Der Government of Wales Act 1998 (deutsch: „Gesetz über die Regierung von Wales 1998“) legt eine Teilautonomie von Wales unter Schaffung eines walisischen Nationalversammlung fest. Hierbei wurden im Wesentlichen die Rechte und Befugnisse des auf das Parlament übertragen. Das Gesetz folgte auf das Referendum in Wales 1997, bei sich eine knappe Mehrheit der gültig Abstimmenden für eine Dezentralisierung des Vereinigten Königreichs und den Ausbau der walisischen Selbstbestimmung ausgesprochen hatten.
Im Jahr 2006 wurde der Government of Wales Act reformiert. Neben der Nationalversammlung wurde ein eigenes walisisches Exekutivorgan geschaffen. Die Versammlung, die bis dahin nur nachgeordnete Verordnungen erlassen durfte, erhielt nun eine eigene Gesetzgebungskompetenz in bestimmten Aufgabenbereichen, die jedoch der Zustimmung des britischen Unterhauses bedurfte.
Im Jahr 2011 folgte eine weiterer Reformschritt, als die Gesetzgebungskompetenz auf weitere Aufgabenbereiche erweitert und die Zustimmungspflicht aus London fallengelassen wurde. Im Jahr 2014 erhielt die Nationalversammlung dann erstmals das Recht, eigene Steuern zu erheben. Weitere drei Jahre später, im Jahr 2017, übernahm die Walisische Nationalversammlung dann das schottische Modell des Gestaltungsvorbehalts. Hatte sie bis dahin nur diejenigen Fragen regeln dürfen, die das britische Unterhaus ihr ausdrücklich zugestanden hatte, erhielt sie nun eine allgemeine Zuständigkeit für alle Fragen, sofern diese nicht ausdrücklich dem Unterhaus zugeordnet waren.
Im Mai 2020 änderte die Walisische Nationalversammlung ihre Bezeichnung in „Walisisches Parlament“, um die seit dem anfänglichen Government of Wales Act 1998 stark erweiterten Kompetenzen deutlich zu machen.
Weblinks Das Gesetz in seiner heute geltenden Fassung Ursprüngliche Fassung des Gesetzes
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