in Prag tschechische Schüler zum deutschen Abitur geführt hatte, wurde 2005 als neuer Direktor eingestellt.Joachim Fahrun: Das Buschkowsky-Programm. In: Die Welt. 10. Oktober 2008. Schulhelfer des Deutsch-Türkischen Zentrums (DTZ) mit Migrationshintergrund übernahmen zudem die Hausaufgabenbetreuung und Freizeitgestaltung. Innerhalb von drei Jahren verdoppelte sich die Schülerschaft, die Zahl der Abiturienten vervierfachte sich und der Abiturnotenschnitt verbesserte sich. Die Senatsverwaltung genehmigte im Jahr 2009 einen Modellversuch.