Russisch-ukrainischer Gasstreit

Der russisch-ukrainische Gasstreit war ein über Jahre hinweg immer wieder aufflammender Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der sich um die Fragen der Erdgaslieferungen an die Ukraine und die Fragen des Transits nach Europa drehte.

Der Konflikt begann erstmals im März 2005 mit der russischen Ankündigung, die alten sowjetischen Handelsmuster aufgeben zu wollen. Ab 2014 begann sich die Wirtschaft der zwei Länder zu entflechten. Ende 2021 deckte sich die Ukraine auf dem EU-Markt ein und kaufte kein Gas mehr direkt von Russland.Sogar die Suppe eint und trennt, Tages-Anzeiger, 3. Februar 2022, S. 7 Der Streit war wegen der anteilmäßig sehr hohen Mengen für die Ukraine und Europa wichtig.

Überblick

Ursprünglich wurden die Preise für beide Leistungen, russisches Gas an die Ukraine und Transitleistung der Ukraine, miteinander verrechnet. Der Preis wurde stark vergünstigt, um die wirtschaftliche Nähe der Länder der ehemaligen Sowjetunion aufrechtzuerhalten.Lyudmyla Synelnyk: Energieressourcen und politische Erpressung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, Diplomica Verlag, 2013, ISBN 978-3-8428-9075-6, S. 29

Der Konflikt begann im März 2005, als Russland die Bedingungen für Transittransporte von Erdgas über ukrainisches Territorium nach Westeuropa sowie den Preis, den die Ukraine für Erdgasimporte zahlen sollte, zugunsten marktorientierter Preispolitik neu festlegte. Weil die Ukraine sich weigerte, den neuen Bedingungen zuzustimmen und ein Vertrag für 2006 bis zuletzt ausblieb, stellte Russland am 1. Januar 2006 die Gasexporte in die Ukraine ein. Dies führte kurzzeitig zu Lieferengpässen in verschiedenen europäischen Staaten. Aus wirtschaftlicher Sicht waren OAO Gazprom auf russischer Seite und NAK Naftohas auf ukrainischer Seite die Kontrahenten.

Der Streit hatte eine große Bedeutung für Europa, weil über die Ukraine im Jahr 2005 etwa 65 Prozent des russischen Gasexports nach Europa flossen (im Jahr 2010 waren es rund 75 Prozent) und weil die Ukraine selbst einer der größten Importeure von Gas war.Lyudmyla Synelnyk: Energieressourcen und politische Erpressung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine, Diplomica Verlag, 2013, ISBN 978-3-8428-9075-6, Seite 57

Laut dem The World Factbook war die Ukraine 2006 weltweit viertgrößter Importeur und sechstgrößter Verbraucher von Erdgas. Ursache dafür waren die nur wenig energieeffizienten Industriebetriebe sowie Verschwendung und Ineffizienz, die durch die zunächst sehr günstigen Gaspreise gefördert wurden: Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt weist die Ukraine den höchsten Gasverbrauch weltweit auf. Die Ukraine verbrauchte 80 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich. 20 Milliarden stammten aus eigener Produktion, etwa 36 Milliarden wurden in Turkmenistan gekauft. 17 Milliarden bezog die Ukraine als Gegenleistung für den Transport russischen Erdgases nach Europa und der Rest (6 bis 8 Milliarden) wurden von Russland direkt gekauft.

In der Ukraine läuft russisches Erdgas aus mehreren großen Pipeline-Trassen aus Nordsibirien (Druschba-Trasse, Südzweig Jamal/Nordlicht) und Zentralasien (Sojus) zusammen und wird durch die Transgas-Trasse über die Slowakei und Tschechien nach Westeuropa weitergeleitet. Bis zur Inbetriebnahme der Alternativtrasse Nord Stream im Jahr 2011 wurden etwa 80 Prozent des russischen Erdgases für Europa über die ukrainischen Pipelines transportiert. Die Opportunitätskosten, die Russland jährlich durch ermäßigte Gaspreise an die Ukraine entstehen, betragen etwa vier Milliarden Dollar. Der Anteil des an die Ukraine adressierten Gases an der Gesamtmenge, die durch sie gepumpt wird, beträgt etwa 20 Prozent. Die ukrainische Wirtschaft ist (nicht zuletzt wegen des billigen Gases) sehr energielastig. Die Ukraine war der sechstgrößte Erdgasverbraucher der Welt, ihr Verbrauch beträgt etwa 73 Milliarden Kubikmeter jährlich. Etwa 25 Prozent ihres Erdgasbedarfs produziert die Ukraine selbst, weitere 40 Prozent bezieht sie über Russland aus Turkmenistan. Die restlichen 35 Prozent kommen aus russischer Produktion. Durch die russische Subventionierung war der Gaspreis in der Ukraine bisher deutlich niedriger als in Russland selbst. In vielen Bereichen, vor allem in der Metallindustrie, belieferte die Ukraine dadurch den russischen Markt zu Dumpingpreisen und übervorteilte so die russischen Produzenten. Einen Teil ihres für 50 Dollar erworbenen Gases verkaufte die Ukraine für 260 Dollar an Rumänien.

Geschichte mini|300px|Karte von bestehenden und geplanten Gaspipelines in Europa mini|300px|

Vertrag von 2002 und Zusatzklausel von 2004

Gemäß dem Vertrag von 2002 zwischen der staatlichen russischen Gesellschaft Gazprom und der staatlichen ukrainischen Gesellschaft Naftohas, der am 21. Juni 2002 unterzeichnet wurde und bis Ende 2013 gültig war, erfolgte die Bezahlung des Transports von russischem Gas durch ukrainische Pipelines mit einer Art Tauschhandel. Die Ukraine durfte für die Bereitstellung der Transportinfrastruktur einen Teil des Erdgases für sich behalten. Ursprünglich sollte die Menge des abzugebenden Gases sowie der Verrechnungspreis jedes Jahr zwischen den Regierungen neu ausgehandelt werden.

Am 9. August 2004 einigten sich beide Staatsunternehmen auf die Zusatzklausel 4. Für den Erdgastransit sollte die Ukraine 1,09 Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhalten. Außerdem war die Ukraine berechtigt, russisches Erdgas zu einem Fixpreis von 50 Dollar je 1000 Kubikmeter zu beziehen. Gemäß dem Zusatz sollte der Preis bis Ende 2009 nicht geändert werden.

Gazprom argumentierte, dass der Zusatz 4 nur mit der Unterzeichnung des übergeordneten, jährlich erneuerbaren zwischenstaatlichen Protokolls anwendbar sei, das die Transitbedingungen spezifiziert und die Bedingung erfüllen müsse, dass der Gastransit mit Gaslieferungen verrechnet werde. Da dies bei dem aktuell angestrebten Übergang zur marktwirtschaftlichen Preisbildung nicht mehr gegeben sei, sei der Zusatz 4 nichtig.http://www.gazprom.com/eng/news/2005/12/18443.shtml

Konflikt 2005/2006

Im Frühjahr 2005 hatte Russland einen Fixpreis von 160 Dollar per 1000 Kubikmeter gefordert. Im November verlangte Gazprom 230 Dollar je 1000 Kubikmeter und begründete dies mit dem üblichen Weltmarktpreis. Hingegen sollte die Entschädigung für den Transit auf 1,74 Dollar je 1000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhöht werden. Die Ukraine war der Ansicht, dass die russischen Forderungen dem Vertrag von 2002 und dem Zusatz 4 von 2004 widersprechen.

Zum Vergleich: Der übliche Tarif in Westeuropa betrug maximal 250 Dollar je 1000 Kubikmeter, der des gleichzeitig über russische Pipelines aus Turkmenistan an die Ukraine gelieferte Gaspreis betrug 50 Dollar. Für den Transitpreis gibt es allerdings keine Weltmarktpreise, er wird aus den spezifischen Bedienungs-Aufwendungen der Pipeline gebildet.

Verhandlungen

Bei den Neuverhandlungen lehnte die Ukraine strikt jegliche Erhöhung des Gaspreises ab und schlug die Bezahlung mit Waffenlieferungen vor. Doch dann willigte der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ein, dass der Preis schrittweise erhöht werden sollte. Russlands Präsident Wladimir Putin war der Ansicht, dass die Ukraine genug Geld habe, um den Weltmarktpreis zu bezahlen: „Dies ist eine schwere Last für das russische Budget … Die ukrainischen Konsumenten erhalten heute Gas für einen tieferen Preis, als russische Bürger in ihrem eigenen Land bezahlen müssen! Und wir haben noch immer 25 Millionen Bürger, die unter der Armutsgrenze leben“.http://www.kommersant.com/page.asp?id=633921

Juschtschenko gab zu bedenken, dass die ukrainische Industrie nicht mehr profitabel arbeiten könne, sollte der Preis über 90 Dollar klettern. Er rief auch dazu auf, die Auseinandersetzung nicht unnötig zu politisieren und war zuversichtlich, dass das Problem auf wirtschaftliche statt politische Weise gelöst werden könne.

Mindestens 50 Prozent bis etwa zwei DrittelDas Märchen vom schnellen Flüssiggas, FAZ v. 8. April 2014, S. T1 der russischen Gasexporte an Staaten der EU führten 2005 durch die Ukraine.Die Energiefrage in den russisch-ukrainischen Beziehungen, Russlandanalysen 116/06 Russland wäre einer Fusion von Gazprom und Naftohas nicht abgeneigt gewesen, während die Ukraine dies ablehnte. Es wurde befürchtet, die Ukraine würde sonst die Kontrolle über die eigenen Pipelines verlieren. In ukrainischen Regierungskreisen wurde gefordert, die Pacht zu erhöhen, die Russland nach dem Flottenvertrag für die Stationierung der Schwarzmeerflotte in Sewastopol auf der Krim bezahlen muss. Verschiedene ukrainische Kreise waren der Ansicht, die Pachtzahlungen seien zu gering und forderten eine komplette Inventur der Anlagen, die laut Schätzungen einen Wert von zwei Milliarden Dollar besitzen.http://www.theglobeandmail.com/servlet/ArticleNews/TPStory/LAC/20051210/RTICKERB10-3/TPBusiness/International Russland hingegen sperrte sich gegen jegliche Neuverhandlungen. Es warnte die Ukraine davor, dieses Thema anzuschneiden, weil hier im Gegensatz zum Gasmarkt ein fixierter Preis bis 2017 festgelegt wurde. Zudem umfasste das Abkommen über die Schwarzmeerflotte und der ebenfalls 1997 abgeschlossene Freundschaftsvertrag auch die beidseitige Anerkennung der Grenzen. Es gibt Spekulationen darüber, dass die Forderungen auf Druck der Vereinigten Staaten (USA) erhoben wurden. Dies umso mehr, als sie nur wenige Stunden nach dem Besuch der damaligen US-Außenministerin Condoleezza Rice in Kiew am 8. Dezember 2005 erfolgten.

Liefereinstellung

Am 13. Dezember 2005 machte Gazprom klar, dass die Erdgaslieferungen in die Ukraine am Neujahrstag eingestellt würden, sollte in der Frage der neuen Preise nicht bald eine Einigung erzielt werden. Am 14. Dezember 2005 gab Gazprom bekannt, dass sie einen Preis von 220 Dollar bis 230 Dollar für 1000 Kubikmeter verlangen würde. Die Ukraine stellte fest, dass ein solcher Schritt gegen die Verträge verstoßen würde und schlug eine internationale Vermittlung vor. Am 19. Dezember 2005 reiste der ukrainische Ministerpräsident Jurij Jechanurow nach Moskau, konnte aber keine Einigung erzielen. Einen Tag darauf sagte Jechanurow, die Ukraine könne in Zukunft auch ohne russisches Gas auskommen und forderte die Entwicklung von energieeffizienten Technologien.

mini|Wladimir Putin bei der Konferenz um den Gas-Streit am 29. Dezember 2005 mit Ministern und Industriellen

Am 26. Dezember 2005 stellte Jechanurow in einem Fernsehinterview fest, die Ukraine besitze laut Vertrag das Recht, 15 Prozent des russischen Gases, das nach Westeuropa gepumpt wird, zurückzubehalten. Am 29. Dezember bot Wladimir Putin der Ukraine ein Darlehen von 3,6 Milliarden Dollar an, um die Kosten für den Übergang zu Weltmarktpreisen zu decken, doch Wiktor Juschtschenko lehnte dieses Angebot ab. Am 31. Dezember bot der russische Präsident an, die Preiserhöhung bis April 2006 auszusetzen, doch auch dies lehnte die Ukraine ab.

Am 1. Januar 2006 stoppte Russland wie angedroht die Gaslieferungen an die Ukraine und speiste nur noch das für die EU bestimmte Gas in das ukrainische Leitungssystem ein. In den zahlreichen ost- und mitteleuropäischen Ländern wurden vorübergehende Lieferschwankungen registriert. Dies erklärte Russland damit, dass die Ukraine weiterhin Erdgas für den Eigenbedarf abzweige, angeblich laut Medvedew 100 Millionen Kubikmeter.

Zum Beweis wurde eine Expertengruppe aus der Schweiz engagiert, die die Gasmengen an der russisch-ukrainischen und der ukrainisch-slowakischen Grenze messen sollte. Obwohl ein deutlicher Mengenunterschied fixiert wurde, weigerten sich die offiziellen ukrainischen Beobachter ihre Unterschrift unter das Protokoll zu setzen.

Auswirkungen

Zahlreiche europäische Länder meldeten vorübergehend einen Rückgang der Lieferungen: Österreich – Rückgang um rund ein Drittel Kroatien – Rückgang um rund ein Drittel Frankreich – Rückgang um 25 bis 30 Prozent Deutschland – Rückgang erwartet Ungarn – Rückgang russischer Importe um 40 Prozent