Zehn-Punkte-Programm

Als Zehn-Punkte-Programm bezeichnet man ein Programm des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl zur Neuregelung der deutsch-deutschen Beziehungen und zur Lösung der deutschen Frage, das er in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. November 1989 formulierte. Er schlug darin zur Überraschung des Auslands, der Alliierten wie der DDR-Führung, aber auch der Bundestags-Opposition und seines Koalitionspartners einen Stufenplan zur Vereinigung Deutschlands und Europas vor, der als Wegmarke für die deutsche Wiedervereinigung gilt.

Kontext Die Öffnung der innerdeutschen Grenze und der Mauerfall am 9. November 1989 ermöglichten Reisefreiheit für DDR-Bürger in den Westen. Nun stand die Zukunft der beiden deutschen Staaten auf der politischen Tagesordnung. Während sich die Bundesregierung öffentlicher Äußerungen bisher enthalten hatte, hatte der gerade ins Amt gekommene, dem Reformflügel der SED angehörende DDR-Ministerpräsident Hans Modrow in seiner ersten Regierungserklärung vom 17. November 1989 dafür ausgesprochen, „die Verantwortungsgemeinschaft beider deutscher Staaten durch eine Vertragsgemeinschaft zu untersetzen“, wodurch „beide deutsche Staaten und ihre Beziehungen wichtige Pfeiler für den Bau und die Ausgestaltung des gemeinsamen europäischen Hauses“ werden sollten.Hans Modrow: Regierungserklärung am 17.11.1989. Glasnost.de; siehe auch Übergangsregierung Hans Modrow. In: Bundesstiftung Aufarbeitung, Deutsche Einheit 1990. Damit wollte Modrow den Forderungen nach einer Vereinigung begegnen und die durch Massenproteste und Fluchtbewegung instabile Lage in den Griff bekommen.

Ausgangspunkt des Programms Kohls war eine Unterredung des Kohl-Vertrauten und Beauftragten für die Deutschlandpolitik, Horst Teltschik, mit Nikolai Portugalow am 21. November 1989 in Bonn, in der Portugalow im Auftrag Walentin Falins die Position der Bundesregierung zur Zukunft beider deutscher Staaten sondierte. Während das mitgebrachte amtliche Schreiben nicht von den erwartbaren Formulierungen abwich, legte Portugalow zusätzlich ein von ihm handgeschriebenes Non-Paper vor, dessen Inhalt sensationell war: „Rein theoretisch gefragt: Wenn die Bundesregierung beabsichtigen würde, die Frage der Wiedervereinigung bzw. Neuvereinigung in die praktische Politik einzuführen, dann wäre es vernünftig, öffentlich über die Vorstellung der zukünftigen Allianzzugehörigkeit beider deutscher Staaten … nachzudenken.“Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle. 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, S. 115. Dies „elektrisierte“ Teltschik, weil die Möglichkeit der Vereinigung in der Sowjetunion offenbar erwogen wurde, und informierte sofort Kohl. Bei einer Besprechung im Kanzlerbungalow am Abend des 23. November 1989 setzte Teltschik gegen den Rat des Chef des Bundeskanzleramts Rudolf Seiters durch, dass Kohl in den anstehenden Haushaltsberatungen des Bundestages in der kommenden Woche sein Programm für eine Vereinigung vorstellen sollte, um die Meinungsführerschaft bei dem Thema zu gewinnen („Orientierungs-, Abgrenzungs- und Führungsfunktion“). Die Eckpunkte wurden festgelegt und in den kommenden Tagen im Kanzleramt konkretisiert; die Form der zehn Punkte entwickelte aus Gründen der Einprägsamkeit Uwe Kaestner, der Begriff „Programm“ wurde in Abgrenzung zum früheren Deutschlandplan gebraucht.Zu einer detaillierten Darstellung der Abläufe vom 23. bis zum 27. November 1989 aus der Sicht des Redenschreiberreferats siehe Michael Mertes: Zur Entstehung und Wirkung des Zehn-Punkte-Programms vom 28. November 1989. Ein Werkstattbericht. In: Forum Politicum Jenense, Jena 2001, S. 8–15. Siehe auch Michael Mertes im Gespräch mit Christoph Heinemann: „Es war eine Stimmung der Unsicherheit“. Deutschlandfunk, 27. November 2009. Am Wochenende besprach sich Kohl in Oggersheim über den vorgelegten Entwurf mit Vertrauten wie Fritz und Erich Ramstetter und dem Staatsrechtler Rupert Scholz; seine Frau Hannelore Kohl hielt den veränderten Text auf ihrer Reiseschreibmaschine fest.

Am Montag, den 27. November 1989 informierte Kohl allgemein über einen ausgearbeiteten Stufenplan zur Vereinigung das CDU-Präsidium und skizzierte ihn genauer in der Sitzung der Unionsfraktion. Die Oppositionsfraktionen der SPD und der Grünen, aber auch die Fraktion des Koalitionspartners FDP ließ er im Dunkeln. Kohl hielt die Rede am Morgen des 28. November im Bundestag ohne Wissen der westlichen Alliierten; nur dem Weißen Haus war kurz zuvor der Wortlaut mitgeteilt worden, wo es zu dem Zeitpunkt allerdings noch nachts war.Markus Lingen: Bundeskanzler Kohl legt im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm zur schrittweisen Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas vor. In: Konrad-Adenauer-Stiftung, Kalender: 28. November 1989, Geschichte der CDU.

Falin hatte mit den Spitzenpolitikern der DDR, Egon Krenz und Hans Modrow, erst am 24. November 1989 und damit drei Tage nach der Unterredung Portugalows mit Teltschik das Gespräch gesucht und die Überlegung in den Raum gestellt, Modrows „Vertragsgemeinschaft“ in Richtung einer Konföderation weiterzuentwickeln – „und daß das auch weitergehen könnte“ (so die Erinnerung Modrows). Krenz informierte das SED-Politbüro am 28. November und gab Außenminister Oskar Fischer den Auftrag, über die Konföderationsidee mit Moskau zu sprechen – eine „träge, fast schon widerwillige Reaktion“ (Hans-Hermann Hertle), die durch Kohls Bundestagsrede am gleichen Tag überholt wurde. Kohl hatte „die Initiative gestohlen“ und dabei die sowjetische Zielvorstellung zur Zwischenstufe in Richtung Einheit umgewandelt – so hatte Falin statt der beabsichtigten Blockade einer Vereinigung unfreiwillig den Prozess beschleunigt und die verbündete Ost-Berliner Führung düpiert.Hans-Hermann Hertle, Gerd-Rüdiger Stephan: Das Ende der SED. Die letzten Tage des Zentralkomitees. 5. Auflage. Ch. Links, Berlin 2012, S. 88 f. Ungeklärt ist, in wessen Auftrag Portugalow das zweite Schreiben verfasst und mitgebracht hatte. Gorbatschow selbst hat jede eigene Kenntnis – für Alexander von Plato glaubwürdig – bestritten; womöglich handelte Portugalow auf eigene Faust, für das Internationale Komitee der KPdSU oder für Falin; in jedem Fall war die Führung der Sowjetunion in der deutschen Frage nicht geeint. Von Plato sieht beim Treffen mit Teltschik eine „äußerst produktive gegenseitige Missdeutung“: Portugalow habe (unzutreffend) vermutet, die westdeutsche Seite sei bereits weit vorangeschritten in ihren Deutschlandplänen, und versuchte Einfluss auszuüben, während diese erst dadurch zur Überzeugung gebracht worden sei, dass wiederum die Deutschlandpläne in Moskau bereits in einem fortgeschrittenen Stadium seien und schneller Handlungsbedarf bestehe.Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle. 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, S. 118–121, Zitat S. 121.

Inhalt Von den zehn Programmpunkten betrafen die ersten fünf die innerdeutsche und die nächsten die europäische Situation. Die Rede war „nach allen Seiten abgefedert“ und vermied etwa das politisch umstritteneSkeptische bis ablehnende Äußerungen zur „Wiedervereinigung“ von Spitzenpolitikern der SPD, aber auch der CDU und des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker bei Andreas Rödder: Deutschland einig Vaterland. Die Geschichte der Wiedervereinigung. C. H. Beck, München 2009, S. 168–171. Wort „Wiedervereinigung“ oder Aussagen zur künftigen Ostgrenze (siehe Oder-Neiße-Grenze) oder zu zukünftigen Bündniszugehörigkeiten. Den Ausschlag dafür gaben laut dem Mitverfasser Teltschik taktische Gründe: Man habe gewusst, dass der Vorstoß Widerstand hervorrufen würde: „Nicht nur in Moskau. Also mussten wir die Rede so anlegen, dass wir möglichst viel Widerstand von vornherein abbauen.“Alexander von Plato: Die Vereinigung Deutschlands – ein weltpolitisches Machtspiel. Bush, Kohl, Gorbatschow und die internen Gesprächsprotokolle. 3. Auflage. Ch. Links, Berlin 2009, S. 126.

Punkt 1 – Sofortmaßnahmen humanitärer Art

Es muss die Möglichkeit bestehen, frei in die DDR ein- sowie auszureisen. Dies ist eine sachliche Voraussetzung, damit Hilfe im humanitären und medizinischen Bereich wirken kann.

Punkt 2 – Umfassende Wirtschaftshilfe

Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, wirtschaftlich, wissenschaftlich-technologisch und kulturell eng mit der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zusammenzuarbeiten. Dazu muss aber eine Angleichung der Verhältnisse geschaffen werden, indem zum Beispiel das marode und spärliche Telefonnetz der DDR und Eisenbahnverbindungen jeglicher Art von Grund auf saniert und erweitert werden. Überregionale Verbindungen wie Hannover–Berlin oder Moskau–Warschau–Berlin–Paris sind wieder aufzunehmen.

Punkt 3 – Ausbau der Zusammenarbeit beider Staaten

Die Bundesrepublik Deutschland zielt auf eine umfassende Ausweitung der Zusammenarbeit, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR vollzogen wird. Das heißt im Konkreten, dass die Suprematie der SED abgeschafft wird und freie, geheime Wahlen eingeführt werden, das Recht auf Opposition eingeführt wird und der Staat ein demokratisches Antlitz erhält, das politische Strafrecht abgeschafft wird und politische Gefangene freigelassen werden und die bürokratische Planwirtschaft der Vergangenheit angehört.

Punkt 4 – Vertragsgemeinschaft

Es ist zunächst eine Vertragsgemeinschaft anzustreben. Diese beinhaltet ein dichtes Netz von Vereinbarungen und in naher Zukunft auch gemeinsame Institutionen. Bereits bestehende oder neu gegründete Kommissionen könnten neue Aufgaben in Wirtschaft, Verkehr, Umweltschutz, Wissenschaft und Technik, Gesundheit oder Kultur übernehmen.

Punkt 5 – Schaffung konföderativer Strukturen

Es ist sogar denkbar, konföderative Strukturen zu erschaffen, um in Deutschland eine bundesstaatliche Ordnung zu errichten. Voraussetzung für einen solchen Schritt ist allerdings eine vom Volk legitimierte und demokratisch gewählte Regierung der DDR. Vorstellbar sind in diesem Rahmen ein gemeinsamer Regierungsausschuss zur ständigen Konsultation und politischen Abstimmung, gemeinsame Fachausschüsse, ein gemeinsames parlamentarisches Gremium. Sogar eine deutsche Einheit ist greifbar, wenn dies im Sinne der Entwicklung in der DDR ist.

Punkt 6 – Einbettung des deutschen Einheitsprozesses in gesamteuropäische Entwicklung

Der deutsche Einheitsprozess ist in die gesamteuropäische Entwicklung einzubetten. Ein neues Deutschland muss von seiner Architektur her in den europäischen Kontext passen. Ein vereintes Deutschland ist ein Zeichen für die Vereinigung Europas.

Punkt 7 – EG-Beitritt reformorientierter Ostblockstaaten

Die reformorientierten Ostblockstaaten sollen der Europäischen Gemeinschaft beitreten und samt der DDR an den westlichen Markt herangeführt werden, damit das wirtschaftliche und soziale Gefälle in Europa abgebaut werden kann. Soweit die Staaten Mittel- und Südosteuropas die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, sind sie auch willkommen, dem Europarat und insbesondere auch der Konvention zum Schutze der Menschenrechte beizutreten.

Punkt 8 – Forcierung des KSZE-Prozesses

Innerhalb dieses Prozesses sollen sich die jeweiligen Mitgliedstaaten über Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, kulturelles Erbe und Umweltfragen verständigen.

Punkt 9 – Abrüstung und Rüstungskontrolle

Die Überwindung der Trennung Europas und der Teilung Deutschlands erfordern weitreichende und zügige Schritte in der Abrüstung und Rüstungskontrolle. Vor allem die Nuklearpotenziale der beiden Supermächte USA und UdSSR sollten auf ein strategisches Minimum reduziert werden. Konventionelle Streitkräfte in Europa sollen abgebaut und chemische Waffen weltweit verboten werden.

Punkt 10 – Deutsche Einheit