Kommunistische Partei der Russischen Föderation

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF, , kurz KPRF) ist eine linksnationalistischeAndrás Bozóki, John T. Ishiyama: The Communist Successor Parties of Central and Eastern Europe. Routledge, 2002. S. 245 Partei in Russland und mit etwa 162.000 MitgliedernО партии. Краткая справка (kurze Selbstvorstellung) auf der Webseite der KPRF, abgerufen am 24. Oktober 2016 (russisch) die offiziell mitgliederstärkste kommunistische Partei Osteuropas. Von 1995 bis 2003 bildete die KPRF die größte Fraktion in der russischen Duma, ohne Teil der Regierungskoalition zu sein. Danach erreichte sie bei Parlamentswahlen stets den zweiten Platz hinter der Regierungspartei Einiges Russland. Sie sieht sich als Rechtsnachfolger der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Politische Ziele der KPRF sind unter anderem die Wiederverstaatlichung von Schlüsselindustrien und der Widerstand gegen die Privatisierung von Grund und Boden. Die Partei verbindet nationalistische mit sozialistischen und einigen sozialdemokratischen Idealen.

Die KPRF spielt gemäß verschiedener Einschätzungen die Rolle eines Ventils nach links innerhalb des putinischen Systems, ohne aber die Macht des Präsidenten Wladimir Putin in Frage zu stellen.Auf Redaktionsbesuch bei der «Pravda». In: Echo der Zeit. 6. November 2017. Es handelt sich um eine sogenannte Spoiler-Partei, welche die oppositionelle Wählerschaft spalten soll.Putin, Stalin und der liebe Gott. In: Basler Zeitung. 7. November 2017. Sie stimmt in der Duma bei wichtigen Abstimmungen nur selten gegen die Regierungspartei Einiges RusslandKPRF auf Dekoder.org, Stand 28. September 2016; „Trotz solch harscher Kritik gilt die KPRF in der gelenkten russischen Demokratie als Teil der sogenannten Systemopposition, da sie, wie auch die anderen beiden großen Oppositionsparteien Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR – Liberalno-Demokratitscheskaja Partija Rossii) und Gerechtes Russland (SR – Sprawedliwaja Rossija), bei wichtigen Abstimmungen nur selten gegen die Regierung votiert und deren Politik so letztlich mitträgt.“ und wurde deswegen schon wie 2012 vom Politikwissenschaftler Jürgen Hartmann als Juniorpartner der Staatspartei bezeichnet.Jürgen Hartmann: Russland: Einführung in das politische System und Vergleich mit den postsowjetischen Staaten. Springer-Verlag, 2012, ISBN 978-3-658-00175-9, S. 140. Roman Goncharenko von der Deutschen Welle hingegen sieht die KPRF 2011 als die „einzige wirkliche Oppositionskraft im russischen Parlament“. Eine ähnliche Meinung vertritt der Politikwissenschaftler Luke March, welcher die KPRF in einem Aufsatz 2008 für die Bundeszentrale für politische Bildung als „einzige halbwegs unabhängige Oppositionspartei“ in Russland bezeichnete. Das Verhältnis zum Kreml war auch bei der Abspaltung von 2012 ein Thema: Während die abspaltenden Kommunisten Russlands der KPRF Zusammenarbeit mit dem Kreml vorwarfen, warf die KPRF ihrerseits den Abspaltern vor, vom Kreml gesteuert zu sein.Wohin steuern die russischen Kommunisten? In: RBTH. 29. November 2013.

Programmatik Grundsätzliche Orientierung Im aktuellen Programm der Partei, das im Jahr 2008 verabschiedet wurde, bezeichnet sich die KPRF als einzige politische Organisation, die konsequent Arbeitnehmerrechte und nationalstaatliche Interessen verteidige. Sie sei eine Partei der “Patrioten” und Internationalisten, eine Partei der Völkerfreundschaft und des „Schutzes der russischen Zivilisation“. Die KPRF verteidige kommunistische Ideale und schütze die Interessen der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, der Intelligenzija und aller Werktätigen. Der Wahlspruch der Kommunistischen Partei, der auch in ihrem Emblem enthalten ist, lautet „Russland, Arbeit, Volksherrschaft, Sozialismus!“ Als Hymne der KPRF ist die Internationale festgelegt.Programm der Partei (auf Russisch)

Zentrale politische Forderungen sind: sozialpolitisch kostenlose medizinische Versorgung, Erholung und Ausbildung wirtschafts- und finanzpolitisch die Abkehr vom die Reichen begünstigenden einheitlichen Einkommenssteuersatz von 13 % und dessen Ersatz durch eine Steuerprogression sowie die Vergesellschaftung der Produktionsmittel außenpolitisch eine Stärkung der Position Russlands in der internationalen Politik.

Russland sei durch Täuschung und Gewalt zum Kapitalismus zurückgekehrt. Dieser sei jedoch der Weg des sozialen Rückschritts, der zu einer nationalen Katastrophe und dem Tod der Zivilisation hinführe. Seit der Einführung des Kapitalismus in Russland finde ein „Genozid an einer großen Nation“ statt. Dieser erfolge sowohl auf einer kulturellen als auch einer physischen Ebene, da die Bevölkerung, welche man nicht für die Wertschaffung benötige, wertlos sei im Kapitalismus. Die KPRF hebt in diesem Kontext die Wichtigkeit von Patriotismus im Kampf gegen antikommunistische Kräfte hervor und spricht von einer „russischen Frage“. Die Lösung dieser Frage falle im Wesentlichen mit dem Kampf für den Sozialismus zusammen.

Als langfristiges Hauptziel benennt man die Errichtung eines erneuerten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ in Russland. Im Programm ist festgelegt, dass sich die Partei hierbei an den Lehren des Marxismus-Leninismus orientiert. Diese würden jedoch auf Grundlage neuer Erfahrungen und Errungenschaften in Wissenschaft und Kultur stets weiterentwickelt.

Wirtschaftspolitik Die KPRF glaubt, dass trotz vorübergehender Rückschläge der revolutionären Bewegung die Moderne für den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus stehe. Der Kapitalismus, der heute den größten Teil der Welt beherrsche, sei eine Gesellschaft, in der die materielle und geistige Produktion den Marktgesetzen von Gewinnmaximierung und Kapitalakkumulation unterliege. Alles werde zur Ware, Geld sei das Hauptmaß der menschlichen Beziehungen. Die kapitalistische Produktionsweise bedeute die ungezügelte Ausbeutung des Menschen und der natürlichen Ressourcen, ohne die zerstörerischen Folgen für das Leben künftiger Generationen und ihrer Umwelt zu berücksichtigen.

Wladimir Lenins Lehre vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus werde bestätigt. Der Prozess der Kapitalkonzentration habe zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Bildung großer Monopole geführt, Bank- und Industriekapital hätten sich miteinander vermengt. Der eskalierende Kampf um die Neuverteilung der Märkte habe schließlich zwei Weltkriege mit enormen menschlichen Opfern und viele weitere lokale Konflikte verursacht.

Die bestehende Struktur der Welt ermögliche es den führenden kapitalistischen Staaten, relative Stabilität aufrechtzuerhalten, Arbeiter- und andere Protestbewegungen zu schwächen und soziale Konflikte in einzelnen Ländern auszugleichen. Indem der Kapitalismus jedoch einer kleinen Gruppe von Ländern ein hohes Maß an Konsum biete, verstricke er die Menschheit gleichzeitig in neue Widersprüche, was alle globalen Probleme erheblich verschärfe.

Gemäß ihrem Programm hält es die Kommunistische Partei für notwendig, das Land in drei Schritten zu reformieren.

In der ersten Phase ist geplant, mithilfe einer von der KPRF geführten Koalition die „Herrschaft der Werktätigen“ herbeizuführen. Durch das Erreichen dieses Ziels will man die als katastrophal wahrgenommenen Folgen der in den letzten Jahrzehnten durchgeführten Reformen beseitigen. Insbesondere soll das in den Neunzigerjahren privatisierte Eigentum wieder verstaatlicht werden. Gleichzeitig sollen kleine Warenproduzenten bestehenbleiben und vor dem Zugriff durch Großkapital, korrupte Beamte und organisierte Kriminalität geschützt werden. Anstelle der aktuellen Verwaltungsorgane Russlands sollen wieder Sowjets treten.

In der zweiten Phase ist geplant, die Rolle von Sowjets und Gewerkschaften zu stärken. Es soll ein schrittweiser Übergang zu einer sozialistischen Wirtschaftsweise stattfinden, wobei kleines Privatkapital erhalten bleibt.

In der dritten Phase ist schließlich der Aufbau des Sozialismus geplant.

Außenpolitik Einen weiteren wichtigen Platz in der Parteiarbeit nimmt die proklamierte Unvereinbarkeit Russlands mit einer „Neuen Weltordnung unter westlicher Führung“ ein. Nach der „Zerstörung der Sowjetunion“ und der Wiederherstellung des Kapitalismus im postsowjetischen Raum und in Osteuropa würden die Vereinigten Staaten und ihre engsten Verbündeten eine „Politik der imperialistischen Globalisierung“ betreiben. Der Kampf um die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen des Planeten spitze sich zu. Um ihre Ziele zu erreichen, würden „imperialistische Kreise“ aktiv auf Militäreinsätze zurückgreifen. Die NATO rücke in Richtung der russischen Grenzen vor. Der Russischen Föderation drohe die Verwandlung in eine bloße „Rohstoffreserve der imperialistischen Staaten“. Das russische Volk würde jedoch aufgrund seiner „tausendjährigen Geschichte“, seinen Eigenschaften von Sobornost und Souveränitätsstreben, Gesellschaftsgefühl, tiefem Glauben und „unzerstörbaren Altruismus“ die „konsumistischen Köder der Bourgeoisie“ und die Versprechen eines liberal-demokratischen Paradieses mit Nachdruck ablehnen.

Mit einer Grundsatzerklärung von Ende Februar 2022 unterstützte das Zentralkomitee der KPRF den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil diese angeblich von „fanatischen Nationalisten“ regiert werde, welche „das Volk terrorisierten“ und ihm einen „aggressiven Kurs gegen Russland“ aufzwängen würden. Doch an der Basis schwelt ein Widerstand gegen den kremltreuen Kurs des Parteivorsitzenden Sjuganow. So verfassten im März 2022 der Gewerkschaftsaktivist Michail Lobanow und Jewgeni Stupin, ein KPRF-Abgeordneter im Moskauer Regionalparlament, eine Gegenerklärung, in der Putins Krieg als die „größte Katastrophe auf dem Gebiet der untergegangenen Sowjetunion seit 1945“ bezeichnet und als nationalistisch sowie imperialistisch verurteilt wurde. Darüber hinaus rückten vier Duma-Abgeordnete öffentlich von der Parteilinie ab. Einige von ihnen warnten in den sozialen Medien vor einer langfristigen Schädigung der Beziehungen zur Ukraine. Ende Mai verlangten zwei kommunistische Abgeordnete aus der Region Primorje den sofortigen Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

Religion Laut dem Parteivorsitzenden Sjuganow respektiere die Partei die Konfessionen aller Völker. Sie lehne jedoch die Umwandlung der Religion in ein ideologisches Werkzeug ab. Auf gesellschaftspolitischer Ebene unterstützt die KPRF zudem die Zusammenarbeit mit der Russisch-Orthodoxen Kirche, welche für ihren Einsatz für die „Schwachen, Kranken und Leidenden“ gelobt wird. In einer Beileidsbekundung zum Tod des Patriarchen Alexius II. im Jahr 2008 sagte Gennadi Sjuganow: „Wir hoffen, die umfassende Zusammenarbeit mit der Russisch-Orthodoxen Kirche und der orthodoxen Welt fortzusetzen – denn wir selbst sind Teil der orthodoxen Welt, da etwa ein Drittel unserer Wähler und Unterstützer wirklich religiöse Menschen sind“. So unterstützte die KPRF auch zusammen mit der Orthodoxen Kirche die Verabschiedung eines Gesetzes „gegen das Eindringen ausländischer Sekten“ in Russland. Sjuganow bezeichnete „gerade den Wahnsinn der Religionsbekämpfung“ als „einen der Gründe für den Zusammenbruch der UdSSR und all unsere gegenwärtigen Probleme“.G. A. Sjuganow: Treue. M., 2003, S. 406

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