miniatur|Herbert Kickl (2020) Herbert Kickl (* 19. Oktober 1968 in Villach) ist ein rechtsextremer österreichischer Politiker (FPÖ) und seit Juni 2021 Bundesparteiobmann seiner Partei. Seit 2019 ist er Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs und Abgeordneter zum Nationalrat, was er bereits von 2006 bis 2017 war. Von Dezember 2017 bis zu seiner Entlassung im Mai 2019 war er Bundesminister für Inneres in der Bundesregierung Kurz I.
Mit Kickl als Spitzenkandidat wurde die FPÖ bei der Nationalratswahl 2024 erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik stärkste politische Partei. Anfang 2025 führte er Koalitionsverhandlungen mit der Österreichischen Volkspartei zur Bildung einer Bundesregierung, bei denen keine Einigung erzielt werden konnte.
Leben Kindheit, Jugend und Studium Herbert Kickl wurde 1968 in Kärnten geboren. Er wuchs in einfachen Verhältnissen in der Erdmannsiedlung in Radenthein auf, einer Werksarbeitersiedlung der örtlichen Magnesitwerke Öamag, wo sein Vater Andreas Kickl (1944–2025)Andreas Kickl auf transfermarkt.de, abgerufen am 13. Juli 2025. als Hauspostzusteller arbeitete und erfolgreich Fußball in der Auswahlmannschaft des Werkes spielte. Seine Mutter Herta Kickl war ebenfalls bei der Öamag im werkseigenen Kaufhaus beschäftigt. Herbert Kickl besuchte in Radenthein die Volksschule. Nach der Matura am Bundesgymnasium Spittal an der Drau leistete er von 1987 bis 1988 seinen Wehrdienst bei den Gebirgsjägern als Einjährig-Freiwilliger. 1988 begann er an der Universität Wien Studien der Publizistik und Politikwissenschaft, ab 1989 Philosophie und Geschichte. Er schloss keines der Studien ab.
Parteipolitiker der FPÖ Zwischen 1995 und 2001 arbeitete Kickl in der FPÖ-Parteiakademie im Bereich Wahlkampfinhalte und Wahlkampforganisation, bis er 2001 zum stellvertretenden Geschäftsführer aufstieg und schließlich nach der Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002 Geschäftsführer der Freiheitlichen Akademie wurde. Diese Position hatte er bis 2006 inne. Als Redenschreiber für Jörg Haider verfasste er unter anderem die Aschermittwoch-Sprüche über Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac („ein Westentaschen-Napoleon“) oder den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant („Wie kann einer, der Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben?“) und war für kritisierte Wahlkampfslogans der FPÖ verantwortlich (z. B. 2010: „Wiener Blut – zu viel Fremdes tut niemand gut.“).Martina Aicher: Haider-Muzicant-Konflikt Österreich (2001). In: Wolfgang Benz (Hg.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart. Bd. 4: Ereignisse, Dekrete, Kontroversen. de Gruyter, Berlin 2011, S. 158.
2010 bestritt Kickl in einer ATV-Diskussion mit Ariel Muzicant, „dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen“ sei, denn „Schuld wie Unschuld seien etwas Individuelles“. Auf Muzicants Einwand, die Waffen-SS sei in den Nürnberger Prozessen als „verbrecherische Organisation“ eingestuft worden, entgegnete Kickl, es sei ebenso „Unsinn“, wenn für die Wehrmacht eine kollektive Unschuldsvermutung gelte. Nach der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ trennten sich die Wege Haiders und Kickls. Bis zu Haiders Tod war er einer seiner schärfsten Kritiker.
Kickl ist seit 2005 Geschäftsführer der Parteizeitung Neue Freie Zeitung. Von April 2005 bis Jänner 2018 war er als Generalsekretär der FPÖ für deren Öffentlichkeitsarbeit und interne Kommunikation zuständig. Im Jänner 2018 folgte ihm Marlene Svazek als Generalsekretärin der FPÖ nach.Offiziell: Marlene Svazek wird FPÖ-Generalsekretärin. Artikel vom 12. Jänner 2018, abgerufen am 13. Jänner 2018. Von der Nationalratswahl 2006 bis zur Angelobung als Innenminister war Kickl Nationalratsabgeordneter, Klubobmann-Stellvertreter des Freiheitlichen Parlamentsklubs sowie Mitglied des Publizistikförderungsbeirates. Am 4. Juli 2016 übernahm er die Nachfolge von Hilmar Kabas als Präsident des FPÖ-Bildungsinstitutes.
Bundesminister für Inneres Am 18. Dezember 2017 wurde Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Bundesminister für Inneres der Republik Österreich angelobt. Nach Ansicht seiner Kritiker schien es ihm schwerzufallen, den Sprung von der Opposition in eines der klassischen Ressorts zu machen.Christian Fillitz: Autriche: haro sur Herbert Kickl, le «cerveau» du parti d’extrême droite FPÖ, Radio France Internationale vom 29. Oktober 2018; Hasnain Kazim: Dünnhäutig, streitsüchtig - und nützlich, SPON vom 12. Oktober 2018; Eva Linsinger: , profil vom 29. September 2018; Adelheid Wölfl: Auf dem Weg in eine illiberale Demokratie, Badische Zeitung vom 28. September 2018; Renate Kromp/Tessa Prager: Warum uns das Gewissen Österreichs warnt [Interview mit Bundespräsident a. D. Fischer], News vom 1. Oktober 2018, jeweils abgerufen am 7. November 2018. Kickls Kabinettschef wurde Reinhard Teufel.NÖN: Lackenhof: Teufel ist Kickls Kabinettschef. Artikel vom 28. Dezember 2017, abgerufen am 24. März 2018.. Abgerufen am 23. Mai 2019.
Für Aufregung sorgte eine Formulierung Kickls bei einer Pressekonferenz am 11. Jänner 2018. Er sprach davon, Asylwerber „konzentriert an einem Ort zu halten“. Auf Nachfragen von Journalisten verneinte er, dass dies als Provokation gedacht gewesen sei, gleichwohl wurde Kickls Wortwahl im In- und Ausland medial rezipiert und als Anspielung auf NS-Terminologien verstanden und kritisiert.Siehe hierzu: Far-right Austria minister's 'Nazi language' causes anger. BBC News, 11. Jänner 2018. Österreichs Innenminister will Flüchtlinge an einem Ort „konzentrieren“., Der Spiegel, 11. Jänner 2018. A Vienne, l’autre Autriche manifeste contre l’extrême droite. Le Monde, 15. Jänner 2018. FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge „konzentriert“ unterbringen. Die Zeit, 11. Jänner 2018.
Im September 2018 wurde eine E-Mail des Ressortsprechers des Innenministeriums an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen publik. Darin wurde vor bestimmten Medien gewarnt und empfohlen, die Zusammenarbeit mit ihnen auf ein Minimum zu beschränken. Auch wurde empfohlen, stärker über Sexualdelikte zu informieren. Ein in der Folge von der Opposition mit dem Vorwurf der Einschränkung der Pressefreiheit gestellter Misstrauensantrag gegen Kickl wurde von ÖVP und FPÖ geschlossen abgelehnt. Bundeskanzler Kurz und auch Bundespräsident Van der Bellen stellten allerdings fest, dass eine solche Einschränkung inakzeptabel sei. Die FPÖ beklagte ihrerseits eine „inszenierte Medienhatz“ gegen Kickl. Kickl stellte zu den Formulierungen bezüglich des Umgangs mit kritischen Medien fest, sie würden nicht seine Zustimmung finden.
In der ORF-Sendung Report sprach Kickl im Jänner 2019 über eine von ihm geforderte Möglichkeit einer schnelleren Abschiebung straffällig gewordener Flüchtlinge. Diese sollten bereits nach der Verurteilung in erster Instanz, also vor dem Abschluss eines rechtsstaatlichen Verfahrens, abgeschoben werden können. Einige Tage später korrigierte er, er wünsche sich, die Verfahren in zweiter Instanz abzuwickeln. Weiters sagte er, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“. Er erwähnte „irgendwelche seltsame rechtliche Konstruktionen, die teilweise viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden waren, und die uns daran hindern, das zu tun, was notwendig ist“. Er sprach von „Dingen aus den 50er-Jahren“. Infolgedessen wurde Kickl unter anderen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der ein „Rütteln“ an der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilte, Oppositionspolitikern, Richter- und Rechtsanwaltsvereinigungen sowie dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch stark kritisiert. Auch Vergleiche mit der Rechtsauffassung des wegen seiner Bestrebungen, den nationalsozialistischen Staat juristisch zu legitimieren, umstrittenen deutschen Staatsrechtlers Carl Schmitt wurden gezogen.Leila Al-Serori: Ein rechter Scharfmacher muss gehen. www.sueddeutsche.de, 20. Mai 2019Clemens Verenkotte: Österreichs Innenminister Kickl und sein Rechtsstaatsverständnis. www.ard-wien.de, 25. Jänner 2019Nach Kickl-Sager: Van der Bellen gegen "Rütteln" am Grundkonsens. kurier.at, 23. Jänner 2019Barbara Galaktionow, Oliver Das Gupta: Barley wirft Kickl Sabotage des Rechtsstaats vor. www.sueddeutsche.de, 24. Jänner 2019Christoph Bezemek: Vom Primat des Politischen. derstandard.at, 27. Jänner 2019
Anfang 2019 plante Kickl eine Verfassungsänderung (für die im Parlament eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist), wonach Asylbewerber, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft würden, in Sicherungshaft gesetzt werden könnten. Die Parteien Liste Jetzt und NEOS lehnten Gespräche darüber ab, da eine Haft auf Grundlage einer Gefährlichkeitsprognose an den Grundsäulen des Rechtsstaates rühre. Der Standard wies darauf hin, dass eine Haft nur für Asylbewerber diskriminierend sein könne. Kickl plante zudem eine Nachtruhe für Asylbewerber zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr – auf freiwilliger Basis – und äußerte dazu: „Wer das nicht will, für den werden wir einen Ort finden, wo wenig Anreiz besteht, sich dort herumzutreiben.“ Ziel dieser erneuten Asylrechtsverschärfung sei, dass künftig in Österreich praktisch keine Asylrechtsanträge mehr gestellt werden könnten, da das Land, wie Kickl sagte, von sicheren Drittstaaten umgeben sei.„Signal“ an Asylbewerber: Aus Betreuungszentren werden in Österreich Ausreisezentren. www.welt.de. Die Umbenennung von Erstaufnahmezentren für Flüchtlinge durch Kickl in „Ausreisezentren“ ab 1. März 2019 hielt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer für „reinen Sadismus“ und kommentierte, es gehe bei Kickl und anderen „immer um Entwürdigung“.Sozialpsychologe über Österreichs Rechte: „Es geht immer um Entwürdigung“ taz.de, 29. September 2019 Anfang 2019 bezeichnete Heribert Prantl Kickl als „Minister ohne Verfassung“, da dieser das Recht der Politik unterordnen wolle und – wie Viktor Orbán in Ungarn und Jarosław Kaczyński in Polen – „eine politische Mehrheit als Freibrief für Alles“ verstehe.Heribert Prantl: Herbert Kickl, ein Minister ohne Verfassung www.sueddeutsche.de, 27. Januar 2019 In seiner Amtszeit fielen folgende Kontroversen:
Veränderungen bei der Polizei: Kickl trat als Innenminister für Ausbau und Aufrüstung der Polizei ein. So wurden im türkis-blauen Regierungsprogramm 4100 neue Beamte angekündigt. Im Sommer 2018 gab Kickl Pläne bekannt, neben Wien auch in allen anderen Bundesländern Bereitschaftseinheiten der Polizei zu installieren. Seit April 2018 darf – neben der WEGA und den Einsatzgruppen Straßenkriminalität – auch die Bereitschaftseinheit Wien Taser einsetzen. Ebenfalls 2018 wurde die neue Polizeieinheit Puma eingerichtet, die dem Grenzschutz dienen soll. Das Projekt einer Polizei-Pferdestaffel scheiterte. Die Aufwendungen für die Projektphase betrugen laut Kurier rund 2,5 Millionen Euro.„Berittene Polizei“: Herbergssuche für Pferde orf.at, 28. November 2019, abgerufen am 29. Dezember 2019.