mini|Carlo Schmid (1963) rahmenlos|240px|rechts|Signatur Carlo Schmid, 1967
Carlo Schmid (* 3. Dezember 1896 in Perpignan, Frankreich, als Charles Jean Martin Henri Schmid und Karl Johann Martin Heinrich Schmid; † 11. Dezember 1979 in Bad Honnef) war ein deutscher Politiker (SPD) und renommierter Staatsrechtler.
Schmid gehört zu den Vätern des Grundgesetzes und des Godesberger Programms der SPD; er setzte sich stark für die europäische Integration und die deutsch-französische Aussöhnung ein. Er war Kandidat zum Bundespräsidentenamt 1959 und im Kabinett Kiesinger (1966–69) Bundesratsminister.
Leben und Wirken Bis 1945 Schmids aus Württemberg stammender Vater Joseph Schmid (1860–1925) war Privatgelehrter und Dozent an der Universität Toulouse, die Mutter Anna Erra (1869–1968) war Französin. Seine Kindheit verbrachte Schmid in Weil der Stadt, wohin die Familie ein Jahr nach seiner Geburt übergesiedelt war. Dort war sein Vater fünf Jahre lang Schulleiter und Lehrer der Realschule. Im Jahr 1908 zog die Familie nach Stuttgart um, wo Schmid das humanistische Karls-Gymnasium besuchte und im Frühjahr 1914 das Abitur ablegte. In seinen letzten Schuljahren wurde Schmid im Wandervogel aktiv, wo er Arnold Bergstraesser kennenlernte.
Schmid nahm in den Jahren 1914 bis 1918 als Soldat am Ersten Weltkrieg teil und kämpfte unter anderem bei Verdun; sein letzter Dienstgrad war Leutnant der Reserve.
Ein im Jahr 1919 begonnenes Studium der Rechts- und Staatswissenschaften an der Eberhard Karls Universität Tübingen schloss er 1921 mit dem ersten juristischen Staatsexamen ab; das zweite Staatsexamen folgte 1924. Im Jahr 1923 wurde er mit der Arbeit Die Rechtsnatur der Betriebsvertretungen nach dem Betriebsrätegesetz zum Doktor juris promoviert.
Er ließ sich zunächst als Rechtsanwalt in Reutlingen nieder, trat aber schon 1925 als Gerichtsassessor in den Justizdienst des Landes Württemberg ein. In den Jahren 1927 bis 1931 war er Richter am Amtsgericht und später Landgerichtsrat in Tübingen.
Von 1927 bis 1928 war er für eine Tätigkeit als Referent am Kaiser-Wilhelm-Institut für ausländisches Öffentliches Recht und Völkerrecht in Berlin beurlaubt. 1929 habilitierte er sich an der Universität Tübingen mit der Arbeit „Die Rechtsprechung des ständigen internationalen Gerichtshofes, in Rechtssätzen dargestellt“ und war dort ab 1930 als Privatdozent tätig.
In den Jahren 1931 und 1932 übernahm Schmid die Leitung eines Lagers des Freiwilligen Arbeitsdienstes in Münsingen. Arbeitslose Jugendliche arbeiteten zusammen mit Studenten in einem Steinbruch mit dem Ziel, die Jugendlichen durch ihren persönlichen Einsatz vor der radikalen Massenbewegung des Nationalsozialismus zu bewahren. 1933 erhielt Schmids Personalakte aufgrund seiner Tätigkeiten einen Sperrvermerk. Um einer Entlassung zu entgehen, trat er dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen bei. Laut einer von der Carlo-Schmid-Stiftung veröffentlichten BiographieCarlo Schmid, Leben und Beruf, abgerufen am 4. Oktober 2024. bezeichnete er öffentlich den Nationalsozialismus als „Philosophie von Viehzüchtern, angewandt am verkehrten Objekt“. Nur durch Unterstützung eines NS-Studentenführers konnten schwerwiegende Konsequenzen verhindert werden.
Schmid wurde im Jahr 1940 zur Wehrmacht einberufen und war bis 1944 als KriegsverwaltungsratAchim Trunk: Europa, ein Ausweg: Politische Eliten und europäische Identität in den 1950er Jahren. München 2007 (Diss. 2005), S. 168. (im Rang eines Majors) der Oberfeldkommandantur in Lille/Frankreich zugeteilt. In dieser Funktion hatte er Kontakt zu Helmuth James Graf von Moltke und dem Kreisauer Kreis. In einigen Fällen gelang ihm die Rettung französischer Bürger vor Vergeltungsmaßnahmen der Wehrmacht.Michael Reitz: Carlo Schmid – Architekt des Grundgesetzes. .
Nach dem Zweiten Weltkrieg
Nach Kriegsende änderte Schmid seinen Vornamen in Carlo, um eine Verwechselung mit dem durch seine Nähe zum Nationalsozialismus belasteten Staatsrechtler Carl Schmitt zu vermeiden. Er war maßgeblich an der Wiedereröffnung der Universität Tübingen sowie an der Berufung von Romano Guardini, Wilhelm Weischedel, Eduard Spranger, Alfred Kühn und Adolf Butenandt an die Universität beteiligt. In den Jahren 1946 bis 1953 war er dort Professor für Öffentliches Recht. 1953 folgte er dem Ruf der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main auf den Lehrstuhl für Politische Wissenschaft. Daneben übersetzte er Werke von Machiavelli, Baudelaire, Valéry und Malraux. Seine Übersetzung von Les Fleurs du Mal aus dem Jahr 1947 gilt bis heute als bahnbrechend.Wer war’s? – Carlo Schmid. In: Vorwärts 12/2012, S. 41.
Für Schmid stand Ende 1946 fest, dass das „Schicksal der europäischen Staaten davon abhing“, ob sie sich zu einer „eigenständigen Kraft“ entwickeln könnten. Er trat deshalb beharrlich für die wirtschaftliche, politische und militärische Integration Europas ein. Führende Sozialdemokraten wie Kurt Schumacher hielten Schmids bundesstaatliche Europaidee für verfrüht. Ein Grund für diese Zurückhaltung war das starke Engagement des konservativen Briten Duncan Sandys in der Europäischen Bewegung. Dessen ungeachtet suchte Schmid den internationalen Schulterschluss und arbeitete lange in der Union Europäischer Föderalisten mit. 1949 wurde Schmid erster Vize-Präsident der deutschen Sektion der Europa-Union Deutschland. Außerdem war er erster Vorsitzender der „Deutschen Parlamentarischen Sektion der Europäischen Bewegung“. In Frankreich trat er in eine Freimaurerloge ein; er hielt zweimal in der Hamburger Loge Die Brückenbauer eine Rede.Christian Polscher: Bekannte Freimaurer – mit Verbindung zu Hamburg. Hamburg 2009, S. 45.
Im Jahr 1949 gründete Schmid mit Theodor Eschenburg, mit Heinrich Hartmann, dem ehemaligen Hauptabteilungsleiter der Reichsjugendführung, und mit dem französischen Besatzungsoffizier Henri Humblot den Internationalen Bund (IB), der nach dem Vorbild des Freiwilligen Arbeitskreises Jugendlichen eine Chance zur Weiterbildung ermöglichen soll.
Bereits im August 1948 wirkte Schmid in der Herrenchiemsee-Verfassungskonferenz, die das spätere Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in die Wege leitete, sehr maßgeblich mit. Er widersetzte sich Bestrebungen, die das Asylrecht nur denen gewähren wollten, die wegen ihres „Eintretens für Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit oder Weltfrieden“ im Ausland verfolgt werden. Der Redaktionsausschuss sah ein allgemeines Asylrecht für politische Flüchtlinge als „zu weitgehend“ an, weil es „möglicherweise die Verpflichtung zur Aufnahme, Versorgung usw. in sich schließt“ und daher nicht finanzierbar sei.Jochen Bittner: Das Gegenteil von Dankbarkeit. In: Die Zeit, 2. Januar 2017.Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, Bd. 7: Entwürfe zum Grundgesetz (bearbeitet von Michael Hollmann), Boppard 1995, S. 37.Michael Streich: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“. In: Die Zeit, 17. Februar 1989. Schmid setzte sich gemeinsam mit Hermann von Mangoldt (CDU) gegen diese Bedenken durch und erreichte, dass mit Artikel 16 des Grundgesetzes die Bundesrepublik Deutschland allen auf der Welt politisch Verfolgten ein Recht auf Asyl garantierte. Diese Formulierung bestand so bis zum Asylkompromiss von 1993, mit dem dieses Recht stark eingeschränkt wurde.
Partei mini|Carlo Schmid (links) im Gespräch mit Egon Bahr 1976
Nach dem Krieg wurde Schmid SPD-Mitglied und war von 1946 bis 1952 SPD-Landesvorsitzender in Württemberg-Hohenzollern. Von 1947 bis 1970 war er Mitglied im SPD-Parteivorstand. Von 1958 bis 1970 gehörte er außerdem dem Präsidium der SPD an und war maßgeblich an der Ausarbeitung des Godesberger Programms beteiligt. Innerhalb der SPD gehörte er zu den Verfechtern des Mehrheitswahlrechts. Von 1949 bis 1972 gewann er bei den Bundestagswahlen in seinem Mannheimer Wahlkreis immer das Direktmandat für die SPD.
Schmid gehörte mit Fritz Erler, Herbert Wehner und Willy Brandt zum sogenannten Frühstückskartell der SPD, das sich bis 1958 mit seinen Vorstellungen einer Parteireform durchsetzte.
Da Bundespräsident Theodor Heuss nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, nominierte die SPD Schmid zu ihrem Kandidaten bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten 1959, bei der er dem bisherigen Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Heinrich Lübke (CDU) im zweiten Wahlgang unterlag.
In den Jahren 1961 und 1965 gehörte Schmid zur Regierungsmannschaft von Willy Brandt für den Fall eines Regierungswechsels. Er war jeweils als Außenminister vorgesehen.
Peter Glotz bezeichnete den universell gebildeten und weltläufig auftretenden Schmid als „ersten und letzten Humanisten, der in die engste Führung der deutschen Sozialdemokratie vorgestoßen“ war. Schmid habe durch sein öffentliches Wirken ganze Generationen von Lehrern, Ingenieuren, Abteilungsleitern und Abitur-Ehefrauen für die SPD gewonnen. Er umschrieb das Verhältnis der Partei zu Schmid mit den Sätzen: „Die (autoritär geführte) Arbeiterpartei akzeptierte den Paradiesvogel. Die (demokratisch korrekte) Angestelltenkultur nach der Revolte von 1968 stieß ihn ab.“
Parlamentarische Tätigkeit Im Jahr 1947 wurde Schmid in den Landtag für Württemberg-Hohenzollern gewählt, dem er bis zur Eingliederung des Landes nach Baden-Württemberg am 17. Mai 1952 angehörte.
1948/49 war er als Vertreter Württemberg-Hohenzollerns Mitglied des Parlamentarischen Rates und hier Vorsitzender der SPD-Fraktion und des verfassungspolitisch ausschlaggebenden Hauptausschusses sowie des Ausschusses für das Besatzungsstatut.Peter Sturm: Köpfe hinter dem Grundgesetz / Die Mitglieder des Parlamentarischen Rates kamen aus unterschiedlichen politischen Milieus. Fünf Biographien, In: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. Mai 2024, Seite 8 In einer Grundsatzrede anlässlich der 2. Plenarsitzung am 8. September 1948 legte Schmid seine Ansichten der Ziele und Grenzen des zu schaffenden Grundgesetzes dar. Aufgrund der Erfahrung bei der Beseitigung der Weimarer Verfassung durch die Nationalsozialisten, plädierte er klar für eine repräsentative, im Gegensatz zur plebiszitären Demokratie: Auf seine Initiative wurden das konstruktive Misstrauensvotum, das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl ins Grundgesetz übernommen.Biographie bei der Bundeszentrale für politische Bildung Von 1949 bis 1972 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1949 bis 1966 sowie von 1969 bis 1972 war Schmid Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1949 bis 1953 sowie von 1957 bis 1965 gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Von 1949 bis 1953 war Schmid Vorsitzender des Bundestagsausschusses für das Besatzungsstatut und Auswärtige Angelegenheiten, von 1953 bis 1956 und von 1957 bis 1966 stellvertretender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
mini|Carlo Schmid (links oben) im September 1955 mit Adenauer in Moskau 1955 trug er als Vertreter des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der Verhandlungskommission unter Konrad Adenauer sehr zum Gelingen der deutsch-sowjetischen Verhandlungen in Moskau bei, aus denen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik mit der Sowjetunion und die Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen resultierten.Michael Reiz: Carlo Schmid – Architekt des Grundgesetzes in : Schmid vertrat während seiner gesamten Zugehörigkeit zum Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis Mannheim I. Vom 12. Oktober 1959 bis 1961 war er Vorsitzender der Unterkommission „Haushalt“ des Bundestagspräsidiums. In seiner letzten Wahlperiode war er nach William Borm (FDP) der zweitälteste Abgeordnete des Bundestages.
Im Jahr 1959 gehörte er mit Josef Arndgen (CDU), Walther Kühn (FDP) und Ludwig Schneider (DP) nach dem Unfalltod des Abgeordneten Josef Gockeln zu den Initiatoren einer Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung für Abgeordnete.