Heinrich Lammasch

Heinrich Lammasch (* 21. Mai 1853 in Seitenstetten; † 6. Jänner 1920 in Salzburg) war ein österreichischer Straf-, Staats- und Völkerrechtler sowie 1918 letzter Ministerpräsident des kaiserlich-königlichen Österreichs. Der überzeugte Pazifist gehörte zu den bedeutendsten Befürwortern der Neutralität Österreichs und war als Rechtsgelehrter international anerkannt. mini|Foto um 1910 von Isidor Harkányi

Juristische und politische Laufbahn mini|Geburtshaus in Seitenstetten Heinrich Lammasch wurde als Sohn des Juristen und Notars Heinrich (1824–1865) und der Anna Lammasch, geborene Schauenstein (1827Wien 09., Rossau Trauungsbuch 1842–1851 fol 399 (02-06 02-Trauung_0401) –1891) im Hofrichterhaus von Seitenstetten geboren. Bald danach übersiedelte die Familie nach Wiener Neustadt und weiter nach Wien. Nach dem frühen Tod seines Vaters besuchte er das Schottengymnasium und studierte anschließend Rechtswissenschaft an der Universität Wien, 1876 promovierte er mit ausgezeichnetem Erfolg zum Dr. iur. Danach war er einige Monate in Deutschland, Frankreich und England, Grundstock seines späteren Handelns für Weltfrieden und internationales Recht. 1879 habilitierte er an der rechtswissenschaftlichen Fakultät für Strafrecht und wurde 1882 ao. Professor für Strafrecht. 1885 wurde er an der Universität Innsbruck Ordinarius für Strafrecht, Rechtsphilosophie und Völkerrecht und 1889 erneut an die Universität Wien berufen. Seine Arbeitsschwerpunkte waren Strafrechtsdogmatik, Auslieferungs- und Asylrecht.

Karl Kraus würdige 1899 Lammaschs Eintreten gegen veraltete Strafgesetze: Das nicht geringste Verdienst von Lammasch ist es endlich, mit zum Fallen des socialpolitisch einsichtslosesten Gesetzes der Gegenwart, des Plener-Windischgrätz’schen Strafgesetzentwurfs von 1893, beigetragen zu haben.Zeitschrift „Die Fackel“, Wien, Nr. 17, September 1899, S. 12

1899 und 1907 nahm Lammasch als völkerrechtlicher Berater der österreichisch-ungarischen Delegation an den Haager Friedenskonferenzen teil. 1899 wurde er Mitglied des dortigen Ständigen Schiedshofs, war an Entscheidungen internationaler Konflikte (u. a. die zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien strittige Frage der Fischerei bei Neufundland und der Orinoko-Streitfall zwischen Venezuela und den Vereinigten Staaten) beteiligt und amtierte dreimal als Präsident des Schiedshofs. Er spielte eine bedeutende Rolle bei der Internationalisierung der völkerrechtlichen Streiterledigung. Zudem war er als juristischer Berater für Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand tätig, wurde aber kein enger Vertrauter des Thronfolgers. 1899 wurde er von Kaiser Franz Joseph I. zum Mitglied des Herrenhauses des österreichischen Reichsrats berufen. Ab 1901 nominierte er Bertha von Suttner für den Friedensnobelpreis, den sie dann 1905 bekam. 1906 bis 1912 arbeitete er am Entwurf eines neuen österreichischen Strafrechts, der allerdings nicht Gesetz wurde. Politisch geprägt vom Katholizismus, vertrat er einen gemäßigt-konservativen Kurs, dem zufolge er das allgemeine Wahlrecht ablehnte, das 1907 in Cisleithanien eingeführt wurde. 1912 wurde er mit dem Ehrenzeichen für Kunst und Wissenschaft ausgezeichnet.

Stellung zum Krieg Schon vor dem Ersten Weltkrieg war Lammasch für die Auflösung des Bündnisses mit dem Deutschen Reich und eine Annäherung an die Westmächte eingetreten. Den Ersten Weltkrieg betrachtete er zu Beginn als Verteidigungsakt, expansionistische Kriegsziele der Donaumonarchie lehnte er ab. Er war Mitglied der Friedensbewegung; der Generalstab verlangte deswegen seine Verhaftung. Übergriffe der k.u.k. Armee gegen die Zivilbevölkerung wollte er nach dem Krieg durch internationale Untersuchungen verfolgen lassen.Dieter Köberl: Zum Wohle Österreichs. In: Die Furche. Nummer 7, 18. Februar 2010, S. 13, (online im ; Feuilleton zum 90. Todestag Heinrich Lammaschs).

Im Juli 1917, als er Kandidat für das Amt des k.k. Ministerpräsidenten war, schlug Lammasch dem k.u.k. Außenminister Ottokar Czernin vor, Deutschland das Ultimatum zu stellen, binnen 48 Stunden in die Abtretung Elsaß-Lothringens an Frankreich einzuwilligen, widrigenfalls Wien einen Sonderfrieden abschließen werde. Czernin gab den Ausspruch mit der Anmerkung, er mache keine „Schweinereien“, sofort an die deutsche Diplomatie weiter. Auf Druck Deutschlands und Czernins musste Kaiser Karl I. schließlich auf die Ernennung Lammaschs verzichten.Ingeborg Meckling: Die Außenpolitik des Grafen Czernin. Verlag für Geschichte und Politik, Wien 1969, S. 96; und Manfried Rauchensteiner: Der Tod des Doppeladlers. Österreich-Ungarn und der Erste Weltkrieg. Styria, Graz u. a. 1993, ISBN 3-222-12116-8, S. 490f. Lammasch bemerkte seinem Kollegen Josef Redlich gegenüber, Czernin „sei völlig von Berlin geleitet“.Hartmut Lehmann: Czernins Friedenspolitik 1916–18. In: Die Welt als Geschichte. Band 23, 1963, , S. 47–59, hier: S. 56.

Lammasch nannte mit Alfred Hermann Fried, Otfried Nippold und Walther Schücking drei Pazifisten und Rechtsprofessoren, die das Haager Friedenswerk in Richtung eines Völkerbundes entwickeln könnten.

Eintreten für Verständigungsfrieden Von Oktober 1917 bis Februar 1918 trat Lammasch im Herrenhaus des Reichsrats vehement für einen Verständigungsfrieden mit der Entente ein. Er warnte: „Der sogenannte Siegfriede […] wäre ein fauler Friede, wäre ein Waffenstillstand vor einem noch gewaltigeren und entsetzlicheren Waffengang.“ Lammasch wurde dafür niedergeschrien, öffentliche Meinung und Zeitungen waren gegen ihn.Heinrich Benedikt: Die Friedensaktion der Meinlgruppe 1917/18. Die Bemühungen um einen Verständigungsfrieden nach Dokumenten, Aktenstücken und Briefen (= Veröffentlichungen der Kommission für Neuere Geschichte Österreichs. 48, ). Böhlau, Graz u. a. 1962, S. 247. Er wirkte mit der pazifistischen sogenannten Meinlgruppe um den Diplomaten und Konzernchef Julius Meinl bzw. der Österreichische Politische Gesellschaft (ÖPG) auf einen Friedensschluss hin.

In der Schrift Das Völkerrecht nach dem Kriege (1917) forderte er außerdem den Aufbau einer internationalen Organisation. Daher versprach er sich viel von Woodrow Wilsons Idee des Völkerbundes. Seine Versuche, Anfang 1918 bei Gesprächen mit dem pazifistischen Priester George D. Herron in der Schweiz direkte Kontakte mit Wilson zu knüpfen, scheiterten aber.Betty Miller Unterberger: The United States, revolutionary Russia, and the rise of Czechoslovakia (= Foreign Relations and the Presidency. 4). Texas A&M University Press, College Station TX 2000, ISBN 0-89096-931-0, S. 100 ff.

Lammaschs „Liquidationsministerium“ Heinrich Lammasch war der letzte Ministerpräsident des k.k. Österreich (Cisleithanien): Am 27. Oktober 1918 wurde der damals 65-jährige Ordinarius für Strafrecht und Rechtsphilosophie von Kaiser Karl I. als Nachfolger von Freiherr Max Hussarek von Heinlein (ein Rechtswissenschaftler wie Lammasch) berufen (siehe Ministerium Lammasch). Nach außen hin sollte Lammaschs Name dem Kabinett „die Etikette einer Friedensregierung verbürgen“. Am Tag vor der Ernennung wurde er in der Wiener Tageszeitung Neue Freie Presse als „Liquidator des alten Österreich“,: „… Hofrat Lammasch soll als Ministerpräsident der Liquidator des alten Österreich werden. Wir hätten ihm eine weniger schmerzliche Pflicht gewünscht.“ und seine Regierung als „Liquidationsministerium“: „Es handelt sich um die Bildung eines Liquidationsministeriums“ angekündigt. Die der Christlichsozialen Partei nahestehende Reichspost nannte das Kabinett Lammasch „Ordnungsministerium“.

Ab 30. Oktober, nach dem Abfall nicht mehrheitlich deutschsprachiger Gebiete, gaben er und seine Minister die deutschösterreichischen Geschäfte an den neuen deutschösterreichischen Staatsrat bzw. die von ihm eingesetzte Staatsregierung Renner I ab.Die Welt bis gestern: Randfigur der Weltgeschichte. Heinrich Lammasch. Der letzte Ministerpräsident beim Zusammenbruch 1918. In: Die Presse, 18. Oktober 2008. Abgerufen am 30. Juni 2011.

Am 9. November, als die Abdankung Wilhelms II. bekanntgegeben wurde, befasste sich der Ministerrat unter Lammaschs Vorsitz in zwei Sitzungen mit den Folgen für die monarchische Staatsform in Österreich. An den Beratungen nahmen teilweise auch Karl Renner und Karl Seitz als Repräsentanten Deutschösterreichs teil. Hier wurde die Proklamation des Kaisers im Detail entworfen, unter anderen von Lammasch selbst, und redigiert. Tags darauf, am 10. November, kündigte Renner an, der Staatsrat werde am 11. November den Antrag an die Provisorische Nationalversammlung für Deutschösterreich beschließen, die Republik einzuführen. Lammasch konferierte daher noch am selben Tag neuerlich mit dem Kaiser.Josef Redlich in seinem Tagebuch, zitiert nach: Rudolf Neck (Hrsg.): Österreich im Jahre 1918. Berichte und Dokumente. Oldenbourg, München 1968, S. 132 f.

mini|Die Verzichts­erklärung Kaiser Karls vom 11. November 1918, gegengezeichnet von Heinrich Lammasch als Ministerpräsident. Um den reibungslosen Abschluss des im Oktober begonnenen Übergangs auf die neue Staatsordnung zu bewirken, überzeugte Lammasch letztlich den Kaiser am 11. November in Schloss Schönbrunn (auch durch Gespräche mit Kaiserin Zita), die von Politikern der alten und der neuen Ordnung erarbeitete Verzichtserklärung zu Mittag zu unterzeichnen. Die darin enthaltene Formel des Kaisers „Ich verzichte auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften“ wurde auf Betreiben von Ignaz Seipel in die Erklärung aufgenommen Untertitel: Eine geschichtliche Darstellung der Ereignisse vom Herbst 1918 durch die christlichsoziale Vereinigung.Thomas Olechowski: Ignaz Seipel – vom k.k. Minister zum Berichterstatter über die republikanische Bundesverfassung. In: Thomas Simon (Hrsg.): Staatsgründung und Verfassungsordnung. In Entstehung. Wien 2011, S. 143f. Online-Version, 3. Jänner 2011: Kelsen Working Papers. Publications of the FWF project P 19287: “Biographical Researches on H. Kelsen in the Years 1881–1940” (PDF; S. 12f)..

Am Nachmittag des 11. Novembers wurde das Kabinett Lammasch vom Kaiser formell des Amtes enthoben. (Im Feldkircher Manifest behauptete der ehemalige Träger der Krone (wie ihn der republikanische Staat im Habsburgergesetz 1919 nannte) am 24. März 1919 anlässlich seiner Ausreise in die Schweiz, er habe die Verzichtserklärung nur gezwungenermaßen abgegeben und keinesfalls auf Dauer auf seine Herrscherrechte verzichtet.)

Erste Republik Nach Kriegsende entwarf Lammasch eine Völkerbundsatzung und versuchte, durch Schriften und Eingaben für Österreich erträgliche Friedensbedingungen zu erreichen. 1919 nahm er auf Einladung der Regierung Renner als Sachverständiger für Deutschösterreich an den Friedensverhandlungen in Saint-Germain-en-Laye teil. Lammasch befürwortete dabei eine unabhängige und neutrale, „norisch“ und „ostalpin“ genannte Republik. In einem Aufsatz für die Zeitung des Journalisten und Schriftstellers Richard A. Bermann, Mitglied der offiziellen Friedensdelegation „Deutschösterreichs“, „Zum Wohle Österreichs selbst und der Erhaltung des europäischen Friedens“ trat Lammasch, der bereits als Mitglied des Herrenhauses die Neutralitätsfrage aufgeworfen hatte, für die unabhängige Republik Österreich als neutralen Pufferstaat in der Mitte Europas ein.

Lammasch wurde als „mutiger Vorkämpfer der Friedensbewegung“ bezeichnet. Gegen die allgemeine Haltung, die eine Vereinigung mit Deutschland forderte, trat er für einen neutralen Pufferstaat Österreich ein. Dies widersprach den Meinungen des Leiters und anderer Mitglieder der Delegation und der Aufsatz wurde konfisziert. Bermann schrieb dazu: Und er beschrieb, .Zitiert nach Dieter Köberl: Festschrift zur Enthüllung einer Gedenktafel am Geburtshaus von Heinrich Lammasch. (Seitenstetten 2008.)

Tod mini|hochkant|Grab am Friedhof Bad Ischl mini|hochkant|Gedenktafel am Geburtshaus in Seitenstetten