Der Minnesota Supreme Court ist als State Supreme Court der Oberste Gerichtshof des Bundesstaates Minnesota. Sitz des Gerichts ist Saint Paul.
Bevor Minnesota 1858 ein Bundesstaat wurde, wurde 1849 ein Territorial Supreme Court durch den Organic Act of 1849 eingerichtet. Dieses Gericht bestand aus drei von Präsident Zachary Taylor ernannten Richtern. Mit der 1857 verabschiedeten ersten Verfassung Minnesotas wurde dieses Gremium durch den Minnesota Supreme Court abgelöst. Diese Verfassung gestaltete den State Supreme Court als reines Appellationsgericht zur Überprügung erstinstanzlicher Entscheidungen. Die Richter wurden jeweils für siebenjährige Amtszeiten gewählt. Bis 1881 bestand der Oberste Gerichtshof wie sein Vorgänger aus drei Richtern, dann wurde wegen der Arbeitslast eine weitere Richterstelle eingerichtet. Zugleich wurde die Wahlperiode auf sechs Jahre reduziert. 1913 wurden zwei Commissioners mit voller richterlicher Autorität beigeordnet. Durch einen Verfassungszusatz wurde 1930 die Zahl der Richter auf sieben erhöht und 1972 durch einen weiteren Zusatzartikel auf sechs bis neun festgelegt. Durch eine Verfassungsänderung wurden 1982 die Minnesota Court of Appeals als zweite Instanz eingeführt und die Richterzahl am Supreme Court wieder auf sieben festgesetzt.History of the Minnesota Supreme Court, Minnesota State Law Library (englisch)
Der Minnesota Supreme Court ist heute Revisionsinstanz für Entscheidungen der 1983 eingerichteten Courts of Apeals (Berufungsgerichte) und überprüft in dieser Funktion jedes Jahr zwischen 10 und 14 Prozent der Fälle der Berufungsgerichte. In Fällen von Mordes ersten Grades ist das Gericht direkt Berufungsgericht. Es ist auch Berufungsgericht bei Entscheidungen des Tax Court und des Workers' Compensation Court of Appeals, zweier Gremien der Exekutive. Das Gericht legt die Richtlinien für ethische Grundsätze der Anwalt- und Richterschaft fest, ist Disziplinargericht für Anwälte und Richter, sowie Berufungsinstanz für Beschwerden beim Lawyers Professional Responsibility Board und dem Board on Judicial Standards. In bestimmten wahlrechtlichen Fällen ist es erstinstanzlich zuständig.
Die sechs Richter und der Vorsitzende Chief Justice werden jeweils für sechs Jahre gewählt. Fällt ein Richter während seiner Amtszeit dauerhaft aus – etwa durch Tod oder Rücktritt – dann ernennt der Gouverneur von Minnesota einen Ersatzrichter für die verbleibende Amtszeit.
Weblinks Homepage des Minnesota Supreme Court Minnesota Supreme Court in der Ballotpedia
Einzelnachweise
Kategorie:Gericht (Vereinigte Staaten) Kategorie:Organisation (Saint Paul, Minnesota)