mini|Flagge des Nationalen Widerstandsrats Iran
Nationaler Widerstandsrat Iran (kurz NWRI; ) ist eine im August 1981 vom ersten iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr und Massoud Rajavi von den Volksmudschahedin in Paris gegründete Widerstandsbewegung, die sich das Ende der theokratischen Regierung der Islamischen Republik Iran zum Ziel gesetzt hat. bmi.bund.de, S. 296–299. Man beschreibt es oft als ein Parlament im Exil.The Resistance Council demands an end to the European Union’s policy of complacency towards the dictatorship in IranAtalayar
Der NWRI ist ein Zusammenschluss iranischer Oppositionsgruppen. Angeführt wird er von den Volksmudschahedin.Dissident leader abroad urges Iranians to bring down Khamenei Reuters verfassungsschutz.de, S. 330.Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen. In: taz, 13. Dezember 2006, S. 4. Der NWRI ist seit 1994 in Deutschland vertreten; dort gehören ihm etwa 900 Mitglieder an (Stand 2008). Seit August 1993 führt Maryam Rajavi den NWRI von Paris aus, wo es in der Vergangenheit jährlich zu einer großen international mobilisierten Demonstration kam.
Im Jahr 2002 machte der NWRI die Existenz einer bis dahin unbekannten Urananreicherungsanlage in Natanz öffentlich, was international Besorgnis über das iranische Atomprogramm hervorrief.James Doyle: Nuclear Safeguards, Security, and Nonproliferation: Achieving Security with Technology and Policy. Butterworth-Heinemann, 2019, S. 115–120.Michele Gaietta: The Trajectory of Iran's Nuclear Program. Palgrave Macmillan, 2015, S. 148.
Konzepte der Organisation Wahlen, die auf dem Konzept des allgemeinen Wahlrechts basieren. Förderung eines vielfältigen politischen Systems mit „Achtung der individuellen Freiheiten“, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Abschaffung der Todesstrafe. Trennung religiöser Institutionen (Moscheen) vom Staat, bei gleichzeitigem Verbot religiöser Diskriminierung. Vollständige Gleichberechtigung von Frauen in Iran. Modernisierung des Justizsystems in Iran, Abschaffung der Scharia und Einführung von Reformen, die neue rechtliche Schutzmaßnahmen bieten. Verpflichtung zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (und zur „Autonomie für das iranische Kurdistan“). Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz von „Investitionen und Beschäftigung“, Privateigentum und zur Stärkung einer Marktwirtschaft. Außenpolitik, die auf dem Konzept des „friedlichen Zusammenlebens“ mit anderen Nationen beruht. Ablehnung der Entwicklung von Atomwaffen. Ablehnung des Besitzes und der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen.Ilan Berman (2020). The Fight for Iran: Opposition Politics, Protest, and the Struggle for the Soul of a Nation. Rowman & Littlefield, S. 17–18.ISIS: Defining the Enemy: Hearing Before the Subcommittee on Terrorism, Nonproliferation, and Trade
Exilparlament Nach der Selbstdarstellung des Nationalen Widerstandsrat Iran hat das Exilparlament, das sich 1993 in Paris konstituierte, 550 Mitglieder. Der NWRI strebt die Schaffung einer demokratischen und säkularen Koalitionsregierung in Iran an. Frauen sollen die Hälfte seiner Mitglieder stellen. Der Widerstandsrat umfasst fünf Organisationen, darunter die Organisation der Volksmudschahedin Iran.
Im August 1993 wählte der Nationale Widerstandsrat Iran einstimmig Maryam Rajavi zur Präsidentin für die Übergangsperiode nach dem Sturz der Mullahs. In einer Ansprache an 15.000 Iraner in Dortmund am 16. Juni 1995 in Deutschland gab sie die Charta der grundlegenden Freiheiten für die Zukunft Irans bekannt.Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) Überblick
Politische Einschätzung
Das NWRI kam 1997 auf die Vereinigten Staaten-Terrorliste, wurde aber 2012 zusammen mit der Volksmudschahedin wieder gestrichen.gpo.gov (abgerufen am 7. Juni 2015)Legal Challenges to MEK‘s Blacklisting in US, UK, and EU Courts. delistmek.com; abgerufen am 7. Juni 2015. Die Los Angeles Times berichtete, dass die Clinton-Regierung die Volksmudschahedin nur als Terrorgruppe einstufte, um Teheran und dessen neuem Präsidenten Mohammad Khatami guten Willen zu zeigen.U.S. Designates 30 Groups as Terrorists Los Angeles TimesIran’s Armed Opposition Wins a Battle — In Court Time.com Der EU-Rat hat das NWRI von seiner Terrorliste ausgeschlossen. Dick Armey meinte auch, dass das Außenministerium die MEK zu Unrecht auf die Terrorliste gesetzt hat.Empowering the Democratic opposition in Iran The Hill Maryam Rajavi wurde am 29. April 2015 vom United States House Committee on Foreign Affairs zu einer Videokonferenz in einer Anhörung über den Islamischen Staat zugeschaltet.docs.house.gov (PDF; 1,8 MB) Subcommittee Hearing: ISIS: Defining the Enemy, 29. April 2015, Serial No. 114–31.docs.house.gov (PDF; 381 kB) The House Foreign Affairs Committee, Subcommittee on Terrorism, Non-Proliferation and Trade; abgerufen am 20. Juni 2015. abgerufen am 5. Juni 2015.
Seit mehreren Jahrzehnten Jahren meldet das NWRI Menschenrechtsverletzungen in Iran an internationale Organisationen.Iranian dissident and French lawmakers urge new policy on Iran ReutersWritten evidence from the British Parliamentary Committee for Iran Freedom UK ParliamentIranian exiles file rights abuse claim in UK against Raisi Im Juni 2020 unterstützten Mitglieder des US-Repräsentantenhauses den Aufruf des NWRI für einen demokratischen, säkularen Staat Iran und verurteilten den staatlich geförderten Terrorismus Irans. Die Resolution forderte auch, dass die USA das iranische Volk bei seinen friedlichen Protesten gegen die Regierung unterstützen.Majority of House members back resolution supporting Iranian opposition, condemning regime's terror Fox News‘The world is watching’: Lawmakers tout bipartisan resolution condemning IranWashington Examiner
Der NWRI kündigte das iranische Atomprogramm auf einer Pressekonferenz am 14. August 2002 in Washington, D.C. an. Alireza Jafarzadeh sagte, dass Iran zwei geheime Programme habe: eines in Natanz und eines in Arak. Die Internationale Atomenergie-Organisation bestätigte dies später.Sasan Fayazmanesh: The United States and Iran Sanctions, wars and the policy of dual containment. Routledge, 2008, S. 120–123
Der NWRI steht in Konkurrenz zu anderen exil-iranischen OrganisationenWer könnte den Iran aus der Krise führen?, Überblick über die politischen Alternativen, 8. März 2026, diplo.news wie dem 2013 gegründeten Iran National Council, einem Dachverband iranischer Exil-Oppositionsgruppen, dessen Sprecher Reza Pahlavi ist.Website des Iran National Council
Führungsstil Präsident Abolhassan Banisadr unterstützte die Volksmudschahedin und sprach sich gegen eine direkte Herrschaft der Geistlichen im Iran aus. Ruhollah Chomeini entließ ihn daraufhin aus dem Amt und verhinderte die Teilnahme von Massoud Rajavi und der Volksmudschahedin an den Wahlen. Im Juni 1981 wurde Banisadr durch ein Amtsenthebungsverfahren des Madschlis offiziell abgesetzt. Im selben Jahr flohen Banisadr und Rajavi während einer staatlichen Kampagne gegen die Volksmudschahedin aus Iran. Beide gingen ins Exil nach Paris und gründeten dort den NWRI. Der Zusammenschluss wurde später auch von der Nationalen Demokratischen Front und der Demokratischen Partei Kurdistans in Iran unterstützt.Kenneth Katzman: Iran: The People’s Mojahedin Organization of Iran. In : Albert V. Benliot (Hrsg.): Iran: Outlaw, Outcast, Or Normal Country? Nova Science Publishers, 2001, S. 101.Ervand Abrahamian: Radical Islam: The Iranian Mojahedin. I. B. Tauris, 1989, S. 243.Nikki Keddie: Modern Iran: Roots and Results of Revolution. Yale University Press, 2006, S. 253
Die Gründung des NWRI ermöglichte es Massoud Rajavi, Vorsitzender des Widerstands gegen die Islamische Republik zu werden, und gab den Volksmudschahedin die Möglichkeit, ihre Ideen für eine zukünftige Regierung vorzustellen. Im Januar 1983 unterzeichneten der irakische Vizepremierminister Tariq Aziz und der NWRI-Präsident Massoud Rajavi einen Friedensplan, der auf dem Abkommen von Algier von 1975 beruhte. Laut James Piazza war dies der erste diplomatische Akt des NWRI als eine echte Exilregierung.James Piazza: The Democratic Islamic Republic of Iran in Exile. Digest of Middle East Studies. 1994. 3 (4): 9–43. doi:10.1111/j.1949-3606.1994.tb00535.x.
Im Jahr 1993 wurde Maryam Rajavi, die Ehefrau von Massoud Rajavi und damalige Generalsekretärin der Volksmudschahedin, zur gewählten Präsidentin des NWRI.Ronen Cohen: The Rise and Fall of the Mojahedin Khalq, 19871997: Their Survival After the Islamic Revolution and Resistance to the Islamic Republic of Iran. Sussex Academic Press. 2009. S. 12
Im März 1993 töteten zwei Männer auf Motorrädern den NWRI-Vertreter Mohammad Hossein Naqdi in Italien. Das Europäische Parlament verurteilte die iranische Regierung wegen des Mordes.Ronen Cohen: The Mojahedin-e Khalq versus the Islamic Republic of Iran: from war to propaganda and the war on propaganda and diplomacy. In: Middle Eastern Studies. Band 54, Nr. 6, 2018, S. 1000–1014.Italy puts Iranian on trial for opposition murder. The New Zealand Herald, 12. Mai 2005 (englisch).
Verschiedene Quellen sagen, dass die Anführer des NWRI einen Personenkult betreiben.Christoph Sydow: Großbritannien streicht iranische Volksmojahedin von Terrorliste. Dis:orient, 25. Juni 2008.Walter Brehm: Geächtet, benutzt und verfolgt. St. Galler Tagblatt, 27. Januar 2012. Am 25. Mai 1981 beschuldigte Chomeini diejenigen, die die Entscheidungen der Islamischen Beratenden Versammlung kritisierten, einen Personenkult zu pflegen.Ervand Abrahamian: Radical Islam: The Iranian Mojahedin. I. B. Tauris, 1989. S. 66–67. Berichten zufolge führt die iranische Regierung eine Desinformationskampagne durch, um die Volksmudschahedin zu diskreditieren. Der Leiter des Mackenzie-Instituts kommentierte dazu: Iran versucht, andere Länder dazu zu bringen, es als terroristische Sekte zu bezeichnen.Sheehan, Ivan Sascha (2018). "Iran's Heightened Fears of MEK Dissidents Are a Sign of Changing Times". International Policy Digest.Majid Rafizadeh: West should beware Iranian regime's opposition smear campaign. Arab News, 18. November 2018 (englisch).Raymond Tanter: Appeasing the Ayatollahs and Suppressing Democracy: U.S. Policy and the Iranian Opposition. Iran Policy Committee, 2006.
Vereitelter iranischer Anschlag auf NWRI-Kundgebung 2018 Seit 2004 gibt es anlässlich der Durchsuchung jährlich eine Großkundgebung in Paris. Am 27. Juni 2008 demonstrierten Zehntausende Anhänger des Nationalen Widerstandsrates in Paris für einen Regimesturz in Iran. Nach Angaben des Sprechers des Nationalen Widerstandsrates, Shahin Gobadi, nahmen 70.000 Menschen aus aller Welt an der Kundgebung in Villepinte bei Paris teil.Versammlung von 70.000 Oppositionellen in Paris. Focus.de; abgerufen am 5. Juni 2015.Volksfest gegen die Mullahs. Spiegel Online; abgerufen am 5. Juni 2015. Nach einem 2018 vereitelten Bombenanschlag des iranischen Geheimdienstes auf die Kundgebung fror Frankreich iranische Gelder ein. Der in Österreich als iranischer Diplomat akkreditierte Assadollah Assadi wurde in Deutschland festgenommen und nach Belgien überstellt, wo er in Antwerpen 2020 als Drahtzieher des geplanten Anschlages angeklagt wurde. Tatvorwurf war u. a., dass Assadi einem in Belgien lebenden Ehepaar einen Sprengsatz mit 500 Gramm Triacetontriperoxid übergeben habe. Belgische Spezialkräfte konnten das Paar mit der Bombe rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich festnehmen. Assadi wurde 2021 zu 20 Jahren Haft verurteilt, das Ehepaar und ein weiterer Mitangeklagter wurden ebenfalls wegen Planung eines terroristischen Anschlags und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt und erhielten dafür Haftstrafen von 15 bis 18 Jahren.
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