mini|Sitzung des NATO-Russland-Rats in Brüssel am 12. Januar 2022 Das russische Ultimatum an die NATO 2021 bezeichnet eine Reihe von Forderungen zur Änderung der europäischen Sicherheitsordnung, die Russland im Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und den Mitgliedstaaten der NATO vorlegte. Zwei Entwürfe internationaler Abkommen wurden der amerikanischen Seite am 15. Dezember übergeben und vom russischen Außenministerium am 17. Dezember 2021 veröffentlicht.
Die Entwürfe verlangten unter anderem einen Stopp weiterer NATO-Erweiterungen, die Rückführung der Stationierung von Streitkräften und Waffen in weiteren europäischen Staaten auf den Stand vom 27. Mai 1997 einschließlich des Abzugs später stationierter alliierter Truppen sowie Einschränkungen militärischer Aktivitäten der NATO in der Ukraine, in Osteuropa, im Südkaukasus und in Zentralasien.
Die NATO lehnte die zentralen Forderungen ab. Zugleich bot die NATO weitere Gespräche über Rüstungskontrolle, die Transparenz militärischer Übungen und die Verringerung des Risikos von Zwischenfällen an.
Am 24. Februar 2022 begann der russische Überfall auf die Ukraine.
Bezeichnung Die russischen Dokumente selbst verwendeten den Begriff Sicherheitsgarantien und wurden als Vertragsentwürfe veröffentlicht. Die Bezeichnung Ultimatum verwendeten später auch Vertreter der NATO sowie ein Teil der deutschsprachigen Forschung. Der damalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Vorschläge vom Dezember im Mai 2022 als Ultimatum an die NATO und erklärte, Russland habe einen rechtsverbindlichen Vertrag, ein Ende der NATO-Erweiterung und den Rückzug des Bündnisses aus seinem östlichen Teil verlangt.
Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow wies die Bezeichnung Ultimatum dagegen in einem am 21. Dezember 2021 veröffentlichten Interview zurück und erklärte, Russland spreche mit niemandem „die Sprache von Ultimaten“. Es gehe um den Ernst einer Warnung, nicht um eine Fristsetzung.
Hintergrund mini|Russische Fallschirmjäger vor dem Einstieg in Transportflugzeuge beim Manöver Zapad 2021, 14. September 2021 Die NATO und Russland unterzeichneten am 27. Mai 1997 in Paris die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit. Darin erklärte die NATO unter anderem, im damaligen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld die kollektive Verteidigung eher durch die Fähigkeit zur Verstärkung von Verbündeten als durch die zusätzliche dauerhafte Stationierung substantieller Kampftruppen in den neuen Mitgliedstaaten gewährleisten zu wollen. Das Dokument stellte zugleich ausdrücklich fest, dass es weder der NATO noch Russland ein Vetorecht über das Handeln der jeweils anderen Seite einräumte und die Möglichkeit der Aufnahme neuer Mitglieder nicht einschränken sollte.
Nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 verstärkte die NATO die Verteidigung ihrer Ostflanke. Auf dem Warschauer Gipfel 2016 beschloss sie eine verstärkte Vornepräsenz (enhanced Forward Presence, eFP). Vier multinationale Gefechtsverbände wurden 2017 in Polen, Estland, Lettland und Litauen stationiert.
Im Herbst 2021 konzentrierte Russland umfangreiche Streitkräfte nahe der Grenze zur Ukraine. Westliche Staaten warnten vor einem möglichen russischen Angriff, während die russische Regierung damals wiederholt bestritt, eine Invasion vorzubereiten.
Übergabe und Inhalt der Entwürfe Beide Entwürfe wurden am 15. Dezember 2021 in Moskau einer amerikanischen Delegation unter Leitung von Karen Donfried übergeben. Das russische Außenministerium veröffentlichte die Texte zwei Tage später.
Abkommen zwischen Russland und den NATO-Mitgliedstaaten Der Entwurf enthielt unter anderem folgende Bestimmungen:
Artikel 4 verlangte, dass Russland und die Staaten, die am 27. Mai 1997 NATO-Mitglieder waren, auf dem Hoheitsgebiet anderer europäischer Staaten keine Streitkräfte und Waffen über den an diesem Stichtag bestehenden Umfang hinaus stationierten. Ausnahmen sollten mit Zustimmung aller Vertragsparteien möglich sein. Artikel 5 untersagte die Stationierung landgestützter Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Gebieten, von denen aus sie das Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien erreichen könnten. Artikel 6 verlangte von den NATO-Mitgliedstaaten die Verpflichtung, das Bündnis nicht weiter zu erweitern, ausdrücklich einschließlich der Nichtaufnahme der Ukraine. Artikel 7 verlangte, dass die NATO-Staaten weder in der Ukraine noch in anderen Staaten Osteuropas, im Südkaukasus oder in Zentralasien militärische Aktivitäten durchführten. Das Dokument sah außerdem die Nutzung des NATO-Russland-Rats und die Einrichtung direkter Kommunikationsmechanismen zur Bewältigung von Notfällen vor.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hätte die Annahme der Stationierungsbestimmung unter anderem den Abzug der in Polen sowie in Estland, Lettland und Litauen stationierten multinationalen NATO-Truppen bedeutet.
Vertrag zwischen Russland und den Vereinigten Staaten Der Entwurf verlangte unter anderem, dass die Vereinigten Staaten eine weitere Ausdehnung der NATO nach Osten verhinderten und die Aufnahme von Staaten der ehemaligen Sowjetunion in das Bündnis nicht zuließen. Die Vereinigten Staaten sollten in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht der NATO angehörten, keine Militärstützpunkte errichten und mit ihnen weder militärische Infrastruktur noch eine bilaterale militärische Zusammenarbeit entwickeln.
Das Dokument enthielt außerdem Beschränkungen für die Stationierung von Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite, Regeln für Einsätze strategischer Bomber und Kriegsschiffe sowie die Forderung, die Kernwaffen beider Länder ausschließlich auf deren eigenem Staatsgebiet zu stationieren. Die letztgenannte Bestimmung hätte das System der nuklearen Teilhabe der NATO betroffen, in dessen Rahmen amerikanische Kernwaffen auch in einigen europäischen NATO-Mitgliedstaaten stationiert sind.
Reaktionen und Verhandlungen Der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow erklärte am 17. Dezember, Moskau sei bereit, bereits am 18. Dezember Verhandlungen aufzunehmen, und schlug Genf als möglichen Gesprächsort vor. Die Vereinigten Staaten erklärten sich bereit, über einige Vorschläge zu sprechen, hielten jedoch einen Teil der russischen Forderungen für unannehmbar. Die NATO betonte, Russland könne weder über die Aufnahme neuer Mitglieder noch über die militärische Aufstellung des Bündnisses entscheiden.
Der ehemalige amerikanische Diplomat Steven Pifer schrieb, die ungewöhnlich rasche Veröffentlichung der Entwürfe und der Inhalt einzelner Bestimmungen könnten darauf hindeuten, dass Moskau mit ihrer Ablehnung rechne. Die russische Regierung stellte ihre Vorschläge hingegen als rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien dar, die zum Abbau der Spannungen in Europa erforderlich seien.
Gespräche in Genf, im NATO-Russland-Rat und in der OSZE Am 10. Januar 2022 fand in Genf eine außerordentliche Sitzung des amerikanisch-russischen Dialogs über strategische Stabilität statt. Die amerikanische Delegation leitete die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman, die russische Sergei Rjabkow. Sherman bezeichnete einen Teil der Fragen als geeignet für Verhandlungen über gegenseitige Maßnahmen, lehnte jedoch eine Schließung der NATO für weitere Beitrittsinteressenten ab und betonte, über die europäische Sicherheit könne nicht ohne die europäischen Verbündeten und über die Ukraine nicht ohne die Ukraine entschieden werden.
Am 12. Januar 2022 trat in Brüssel der NATO-Russland-Rat zusammen. Die NATO-Staaten lehnten die zentralen Forderungen ab und bekräftigten die Politik der offenen Tür sowie das Recht jedes Mitgliedstaats auf kollektive Verteidigung. Das Bündnis bot jedoch die Fortsetzung von Gesprächen über Rüstungskontrolle, Raketenbeschränkungen, die Transparenz militärischer Übungen, die Verhütung militärischer Zwischenfälle und die Wiederherstellung diplomatischer und militärischer Kommunikationskanäle an.
Am 13. Januar befasste sich eine außerordentliche Sitzung des Ständigen Rats der OSZE mit den Vorschlägen. Der ukrainische Botschafter Jewhenij Zymbaljuk wies dabei die Infragestellung des Rechts der Ukraine zurück, ihre eigene Sicherheitsordnung zu wählen, verwies auf die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul und erklärte, Russlands Sicherheit könne nicht dadurch gewährleistet werden, dass anderen Staaten ihre Rechte abgesprochen würden.
Streit über Sicherheitsprinzipien Artikel 10 des Nordatlantikvertrags ermöglicht es den Mitgliedstaaten, einstimmig jeden weiteren europäischen Staat zum Beitritt einzuladen, der die Grundsätze des Vertrags fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beitragen kann. Der Grundsatz der freien Wahl von Sicherheitsvereinbarungen findet sich zudem in der Schlussakte von Helsinki von 1975, der Charta von Paris von 1990 und der Europäischen Sicherheitscharta von Istanbul von 1999, die zugleich festlegt, dass Staaten ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten stärken sollen.
Schriftliche Antworten der NATO und der USA Am 26. Januar 2022 übermittelten die NATO und die Vereinigten Staaten Russland ihre schriftlichen Antworten. Zugleich erklärte die NATO, von den Grundprinzipien der euroatlantischen Sicherheit nicht abzurücken.
Weder die USA noch die NATO veröffentlichten bei der Übergabe den vollständigen Wortlaut ihrer Antworten. Die spanische Tageszeitung El País gelangte an die Dokumente und veröffentlichte sie am 2. Februar 2022. Sie enthielten die Ablehnung einer Schließung der NATO für weitere Mitglieder sowie Angebote für Gespräche über Rüstungskontrolle und gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen.
Russland veröffentlichte am 17. Februar 2022 seine zehnseitige schriftliche Reaktion in voller Länge. Darin erklärte es, auf seine Kernforderungen keine konstruktive Antwort erhalten zu haben, und kündigte an, bei ausbleibender Einigung möglicherweise militärisch-technische Maßnahmen zu ergreifen.
Deutsche Position und diplomatische Bemühungen mini|Wladimir Putin und Olaf Scholz in Moskau am 15. Februar 2022 Vor Außenministerin Annalena Baerbocks Besuchen in Kiew und Moskau am 17. und 18. Januar 2022 bekräftigte das Auswärtige Amt die deutsche Bereitschaft zu Gesprächen über mehr Sicherheit in Europa. Als Maßstab nannte es zugleich die territoriale Unverletzlichkeit und die freie Bündniswahl der Staaten nach den Grundprinzipien der Schlussakte von Helsinki. Die Ukraine sollte in die diplomatischen Bemühungen einbezogen bleiben.
Bundeskanzler Olaf Scholz forderte bei seinem Treffen mit Putin in Moskau am 15. Februar 2022 eine Deeskalation und erklärte, die diplomatischen Möglichkeiten seien noch nicht ausgeschöpft. Putin verlangte seinerseits weiterhin eine schriftliche Garantie gegen eine NATO-Erweiterung und erklärte, auf die russischen Forderungen noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten zu haben.
Nach Beginn des russischen Überfalls erklärte Scholz am 27. Februar 2022 in seiner als „Zeitenwende“-Rede bekannt gewordenen Regierungserklärung im Bundestag, Deutschland werde gemeinsam mit seinen Verbündeten das gesamte NATO-Gebiet verteidigen, und verwies unter anderem auf die Verstärkung des von Deutschland geführten NATO-Einsatzverbands in Litauen.
Einordnung in der Forschung Der Sicherheitspolitikforscher Joachim Krause und der Russland-Experte Hannes Adomeit ordneten das Ultimatum und den nachfolgenden Überfall auf die Ukraine als Beginn eines „neuen Kalten Kriegs“ in Europa ein.