Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (GOBVerfG, BVerfGGO) ist die aufgrund von Abs. 3 BVerfGG erlassene Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts. Sie wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ( GOBVerfG).
Geschichte Die erste Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts stammt aus dem Jahr 1975. Nach der Einführung des § 1 Abs. 3 BVerfGG trat 1986 eine neue Geschäftsordnung in Kraft, welche 2015 durch die aktuell geltende Fassung ersetzt wurde., Werkstand: 63. EL Juni 2023, BVerfGG § 1 Rn. 63) Am 28. Dezember 2024 trat eine von Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedete Reform des Bundesverfassungsgerichts in Kraft. Dabei wurde die Geschäftsordnungsautonomie des Bundesverfassungsgerichts (zusätzlich zu § 1 Abs. 3 BVerfGG) in Abs. 4 GG verankert.
Inhalt Die GOBVerfG ist in zwei Teile unterteilt: Teil A enthält Vorschriften zur Organisation und Verwaltung des Bundesverfassungsgerichts (–19 GOBVerfG), Teil B enthält verfahrensergänzende Vorschriften (-73 GOBVerfG). Letzterer ist nochmals unterteilt in 11 Titel: Sie enthalten verfahrensergänzende Vorschriften zum Verfahren im Allgemeinen (Titel 1), zum Verfahren im Vertretungsfalle gemäß Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BVerfGG (Titel 2), zum Verfahren in den Kammern gemäß und den bis 93d BVerfGG (Titel 3), zum Verfahren im Ausschuss gemäß Absatz 5 BVerfGG (Titel 4), zum Verfahren im Plenum gemäß BVerfGG (Titel 5), zum Verfahren im Plenum gemäß BVerfGG (Titel 6), zum Verfahren bei Abgabe eines Sondervotums gemäß Absatz 2 BVerfGG (Titel 7), zum Verfahren im Plenum gemäß BVerfGG (Titel 8), zum Verfahren in der Beschwerdekammer gemäß BVerfGG (Titel 9) über das Allgemeine Register (AR) des Bundesverfassungsgerichts (Titel 10) sowie Schlussvorschriften (Titel 11).
Siehe auch Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) Geschäftsordnung des Bundesrates (Deutschland) (GOBR) Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß (GemAusGO) Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO)
Weblinks
Einzelnachweise
Kategorie:Staatsorganisationsrecht (Deutschland) Kategorie:Bundesverfassungsgericht Kategorie:Rechtsstaat