Ilısu-Staudamm

Der Ilısu-Staudamm () ist ein Teil des Südostanatolien-Projekts ( (GAP)) der türkischen Regierung. Mit ihm wird der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im Südosten des Landes zum Betrieb eines Wasserkraftwerkes und zur Wasserstandsregulierung aufgestaut.

Das Projekt war regional, national und international stark umstritten. Ein Hauptkritikpunkt ist, dass mit Inbetriebnahme die Stadt Hasankeyf und weitere archäologische Stätten überflutet wurden. Die Mesopotamischen Sümpfe im Irak, die als der biblische „Garten Eden“ gelten, sind seit 2016 Teil des UNESCO-Welterbes und könnten durch die Flussregulierung ebenfalls beeinträchtigt werden.

Nachdem ein erster Anlauf unter heftigem internationalen Protest 2002 gescheitert war, wurde das Projekt 2005 neu lanciert und 2007 unterzeichnet. Im Juli 2009 stoppten Deutschland, Österreich und die Schweiz ihre Exportrisikoversicherungen, weil sie Auflagen für Umwelt- und Kulturgüterschutz als nicht erfüllt sahen.swissinfo.ch:

Die regionalpolitische Dimension des Projektes erstreckt sich auf die Wasserknappheit in der Region und die damit verbundene Machtstellung der Wasserlieferanten. In der Region leben mehrheitlich Kurden, von denen ein Teil nach Autonomie strebt. Der Ilısu-Staudamm liegt etwa 65 Kilometer von der türkisch-syrischen Grenze entfernt. Ein Stopp des Wassers hat Auswirkungen auf Syrien und den Irak; die Flüsse Euphrat und Tigris sind abhängig von türkischem Wasser.

Am 19. Mai 2020 erfolgte die erste Stromproduktion mit der Inbetriebnahme einer ersten Turbine. Seit dem 23. Dezember 2020 läuft das Wasserkraftwerk mit insgesamt 6 Turbinen unter Volllast.

Das Projekt

Eckdaten Der Tigris wird mit einem 1820 m breiten und 135 m hohen Schüttdamm gestaut. Dadurch entstand ein 313 km² großer Stausee auf einer Länge von 135 km mit einem Stauvolumen von 10.400 Millionen Kubikmetern. Das Wasser wird vorrangig zur Stromerzeugung genutzt. Die geplante Leistung der Wasserkraftanlage ist 1200 MW, die jährliche Stromproduktion soll 3833 GWh betragen. Damit würde der Ilısu-Staudamm 16 Prozent zur Stromproduktion des GAP und 3,2 Prozent zur Gesamtenergiegewinnung der Türkei beitragen. Die Baukosten wurden auf rund 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Der Standort des Staudammes liegt in Südostanatolien ungefähr 65 km stromaufwärts von der syrischen Grenze in einem von Kurden bewohnten Gebiet. 2010 rechnete die Türkei mit einer Inbetriebnahme Ende des Jahres 2014. Das Projekt verzögerte sich jedoch weiter. Im Oktober 2019 wurde verlautet, dass Hasankeyf in wenigen Monaten geflutet werden soll und die Bewohner teilweise nach Neu-Hasankeyf umgezogen sind. Im Oktober 2020 berichtete die FAZ, dass Hasankeyf inzwischen in den Fluten des neuen Stausees untergegangen sei. Im November 2021 wurde der Staudamm offiziell eingeweiht.

Vorgeschichte und erstes Konsortium

Bereits in den 1950er Jahren wurde der Bau des Ilısu-Staudammes diskutiert. Die Umsetzung der Pläne wurden allerdings aufgrund von Unstimmigkeiten über das endgültige Projektdesign sowie Fragen bezüglich der Finanzierung erst 1997 in Angriff genommen. Ein Konsortium wurde mit dem Bau beauftragt, welches aus den folgenden Firmen bestand: Den Schweizer Unternehmen Sulzer Hydro (heute Andritz Hydro) und ABB (später Alstom) (beide für die Zustellung der elektromechanischen Ausstattung des Projektes verantwortlich),Ilisu-Wasserkraftwerk – Das Projekt, Webseite des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. der britischen Baufirma Balfour Beatty, der italienischen Impregilo, Skanska aus Schweden sowie den türkischen Baufirmen Nurol, Kiska und Tekfen. Eine deutsche Niederlassung von Sulzer Hydro sollte Turbinen und Generatoren liefern. Die UBS übernahm die Finanzierung.D. Setton, H. Drillisch: Zum Scheitern verurteilt. Der Ilısu-Staudamm im Südosten der Türkei. 05/2006. S. 18–19.

Die Weltbank hatte das Projekt wegen seiner Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft abgelehnt. Zur Absicherung des finanziellen Risikos wandte sich das Konsortium daher an Exportkreditagenturen (ECAs). Aufgrund massiver öffentlicher Kritik an der Projektplanung, beruhend auf der Umweltverträglichkeitsprüfung und Gutachten über die Umsiedlungsproblematik, wurden im Dezember 1999 vier Auflagen der ECAs als Vorbedingung für eine positive Bürgschaftsvergabe bekannt gegeben:

Erstellung eines Umsiedlungsplanes nach internationalen Standards Bereitstellung von Kläranlagen zur Gewährleistung der Wasserqualität Versicherung für einen angemessenen Wasserabfluss Planung zur Erhaltung des archäologischen Erbes von Hasankeyf

Nach der Erstellung einer zweiten Umweltverträglichkeitsprüfung und weiterer Untersuchungen einer breiten Koalition von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im April 2001 zeichnete sich ab, dass das Projekt gegen eine Vielzahl von Weltbank- und OECD-Bestimmungen verstößt und die Auflagen der ECAs nicht erfüllt werden würden. Im Zuge dessen gaben Balfour Beatty, Impregilo, Skanska sowie UBS ihren Ausstieg aus dem Projekt bekannt. So scheiterte im Februar 2002 der erste Versuch, den Ilısu-Staudamm zu bauen.

Zweites Konsortium

Im Herbst 2003 startete die türkische Regierung erneut Verhandlungen mit VA Tech Hydro (ehemals Sulzer Hydro), dem alten Konsortialführer. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits ein neues Konsortium gebildet, welches 2007 aus den folgenden Unternehmen bestand: Andritz Hydro (Österreich), Alstom, Stucky, Colenco und Maggia (Schweiz), Ed. Züblin AG (Deutschland) sowie Nurol, Cengiz, Çelikler un Temelsu (Türkei).

Dass die türkische Regierung ebenso wie das Konsortium nicht an einem Dialog mit der Öffentlichkeit interessiert waren, zeigte sich an den zum größten Teil im Verborgenen stattfindenden Vorbereitungen zum Bau. Nur wenige Details über das Projekt und dessen Planung wurden allgemein zugänglich gemacht; Informationen über die im November 2005 überarbeitete Umweltverträglichkeitsprüfung und den Umsiedlungsplan, zeigten nach Auffassung einiger NGOs erneut eklatante Mängel auf.

Trotz der von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen öffentlich gemachten Mängel, die das Projekt aufwies, entschieden die drei ECAs Deutschlands (Euler Hermes Kreditversicherungs AG), der Schweiz (SERV) und Österreichs (OeKB) Ende März 2007, Exportkredite in Höhe von über 450 Millionen Euro für das Ilısu-Staudammprojekt zu übernehmen.Ngo-online: Hermesbürgschaft für den Bau des Ilısu-Staudamms in der Türkei gewährt, 28. März 2007. Diese Finanzierung war gebunden an die Erfüllung von 153 Weltbank-Kriterien hinsichtlich der Fragen des Kulturgüter- und Umweltschutzes sowie der Menschenrechte, welche die Türkei binnen 180 Tagen erfüllen sollte.Daniel Gerny: Bedingte Zustimmung zu Ilısu-Staudamm, NZZ, 16. Dezember 2006.

Ein von den Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz in Auftrag gegebener Expertenbericht kam 2008 zu einem vernichtenden Urteil. Die Türkei ignoriere fast alle der 153 Auflagen, die sie vertraglich bis Ende 2007 hätte erfüllen sollen und verstoße mit Massenenteignungen gar bewusst gegen Abmachungen. Information und Konsultation der Bevölkerung habe „nicht wie gewünscht stattgefunden“. Die Suche nach neuem Land für die Bauern habe nicht begonnen. Die geplanten Kanäle für Beschwerden seien nicht geschaffen worden. Nicht einmal die Gesamtzahlen der Umzusiedelnden – die Experten schätzten sie auf mindestens 55.000 – hätten ihnen die Türken nennen können. Der Bericht forderte umgehend ein „massives Trainingsprogramm für die türkischen Behörden“ sowie die Einstellung von 200 Umsiedlungsexperten. Für die Ausgrabungsstätten sei weiterhin kein Kartenmaterial vorhanden und es gebe noch keine Studie, ob sich die fragilen Bauwerke überhaupt versetzen ließen.Ilisu-Geldgeber an der Nase herumgeführt, Tages-Anzeiger vom 15. März 2008.

Folglich wurde das Lieferkonsortium im Dezember 2008 von den Exportkreditversicherungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz angewiesen, die Verträge für das Projekt für 180 Tage – bis 6. Juli 2009 – auszusetzen. Dadurch wurden die bereits begonnenen Bauarbeiten eingestellt.ORF: https://newsv1.orf.at/090527-38735/ 28. Mai 2009.

Am 7. Juli 2009 gaben die Exportrisikoagenturen von Deutschland, Österreich und der Schweiz ihren Rückzug aus dem Projekt bekannt, weil die Auflagen für Umwelt- und Kulturgüterschutz nicht erfüllt worden waren.Projekt Ilisu/Türkei: Exportgarantien enden – Trotz Verbesserungen konnten Auflagen nicht fristgerecht erfüllt werden.

Weitere Entwicklung

Im Februar 2010 gab der türkische Ministerpräsident Erdoğan bekannt, dass seine Regierung neue Kreditgeber gefunden habe und somit der Staudamm gebaut werden könne.Turkey Says to Continue Ilisu Dam Project in World Bulletin vom 12. Februar 2010, abgerufen am 17. Januar 2013.

Im Januar 2013 verhängte das Oberste Verwaltungsgericht des Landes einen Baustopp aufgrund fehlender Umweltauflagen. abgerufen am 17. Januar 2013.

Ziele der Türkei Durch die Entwicklungsschübe nahm in der Türkei auch der Energiebedarf zu. Schätzungen gingen von zwischen 6,4 und 7,9 Prozent Steigerung pro Jahr aus. Durch die Investitionen in die Wasserkraft, deren Energiegewinn im ganzen Land bei rund 25 Prozent liegt, ergibt sich laut dem Konsortium folgender wirtschaftlicher NutzenKonsortium des Ilısu-Wasserkraftwerkes:

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Exportstärkung Abgerufen am 16. Mai 2010. Mehr Unabhängigkeit von Erdöllieferanten aus dem AuslandIlisu-Wasserkraftwerk – Das Projekt. Website des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. Die Verlegung, Verbesserung und Neuerrichtung von Siedlungen, Straßen, Brücken, Eisenbahn-Infrastruktur, Stromleitungen und öffentlichen Gebäuden werden über 200 Millionen US-Dollar in die Region pumpenIlisu-Wasserkraftwerk – Wirtschaftlicher Nutzen. Website des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. Die ökonomisch und sozial rückständige Region Südostanatolien soll durch Projekte wie den Ilısu-Staudamm an den reicheren Westen der Türkei herangeführt werden (Armutsbekämpfung, nachhaltige Verbesserung der Lebensbedingung der Bevölkerung).Ilisu-Wasserkraftwerk – Das Projekt. Website des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. Das GAP schafft geschätzte 3,8 Millionen Arbeitsplätze; Ilısu, als größtes Kraftwerk dieses Projektes, generiert allein bis zu 20 % des Gesamtvolumens an Investment und beschäftigt bis zu 11 % aller in der Region lebenden Bauarbeiter (4000) für fünf bis sieben Jahre,Ilisu-Wasserkraftwerk – Wirtschaftlicher Nutzen. Website des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. was der hohen Arbeitslosenquote in diesem Teil der Türkei entgegenwirkt. (2006 betrug die Arbeitslosenquote 90 %, 2007 70 %Parlamentarische Materialien. Website des österreichischen Parlaments. Abgerufen am 10. Juni 2010. in Hasankeyf) Schaffung von 500 Arbeitsplätzen in der FischereiIlisu-Wasserkraftwerk – Tourismus und Fischerei. Website des Konsortiums des Ilisu-Wasserkraftwerkes. Abgerufen am 16. Mai 2010. Ausgleich saisonaler Schwankungen des Tigris-Pegelstandes und somit Vorbeugung von Überschwemmungen und Dürren Schaffung neuer touristischer Anziehungspunkte im Süden des Landes (neues Museum bei Ilısu, archäologischer Park: Die Stadt Hasankeyf wird in einen nahe gelegenen „archäologischen Park“ umgesiedelt, da die türkische Regierung zur Erfüllung der Auflagen auch die Erhaltung des archäologischen Erbes der Stadt Hasankeyf sichern muss.) (PDF; 872 kB). Website der Organisation Greenpeace in Central and Eastern Europe. Abgerufen am 16. Mai 2010.

Kritik