mini|Hans-Heinrich Sander, 2009 Hans-Heinrich Sander (* 18. April 1945 in Golmbach, Landkreis Holzminden; † 22. April 2017) war ein deutscher Politiker (FDP). Seit 2003 war er Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Von 2003 bis 2008 war er niedersächsischer Umweltminister, von 2008 bis 2012 Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz.

Lebensweg Hans-Heinrich Sander wurde als Sohn des Landwirts und Politikers Heinrich Sander geboren. Er wuchs in Golmbach im Weserbergland auf dem elterlichen Obsthof Sander auf. In seiner Jugend war er Schüler am Internatsgymnasium Pädagogium Bad Sachsa. Er machte einen Abschluss als staatlich geprüfter Landwirt. Nach einem Arbeitsunfall, bei dem er seinen linken Unterarm verlor,Minister Hans-Heinrich Sander sieht SoVD als wichtigen Mahner für die Interessen von Menschen mit Behinderungen: „Denen helfen, die Unterstützung brauchen“. Niedersachsen-Echo des Sozialverbands Deutschland, Februar 2006, S. 5 (pdf, 526 kB). holte er das Abitur nach und absolvierte an der Pädagogischen Hochschule Göttingen ein Lehramtsstudium. Während des Studiums schloss er sich der Landsmannschaft Verdensia im CC an. Nach dem Studium wurde er 1973 Lehrer und bis Februar 2002 Rektor der Grund- und Hauptschule in Bevern.

Sander war verheiratet, hatte zwei Kinder und betrieb in Golmbach einen Obstbetrieb als Nebenerwerb.

Sander starb am 22. April 2017 im Alter von 72 Jahren.

Partei Sander trat der FDP 1968 bei. Er war stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Niedersachsen sowie Kreisvorsitzender der FDP Holzminden. Von Dezember 2001 bis 2003 war er Bürgermeister der Samtgemeinde Bevern. Hans-Heinrich Sander wurde überraschend mit Unterstützung der CDU-Fraktion gewählt, obwohl er im Kreistag mit der SPD koalierte. Als stellvertretender Landrat im Kreistag von Holzminden setzte er sich u. a. im Jahr 2000 für ein geplantes Gipsabbaugebiet bei Lüthorst durch das Unternehmen Knauf Gipswerke und 2002 für eine Jagdsteuersenkung im Landkreis ein.

Abgeordneter Sander war von 1973 bis 2006 Mitglied des Kreistages des Landkreises Holzminden und von 2003 bis 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtages.

Öffentliche Ämter Er war vom 4. März 2003 bis 26. Februar 2008 Niedersächsischer Umweltminister im Kabinett Wulff I sowie vom 26. Februar 2008 bis zu seinem Rücktritt im Januar 2012 Niedersächsischer Minister für Umwelt und Klimaschutz (Kabinett Wulff II, Kabinett McAllister). Nachfolger wurde sein vorheriger Staatssekretär, der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner.Klaus Wallbaum, Margit Kautenburger: Hannoversche Allgemeine, 18. Januar 2012, abgerufen am 29. April 2017.

Politik Sander bezeichnete sich selber als Praktiker, der den Bürgern möglichst viel Freiräume lassen wolle. Die Opposition im Niedersächsischen Landtag und Umweltverbände warfen ihm mangelndes Interesse am Umwelt- und Klimaschutz vor.

Sander war Mitglied in mehreren Vereinen und Institutionen, unter anderem im Naturschutzbund Deutschland (NABU) und im Niedersächsischen Landvolk des Deutschen Bauernverbandes sowie Kuratoriumsmitglied der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), Osnabrück. Jedoch wurde sein Angebot einer Schirmherrschaft im NABU aufgrund seiner angeblich „naturfeindlichen“ Politik zurückgenommen – Sander sei erklärter Gegner der Umweltverbände: „Umweltminister Hans-Heinrich Sander hatte auf einer Veranstaltung in Mulmshorn (Landkreis Rotenburg) geäußert, dass er die Kritik von Umweltverbänden nicht ernst nehme. Berater für ihn als Umweltminister seien vielmehr die Wirtschaft, Landwirtschaft und Industrie.“

Abschaffung des Landesamtes für Ökologie Sander reklamierte für sich, in seiner Amtszeit rückgängig gemacht zu haben, was er als die "rot-grünen Untaten der 90er Jahre" bezeichnete. Demzufolge schaffte er das Niedersächsische Landesamt für Ökologie (NLÖ), eine bis dato personell gut aufgestellte und bundesweit anerkannte Fachbehörde, ab. Mit seiner Verwaltungsreform verlagerte er die Kompetenzen des NLÖ auf den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten, dem heutigen NLWKN. Sander verlagerte die Ausweisung von Landschafts- und Naturschutzgebieten in Niedersachsen auf die kommunale Ebene. Die unteren Naturschutzbehörden sind hier stärker lokalen Interessen ausgesetzt. Dem Umbau fielen etwa 40 Prozent der Umweltschutz-Stellen in Niedersachsen zum Opfer. Der Landesrechnungshof verwies auf die nötigen Transferzahlungen an die Kommunen und monierte laut taz, dass zu prüfen gewesen wäre, „ob die Aufgaben auf kommunaler Ebene sachgerecht bewältigt werden können“.

In den Jagd-, Angel- und Landwirtschaftsverbänden wurde Sanders Politik gefeiert. Mit besonderer Genugtuung wurde Sanders "Höflichkeitserlass" wahrgenommen, nachdem Mitarbeiter von Umweltbehörden seitdem Bauern um Erlaubnis fragen müssen, wenn sie z. B. für Bodenproben oder Biotopkartierungen deren Flächen betreten wollen. Sander war davon überzeugt, dass „Landwirte die besten Naturschützer sind“, die „schließlich ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch im nächsten Jahr noch ihr Boden fruchtbar ist“.

Die taz schrieb in einem Portrait 2009 über Sanders, „Umweltpolitisch ist ihm vor allem daran gelegen, den eigenen Aufgabenbereich zu bagatellisieren.“

Klimawandel Bis Mitte 2007 zweifelte Sanders den menschengemachten Klimawandel an. Als er dies nicht mehr zu halten war, vertrat er die Haltung, man solle doch das Positive daran sehen. Bei Berechnungen für die Deichanpassung ging er zunächst von einer Erhöhung des Meeresspiegels um 25 Zentimetern aus, bis er sich den Realitäten anpassen musste. Gerechnet wurde dann mit 47 Zentimetern.

Kernenergie 2003 besichtigte Sander den Schacht Konrad. Dabei überreichte ihm ein Mitarbeiter ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kerngesund“, das Sander in die Kameras hielt. Dies wurde von der Anti-Atom-Bewegung als außergewöhnliche Provokation empfunden.

Im Dezember 2009 forderte Sander „aus Gründen des Klimaschutzes“ einen weltweiten Ausbau der Kernenergie. Rheinische Post, 22. Dezember 2010, Seite A4, abgerufen am 29. April 2017. Auch anlässlich der Debatte um eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke im Herbst 2010 bekräftigte er diesen Standpunkt.

Am 20. Oktober 2011 sprach sich Sander für eine Eignungsprüfung des Atomkraftwerks Philippsburg als atomares Zwischenlager aus.Umweltminister Sander für Prüfung von Philippsburg. Bild.de, 20. Oktober 2011, abgerufen am 29. April 2017. Auch Greenpeace und die Bundestagsfraktion der Grünen setzen sich für ein Zwischenlager in Philippsburg anstelle weiterer Lieferungen von der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague nach Gorleben ein.

Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU Im November 2006 sägte Sander eigenhändig Bäume in der Kernzone des Biosphärenreservats „Niedersächsische Elbtalaue“ ab, die seiner Ansicht nach das Ablaufen von Wasser behindern und damit den Hochwasserschutz stören. Nach einer Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe verlangte die EU-Kommission eine detaillierte Auskunft über die Abholzung im dortigen Gebiet. Ein von der EU anschließend angestrebtes Vertragsverletzungsverfahren (Verstoß gegen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie) endete mit einem Vergleich. Weil die Abholzaktionen in den kommenden Monaten hätte fortgesetzt werden sollen, informierte die DUH mit ihrer Beschwerde die EU-Kommission, um weitere irreversible Eingriffe zu verhindern. Die DUH intervenierte auch bei Sanders Dienstherrn, dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, damals Christian Wulff, was jedoch ohne Reaktion blieb. Der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Sanders Vorgehen damals als übereilten „Aktionismus“ gewertet und betont, dass eine Verträglichkeitsprüfung Vorrang habe.EU-Kommission prüft Vertragsverletzungs-Verfahren wegen Kettensägen-Minister Sander. Meldung der Deutschen Umwelthilfe auf presseportal.de, 4. Januar 2007, abgerufen am 29. April 2017.

Gewässerschutz Im Frühjahr 2007 setzte sich Sander beim Düngemittelhersteller K+S AG für eine Verringerung der Salzeinleitungen in die Werra ein. K+S plante den Bau einer Salzwasserpipeline, die salzhaltige Haldenwässer über 63 km von Neuhof nach Hattorf transportieren und dort in die Werra einleiten sollte.

Rücktrittsforderung Im Dezember 2009 forderte die niedersächsische SPD Sanders Rücktritt.Christoph Lütgert, Tina Roth: Atomenergie: die Lüge vom sicheren Endlager. NDR-Sendung Panorama 716, 27. August 2009, abgerufen am 29. April 2017 (pdf, 47 kB). Sie warf ihm vorsätzliche Aktenmanipulation vor. ddp-Artikel in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, 3. Dezember 2009, abgerufen am 29. April 2017.

Umweltzone Hannover Im Januar 2010 versuchte Sander, die Stadt Hannover durch einen Erlass zu zwingen, die Umsetzung der dritten Stufe der Umweltzone in Hannover auszusetzen, da seit Anfang 2010 nur noch Autos mit einer grünen Umweltplakette in die Innenstadt von Hannover fahren dürfen. Das Verwaltungsgericht Hannover untersagte jedoch der Landeshauptstadt, dieser Weisung nachzukommen, da nach Feststellung des Gerichtes Sander das Inkrafttreten der dritten Stufe in rechtswidriger Weise zu verhindern versuchte.Lutz Labs: Umweltzone: Gericht stoppt Niedersachsens Umweltminister Sander. Heise Newsticker, 17. Februar 2010, abgerufen am 29. April 2017. Dossier der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, 3. Dezember 2009, abgerufen am 29. April 2017.

Jagd im Nationalpark Harz Beim Ausscheiden aus seinem Amt als Umweltminister wollte Sander eine Abschiedsjagd für sich und Weggefährten veranstalten. Am 7. November 2011 hätte die Gemeinschaftsjagd im Nationalpark Harz stattfinden sollen. Die Abschiedsaktion wurde von Umweltverbänden und der Opposition massiv kritisiert und schließlich abgesagt. Ein Sprecher des Nationalparks teilte damals dem NDR mit, dass Sicherheitsbedenken bestünden. Vor der Jagd waren Aufkleber mit dem Foto des Umweltministers gefunden worden. Sie trugen die Aufschrift: „Na, dann viel Spaß bei der Jagd, Herr Sander!“

Verantwortliche des sachsen-anhaltischen Teils des Nationalparks Harz lehnten die Treibjagdpläne ebenfalls ab. Dies führte zu Spannungen zwischen den Nationalparkpartnern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen. Der Magdeburger Umweltminister Hermann Onko Aeikens hatte seine Beschäftigten per Erlass angewiesen, sich nicht an der Jagd und deren Vorbereitungen zu beteiligen.NDR1 Niedersachsen, 11. Dezember 2011

Weblinks

Seite des Niedersächsischen Umweltministeriums – 'Reden, Beiträge & Interviews'

Einzelnachweise

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