Klaus-Eckhard Walker (* 8. November 1952 in Trier) ist ein deutscher Rechtsanwalt. Er war von 1991 bis 2007 Oberbürgermeister von Rastatt und von 2008 bis 2013 1. Vorsitzender des Vereins Für unser Rastatt, der seit den Kommunalwahlen 2009 im Rastatter Gemeinderat und im Kreistag vertreten ist. Bis 2005 war er Mitglied der SPD.

Am 7. Juni 2009 bewarb er sich als parteiloser Kandidat für die Partei Die Linke um den Posten des Direktors im Regionalverband Saarbrücken, scheiterte jedoch im ersten Wahlgang mit 15,29 % Stimmen als Drittplatzierter und durfte somit nicht mehr zur Stichwahl antreten. Auf eine zunächst angekündigte Kandidatur für den Rastatter Stadtrat verzichtete er wegen dieser Bewerbung. Im Jahr 2013 zog er sich aus der Kommunalpolitik zurück.

Leben Klaus-Eckhard Walker wuchs in Saarlouis-Beaumarais auf.„Kommunalwahl ohne Kandidat Walker“, Badisches Tagblatt, 12. März 2009 Sein Vater war Direktor der Saartal-Milchwerke und starb früh, so dass Klaus-Eckhard Walker im Alter von zehn Jahren schon Halbwaise war. Seine Mutter erzog ihn alleine und arbeitete in den Vereinigten Saarländischen Elektrizitätswerken.

Er machte sein Abitur in St. Wendel. Im Jahr 1973 während seiner Bundeswehrzeit wurde er zum ersten Mal Vater.

Danach studierte er in den Jahren 1974 und 1981 Jura, Politikwissenschaft und Philosophie in Trier, Saarbrücken und Frankfurt am Main. 1976 wurde er als Nachfolger von Ottmar Schreiner zum Vorsitzenden der Studentenvertretung AStA in Saarbrücken gewählt.Neues Deutschland, „Politik, ähnlich wie bei der Caritas“, 13. März 2009

Anschließend arbeitete er als Rechtsanwalt, bevor er Geschäftsführer des Landkreistages Saarland in Saarbrücken wurde. Diese Position hatte er sechs Jahre lang inne. In jener Zeit arbeitete er auch als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Saarbrücken und als Dozent für Kinder- und Jugendhilferecht an der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen in Saarbrücken.

In den Jahren 1991 bis 2007 war er Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Rastatt-Gernsbach, von 1996 bis 2007 Vorsitzender des Aufsichtsrats der REHA-Südwest gemeinnützige Gesellschaft mbH. Von 1996 bis 2008 war er Präsident des Rastatter Fußballvereins FC Rastatt 04. Von 2002 bis 2007 war er ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Karlsruhe. (PDF; 60 kB) Weiterhin war er Aufsichtsratsvorsitzender der star.energiewerke Rastatt.

In seiner Eigenschaft als Oberbürgermeister war er zudem Vorsitzender des Vereins „Seniorenhilfe Rastatt“ (vor 2005 „Rastatter Alten- und Weihnachtshilfe“). Die ursprünglich 1948 gegründete Organisation wurde unter Walker ein eingetragener Verein.Badisches Tagblatt, „Segensreiche Institution wirkt seit 60 Jahren“, 18. November 2008

Er ist verheiratet und hat fünf Töchter.

Oberbürgermeister Erste Amtszeit (1991–1999)

Am 20. Oktober 1991 wurde er mit 43,1 % der Stimmen zum Oberbürgermeister der Stadt Rastatt gewählt. Es handelte sich um eine Stichwahl, d. h. den zweiten Wahlgang, bei dem nur eine einfache Mehrheit erforderlich war. Im ersten Wahlgang hatte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht.

Der Wahl vorausgegangen war ein Skandal, bei dem ein CDU-naher Kandidat dazu gedrängt worden war, in der Stichwahl nicht anzutreten. Da dies öffentlich wurde, wurde dies für den favorisierten CDU-Kandidaten Helmut Eichenlaub zu einem Debakel. Im Endspurt zur Wahl konnte Walker, der die Unterstützung der SPD hatte, an ihm vorbeiziehen.

Walker erwarb sich schon bald den Ruf eines meinungsstarken und unabhängigen, aber auch streitbaren Stadtoberhaupts, der seine Position auch unter Inkaufnahme von schlechtem Presseecho und Meinungsverschiedenheiten mit Stadtrat und Landkreis vertrat. Er hatte zumeist die Unterstützung der SPD auf seiner Seite. Mit der CDU, die die größte Stadtratsfraktion stellt, gab es wiederholt Meinungsverschiedenheiten.

In seine erste Amtszeit fielen unter anderem die erste Durchführung des sehr erfolgreichen Straßentheaterfestivals „Tête-à-Tête“ im Jahre 1993. Auch die Einrichtung eines Bürgerbüros, das für die Einwohner der Stadt eine zentrale Anlaufstelle bei den meisten Behördengängen ist, brachte er bald auf den Weg. Die Einrichtung des Büros wurde schon im Mai 1992 auf den Weg gebracht, und bei der Eröffnung im Februar 1994 war es eines der ersten in ganz Baden-Württemberg.Badisches Tagblatt, „Eines der ersten Bürgerbüros im Land“, 7. Februar 2009 Weiterhin wurde ein Zentrum für Unternehmensgründer eingerichtet und das Industriegebiet wuchs. Sein Engagement im Bereich Umweltschutz, u. a. durch den „Bürger-Solarpark“, brachte Rastatt Preise ein.Badisches Tagblatt, „Für Überraschungen könnte Walker weiter gut sein“, 30. November 2007

Die Umwandlung des ehemaligen kanadischen Militärflugplatzes in den heutigen Baden-Airpark sowie die Planungen zur Weiterführung der S-Bahn aus Karlsruhe in die Rastatter Innenstadt waren wichtige Themen in dieser Amtszeit. Beiden Projekten steht er ablehnend gegenüber. Er konnte sich im Wesentlichen durchsetzen. Die S-Bahn-Planungen wurden auf Eis gelegt. Im Gegensatz zu anderen Kommunen des Landkreises ist Rastatt nicht direkt am Flughafen beteiligt, Walker sieht an ihm mehr touristischen als wirtschaftlichen Nutzen.

Weiterhin wurde mit der Sanierung der Finanzen der Stadt Rastatt begonnen.

Zweite Amtszeit (1999–2007)

Bei seiner Wiederwahl am 12. September 1999 legte er bei einer Wahlbeteiligung von rund 57 % fast exakt 2000 Stimmen zu und gewann gegen Margret Mergen, die damalige Kämmerin der Stadt Karlsruhe, mit 51,3 % der abgegebenen Stimmen. Weitere Gegenkandidaten hatte es nicht gegeben.

Die zweite Amtszeit war von einer Reihe von Ereignissen überschattet, die Rastatter Lokalthemen überregional bekannt machten und in deren Fokus Walker stand.

Schutz- und Grillhütte Niederbühl

Ein Streit um eine nicht der Baugenehmigung gemäß errichtete Schutz- und Grillhütte im Stadtteil Niederbühl wurde landesweit bekannt. Die Hütte war nach einer Baugenehmigung vom Dezember 1998 von dem dortigen Obst- und Gartenbauverein errichtet worden. Zwei Jahre später wurde die Genehmigung zurückgenommen, da die ursprüngliche Genehmigung fehlerhaft gewesen sei. Ursprünglich war nur eine kleine Schutzhütte genehmigt, letztendlich aber eine deutlich größere Hütte errichtet worden. Walker schaltete sich selbst in die Angelegenheit ein und forderte den Abriss der Hütte. Dies wiederum stieß auf Widerstand des Niederbühler Ortsvorstehers Arnold Kiefer, der auch Vorsitzender des Obst- und Gartenbauvereins war. Die Angelegenheit entwickelte sich zu einem Streit zwischen Walker und Kiefer sowie der Niederbühler Vereine. Vermittlungsversuche, u. a. durch Erkundung alternativer Errichtungsplätze, schlugen fehl. Am 16. Juni 2003 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, die Hütte müsse abgerissen werden. Der Obst- und Gartenverein wandte sich im Juni 2004 an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg. Im Februar 2005 veranlasste die Stadt Rastatt den Abriss der Hütte und kam damit der für den 9. März 2005 anberaumten Sitzung des Ausschusses zuvor. Dieser sprach seine Missbilligung aus, weil diese Maßnahme ohne vorherige Ankündigung stattgefunden und entgegen einer Absprache zwischen Landtag und Landesregierung sei, dass von Vollzugsmaßnahmen abgesehen werde, während ein Petitionsverfahren läuft.„Petitionsausschuss missbilligt vorzeitigen Abriss der Schutz- und Grillhütte Rastatt-Niederbühl“, Pressemeldung des Landtages Baden-Württemberg, 1. März 2005

Protest gegen Afghanistan-Krieg

Im Jahr 2001 erregte Walker große Aufmerksamkeit durch seinen öffentlichen Protest gegen den Krieg in Afghanistan. Weiterhin opponierte er dagegen, dass die Bundes-SPD diesen unterstützte. Dies wurde auch in der überregionalen Presse wahrgenommen. Ein vom Vorstand der Rastatter SPD erstellter Antrag, der die Unterstützung von Walker hatte und dem Bundesparteitag der SPD vorgelegt werden sollte, scheiterte jedoch an der Abstimmung der Mitgliederversammlung der SPD. In der Debatte zeigte sich auch das angespannte Verhältnis von Walker zu Teilen der Rastatter SPD. Nach dem Scheitern des Antrags trat der Vorstand der Rastatter SPD zurück. Das Verhältnis von Walker zur Rastatter SPD kühlte sich ab.

Vorwürfe gegen Asylbewerber

Am 21. Juli 2003 fiel Walker durch eine Aussage auf, die Bewohner des Rastatter Asylbewerberheims sollten sich an die Gepflogenheiten ihres Gastlandes halten, ansonsten sollten sie „in den Kongo zurückgehen, wo sie ums Feuer tanzen können, bis sie schwarz werden, was sie aber schon sind“. Anlass dieser Aussage war eine „Reggae-Party“, die den in unmittelbarer Nähe des Wohnheims lebenden Walker offenbar gestört hatte. Daraufhin zogen 70 Bewohner des Heims in einer Demonstration zum Rastatter Rathaus. Walker nahm seine Aussagen jedoch nicht zurück, sondern begründete diese mit der Sorge um seine Kinder. Er deutete hierbei an, Kinder könnten in der Umgebung der Asylbewerber-Einrichtung mit Rauschgift in Berührung kommen. Die Polizei widersprach seiner Darstellung: Das Heim sei kein besonderer Tätigkeitsschwerpunkt. Dennoch wurden kurz darauf einige Bewohner wegen Drogendelikten festgenommen, was laut Polizei das Ergebnis monatelanger Ermittlungsarbeit gewesen sei.https://www.nadeshda.org/foren/cl.politik.migration/p712s717a20.html

Bei Walkers Kandidatur für den Direktor des Regionalverbandes Saarbrücken im Jahr 2009 wurden die Ereignisse zum Gegenstand des Wahlkampfs.

Parteiaustritt Im Sommer 2005 trat Walker nach fast 33-jähriger Mitgliedschaft aus Protest gegen die Sozialpolitik von Bundeskanzler Gerhard Schröder aus der SPD aus. Er bezeichnete dies als einen „persönlich schweren“ Schritt. Er habe allerdings auch seine parteipolitische Unabhängigkeit zu schätzen gelernt.

Muttersprachlicher Unterricht

Im November 2006 schlug Walker dem Gemeinderat vor, die Schulräume der Stadt nicht mehr für muttersprachlichen Unterricht für Kinder mit Migrationshintergrund zur Verfügung zu stellen. Er begründete diese unter anderem damit, dass dies die Bildung von Parallelgesellschaften fördere und den Erwerb ausreichender Deutschkenntnisse behindere. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und forderte die Landesregierung auf, die entsprechenden Verwaltungsvorschriften zu ändern. Weiterhin beinhaltete der Beschluss, keine Räume für den muttersprachlichen Unterricht mehr zur Verfügung zu stellen.

Dies führte zu Protesten seitens der Italiener und Türken in Rastatt. Beide Gruppen klagten gegen den Beschluss.Rastatt – Man spricht Deutsch

Im Dezember empfahl Walker türkischen Eltern, „sie sollten doch bitte umziehen, wenn ihnen die Entscheidung des Stadtrats nicht gefällt“.

Der stellvertretende italienische Außenminister Franco Danieli reiste nach Stuttgart, um mit Kultusminister Rau über die Entscheidung Rastatts zu sprechen, für muttersprachlichen Unterricht keine Schulräume mehr zur Verfügung zu stellen. Daraufhin hatte Danieli erklärt, dass man eine Klage von italienischen Eltern vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen werde. Walker antwortete hierauf: „in Deutschland gelten deutsche Gesetze. Wenn es ihnen nicht gefällt hier mit uns zusammenzuleben, können sie gerne in ihr geliebtes Italien zurückkehren.“

Auch in der türkischen Presse wurde darüber berichtet. Die Zeitung Hürriyet kommentierte am 15. März 2007 auf ihrer Titelseite, Rastatts Oberbürgermeister Klaus Eckhard Walker habe „das Maß diesmal überschritten“.Oktober 2007 Pressemonitoring der türkischen Printmedien