Institut für Staatspolitik

mini|Logo Das Institut für Staatspolitik (IfS) war eine von 2000 bis 2024 bestehende private Einrichtung, die nach eigenen Angaben als Organisations- und Aktionsplattform für neurechte Bildungsarbeit dienen sollte. Es galt als maßgebliche Denkfabrik der Neuen Rechten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuften die Gruppierung als „gesichert rechtsextrem“ und als verfassungsfeindlich ein.Spiegel Online: Kubitscheks Denkfabrik als „rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft, Artikel vom 5. Oktober 2021, aufgerufen am 5. Oktober 2021https://www.tagesschau.de/inland/junge-alternative-verfassungsschutz-100.html Das Institut war verbunden mit dem gemeinnützigen Verein für Staatspolitik.Impressum der Website des InstitutsRechtsextreme Denkfabrik wieder gemeinnützig, Zeit Online, 8. Mai 2020 Seit 2024 firmieren Nachfolgeorganisationen unter den Namen Menschenpark Veranstaltungs UG und Metapolitik Verlags UG, wo die Zeitschrift Sezession erscheint.https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/rechtsextremismus/das-netzwerk-der-neuen-rechten.html

Geschichte Das Institut wurde im Mai 2000 von Götz Kubitschek, Karlheinz Weißmann und dem Rechtsanwalt Stefan Hanz gegründet.Anton Maegerle, Daniel Hörsch: „‚Der Kampf um die Köpfe‘ hat begonnen. Vordenker, Strategien und Wegbereiter rechter Netzwerke.“ In: Stephan Braun, Daniel Hörsch (Hrsg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2004, S. 119 Die Gründer gehörten zum Umfeld der Wochenzeitung Junge Freiheit, mit der das Institut bis 2014 eng zusammenarbeitete.Wolfgang Gessenharter, Thomas Pfeiffer (Hrsg.): Die neue Rechte: eine Gefahr für die Demokratie? Wiesbaden 2004, S. 36.Ines Aftenberger: Die Neue Rechte und der Neorassismus. Graz 2007, S. 39. Zusammen mit dem IfS gründete Kubitschek den Verlag edition antaios, den er leitet. Sitz des Instituts und Verlages war anfangs Bad Vilbel (Hessen), seit 2003 sind beide in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) angesiedelt.Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“. In: Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2009, S. 259. Im Dezember 2012 wurde eine Berliner Zweigstelle des Instituts eröffnet.

Seit 2003 vertrieb die Edition Antaios (seit 2012 Verlag Antaios) das Magazin Sezession sowie thematische „Studien“ und „Sonderhefte“, etwa zu Pegida.Rainer Benthin: Auf dem Weg in die Mitte. Öffentlichkeitsstrategien der neuen Rechten. Campus, 2004, ISBN 3-593-37620-2, S. 200. Hinzu kam 2010 der Autorenblog Netz-Tagebuch Sezession im Netz (sezession.de).Marc Felix Serrao: Wo Gehirne sich übergeben. "Die Internet-Quasselbude von ihrer schlimmsten Seite": Ein neues deutsches Internetportal sucht rechtsintellektuelle Identität und duldet keinen Widerspruch. In: Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2010. Anlässlich der 50. Ausgabe der Sezession organisierte Kubitschek für den 6. Oktober 2012 und erneut 2013 in Berlin eine „konservative Medienmesse“ namens „Zwischentag“. Danach übergab er deren Organisation an Felix Menzel.Sebastian Höhn: Rechte Messe „Zwischentag“ in Berlin: Die Neuen Rechten vernetzen sich. In: Berliner Zeitung. 6. Oktober 2013.Treffen der Neuen Rechten: Eine Messe für Salonrassisten. In: Störungsmelder. 10. Oktober 2013.

2009 kam es zu einem Konflikt des IfS mit der Jungen Freiheit um den Ausdruck „Neue Rechte“. Während Dieter Stein, Chefredakteur der Jungen Freiheit, diesen als Selbstbezeichnung seitdem ablehnt, hielt das IfS an ihm fest.Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 260. Hinzu kamen Differenzen um die damals noch rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD): Während die Junge Freiheit die AfD unterstützte, lehnte Kubitschek sie wegen des Kurses von Bernd Lucke ab. Infolge dieser Differenzen trat Karlheinz Weißmann im April 2014 als Leiter des Instituts zurück. Ab Oktober 2014 unterstützte Kubitschek im innerparteilichen Machtkampf der AfD Björn Höcke.Helmut Kellershohn: „Es geht um Einfluss auf die Köpfe“ – Das Institut für Staatspolitik. (bpb, 7. Juli 2016).

Wie das Bundesamt für Verfassungsschutz im April 2020 dem Spiegel sowie der taz bestätigte, steht das IfS unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, der es zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärte. Es lägen „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vor. Monate zuvor hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang dem Institut vorgeworfen, „ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs abzubauen“. Das Bundesamt kann nun auch nachrichtendienstliche Mittel gegen das Institut einsetzen.Konrad Litschko: Im Verfassungsschutz-Visier taz.de, 23. April 2020.

In verschiedenen Quellen wird das IfS fälschlicherweise als Institut für Staatsforschung bezeichnet.

Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ ein. Die Behörde attestiert dem IfS eine „rassistische und biologistische Sichtweise“ und stuft ihre Ausrichtung so ein, dass sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Im März 2023 scheiterte Kubitschek vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit einem Eilantrag, das IfS aus dem Landesverfassungsschutzbericht 2020 für Sachsen-Anhalt streichen zu lassen. Laut Gericht verfolgt Kubitschek „der Sache nach einen völkisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“.Der Spiegel, Nr. 14, 1. April 2023, S. 10.

Im Mai 2024 gab Götz Kubitschek die Auflösung von Verein und Institut bekannt. Das neurechte Magazin Sezession wurde an das neugegründete Unternehmen Metapolitik Verlags-UG (haftungsbeschränkt) übertragen, die durch den ehemaligen Institutsleiter Erik Lehnert vertreten wird. Des Weiteren wurde durch Kubitschek eine Unternehmergesellschaft Menschenpark Veranstaltungs UG gegründet, die die Durchführung von Veranstaltungen zum Zweck habe. Aus Sicht des taz-Redakteurs Konrad Litschko erscheint die Auflösung als eine taktische Maßnahme, die einem möglichen Verbot und damit einhergehenden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie Verboten von Nachfolgeorganisationen zuvorkommen würde. Seit der Auflösung und Neustrukturierung führen die neu gegründeten Unternehmergesellschaften in personeller und postalischer Hinsicht wie auch mit Blick auf die inhaltliche Ausrichtung die Aktivitäten des IfS unverändert fort, beispielsweise durch die Ausrichtung der „Studientage“ (ehemals „Akademie“-Tagungen) oder der (weiterhin unter der „alten“ Bezeichnung) „Sommerakademie“ als zentrale Plattform für Vernetzung und Kooperation über das neurechte Milieu hinaus.Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2025, S. 74 ff.

Ziele und Veranstaltungen Das Institut bezeichnete als sein Kernthema die „staatspolitische Ordnung“, unterteilt in fünf „Arbeitsfelder“: „Staat und Gesellschaft“, „Zuwanderung und Integration“, „Politik und Identität“, „Erziehung und Bildung“ und „Krieg und Krise“. Dazu veranstaltete es Tagungen („Akademien“ sowie „Kongresse“), die z. T. in Berlin durchgeführt werden („Berliner Kolleg“; „Staatspolitische Salons“) und Wochenendseminare („Collegium Dextrum“).

Das IfS versuchte mit regelmäßigen „Sommer- und Winterakademien“ den „wissenschaftlichen Nachwuchs“ einer „volksbewussten“ politischen Elite zu fördern. Diese Veranstaltungen dienten dem Austausch und der stärkeren Vernetzung in der rechtsextremen Szene. Das IfS betrieb damit eine Ideologie- und Strategiebildung, um Nationalkonservative und Rechtsextremisten zu verbinden und ihren Einfluss auf tagespolitische Debatten zu steigern. Seine Veranstaltungen wurden von Personen aus einem breiten Spektrum neurechter Politik besucht, darunter auch Funktionsträger und Aktivisten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) sowie der Identitären Bewegung.Fabian Virchow, Martin Langebach, Alexander Häusler (Hrsg.): Handbuch Rechtsextremismus. Springer, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-531-19085-3, S. 196 und 300 Die zweimal im Jahr stattfindenden Akademien richten sich an Teilnehmer unter 35 Jahren, dienen also der Nachwuchsförderung und Kader-Schulung. Frühere NPD-Mitglieder wie Florian Röpke, Arne Schimmer und andere haben oder hatten direkte Verbindungen zum IfS.Stephan Braun u. a. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Wiesbaden 2016, S. 206; Martin Langebach, Michael Sturm (Hrsg.): Erinnerungsorte der extremen Rechten. Springer, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-00131-5, S. 114.

Zeitschrift und Weblog Sezession

Von April 2003 bis zu Selbstauflösung gab das IfS die Zeitschrift Sezession und die Wissenschaftliche Reihe sowie seit 2011 die Berliner Schriften zur Ideologienkunde heraus. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit der Nummer 16 vom Februar 2007 im Zweimonatsrhythmus. Die das Magazin begleitende Webseite (sezession.de) wurde im Februar 2009 in einen Blog umgewandelt.

Dem Historiker Volker Weiß (2017) zufolge bildete die Zeitschrift samt IfS und dem Verlag Antaios ursprünglich ein gemeinsames „jungkonservatives Kartell“ mit der Jungen Freiheit.Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die NEUE RECHTE und der Untergang des Abendlandes. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 74. Ab etwa 2010 habe die Sezession jedoch einen neofaschistischen Kurs eingeschlagen. Einhergegangen sei dieser mit einer offenen Bewunderung für die italienische CasaPound, in welcher der Kreis um Kubitschek „endlich die ersehnte Verbindung heroisch-männlicher Haltung und revolutionärer Dynamik mit der Ästhetik einer Bewegung“ vorfand.Volker Weiß: Die autoritäre Revolte. Die NEUE RECHTE und der Untergang des Abendlandes. 2. Auflage, Stuttgart 2017, S. 78f.

Leitung und Redaktion Seit April 2014 leitete Weißmanns vormaliger Mitarbeiter Erik Lehnert das Institut allein.Christian Demand (Hrsg.) Merkur – Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken. Heft 8, Klett-Cotta, August 2015, S. 110, Fn. 2. Zusammen mit Götz Kubitschek bildete er außerdem den Vorstand des Trägervereins.Vereinsregister Chronologischer Auszug (VR 46786), abgerufen am 16. Februar 2023.

Verantwortlicher Redakteur der Sezession war Götz Kubitschek. Weitere Redakteure waren seine Frau Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker. Letzterer ist Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die von Kritikern als „Brückenbauorgan zum Rechtsextremismus“ mit „antisemitischer Tendenz“ beurteilt wird, in der regelmäßig auch Artikel von eindeutig rechtsextremistischen Autoren veröffentlicht würden.Stellungnahme des DÖW (=Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes) zum Leopold Stocker Verlag. Neues von ganz rechts. August 2004. (online).Karl Pfeifer: Brückenbauer: „Neue Ordnung“ in Graz. auf: hagalil.com, 29. April 2005. Weißmann und Kubitschek waren zum Zeitpunkt der Gründung des Instituts Mitglieder der Deutschen Gildenschaft.

Einordnungen Neue Rechte Die Bundesregierung rechnet der „Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu“, unabhängig davon, „dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.“ In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke ordnete die Bundesregierung die Publikationen des IfS daher nicht der Neuen Rechten und dem rechtsextremen Spektrum zu, da tatsächliche Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ nicht vorlägen.Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42. (PDF; 869 kB).