Die Sportschifffahrtsverordnung (SportSchVO) ist ein Verordnungsentwurf des Bundesministeriums für Verkehr zur umfassenden Reform und Vereinheitlichung des deutschen Sportschifffahrtsrechts. Hauptziel der Verordnung ist die Zusammenfassung mehrerer bestehender Verordnungen sowie die Umstellung des Führerscheinwesens von amtlichen Sportbootführerscheinen auf behördlich anerkannte Verbandsscheine.
Hintergrund und Zielsetzung Bislang ist das Recht der Sportschifffahrt in Deutschland auf mehrere Rechtsverordnungen aufgeteilt, darunter die Sportbootführerscheinverordnung , die Sportseeschifferscheinverordnung (SportSeeSchV) und die Binnenschiffssportbootverordnung.
Im Rahmen einer Initiative zur Entbürokratisierung legte das Bundesverkehrsministerium unter Einbindung von Fachpolitikern wie Steffen Bilger den Referentenentwurf für eine einheitliche Sportschifffahrtsverordnung vor. Die neue Verordnung soll die Regelungen für Binnen- und Seeschifffahrtsstraßen harmonisieren und Verwaltungsabläufe vereinfachen.
Geplante Einführung anerkannter Verbandsscheine Die zentralste Änderung betrifft die beabsichtigte Erteilung von Befähigungsnachweisen. Das jetzige System, bei dem der Deutsche Segler-Verband (DSV) und der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) durch gesetzliche Beleihung im staatlichen Auftrag prüfen und amtliche Führerscheine mit Bundeswappen ausstellen, soll abgeschafft werden.
Künftig sollen staatlich anerkannte Fachverbände eigenverantwortlich Prüfungen abnehmen und Führerscheine im eigenen Namen ausstellen. Neben DSV und DMYV sollen sich auch weitere Organisationen wie der Verband Deutscher Sportbootschulen (VDS) oder der Verband Deutscher Wassersportschulen (VDWS) akkreditieren lassen können.
Inhaber von amtlichen Befähigungszertifikaten für Sportbootführer sollen gemäß Verordnungsentwurf uneingeschränkten Bestandsschutz genießen können.
Kritik an den geplanten Verbandsscheinen Die geplante Ersetzung des amtlichen Führerscheins durch Verbandsscheine entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt des Verordnungsentwurfs und stieß bei Wassersportverbänden, Prüfungsnetzwerken, einigen Landesregierungen, der Gewerkschaft der Polizei und dem Yachtversicherer Pantaenius auf erhebliche Vorbehalte.
Rechtsunsicherheit und Fehlen staatlicher Hoheit Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das rechtliche Fundament der Verbandsscheine. Der Deutsche Motor Yacht Verband (DMYV) sowie mehrere Staatsrechtler warnten vor einem Rechtschaos, da ein Privatschreiben eines Verbandes ohne staatliche Beleihung und ohne Bundeswappen juristisch keine hoheitliche Fahrerlaubnis darstelle. Es bestehen verfassungsrechtliche Bedenken, ob die Durchsetzung von Fahrverboten, der Entzug von Lizenzen bei Verstößen auf dem Wasser oder die Verfolgung von Dokumentenfälschungen durch bloße Verbände ohne behördliche Eingriffsbefugnisse rechtssicher umgesetzt werden können.
Bedenken bei der internationalen Anerkennung Ebenfalls intensiv diskutiert wird die Akzeptanz im Ausland. Auch wenn der Verordnungsentwurf vorsieht, dass die Dokumente formal den Vorgaben der UN-ECE Resolution 40 für das Internationale Zertifikat (ICC) entsprechen sollen, bezweifeln Verbandsvertreter die Akzeptanz in der Praxis. Ausländische Küstenwachen, Charterunternehmen und Vermieter im mediterranen Raum verlangen in der Regel staatlich verifizierte Dokumente. Das Fehlen des Bundeswappens und eines amtlichen Stempels könnte nach Befürchtung der Kritiker dazu führen, dass deutsche Sportschiffer im Ausland abgewiesen werden oder teure Nachprüfungen ablegen müssen.
Zersplitterung des Prüfungswesens und Qualitätsverlust Kritiker befürchten durch die Zulassung zahlreicher privater Verbände eine Zersplitterung des Ausbildungs- und Prüfungsmarktes. Der Deutsche Segler-Verband (DSV) wies darauf hin, dass die bisherige Trennung von kommerzieller Fahrschulausbildung und unabhängiger Prüfung durch die beliehenen Verbände die Ausbildungsqualität gesichert habe. Durch die neue Marktöffnung könnte ein Konkurrenzkampf um Prüflinge entstehen, der zu einer Absenkung des Prüfungsniveaus (Gefahr von Billigattesten) führen könnte, da Schulen und Verbände Anreize erhielten, Prüfungen möglichst einfach zu gestalten.
Verwaltungsrechtliche Überprüfung und Verzögerung Aufgrund der massiven juristischen Bedenken bezüglich des Wegfalls der Beleihung wurde der Entwurf zur Überprüfung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucher übermittelt. Befürworter der Reform, darunter Vertreter des ADAC, sehen in der Neuordnung eine Chance zum Abbau verkrusteter Monopolstrukturen und zur Reduzierung von Bürokratie, haben aber ebenfalls Bedenken in Bezug auf die Abschaffung der amtlichen Sportbootführerscheine.
Einzelnachweise
Kategorie:Sportschifffahrt Kategorie:Führerschein Kategorie:Verkehrsrecht (Deutschland)