mini|hochkant=0.85|Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (2023) rahmenlos|klasse=skin-invert-image

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (abgekürzt oft SLS; * 26. Juli 1951 in Minden als Sabine Leutheusser) ist eine deutsche Politikerin (FDP). Sie war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Von 2018 bis 2024 war sie erste Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen. Von 2019 bis 2023 war sie Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes.

Leben Ausbildung und Beruf Nach dem Abitur 1970 am Caroline-von-Humboldt-Gymnasium in Minden absolvierte sie in Göttingen und Bielefeld ein Studium der Rechtswissenschaft. Sie legte 1975 das Erste und 1978 das Zweite juristische Staatsexamen ab. Von 1979 bis 1990 war sie beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin.

Partei mini|hochkant|Leutheusser-Schnarrenberger bei einer Veranstaltung der FDP Bayern (2009) Seit 1978 ist Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied der FDP. Sie gehört dem Freiburger Kreis und dem linksliberalen Flügel der FDP an. Von 1991 bis 2013 war sie Mitglied des FDP-Bundesvorstands. Von 1993 bis 2013 war Leutheusser-Schnarrenberger im Präsidium der FDP – zunächst in ihrer Funktion als der FDP angehörende Bundesministerin, ab 1997 als gewählte Beisitzerin und zuletzt ab 2011 als stellvertretende Bundesvorsitzende.

Von Dezember 2000 bis November 2013 war sie Landesvorsitzende der FDP Bayern. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung knapp gegen den bisherigen Landesvorsitzenden Hermann Stützer durch, der das Amt 1998 von Max Stadler übernommen hatte. Zentrales Ziel Leutheusser-Schnarrenbergers war der Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2003. Dieses Ziel wurde klar verfehlt (2,6 %), wenn auch das Ergebnis ca. ein Drittel besser als 1998 war. Bei der Bundestagswahl 2005 erhielt die FDP in Bayern unter ihrer Führung 9,5 Prozent der Stimmen (nach 4,5 % bei der Bundestagswahl 2002); neun bayerische FDP-Abgeordnete zogen in den Bundestag ein (nach vier im Jahr 2002).

Nach ihrem Rücktritt als Bundesjustizministerin im Januar 1996 (s. u.) wurde sie europapolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. In dieser Eigenschaft begleitete sie für die FDP die Arbeit an einer Verstärkung der verfassungsmäßigen Grundlagen in der Europäischen Union.

Von 2002 bis 2009 war sie eine der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und war Obfrau im Rechtsausschuss des Bundestages.

Nach der Landtagswahl 2008 unterzeichnete sie am 24. Oktober 2008 als Parteivorsitzende den Koalitionsvertrag mit der CSU. CSU und FDP wählten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 27. Oktober 2008 Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten (Kabinett Seehofer I).

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erreichte in Umfragen im Vergleich zu anderen FDP-Politikern oft hohe Beliebtheitswerte. Laut Deutschlandtrend-Umfrage (ARD) am 5. Mai 2011 war Leutheusser-Schnarrenberger die beliebteste FDP-Politikerin.

2013 wurde sie von der FDP Bayern zur Ehrenvorsitzenden gewählt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird Ehrenvorsitzende der bayerischen FDP

Abgeordnetentätigkeit Leutheusser-Schnarrenberger ist seit den bayerischen Kommunalwahlen von 2002 Mitglied des Kreistages Starnberg.

Von 1990 bis 2013 war sie auch Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie trat im Wahlkreis Starnberg an, ist aber stets über die Landesliste der FDP Bayern in den Deutschen Bundestag eingezogen, 2002, 2005, 2009 und 2013 führte sie die Landesliste an.

Ab 2002 war sie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und gehörte dort dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte an.

Durch das Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 war sie im 18. Bundestag nicht mehr vertreten. Danach trat sie nicht mehr für die Landesliste Bayern an.

Bundesministerin der Justiz Am 18. Mai 1992 wurde Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen (Kabinett Kohl IV und Kabinett Kohl V). Am 14. Dezember 1995 kündigte sie aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs, der von ihrer Partei in einer Mitgliederbefragung befürwortet worden war, ihren Rücktritt an und schied am 17. Januar 1996 aus dem Amt aus.Ewald Grothe: „Im Zweifel für die Freiheit“. Vor 20 Jahren kündigte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus Protest gegen die geplante akustische Wohnraumüberwachung im Rahmen des Großen Lauschangriffs ihren Rücktritt an. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, 14. Dezember 2015.

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt aus Gewissensgründen – sie wollte die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz des „großen Lauschangriffs“, der 2004 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nicht mittragen – wurde von vielen Menschen als Zeichen ihres Rückgrats wahrgenommen. Im Jahr 2009 wurde sie wieder Bundesjustizministerin und war damit die erste Ministerin in der bundesdeutschen Geschichte, die nach einem Rücktritt das gleiche Amt wieder innehatte.

Europarat Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates von 2003 bis 2009 war sie Teil des Ausschusses für Recht und Menschenrechte. Sie befasste sich mit der Rolle Russlands im Europarat und dessen Verstößen gegen die EMRK. Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich kritisch zu der ungenügenden Zusammenarbeit Russlands mit dem Europarat im Zusammenhang mit dem Tschetschenienkonflikt und zum Fall Yukos. Als Beobachterin (Rapporteur) des Yukos-Prozesses verfasste Leutheusser-Schnarrenberger einen Bericht, der am 25. Januar 2005 im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und im Plenum der Parlamentarischen Versammlung angenommen wurde.

Im Jahr 2014 kandidierte Leutheusser-Schnarrenberger für den Posten der Generalsekretärin des Europarats. In der Abstimmung der Parlamentarischen Versammlung unterlag sie Amtsinhaber Thorbjørn Jagland mit 93:156 Stimmen.

Sonstiges Engagement mini|Leutheusser-Schnarrenberger auf der Berlinale 2011

Leutheusser-Schnarrenberger engagiert sich seit 2004 als Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia. Sie ist Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus, stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung, Schirmherrin und Mitglied von Dunkelziffer e. V. – Hilfe für sexuell missbrauchte Kinder, Mitglied des Stiftungsrates der Sebastian-Cobler-Stiftung, Mitglied im Board of Advisors der Global Panel Foundation und Mitglied im Aufsichtsrat von AlgorithmWatch. Sie war Mitglied des Beirats der Humanistischen Union. Sie ist auch Mitglied des Vereins Gegen das Vergessen – Für Demokratie e. V., des Deutschen Kinderschutzbundes e. V. Starnberg und auch Mitglied im eingetragenen Verein Weisser Ring. Sie gehörte zu den Unterstützerinnen von Alice Schwarzers PorNO-Kampagne, die eine Durchsetzung des Verbots der Pornografie anstrebt. Leutheusser-Schnarrenberger war aktives Mitglied der Mindener Stichlinge, Deutschlands ältesten aktiven Amateurkabaretts.

Seit 2014 gehört sie einem ohne Entlohnung tätigen, achtköpfigen Beirat mit externen Experten aus europäischen Ländern an, den Google Inc. als Reaktion auf Kritik an der Umsetzung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 zum Recht auf Vergessenwerden gründete und der bei der Erarbeitung eines Lösch-Leitfadens beraten soll.

Von September 2014 bis März 2026 war Leutheusser-Schnarrenberger Mitglied des Vorstandes der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Von September 2018 bis März 2026 war sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende.Webseite der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Abgerufen am 28. September 2018.

Sie ist ferner Mitglied des wissenschaftlichen Beirates der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit und gehört zu den Unterstützern der Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union, die Ende November 2016 veröffentlicht wurde.

Sie gehört seit Februar 2016 dem Stiftungsrat der Boris Nemzow Stiftung für die Freiheit an und war Vorstandsmitglied von Transparency International Deutschland, dem deutschen Chapter von Transparency International.

2018 wurde sie durch die nordrhein-westfälische Landesregierung zur ersten Antisemitismusbeauftragten des Landes ernannt. Ende Oktober 2024 legte sie ihr Amt nieder. Ihre Nachfolgerin wurde Sylvia Löhrmann.Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen Pressemitteilungen vom 31. Oktober 2024: Sylvia Löhrmann folgt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen am 31. Oktober 2024

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Am 11. Dezember 2018 wurde Leutheusser-Schnarrenberger vom Bayerischen Landtag zum nichtberufsrichterlichen Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs gewählt. Sie hatte das Ehrenamt von Januar 2019 bis zum Ende der Wahlperiode 2023 inne. Verzeichnis der Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Auszeichnungen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wurde 1995 mit der Hamm-Brücher-Medaille und im darauffolgenden Jahr mit dem Paul-Klinger-Preis der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ausgezeichnet. Das ZDF-Journal ML Mona Lisa wählte sie 1997 zur „Frau des Jahres“. Unter anderem erhielt sie 2002 das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und den Verdienstorden des Freistaates Bayern. 2010 wurde ihr die Kompassnadel des Schwulen Netzwerkes NRW überreicht und ein Jahr darauf die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber. Im November 2015 erhielt sie den Datenschutzpreis der GDD. 2022 erhielt sie die Max-Stadler-Medaille. 2025 wurde sie mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft für „ihre bewundernswerte Haltung, die von Ihrer rechtsstaatlichen Grundfestigkeit und Überzeugung zeugt“ ausgezeichnet.DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft, Pressemitteilung, anwaltverein.de vom 4. Juni 2025. Ebenfalls 2025 wurde ihr der Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen. 2026 wurde ihr von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Große Bundesverdienstkreuz verliehen.

Familie Bereits ihr Großvater Louis Leutheusser war während der Weimarer Republik als Kommunalpolitiker tätig, ihr Vater Horst Leutheusser war Rechtsanwalt und als CDU-Mitglied von 1964 bis 1969 stellvertretender Bürgermeister von Minden. Ihr Onkel Wolfgang Stammberger war von 1961 bis 1962 Bundesjustizminister. Ihr Bruder Thomas Leutheusser ist Anwalt für Strafrecht und Ausländerrecht in Nürnberg. Ihre Schwester Ruth Leutheusser de Vries war Englischlehrerin, stellvertretende Direktorin und anschließend Direktorin am Gymnasium am Waldhof (ehemals Bavink-Gymnasium) in Bielefeld.

Ihr Mann, der Journalist Ernst Schnarrenberger, starb am 23. Februar 2006. Sie lebt in Feldafing.

Politische Positionen

Grundrechte In ihrem Aufsatz „Mut zur Freiheit“ beschrieb sie ihr Verständnis von Freiheit so: „Freiheit verortet im materiellen Rechtsstaat bedeutet Freiheit vor staatlichen Eingriffen in die Freiheitsgrundrechte der Bürgerinnen und Bürger. Freiheiten also, wie sie in Form der Grundrechte in Deutschland Verfassungsrang besitzen. Freiheitsgrundrechte sind daher zunächst und zuallererst Abwehrrechte des einzelnen gegen freiheitsbeschränkendes staatliches Handeln. Die Verwirklichung dieser Freiheiten hängt in entscheidendem Maße von der Verfasstheit des Staates, genauer von seiner Rechtsstaatlichkeit ab.“

Großer Lauschangriff