Das politische System des südamerikanischen Landes Chile war bis ins Jahr 2005 geprägt durch die Diktatur von Augusto Pinochet in den 1970er und 1980er Jahren; die Verfassung von 1980, die noch heute gültig ist, wurde unter ihm beschlossen. Erst die Verfassungsreform von 2005 hat die letzten Überreste der Militärdiktatur in Chile beseitigt.

Staatssystem heute Chile ist eine Präsidialrepublik. Die Verfassung, die die Militärregierung erarbeitete, stammt aus dem Jahre 1980 und wurde in einer unter großem Druck stattgefundenen und nicht demokratischen Kriterien entsprechenden Volksabstimmung mit 67 % angenommen. Am 16. August 2005 änderte das chilenische Parlament nochmals die Verfassung in wichtigen Punkten, die durch Pinochet hinzugefügt worden waren.

Exekutive

mini|Palacio de la Moneda, Sitz des chilenischen Präsidenten

Der Präsident, nach US-amerikanischem Vorbild zugleich Regierungschef, wird für eine 4 Jahre andauernde Amtszeit gewählt. Die Dauer der Amtszeit wurde in der Verfassung von 1980 von 6 auf 8 Jahre verlängert und nach Ende der Diktatur mehrmals geändert (2005 auf vier JahreArtikel 25). Der Präsident kann zwar mehrere Amtszeiten absolvieren, jedoch nicht direkt hintereinander. Er ernennt die Minister (Ministros de Estado, 2005: 18 Minister) und Subsekretäre (vergleichbar mit Staatssekretären; 2005: 30) sowie die Regional-Intendanten (einen für die Hauptstadtregion und je einen für die Regionen) und Provinzgouverneure (je Provinz einer). Er kann innerhalb eines durch die Verfassung festgelegten Rahmens Dekrete erlassen, die Gesetzeskraft haben. Zudem kann er zwei so genannte „Institutionelle Senatoren“ sowie die obersten Befehlshaber der Teilstreitkräfte ernennen. Mehr Informationen hierzu unter Senat (Chile).

Legislative mini|Nationalkongress

Die Legislative (Congreso Nacional) besteht aus zwei Kammern. Der erste chilenische Kongress wurde am 4. Juli 1811 durch Beschluss (1810) der Regierungs-Junta gebildet.

Die Abgeordnetenkammer (Cámara de Diputados) besteht aus 155 durch direkte Wahl ermittelten Abgeordneten. Das ganze Land wird in 25 Wahlkreise eingeteilt, in denen alle vier Jahre jeweils fünf Abgeordnete gewählt werden.

Der Senat (Senado) umfasst nur 50 gewählte Mitglieder.

Judikative mini|Justizpalast in Santiago: Sitz des Obersten Gerichtshofes und des Obersten Berufungsgerichtes

Der Oberste Gerichtshof (Corte Suprema de Justicia) ist ein Kollegialgericht mit 21 Richtern. Es ist die höchste richterliche Gewalt in Chile. Die Richter werden von den Richtern des Obersten Gerichts vorgeschlagen und vom Präsidenten auf Lebenszeit ernannt. Das Verfassungsgericht kann undemokratische Parteien verbieten lassen. Unter dem Obersten Gerichtshof ist das Appellationsgericht angesiedelt. Zusätzlich gibt es 17 Berufungsgerichte in Chile.

Die chilenische Strafjustiz wird derzeit schrittweise modernisiert. Durch eine Justizreform sollen die Aufgaben des Anklägers (Staatsanwalt) und des Richters getrennt werden und in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung statt wie bisher in einem schriftlichen Verfahren verhandelt werden. Angeklagte mit geringem Einkommen können einen staatlichen Pflichtverteidiger in Anspruch nehmen. Für dieses neue Justizsystem müssen 300 neue Gerichtsgebäude in zahlreichen chilenischen Städten gebaut werden.

Geschichte der Verfassung Seit 1833 wird Chile durchgehend demokratisch regiert, abgesehen von wenigen Monaten kurzlebiger diktatorischen Regimes und der Diktatur Pinochets von 1973 bis 1990. Außer während der so genannten „Parlamentarischen Republik“ von 1891 bis 1925 wurde das Land immer durch ein präsidentielles System regiert.

Bis 1973 Alte Verfassungen Liste der Verfassungen Chiles bis heute Reglamento para el arreglo de la Autoridad Ejecutiva Provisoria de Chile 1811 Reglamento Constitucional 1812 Reglamento para el gobierno Provisorio 1814 Constitución de 1818 Constitución de 1822 Constitución de 1823 Constitución de 1828 Constitución de 1833 Constitución de 1925 Constitución de 1980

Reform unter Frei 1970 Unter dem populistischen Präsidenten Arturo Alessandri setzte der linksautoritäre Putschist und spätere Präsident Oberst Carlos Ibáñez 1925 die Annahme einer neuen Verfassung durch, mit der die seit dem Sieg der Kongresspartei im chilenischen Bürgerkrieg von 1891 andauernde Phase der sogenannten „Parlamentarischen Republik“ beendet und wieder eine präsidentielle Demokratie eingeführt wurde. Unter Präsident Eduardo Frei Montalva wurde 1970 eine Verfassungsreform verabschiedet, die die Machtfülle des Präsidenten weiter ausbaute. Nach einer Vergleichsstudie von Carey/Shugart (1992) war die chilenische Verfassung unter 44 Präsidialverfassungen diejenige, die dem Präsidenten die meisten Befugnisse gab (mehr als die in der Diktatur entstandene Verfassung von 1980). Besonders in Bereichen der Gesetzgebung und des Staatshaushaltes war der Einfluss des Kongresses stark beschnitten.

Verfassung von 1980 Ziele Das diktatorische Regime wollte seine Herrschaft nach innen und außen legitimieren. Außerdem sollte eine institutionalisierte Machtverteilung zwischen den anderen Generälen und Pinochet gefunden werden. Weiter sollte der Übergang zu einer Demokratie festgelegt werden, diese Transition weit in die Zukunft geschoben werden und auch nach einem Übergang die Vormachtstellung der Militärs und die Etablierung einer radikal marktorientierten Wirtschaftsform sichergestellt werden. Andererseits sollte ein machtvoller und unabhängig agierender Präsident wie Allende (unter Freis Verfassung von 1970) verhindert werden.

Ausarbeitung Schon im Oktober 1978 wurde von einer Kommission (Comisión de Estudios de la Nueva Constitución) ein Verfassungsentwurf vorgelegt. Maßgeblicher Verfasser des Entwurfs war der Studentenführer und Regierungsberater Jaime Guzmán, der spätere Gründer der Rechtspartei UDI, der den Text gemeinsam mit dem konservativen Ex-Präsidenten Jorge Alessandri und dem Pinochet-Minister Sergio Fernández ausarbeitete. Der Entwurf wurde von Pinochet und seiner Militärjunta nochmals abgeändert. In einer demokratischen Kriterien nicht genügenden Abstimmung wurde die Verfassung im September 1980 angenommen. Es gab keine Wahlregister (diese waren 1973 von den Militärs vernichtet worden), keinen alternativen Verfassungsvorschlag, keine freien Medien, sieben Jahre massive Repression (die zur Ermordung, Auswanderung oder Einschüchterung aller Opposition geführt hatte) und auch Indizien für Manipulation. Augusto Pinochet konnte auf der Basis der neuen Verfassung bis 1989 als Staatspräsident im Amt bleiben.

Die Exekutive Chile besitzt eine extrem starke Stellung des Präsidenten. Besonders die „reaktiven“, also Status-quo-verteidigenden Rechte sind umfassend, während „proaktive“, also ändernde Rechte schwächer ausgeprägt sind.

Der Präsident wird in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit (also u. U. mit Stichwahl) gewählt. Er ernennt die Minister, die nur ihm und nicht dem Parlament verantwortlich sind. Der Präsident kann durch eine Zweidrittelmehrheit (nur) des Senats des Amtes enthoben werden, Minister mit einfacher Mehrheit. Der Präsident hat zwar keine Dekretsbefugnis (also Gesetze ohne Parlamentszustimmung), allerdings breite Bereiche, in denen er das exklusive Recht für Gesetzesinitiativen besitzt, etwa Finanzpolitik des Staates, Mindestlöhne, soziale Sicherungssysteme. Beim Staatshaushalt sind die Rechte des Präsidenten noch umfassender. Das Parlament hat nur 60 Tage Zeit, den Budgetvorschlag zu beraten und kann außerdem keine Ausgabenerhöhung beschließen. Alle Ausgabengesetze müssen die Finanzierungsquellen nennen. Im Gesetzgebungsverfahren kann der Präsident verschiedene Stufen der Dringlichkeit (mit Beratungsfristen von 60, 10 und 3 Tagen) anordnen, die allerdings häufig vom Parlament missachtet werden. Legt der Präsident sein Veto gegen Gesetze ein, kann er durch eine 2/3-Mehrheit beider Kammern überstimmt werden.

Das Militär

Der nationale Sicherheitsrat von Chile (Consejo de Seguridad Nacional de Chile, COSENA) war ein Instrument, mit dem die Militärführung aktiv in die Politik eingreifen konnte. Er entschied über wichtige Fragen, etwa die Entlassung von Generälen oder die Ausrufung des Ausnahmezustandes und war ein zentrales Organ Chiles. Er setzte sich zusammen aus den vier Oberbefehlshabern der Streitkräftegattungen dem Präsidenten dem Senatspräsidenten dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes

Schon seit dem „Kupfergesetz“ (ley 13.196) von 1958 erhalten die chilenischen Streitkräfte direkte Einkünfte aus dem Kupferbergbau. Ein LOC Pinochets legt fest, dass 10 % der Exporterlöse des staatlichen Kupferkonzerns CODELCO (in US-Dollar) für Investitionen des Militärs bereitstehen. Außerdem wurde für den Verteidigungshaushalt eine Mindesthöhe auf Basis des (inflationsbereinigten) Budgets von 1989 festgeschrieben. Bei einem (befürchteten) ökonomischen Niedergang wären die Militärs relativ immer mächtiger geworden.

Die Carabineros de Chile (Polizei) sind als vierte Gattung der Streitkräfte (neben Armee, Luftwaffe und Marine) im Verteidigungsministerium angesiedelt.

Die Legislative Chile verfügt über ein Zwei-Kammer-Parlament mit Abgeordnetenhaus und Senat. Die Abgeordneten werden alle vier Jahre in 60 Wahlkreisen nach dem binomialen Wahlsystem gewählt, was die oppositionelle Rechte begünstigt. Der Senat setzt sich aus 26 gewählten (2 aus jeder Region, die alle vier Jahre zu Hälfte gewählt werden) und neun ernannten Senatoren zusammen, nämlich vier ehemalige Oberbefehlshaber, ernannt von ihren jeweiligen Streitkräftegattungen zwei vom Präsidenten ernannte Mitglieder: ein ehemaliger Minister und ein ehemaliger Universitätsrektor drei vom Obersten Gerichtshof ernannte Mitglieder: zwei ehemalige oberste Richter und ein ehemaliger oberster Kontrolleur zusätzlich auf Lebenszeit: alle Präsidenten mit mehr als sechs Jahren Amtszeit

Die Kontrolle der Exekutive obliegt alleine dem Abgeordnetenhaus, das Anfragen an Regierungsmitglieder stellen kann, die zwar beantwortet werden müssen, ohne aber die Politik zu ändern. Bei der Gestaltung der Politik und der Gesetzgebung ist das chilenische Parlament außerordentlich schwach, wobei beide Kamern stark symmetrische Kompetenzen haben (bikamerales System). So gehen 87 % der in den 1990er Jahren verabschiedeten Gesetze auf Initiativen des Präsidenten zurück, obwohl jeder Abgeordnete und Senator Gesetzesvorschläge einbringen kann (zu Ausnahmen siehe: Exekutive).

Leyes Orgánicas Constitucionales Die Leyes Orgánicas Constitucionales (LOC), auf Deutsch etwa Verfassungsorgangesetze, sind sozusagen eine „Verfassung zweiter Klasse“. Sie sind nicht Bestandteil der Verfassung, regeln aber zentrale Politikbereiche, etwa Zentralbank, Verfassungsgericht, Wahlrecht, Polizei und Militär. Außerdem gelten für sie erhöhte Hürden für die Änderung (4/7 der Mitglieder beider Parlamentskammern).

Reform 1989

Rahmen der Verhandlungen Die Verhandlungen zu den Verfassungsänderungen von 1989 fanden in spannungsreichem Umfeld statt, nämlich zwischen dem von Pinochet verlorenen Referendum im Oktober 1989 und den ersten freien Präsidentschaftswahlen mehr als ein Jahr später. Schon am 14. Oktober 1989 – Tage nach dem verlorenen Referendum – stellte Pinochet seinen Machtanspruch klar: „si tocan a uno solo de mis hombres, se acaba el estado de derecho,“ („Wenn sie auch nur einen meiner Männer anrühren, ist der Rechtsstaat beendet.“). Die Opposition stand vor dem Dilemma, einerseits den Demokratisierungsprozess nicht zu gefährden, und andererseits durch eine Zustimmung zu den Reformen die oktroyierte Verfassung der Militärs zumindest scheinbar zu legitimieren.

Änderungen Die Amtszeit des Präsidenten wird von acht auf sechs Jahre verkürzt, allerdings soll der erste demokratische Präsident schon nach vier Jahren abtreten.