Außenpolitik der Türkei

mini|500px|Türkei (grün) und Staaten, in denen die Türkei eine Auslandsvertretung unterhält (blau) mini|500px|Türkei (grün) und Staaten, die eine diplomatische Vertretung in der Türkei unterhalten (blau)

Die Außenpolitik der Türkei ist ein elementarer und integraler Bestandteil der türkischen Politik.

Grundzüge der Türkischen Außenpolitik In den angrenzenden Staaten im Nahen Osten, Kaukasus und auf dem Balkan herrschten die Osmanen jahrhundertelang, daher bestehen aus dieser Zeit immer noch Ressentiments, aber auch historisch bedingte Freundschaften. Zudem leben in den Nachbarstaaten noch türkische Minderheiten, für die sich die Türkei verantwortlich fühlt.

Ein Prinzip der Politik von Atatürk nach der Republikgründung 1923 war die außenpolitische Neutralität und der Ausbau von guten nachbarschaftlichen Beziehungen zu Nachbarstaaten und vor allem europäischen Ländern. Die außenpolitische Neutralität wurde nach dem Zweiten Weltkrieg, im Zuge des sich abzeichnenden Ost-West-Konflikts, nicht gewahrt. Die Westorientierung der Republik wurde deutlich und insbesondere nach dem Beitritt zur NATO 1952 unter Adnan Menderes manifestiert und weiter gefestigt.

Zu den außenpolitischen Konstanten gehören daher heute für die Türkei der angestrebte Beitritt zur Europäischen Union, die Zugehörigkeit zum Verteidigungsbündnis NATO, die Westbindung und die Ablehnung der Gründung eines eigenständigen kurdischen Staates, um Unabhängigkeitsbestrebungen der türkischen Kurden zu verhindern.

Die geostrategische Bedeutung der Türkei ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 (insbesondere als militärstrategisch günstige Lage für die Luftwaffe der NATO) wieder stark gestiegen, nachdem sie nach Beendigung des Ost-West-Konflikts (direkte Grenze der Türkei zur UdSSR) extrem gesunken bzw. nahezu bedeutungslos geworden war. Darüber hinaus entwickelt sich die Türkei zu einem wichtigen Transferland für Erdöl und Erdgas.

Die Türkei betrachtet sich selbst auch als Schutzmacht der Türken auf dem Balkan und der Turkmenen im Irak. Darüber hinaus versucht die Türkei eine Führungsrolle bei den Turkstaaten (Aserbaidschan, Usbekistan, Turkmenistan, Kirgisistan und Kasachstan) Zentralasiens einzunehmen.

Ungewöhnlich für einen mehrheitlich von Muslimen bewohnten Staat waren die vergleichsweise guten Beziehungen der Türkei zu Israel. Im Verlaufe der Regierung Erdoğan verschlechterten sich die Beziehungen zusehends und gipfelten im Ship-to-Gaza-Zwischenfall. Im Sommer 2016 folgte eine wirtschaftlich motivierte Versöhnung.Versöhnung nach sechs Jahren Eiszeit; Israels Abkommen mit der Türkei: „Der Deal ist furchtbar“.

Die türkische Regierung wehrt sich gegen die von einigen Ländern auch parlamentarisch erklärte Einstufung der historisch unstrittigen Massendeportationen und dabei erfolgten Massenmorde an hunderttausenden Armeniern im Jahr 1915 als Völkermord (siehe Völkermord an den Armeniern). Zu diplomatischen Verstimmungen mit Frankreich kam es, als das französische Parlament im Jahr 2006 die Ereignisse im Jahre 1915 offiziell als Völkermord anerkannte. 2016 verabschiedete auch der Deutsche Bundestag eine Resolution, welche die Vernichtung der armenischen und aramäischen christlichen Minderheiten durch die damalige jungtürkische Regierung als Völkermord benennt und die Türkei zur Anerkennung ihrer historischen Verantwortung bei den damaligen Geschehnissen sowie zur Versöhnung mit Armenien auffordert, was wiederum heftige ablehnende und teilweise drohende Reaktionen in der Türkei auslöste.

Überstaatliche Organisationen Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und seit 1963 assoziiertes Mitglied in den Vorläuferorganisationen der EU und strebte seit über vier Jahrzehnten Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft, zuerst in der EWG, später der EG und zuletzt in der Europäischen Union an. Am 16./17. Dezember 2004 beschloss der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zum 3. Oktober 2005. Zuvor hatten dies sowohl die Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament befürwortet. Obwohl die Verhandlungen pünktlich begonnen haben, machen sich Beitrittsgegner weiterhin gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU stark, die deutsche CDU propagiert stattdessen eine Privilegierte Partnerschaft – diese wird jedoch von türkischer Seite abgelehnt und von sehr vielen EU-Mitgliedstaaten als unangemessen betrachtet.

Seit Juni 2004 stellt die Türkei den Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Daneben ist die Türkei u. a. Mitglied bei den folgenden überstaatlichen Organisationen: Vereinte Nationen (1945) mit Sonderorganisationen OECD (1948) Europarat (1949) Organisation der Islamischen Konferenz (OIC, 1969) EG-Assoziierungs-Abkommen (1963) Zentralasien-Gipfel der Türkischen Republiken (OATCT, 1992) Schwarzmeer-Wirtschaftskooperation (1992) Türksoy (1992) assoziiertes Mitglied der WEU (1995–2000) EU-Zollunion (seit dem 1. Januar 1996) EU-Beitrittskandidat (seit 3. Oktober 2005) Allianz der Zivilisationen (Gründungsmitglied) G-20 Organisation der Turkstaaten (2009)

Vereinte Nationen Die Türkei strebte einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Periode 2009/10 an. Sie erhielt auch den Sitz im Sicherheitsrat im Jahr 2008, gemeinsam mit Uganda., , abgerufen am 6. Februar 2008.

Allianz der Zivilisationen Die Allianz der Zivilisationen ist eine UNO-Initiative unter Ban Ki-moon von Recep Tayyip Erdoğan und José Luis Rodríguez Zapatero mit dem Ziel, gemeinsame Handlungsansätze über verschiedene Gesellschaften und Kulturen hinweg zu verschmelzen, um Extremismus zu bekämpfen und kulturelle, religiöse und soziale Barrieren zu überwinden, hauptsächlich zwischen der westlichen und der vorherrschend muslimischen Welt.

Sicherheitspolitik Die Sicherheitspolitik der Türkei bewegt sich in den Spannungsfeldern internationaler Terrorismus, Europa, Balkan, Kaukasus, Naher und Mittlerer Osten und Zentralasien.

Insbesondere nach innen wird die Kurdenfrage als größtes Sicherheitsproblem gesehen. Das türkische Militär und der Geheimdienst versuchen seit den 1980er-Jahren durch drastische Mittel, nationale Bestrebungen der kurdischen Minderheit zu unterdrücken, die sich teilweise auch durch militärische und terroristische Aktivitäten gegen den türkischen Staat und die türkische Armee gewandt hat. Das drückt sich unter anderem darin aus, dass die Türkei die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Vereinigung mit großer Härte bekämpft, was sie auch in ihrer Außenpolitik bei verbündeten Ländern einfordert und vielfach durchgesetzt hat. Bei diesem Kampf, der nach langen, seitens der PKK einseitig erklärten Waffenstillständen seit 2015 wieder in teilweise bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Südosten des Landes und seitens Splittergruppen der PKK auch durch Anschläge gegen Armeeangehörige in den Großstädten ausgetragen wird, werden der Türkei massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

Die Türkei hat auf Grundlage eines geheimen Militärabkommens lange eine enge sicherheitspolitische und militärische Koordination und Kooperation mit Israel betrieben, die sich vor allem gegen das als Rivale betrachtete Assad-Regime in Syrien richtete. Diese Zusammenarbeit wurde seit der Machtübernahme durch die AKP unter Erdoğan 2010 seitens der Türkei unter harscher Kritik an Israels Vorgehen im Nahost-Konflikt und speziell nach dem Mavi-Marmara-Zwischenfall 2011 massiv reduziert. Diese hat auch nach einer förmlichen Entschuldigung seitens der israelischen Regierung 2015 bei weitem nicht wieder das Niveau vor 2010 erreicht.

Nachdem die Türkei seit 2011 massiv in die inneren Konflikte Syriens eingegriffen hat und im Zuge dieser Politik vor allem sunnitische Widerstandsgruppen in Syrien durch Waffenlieferungen, Ausbildung, Transitgewährung sowie die Duldung sicherer Rückzugsräume für ausländische Kämpfer unterstützte, haben islamische Fundamentalisten zuletzt zunehmend auch Anschläge in der Türkei verübt, zuletzt im Oktober 2015. Um eine Pufferzone an seiner Grenze zu Schaffen, hat die Türkei Gebiete in Nordsyrien besetzt.

Im Januar 2020 begann die Türkei eine Militärintervention in Libyen zur Unterstützung der Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA) gegen die Truppen von General Chalifa Haftar. Das Engagement wurde vor allem im Hinblick auf die Rohstoffe im Mittelmeerraum und ideologischen Gemeinsamkeiten mit der GNA-Regierung bewertet.

Beziehung zu Europa Siehe auch: EU-Türkei-Abkommen vom 18. März 2016

Albanien

Albanien stand ab dem 14. Jahrhundert unter der Vorherrschaft des Osmanischen Reiches. Nach mehr als vier Jahrhunderten unter osmanischer Herrschaft wurde Albanien schließlich 1912 unabhängig. Während des Kalten Krieges bestand zwischen dem isolationistischen kommunistischen Albanien und dem NATO-Mitglied Türkei nur begrenzte Beziehungen. Nach 1990 wurden die Kontakte deutlich ausgebaut. Beide Länder schlossen ein politisches Bündnis und arbeiten auch im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich zusammen. Auf dem Balkan gilt Albanien als der engste Verbündete der Türkei. Die Türkei zählt auch zu den wichtigsten Handelspartnern Albaniens und ist einer der größten ausländischen Investoren im Land.

Bosnien-Herzegowina

Während des Bosnienkrieges unterstützte die Türkei eine internationale Regelung des Konflikts. Die türkische Politik war bemüht die Emotionen im Inland zu beruhigen, um nicht eine Radikalisierung der Bevölkerung zu fördern. Während der Kriege nahm die Türkei zahlreiche Flüchtlinge aus der Region auf.

In der Türkei leben schon seit der osmanischen Zeit viele bosnisch-stämmige Türken, die sich mit ihren Verwandten in Bosnien-Herzegowina sehr verbunden fühlen. Andererseits bestand ein Zusammengehörigkeitsgefühl der Bosnier mit den „muslimischen Brüdern“ in der Türkei. Hinzu kommt, dass eine türkische Minderheit in der Region lebt.

Die Türkei ist militärisch im Rahmen der Friedensmissionen der NATO weiterhin mit Soldaten in Bosnien-Herzegowina vertreten.

Bulgarien

Die Diskriminierung der aus der Zeit der über 500-jährigen türkischen Herrschaft über Bulgarien von 1393 bis 1878 verbliebenen türkischen Minderheit durch das sozialistische Regime in Bulgarien sorgte insbesondere in der Zeit des Kalten Krieges stets auch für Spannungen zwischen den beiden Ländern. Mitunter kam es im Zuge des Widerstands zu terroristischen Anschlägen durch Angehörige der türkischen Minderheit gegen Ziele in Bulgarien (unter anderem ein Bombenanschlag auf einen Zug im Jahr 1985).

Heute ist der Konflikt weitestgehend beruhigt und die Regierungen beider Länder pflegen nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung der Türkei für Bulgarien gute Beziehungen.

Einen weiteren offenen Punkt in den Beziehungen beider Staaten stellt die Entschädigung der im Zweiten Balkankrieg (1913) vertriebenen Bulgaren seitens der Türkei dar.

Deutschland

Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei und das Land mit der größten türkischen Gemeinde in Europa. Gerhard Schröder, Bundeskanzler 1998 bis 2005, befürwortete einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union.

Frankreich

Frankreich steht einem Beitritt der Türkei zur EU kritisch gegenüber. So blockiert Frankreich zusammen mit Zypern viele der insgesamt rund 30 Verhandlungskapitel. Am 13. April 2011 gab es im Europarat einen „religiösen Feldzug zwischen der Türkei und Frankreich“. Erdoğan kritisierte dabei das französische Vollschleierverbot und warf Frankreich vor, die Religionsfreiheit zu beschränken. Einer französischen Abgeordneten, die die Pressefreiheit in der Türkei bezweifelte, antwortete Erdoğan: „Sie kennen sich nicht in der Lage in der Türkei aus. Im Januar 2018 traf sich Erdoğan mit Staatspräsident Macron in Paris und vereinbarte eine Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus und Handelsverträge über Airbus-Flugzeuge und Raketen. Macron erteilte einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eine Absage., Spiegel Online, 5. Januar 2018.