mini|hochkant=1.3|George Bush im Wahlkampf des Jahres 1988 „Read my lips: no new taxes“ ( wörtlich: „Lest es von meinen Lippen ab: keine neuen Steuern“, sinngemäß: „Nehmt mich beim Wort: keine neuen Steuern“) war ein Wahlversprechen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten George Bush, welches er am 18. August 1988 im Rahmen seiner Dankesrede auf der Republican National Convention in Louisiana abgab. Der Satz stammt von der Redenschreiberin Peggy Noonan und wurde zum bekanntesten Teil der Rede. Das Versprechen war eine wichtige Aussage im Wahlkampf 1988. Es gilt manchen als einer der entscheidenden Gründe für Bushs Sieg bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 1988.
Nach seiner Wahl zwangen der Rückgang des Wirtschaftswachstums und eine demokratische Mehrheit im Kongress Bush zu Kompromissen. 1990 erhöhte er verschiedene Steuern und brach so sein Wahlversprechen. Dies führte zu großem Unmut, vor allem unter konservativen Republikanern. 1992 wurde Bush der Bruch des Wahlversprechens in den Vorwahlen von seinem republikanischen Herausforderer Pat Buchanan vorgeworfen. Bei den Präsidentschaftswahlen 1992 benutzte Bill Clinton den Satz ebenfalls, um Bush zu diskreditieren.
Das Versprechen mini|hochkant=1.2|Peggy Noonan, hier mit Reagan 1988 im Weißen Haus. Zum Zeitpunkt der Convention war die Nominierung Bushs als Präsidentschaftskandidat bereits sicher. Trotzdem waren seine Berater besorgt über die fehlende Begeisterung für Bush im konservativen Flügel der Partei. Nach den Worten seines Beraters James Pinkerton seien Steuern ein Thema, welches es vermochte, alle Konservativen zu vereinen, ohne jemand anderen zu verärgern. Aus diesem Grund wurde ein klares „Keine-neuen-Steuern“-Versprechen in der Dankesrede gegeben. Der volle Wortlaut zum Thema Steuern lautete:
Sinngemäß:
Der Abschnitt wurde von Peggy Noonan, Bushs wichtigster Redenschreiberin, verfasst. Die Idee geht auf einen Vorschlag des Kongressabgeordneten Jack Kemp zurück, der später Bauminister unter Bush wurde. Die Hereinnahme der letzten Zeile führte zu Meinungsverschiedenheiten unter den Beratern. Einige kritisierten die zu harsche Wortwahl. Der prominenteste Kritiker war Bushs Wirtschaftsberater Richard Darman. Er bezeichnete die Zeile als „dumm und unverantwortlich“. Darman war einer der Architekten der von Ronald Reagan 1982 durchgeführten Steuererhöhung und versprach sich eine wichtige Rolle in der Bush-Regierung. Er war der Ansicht, dass ein solches hundertprozentiges Versprechen die Handlungsfähigkeit der Regierung beschränken werde. Auf den Rat von anderen, vor allem Roger Ailes, wurde die Passage trotzdem in die Rede aufgenommen. Man war der Ansicht, das Versprechen wäre notwendig, um die Unterstützung des konservativen Teiles der Partei für den sonst eher gemäßigten Wahlkampf sicherzustellen. Weiterhin versprach man sich, dem bisher als schwach und wankelmütig geltenden Kandidaten ein schärferes Profil geben zu können. Zu diesem Zeitpunkt lag Bush in den Umfragen deutlich hinter dem Demokraten Michael Dukakis zurück. Darman kritisierte, dass die Kampagne viel stärker darauf ausgelegt gewesen sei, die Wahl zu gewinnen, als eine Grundlage für das Regieren zu legen.
Der mit sichtbarer Überzeugung und Hingabe vorgetragene Satz „Read my lips: no new taxes“ wurde in der Folgezeit in den Medien zu einem der meistgezeigten Einspieler, so wie es das Wahlkampfteam beabsichtigt hatte. Bush gewann die Wahl letztlich deutlich vor Dukakis.
Die Steuererhöhung Nach der gewonnenen Wahl war es für Bush schwierig, sein Versprechen zu halten. In den Berechnungen während des Wahlkampfs war man davon ausgegangen, dass das starke Wachstum der späten 1980er auch während der Amtszeit von Bush anhielte. Es kam jedoch anders und die Wirtschaft fiel in eine tiefe Rezession. Durch die sinkenden Einnahmen sowie steigende Ausgaben wuchs das Staatsdefizit 1990 deutlich an. Der 1985 vom Senat verabschiedete Gramm-Rudman-Hollings Act zwang den Kongress und den Präsidenten dazu, das Defizit zu verringern. Anderenfalls wären die Staatsausgaben automatisch reduziert worden, was weder im Interesse der Republikaner noch der Demokraten lag. Eine sinnvolle und gezielte Kürzung der Staatsausgaben war schwierig, da bereits in der Reagan-Ära Verschwendungen bekämpft und einfach zu realisierende Einsparungen durchgeführt worden waren. Weitere Kürzungen mit einer ausreichenden Wirkung hätten aus dem Bereich der sozialen Sicherungssysteme, aus dem Gesundheitswesen oder beim Militär durchgeführt werden müssen. Die im Kongress über die Mehrheit verfügenden Demokraten lehnten drastische Kürzungen ab, wenn sie nicht wenigstens von einigen Steuererhöhungen begleitet würden.
Trotz dieser Probleme wurde der Haushalt für 1989 ohne größere Probleme verabschiedet. Dies gelang hauptsächlich deshalb, weil sich das Weiße Haus mit Dan Rostenkowski, dem Vorsitzenden des Committee on Ways and Means, darauf einigte, die Gespräche über Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf das nächste Jahr zu verschieben.
Die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 1990 war ungleich schwieriger. Anfangs legte Bush dem Kongress einen Entwurf vor, der deutliche Kürzungen, aber keine Steuererhöhungen enthielt. Dieser wurde von den Demokraten im Kongress abgelehnt. Es war klar, dass in den anschließenden Verhandlungen ein Kompromiss in Sachen Steuererhöhungen gefunden werden musste. Richard Darman, der mittlerweile zum Leiter des Office of Management and Budget berufen wurde, und Stabschef John Sununu sprachen sich für einen solchen Kompromiss aus. Diese Meinung teilten auch andere bedeutende Republikaner wie Gerald Ford, Paul O’Neill und Lamar Alexander. Die einzige Alternative wäre gewesen, ein Veto gegen jeden Haushaltsentwurf aus dem Kongress auszusprechen und so die Einstellung der staatlichen Leistungen im nächsten Jahr zu riskieren oder möglicherweise die automatischen Kürzungen des Gramm-Rudman-Hollings Act auszulösen.
Ende Juli äußerte sich Bush zu dem Thema wie folgt:
„it is clear to me that both the size of the deficit problem and the need for a package that can be enacted require all of the following: entitlement and mandatory program reform, tax revenue increases, growth incentives, discretionary spending reductions, orderly reductions in defense expenditures, and budget process reform.“
Sinngemäß:
„Es ist mir bewusst, dass sowohl das Ausmaß des Defizits als auch die Notwendigkeit, ein Paket zusammenzustellen, das verabschiedet werden kann, alle dieser Punkte erfordern: eine Reform der Anspruchssysteme und der staatlichen Programme, eine Erhöhung des Steueraufkommens, eine Unterstützung des Wirtschaftswachstums, eine Reduktion der frei verfügbaren Ausgaben, systematische Reduzierungen der Verteidigungsausgaben und eine Reform der Budgetverhandlungen.“
Die Schlüsselstelle war dabei der Hinweis auf die Erhöhung des Steueraufkommens, die nun zur Verhandlung stand. Die Veröffentlichung der Äußerungen führte zu großem Aufsehen. So titelte die New York Post am folgenden Tag „Read my Lips: I Lied.“ Auch David Letterman schlug scherzhaft vor, das Zitat in „Read my Lips: I was lying.“ zu ändern. Anfangs führten einige Republikaner noch an, dass eine Erhöhung des Steueraufkommens nicht zwangsläufig mit einer Steuererhöhung gleichzusetzen sei. So könnte damit auch gemeint sein, dass der Staat daran arbeite, das steuerpflichtige Einkommen von Arbeitnehmern und Unternehmen zu erhöhen. Kurze Zeit später bestätigte Bush dann aber die anstehenden Steuererhöhungen.
Zu den größten Kritikern des Politikwechsels gehörten Republikaner wie Vizepräsident Dan Quayle, Newt Gingrich und die Führung des Senats. Sie waren der Ansicht, Bush habe das wichtigste Wahlargument der Republikaner für die nächsten Jahre zerstört. Sie waren außerdem verärgert, dass die republikanische Führung nicht im Voraus über den Schritt informiert worden sei. Der so wahrgenommene Verrat führte zu Kämpfen innerhalb der republikanischen Partei. Als Sununu Gingrich anrief, um ihm die Neuigkeiten zu berichten, legte dieser verärgert auf. Als Senator Trent Lott den Richtungswechsel hinterfragte, erklärte Sununu der Presse, Lott sei in diesem Zusammenhang bedeutungslos. Ed Rollins, Vorsitzender des Republican Congressional Committee, wurde aus seinem Amt entlassen, nachdem er in einem Memo republikanische Kongressmitglieder dazu aufgefordert hatte, sich vom Präsidenten zu distanzieren, wenn sie ein Interesse an ihrer Wiederwahl hätten. Viele Republikaner waren der Meinung, dass die Umkehr von der alten Politik, so sie denn nötig war, zumindest schlecht durchgeführt worden sei. Die Verlautbarung war einfach an das schwarze Brett des Pressezentrums geheftet worden. Es hatte keinerlei Anstrengungen gegeben, die Nachricht gut zu verkaufen oder den Paradigmenwechsel zu verteidigen, keinen Versuch, das Volk langsam mit dem Gedanken an eine Steuererhöhung vertraut zu machen, um es von der Notwendigkeit zu überzeugen. Keine einflussreichen Republikaner waren als Befürworter eingesetzt worden, um der konservativen Basis die Kehrtwende näher zu bringen.
Im September brachte Bush einen von der Führung des Kongresses unterstützten neuen Haushaltsentwurf ein. Dieser enthielt die sofortige Erhöhung der Steuer auf Benzin um 5 Cent pro Gallone sowie eine schrittweise weitere Erhöhung in den nachfolgenden Jahren. Überraschenderweise wurde der Vorschlag vom Repräsentantenhaus abgelehnt. Über 100 konservative Republikaner unter der Führung von Newt Gingrich stimmten aufgrund der Steuererhöhung gegen den Vorschlag. Gleichzeitig kamen viele Gegenstimmen aus dem linken Lager der Demokraten, welche eine zu starke Belastung der ärmeren Bevölkerungsschichten durch die starke Erhöhung einer Verbrauchssteuer befürchteten. Bush stoppte den Fortsetzungsbeschluss, und als Folge war die Bundesregierung ab dem 5. Oktober über das Columbus-Day-Wochenende handlungsunfähig. Drei Tage später stimmte Bush einem neuen Entwurf zu und kurze Zeit später wurde der Omnibus Budget Reconciliation Act of 1990 verabschiedet. In dem neuen Entwurf wurden Teile der Mineralölsteuererhöhungen durch einen zehnprozentigen Zuschlag auf den Spitzensteuersatz (wodurch der marginale Steuersatz auf 30,8 % stieg) sowie zusätzliche Steuern auf Alkohol, Tabakprodukte, Autos und Luxusyachten ersetzt.
Unter diesen Ereignissen litt Bushs Beliebtheit. Von einem Spitzenwert von 79 % zu Anfang seiner Amtszeit sank die Zustimmungsrate für Bushs Politik auf nur noch 56 % Mitte Oktober 1990. In diesem Jahr wählte die American Dialect Society den Ausdruck Bushlips, mit der Bedeutung einer unaufrichtigen Politikeräußerung, zu ihrem Wort des Jahres. Die ganze Entwicklung war ein schwerer Schlag für alle Republikaner, die bei den Wahlen in der Mitte der Amtszeit im Senat und im Repräsentantenhaus schwere Verluste hinnehmen mussten. Kurze Zeit später ließ der Golfkrieg die Ereignisse vergessen und die Zustimmungsraten für Bush stiegen wieder deutlich an.
Die Wahl 1992