Der Partido Social Democrata [] (PPD-PSD), , ist eine konservativ-liberale portugiesische Partei. Sie wurde am 6. Mai 1974 unter dem Namen Partido Popular Democrático (PPD) gegründet. Die PSD und die PS (Partido Socialista) sind die beiden Volksparteien Portugals. Die drei Pfeile in dem Parteilogo repräsentieren die drei sozialdemokratischen Grundwerte: Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Auf EU-Ebene gehört sie zur Europäischen Volkspartei (EVP).
Die PSD ist Herausgeber der Zeitung Povo Livre (Freies Volk). Ihre Jugendorganisation ist die ebenfalls 1974 gegründete Juventude Social Democrata (JSD).
Gründung und frühe Jahre Im April 1974 war während der Nelkenrevolution das seit 1933 diktatorisch regierende Salazar-Regime gestürzt worden. Am 6. Mai 1974 gründeten Francisco Pinto Balsemão, Francisco Sá Carneiro, Emídio Guerreiro und Joaquím Magalhães Mota die Partei Partido Popular Democrático (PPD). Sie wurde am 25. Januar 1975 vom Obersten Gerichtshof Portugals als politische Partei anerkannt.
Die Gründer zählten zum Liberalen Flügel (), einer Gruppe von etwa 30 Abgeordneten im damaligen portugiesischen Parlament, die bereits vor der Nelkenrevolution für eine vorsichtige Öffnung und Reformen innerhalb des Caetano-Regimes eingetreten waren.
Bei ihrer Gründung orientierte sich eine starke Mehrheit der PPD an Ideen der internationalen Sozialdemokratie – insbesondere deren pragmatischer Ausprägung nach dem Vorbild der deutschen SPD unter Helmut Schmidt. Damals wurde die PPD im politischen Spektrum der linken Mitte zugeordnet. Der 1. Kongress der PPD fand am 24. und 25. November 1974 statt. Auf dem Parteitag wurden das Programm und die Satzung verabschiedet und Sá Carneiro wurde zum Generalsekretär gewählt. Ein 1975 erfolgter Versuch der PPD, sich der Sozialistischen Internationale anzuschließen, wurde von dieser nach einer Intervention der portugiesischen Partido Socialista abgelehnt. Bei der Wahl zur Verfassunggebenden Versammlung im April desselben Jahres kam die PPD mit 28,4 Prozent der Stimmen hinter den Sozialisten auf den zweiten Platz.
Dieses Kräfteverhältnis wurde bei der ersten regulären Parlamentswahl im Jahr darauf bestätigt. Anschließend war die PPD in Opposition gegen die sozialistische Regierung unter Mário Soares. Auf einer Tagung am 3. Oktober 1976 schlug die PPD-Führung vor, den Namen Partido Socialdemocrata (Sozial-Demokratische Partei) anzunehmen. Diese Namensänderung wurde im Oktober 1977 auf dem IV. Parteitag gebilligt. Die Partei agiert seitdem unter dem Kürzel PPD/PSD. Aufgrund des „Vakuums“ rechts der Mitte im nachrevolutionären Parteienspektrum Portugals wurde die PPD/PSD – trotz ihres zunächst gemäßigt linken Programms – als Gegenspielerin der Sozialisten und Kommunisten wahrgenommen und erhielt deshalb Zuspruch von Mitte- bis rechtsorientierten Wählern.Riccardo Marchi, André Azevedo Alves: The Right and Far-Right in the Portuguese Democracy (1974–2022). In: Jorge M. Fernandes u. a. (Hrsg.): The Oxford Handbook of Portuguese Politics. Oxford University Press, Oxford/New York 2023, S. 102–118, hier S. 104. Wie der Politikwissenschaftler Jaime Nogueira Pinto feststellte, standen die einfachen Mitglieder der PSD weiter rechts als die Parteiführung und die Mehrzahl ihrer Wähler noch weiter rechts als die Parteimitglieder.Jaime Nogueira Pinto: A Direita e o 25 de Abril. Ideologia, Estratégia e Evolução Política. In: M. B. Coelho (Hrsg.): Portugal: o Sistema Político e Constitucional 1974–1987. Instituto de Ciencias Sociais, Lissabon 1989, S. 193–212. In den Folgejahren entwickelte sich die PSD zu einer Partei der rechten Mitte.Winfried Kreutzer: Geschichte Portugals, S. 207.
Die PSD unter Sá Carneiro gewann die Parlamentswahl am 2. Dezember 1979 im Rahmen der Aliança Democrática (Demokratischen Allianz), einer Listenvereinigung mit dem christdemokratisch-konservativen CDS von Diogo Freitas do Amaral und der Monarchistischen Volkspartei (PPM) von Gonçalo Ribeiro Telles. Diese erste Mitte-rechts-Regierung nach der Nelkenrevolution war nur von kurzer Dauer: Sá Carneiro starb am 4. Dezember 1980 beim Absturz einer Cessna 421. Francisco Pinto Balsemão wurde sein Nachfolger als Parteivorsitzender und war vom 9. Januar 1981 bis zum 9. Juni 1983 Ministerpräsident. Er trat nach einem schlechten Ergebnis bei den Kommunalwahlen 1982 und vor dem Hintergrund einer schweren Wirtschaftskrise zurück.
Nach einer Niederlage bei den Parlamentswahlen 1983 gelang es der PPD/PSD mit der Wahlsiegerin, der Sozialistischen Partei von Mário Soares, eine große Koalition, den sogenannten „Zentralen Block“, zu bilden. Ziel dieser von den Sozialisten geführten Regierung war es, politische Stabilität zu gewährleisten und die zur Bewältigung der Wirtschaftskrise erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Auf Seiten der PPD/PSD wurde Carlos Alberto Mota Pinto zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt. Im Februar 1985 trat Mota Pinto aufgrund der wachsenden internen Opposition von der PPD/PSD-Führung und dem Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten zurück.
Cavaquismo (1985–95) – die Ära Cavaco Silva Mit der Wahl des ehemaligen Finanzministers Aníbal Cavaco Silva zum Vorsitzenden der PPD/PSD am 2. Juni 1985 begann eine der erfolgreichsten Perioden der Partei. Der Wirtschaftswissenschaftler Cavaco Silva beendete die Große Koalition mit den Sozialisten und siegte mit seiner Partei dreimal (1985, 1987 und 1991) hintereinander bei den Parlamentswahlen. Im Jahr 1987 gewann die PPD/PSD mit 50,22 % der Wählerstimmen als erste Partei nach der Nelkenrevolution die absolute Mehrheit der Sitze in der Assembleia da República. Mit 50,6 % der Stimmen gelang es der Partei unter Cavaco Silva bei den Parlamentswahlen 1991 dieses Ergebnis nochmals zu verbessern.
Diese erfolgreiche Politik, Cavaquismo genannt, basierte auf der systematischen Reprivatisierung der in den ersten Monaten der Nelkenrevolution erfolgten Verstaatlichungen von Schlüsselindustrien und Banken. Sie zeichnete sich durch die Förderung der Wirtschaft und die Sanierung der Finanzen aus und fokussierte sich auf die Modernisierung Portugals und die Eingliederung des Landes in ein gemeinsames Europa. Zwischen 1985 und 1995 wuchs die Wirtschaft des Landes jährlich um 3,2 %, die Inflation sank von 20 % auf 4 % und die Auslandsinvestitionen verzehnfachten sich und die Auslandsverschuldung ging zurück.A.H. de Oliveira Marques, S. 651 f. 1986 trat Portugal der Europäischen Union bei, was ihm den Zugang zu EU-Mitteln sicherte.
Die Wirtschaftskrise von 1993, die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, und eine festgefahrene Politik veranlassten den Premierminister jedoch, bei den Parlamentswahlen am 1. Oktober 1995, die von der Sozialistischen Partei gewonnen wurden, nicht mehr zu kandidieren.
Nach Cavaco Silva – die Jahre zwischen 1995 und 2011 Wie zwischen Mitte der 70er und Mitte der 80er Jahre lösten sich in dieser Zeit die beiden wichtigsten Parteien Portugals PS und PPD/PSD in Regierung und Opposition ab. In jedem Fall entschied sich eine deutliche Mehrheit der Wähler entweder für die Mitte-Links- (PS) oder die Mitte-Rechts-Partei (PPD/PSD). Diese Konzentration wirkte trotz aller Schwierigkeiten politisch stabilisierend.W. L. Bernecker und K. Herbers, Geschichte Portugals, S. 298 f.
So verlor die PPD/PSD die Wahlen 1995 und auch 1999 und die PS stellte die Regierung. Bei den Kommunalwahlen 2001 gelang der Partei jedoch ein großes Comeback. Entgegen vieler Prognosen gelang es, die Sozialisten in großen Städten wie Lissabon, Porto, Vila Nova de Gaia und Sintra zu schlagen. Dieses Ergebnis der PSD führte dazu, dass der damalige Ministerpräsident António Guterres (PS) zurücktrat und im März 2002 vorgezogene Parlamentswahlen stattfanden. Obwohl die Mehrheit mit 38 % der Stimmen gegenüber den Sozialisten (40 %) verfehlt wurde, gewann die PPD/PSD genügend Sitze, um eine Koalition mit der CDS-PP zu bilden. Der Präsident der PPD/PSD, José Manuel Durão Barroso, wurde Ministerpräsident.
Bei den Parlamentswahlen am 20. Februar 2005 erlitt die Partei unter Pedro Santana Lopes ihre schwerste Niederlage seit 1983. Mit einem Verlust von mehr als 12 % der Stimmen und 30 Abgeordnetensitzen gewann die Partei nur noch 75 Mandate, was zu heftigen Fraktionskämpfen und Auseinandersetzungen über die weitere Politik der Partei führte. Die konkurrierende Sozialistische Partei hatte die Mehrheit errungen und bildete, wenn auch ohne absolute Mehrheit, nach den Parlamentswahlen 2009 wieder die Regierung, so dass die PSD in der Opposition blieb.
Bei den Direktwahlen zum Amt des Präsidenten war die PPD/PSD erfolgreicher. Wiederum war es Aníbal Cavaco Silva, der die portugiesischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 und erneut im Jahr 2011 gewann.
Am 31. Mai 2008 wurde mit Manuela Ferreira Leite durch Urwahl der Mitglieder mit ca. 38 % der Stimmen zum ersten Mal eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Sie löste Luís Filipe Menezes ab, der am 17. April 2008 seinen Rücktritt erklärt hatte.Público, 31. Mai 2008 2010 wurde sie von Pedro Passos Coelho abgelöst.
Portugal hatte mit den für das Land sehr drastischen Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2009 zu kämpfen. Die Wirtschaft schrumpfte weiter, die Arbeitslosigkeit und vor allem das Haushaltsdefizit stiegen weiter. Die sozialistische Regierung Sokrates konnte schließlich wichtige Gesetze nur noch mit Hilfe der PPD/PSD „aus patriotischen Gründen“ verabschieden.W. L. Bernecker und K. Herbers, Geschichte Portugals, S. 322.
Die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Bewältigung der Krise zwang den Premierminister der Sozialistischen Partei, José Sócrates, zum Rücktritt, was zu Neuwahlen führte.
Eine weitere Koalitionsregierung mit dem CDS-PP Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Juni 2011 gewann die PPD/PSD 38,6 % der abgegebenen Stimmen und 105 Abgeordnete, was einem Vorsprung von ca. zehn Prozentpunkten und 31 gewählten Abgeordneten gegenüber der PS entsprach. Ohne absolute Mehrheit war die Partei jedoch gezwungen, erneut eine Koalition mit der CDS-PP zu bilden. Bereits am nächsten Tag wurde Passos Coelho, der im März 2010 die Parteiführung übernommen hatte, von Präsident Cavaco Silva mit der Regierungsbildung beauftragt. Passos Coelho regierte auf der Basis eines wirtschaftsliberalen Programms, wodurch die Partei ideologisch nach rechts rückte und sich von der bisherigen Linie der PSD entfernte. Diário de Notícias, 15. Juni 2011 Während dieser Regierung wurden zahlreiche Sparmaßnahmen umgesetzt, um das Haushaltsdefizit zu verringern, was jedoch letztlich zum weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit und zu einer Rezession führte, die bis etwa Mitte 2013 andauerte.
Während der Regierung Passos Coelho bildeten sich innerhalb der PPD/PSD zwei Hauptlinien heraus. Zum einen eine eher rechte, „neoliberal“ ausgerichtete unter Passos Coelho selbst und zum anderen eine eher in der Mitte angesiedelte Richtung, die von Rui Rio geführt wurde.Público, 3. Oktober 2017
Bei den Parlamentswahlen 2015 traten die PSD und die CDS-PP in einer gemeinsamen Koalition an. Sie gewannen die Wahlen mit einem deutlichen Vorsprung vor den Sozialisten. Sie erhielten 38,6 % der Stimmen, während die Sozialisten nur 32 % erreichten. Obwohl die Koalition die absolute Mehrheit deutlich verfehlte, wurde sie vom damaligen Präsidenten der Republik, Aníbal Cavaco Silva, aufgefordert, eine Regierung mit Passos Coelho als Ministerpräsident zu bilden. Die Regierung stürzte bereits nach nicht einmal zwei Wochen durch einen Misstrauensantrag. Es gelang den Sozialisten unter António Costa eine Regierung mit der parlamentarischen Unterstützung des Linksblocks, der Kommunistischen Partei und den Grünen (PEV) zu bilden. Damit blieb der PPD/PSD erneut nur die Rolle der führenden Oppositionspartei.
Erneut in der Opposition