mini|hochkant|Gerichtsgebäude in Stuttgart, Börsenstraße 6 (Foto von 2016) mini|hochkant|Arbeitsgerichte in Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist auf Ebene des Landes Baden-Württemberg die oberste Instanz in Fragen des Arbeitsrechts.
Gerichtssitz und -bezirk Das Gericht hat seinen Sitz in Stuttgart; Kammern existieren in Mannheim und Freiburg im Breisgau.
Gerichtsgebäude Das Gericht ist im Gebäude Börsenstr. 6, 70174 Stuttgart im Stadtbezirk Stuttgart-Mitte untergebracht.
Geschichte Basis für den Wiederaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit war das Kontrollratsgesetz Nr. 21 vom 30. März 1946. Danach legten die Zonenbefehlshaber die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fest; die Errichtung der Arbeitsgerichte und der Landesarbeitsgerichte lag in den Händen der obersten Landesbehörde für Arbeitsverwaltung. Am 18. November 1946 nahm das Landesarbeitsgericht Stuttgart seine Arbeit auf, 1947 in Nordbaden das Landesarbeitsgericht Mannheim und in Württemberg-Hohenzollern das Landesarbeitsgericht Ravensburg. Beim Landesarbeitsgericht Tübingen wurde erst 1948 ein Vorsitzender ernannt. In Südbaden zog sich der Wiederaufbau der Arbeitsgerichtsbarkeit noch deutlich länger hin. Erst im Juni 1949 war das Landesarbeitsgericht Freiburg etabliert.
Anfang der 1950er Jahre entstand der Plan, die fünf Landesarbeitsgerichte Stuttgart, Mannheim, Ravensburg, Tübingen und Freiburg zu vereinigen. Nach Inkrafttreten des Arbeitsgerichtsgesetzes 1953 verstärkte sich diese Tendenz. Vor allem die Standortfrage war jedoch im Parlament umstritten. Das (erste) Gesetz über die Gerichte für Arbeitssachen vom 15. Februar 1956 bestimmte schließlich, dass das Landesarbeitsgericht seinen Sitz in Tübingen habe. Außenkammern des Landesarbeitsgerichtes wurden in Freiburg, Stuttgart und Mannheim errichtet. 1972 wurde das Landesarbeitsgericht unter vollständiger Aufgabe des Standortes Tübingen nach Stuttgart verlegt. In diesem Zuge wurden auch die 20 nachgeordneten Arbeitsgerichte auf neun reduziert, wobei an den übrigen Standorten Außenstelle eingerichtet oder Gerichtstage abgehalten wurden.
Bis zum Jahr 2003 lag die Zuständigkeit für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg beim Sozialministerium, seitdem ist das Justizministerium zuständig.
Aufgaben und Funktion Das Landesarbeitsgericht bildet die zweite Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit. Es ist somit für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der in seinem Bezirk gelegenen Arbeitsgerichte sachlich zuständig.
Leitung Landesarbeitsgericht Stuttgart ab 4. November 1946: Joachim Brennert; Gründungspräsident
Landesarbeitsgericht Mannheim ab 7. November 1947: Robert Weber; Gründungspräsident
Landesarbeitsgericht Ravensburg ab 17. Januar 1947: Alfons Häring; Gründungspräsident
Landesarbeitsgericht Tübingen Ab 1948: Gustav Pfizer; Gründungspräsident Ab 1949: Norbert Plassmann
Landesarbeitsgericht Freiburg Ab Juni 1949: Otto Rappenecker; Gründungspräsident
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (gegründet 1956) 1956 – 1968: Otto Rappenecker; Gründungspräsident ab 6. Dezember 1968: Karl Baumgartner, * 24. März 1914 1979–1986: Werner Oehmann 3. Februar 1986 – 1996: Wolfgang Meyer, * 23. März 1933 † Januar 2026 1. Februar 1996 – 2001: Manfred Baur, * 31. März 1936 † 9. November 2021 2001–2010: Johannes Peter Francken 2010–2023: Eberhard Natter Seit 4. April 2023: Betina Rieker
Über- und nachgeordnete Gerichte 1948 wurde das Oberlandesarbeitsgericht Tübingen als Revisionsinstanz eingerichtet, aber bereits 1953 wieder aufgelöst. Dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg ist in der Gegenwart, wie jedem Landesarbeitsgericht, allein das Bundesarbeitsgericht übergeordnet. Nachgeordnet sind die neun Arbeitsgerichte in Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Mannheim, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart, Ulm und Villingen-Schwenningen.
Siehe auch Liste deutscher Gerichte Liste der Gerichte des Landes Baden-Württemberg
Literatur Angela Borgstedt (Universität Mannheim), Eberhard Natter (Präsident des Landesarbeitsgerichts, beide als Herausgeber): Die Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg 1946–2016. Verlag der Gesellschaft für Kulturhistorische Dokumentation, Karlsruhe, 2016. 340 S.
Weblinks Internetpräsenz des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg Übersicht der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg Entscheidungssammlung der Arbeitsgerichtsbarkeit Baden-Württemberg
Einzelnachweise
Badenwurttemberg Landesarbeitsgericht Badenwurttemberg Kategorie:Wikipedia:Gründungsdatum ungeklärt Kategorie:Stuttgart-Mitte Kategorie:Gerichtsgründung 1956