Sociální demokracie

Die Sociální demokracie (abgekürzt SOCDEM, ), bis 2023 bekannt als Česká strana sociálně demokratická (abgekürzt ČSSD, ), ist eine sozialdemokratische politische Partei in Tschechien, Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2017 war sie eine der dominierenden Parteien Tschechiens. Sie stellte in der Sněmovna, dem Abgeordnetenhaus, die größte bzw. zweitgrößte Fraktion und von 1998–2006 und 2014–2017 den Ministerpräsidenten (zuletzt Bohuslav Sobotka). Im Senat war sie ebenfalls lange Jahre eine der dominierenden Parteien.

Bei den Wahlen im Herbst 2017 erlitt die ČSSD eine schwere Niederlage. Mit lediglich 7,3 % der Stimmen erhielt sie nur noch 15 Abgeordnetenmandate in der Sněmovna. Sobotka, der aufgrund des Popularitätsverlusts bereits im Vorfeld der Wahlen auf die Spitzenkandidatur und den Parteivorsitz verzichtet hatte, legte auch seinen Parlamentssitz nieder. Dennoch trat die ČSSD nach langen Verhandlungen mit dem Sieger der Wahlen, der Partei ANO 2011 von Andrej Babiš, erneut in eine Regierungsbeteiligung ein und erhielt fünf Ministerposten einschließlich des Innenministers.

Nach der Zahl ihrer Mitglieder war die ČSSD lange die drittgrößte tschechische Partei, hinter der KSČM und der KDU-ČSL. In den letzten Jahren ist die Zahl der Mitglieder stark rückläufig: Im Jahr 2015 hatte die Partei rund 23.000 Mitglieder, im Jahr 2019 circa 12.500 Mitglieder, im August 2025 3.090 Mitglieder.

Der ČSSD wurde oft (vor allem von der ODS) ihre verstärkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSČM) vorgeworfen. Dies gilt umso mehr, da sie auf Bezirksebene zum Teil auch formelle Koalitionen mit der kommunistischen Partei eingegangen ist. In der Regierungsbeteiligung 2017–2021 ließ sich die Partei erstmals auch auf nationaler Ebene durch die KSČM tolerieren, bis die KSČM am 13. April 2021 das Tolerierungsabkommen aufkündigte.Kommunisten kündigen Tolerierungsabkommen mit Minderheitsregierung auf In: radio.cz. 13. April 2021, abgerufen am 15. April 2021. Bei den Wahlen 2021 verfehlten sowohl die ČSSD als auch die KSČM den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus.

Geschichte Gründung bis Erster Weltkrieg (1878–1918) Die Partei gründete sich 1878 unter dem Namen „Sozialdemokratische tschechoslawische Partei in Österreich“ noch als eigenständige Sektion innerhalb der Sozialdemokratie Österreichs.Nicht „československá“ (tschechoslowakisch), sondern „českoslovanská“ (tschechoslawisch). 1893 machte sich die Partei von der österreichischen Mutterpartei unabhängig. Seit 1897 war sie im Reichsrat (Österreich) vertreten. Im selben Jahr spaltete sich die Partei durch den Austritt von fünf Abgeordneten, welche im Streit um den Kurs der Partei die stärker auf die nationale Eigenständigkeit programmierte Tschechoslowakischen Nationalsozialistischen Partei ins Leben riefen. Die ČSSD selbst blieb – auch während des Ersten Weltkrieges – stets loyal zur österreich-ungarischen Oberhoheit über Tschechien.

Zwischenkriegszeit (1918–1939) Nach dem Ersten Weltkrieg und dem Zerfall Österreich-Ungarns erneuerte sich die Partei in der neu entstandenen Tschechoslowakei unter dem Namen „Tschechoslowakische Sozialdemokratische Arbeiterpartei“. Sie spielte in der unabhängigen Tschechoslowakei anfangs eine führende Rolle. Sie war bereits in der provisorischen Nationalversammlung mit 47 Abgeordneten zweitstärkste Kraft und stellte drei Minister in der ersten tschechoslowakischen Regierung. Ein bedeutender Vertreter der Partei, Vlastimil Tusar, war von 1919 bis 1920 Ministerpräsident der Tschechoslowakei. 1920 wurde die Partei bei den Parlamentswahlen mit 25,7 % bzw. 74 von 281 Abgeordneten stärkste Partei. Daneben bestand seit 1919 auch die Deutsche sozialdemokratische Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik.

mini|Zdeněk Fierlinger (1932) Kurz darauf spaltete sich der marxistisch-leninistisch orientierte Flügel mit 23 Abgeordneten von der Partei ab und gründete 1921 die Komunistická strana Československa (Kommunistische Partei der Tschechoslowakei). Durch diese weitere Spaltung wurde die Partei geschwächt. Bei den Wahlen 1925 erhielt sie nur noch 8,9 % der Stimmen. Dennoch war sie, mit Ausnahme der Jahre von 1926 bis 1929, an allen Regierungen der Tschechoslowakei bis 1938 beteiligt.

Nach dem Münchner Abkommen 1938 löste sich die Partei auf, die Mitglieder schlossen sich wieder mit den Mitgliedern der Tschechoslowakischen Nationalsozialistischen Partei zur Nationale Arbeitspartei zusammen, die als „loyale Opposition“ zur Einheitspartei „Strana národní jednoty“ konzipiert war. Diese wurde im Protektorat Böhmen und Mähren aufgelöst. Einige Mitglieder der Partei engagierten sich in der tschechoslowakischen Exilregierung in London; andere, wie etwa der ehemalige Parteivorsitzende Antonín Hampl, kamen während der Besatzungszeit ums Leben.

Nachkriegszeit und ČSSR (1945–1989) mini|hochkant|Parteilogo in der Nachkriegszeit (1945–48) und im Exil Nach 1945 erneuerte sich die Partei als Bestandteil der Nationalen Front. Mit Zdeněk Fierlinger wurde von 1945 bis 1946 wieder ein Vertreter der Partei Ministerpräsident der Tschechoslowakei. Bei den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei 1946 erhielt die Partei 12,3 % und 37 von 300 Mandaten. Sie blieb damit deutlich hinter den Ergebnissen der Komunistická strana Československa und der Tschechoslowakischen Nationalsozialistischen Partei zurück. Die Jahre waren durch innerparteiliche Auseinandersetzungen über den Umgang mit der KSČ geprägt. Im Zuge des Februarumsturzes 1948 erleichterte der Verbleib der drei sozialdemokratischen Minister in der Regierung von Klement Gottwald die komplette Machtübernahme der KSČ. Viele Funktionäre der ČSSD gingen nach dem Umsturz erneut ins Exil, während die verbliebene Partei unter Führung von Zdeněk Fierlinger mit der Komunistická strana Československa auf dem sogenannten „Vereinigungsparteitag“ vom 27. Juni 1948 zwangsvereinigt wurde.Karel Kaplan: Das verhängnisvolle Bündnis. Pol Verlag, Wuppertal 1984, S. 159ff., hier insbes. S. 164

Die Exilgruppen blieben weiterhin als unabhängige ČSSD aktiv. Ihr Sekretär war ab 1971 Miroslav Tuček, der Direktor des Schweizerischen Sozialarchivs.https://www.europeana.eu/en/item/2022037/11088_5275C1CD_3F7D_4DB1_8273_734D072D0F77 Im Zusammenhang mit dem Prager Frühling 1968 gab es Bestrebungen, die Arbeit der Partei auch auf dem Territorium der Tschechoslowakei wieder aufzunehmen. Diese wurden jedoch durch den Einmarsch der sowjetischen Truppen vereitelt.

Nach der Samtenen Revolution (1990–1998) Am 25./26. März 1990 gründete sich die Partei in Prag neu. Zum ersten Vorsitzenden wurde Jiří Horák gewählt, der sich als zurückgekehrter Vertreter der Exilgruppen gegen den Bürgerrechtler Rudolf Battěk durchsetzen konnte. Bei den Wahlen in der Tschechoslowakei 1990 gelang es der Partei noch nicht, in die Parlamente zu kommen. Einige spätere Mitglieder – darunter Miloš Zeman, Jan Kavan und Valtr Komárek – wurden jedoch für das Občanské fórum („Bürgerforum“) ins Parlament gewählt. Nach dem Auseinanderbrechen des Forums formten diese Mitglieder einen „sozialdemokratischen Parlamentsklub“. Bei den Parlamentswahlen in der Tschechoslowakei 1992 gelang der Partei mit 7,67 % im tschechischen Landesteil und 10 von 150 Abgeordneten der Sprung ins tschechoslowakische Parlament. Bei den gleichzeitig stattfindenden Wahlen zum tschechischen Nationalrat erhielt die ČSSD 6,53 % der Stimmen und war mit 16 von 200 Abgeordneten ebenfalls im Parlament vertreten.

Eine größere Bedeutung erlangte die Partei erst mit der Wahl von Miloš Zeman zum Parteivorsitzenden im Jahr 1993, der sich gegen Jiří Paroubek durchsetzen konnte. Die Partei, die mit der Wahl Zemans auch den heutigen Namen annahm, etablierte sich unter seiner Führung als führende Kraft im linken Parteienspektrum Tschechiens und stellte nach der Parlamentswahl 1996 hinter der ODS erstmals die zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zeman wurde 1996 zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gewählt.

Regierungen Zeman, Špidla, Gross und Paroubek (1998–2006) mini|hochkant|Miloš Zeman (2001) Die ČSSD gewann die vorgezogene Parlamentswahl 1998 und Miloš Zeman wurde Ministerpräsident einer auf vertraglicher Grundlage von der ODS tolerierten Minderheitsregierung.

Bei der Parlamentswahl 2002 konnte sich die ČSSD gut behaupten: Der nach dem Rückzug Zemans 2001 neu gewählte Parteivorsitzende Vladimír Špidla beerbte Zeman in einer Koalitionsregierung bestehend aus ČSSD, KDU-ČSL und US-DEU auch im Amt des Ministerpräsidenten. Unter seiner Führung kam es zu internen Streitereien der Partei: So gelang es beispielsweise trotz der entsprechenden Mehrheit im Parlament (Senat und Abgeordnetenhaus zusammen) nicht, Miloš Zeman als Kandidaten der ČSSD bei den Präsidentenwahlen 2003 durchzusetzen. Andere Kandidaten fielen wegen der mangelnder Geschlossenheit der Partei ebenfalls durch. Nach mehreren Wahlgängen überraschend Václav Klaus von der ODS. Unmittelbar nach der misslungenen Präsidentenwahl gelang es Špidla zwar noch, den Parteivorsitz mit 299 zu 147 Stimmen gegen Jiří Rusnok zu verteidigen. Špidla musste letztlich 2004 wegen des katastrophalen Ergebnisses der Partei bei den Europawahlen (nur 8,8 %) seine Ämter als Premier und als Parteivorsitzender an den bisherigen Innenminister Stanislav Gross abgeben. Dieser setze zunächst die bisherige Koalition fort.

Die Minister der KDU-ČSL forderten im Frühjahr 2005 Gross’ Rücktritt, nachdem dieser in eine Immobilienaffäre verstrickt war. Zwar gelang es ihm am 26. März 2005 noch, den Parteivorsitz mit rund 53 % der Delegiertenstimmen gegen seinen Herausforderer Zdeněk Škromach zu verteidigen. Am 30. März 2005 traten die Minister der KDU-ČSL zurück und kündigten die Koalition auf. Gross konnte bei einem Misstrauensvotum am 1. April 2005 dank Enthaltung der Abgeordneten der KSČM auch das Amt des Premiers vorerst behalten und spekulierte auf die Fortsetzung seiner Arbeit in einer Minderheitsregierung. Am 26. April 2005 erklärte er den Rücktritt von allen Ämtern. Den Parteivorsitz übernahm zunächst kommissarisch Finanzminister Bohuslav Sobotka. Als neuen Premier Premierminister nominierte die Partei indessen den Vizevorsitzenden und bisherigen Regionalminister Jiří Paroubek. Diesem gelang die Restauration der bisherigen Koalition. Er wurde am 13. Mai 2006 auf einem Parteitag in Prag (unmittelbar vor den Wahlen) auch zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Er bekam 91,9 % der Delegiertenstimmen (von 521 Delegierten stimmten 479 für ihn, 35 gegen ihn, 7 Stimmen waren ungültig). Paroubek war zwischenzeitlich gelungen, die Partei in den Meinungsumfragen wieder zu stabilisieren.

Opposition (2006–2013)