mini|200px|Siegel des United States Tax Court Der United States Tax Court ist ein Gericht, das 1969 auf der Grundlage von Artikel I der Verfassung (83 Stat. 730) errichtet wurde, um über Streitigkeiten bezüglich Steuernachforderungen zu entscheiden, die von der Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) vor der eigentlichen Zahlung festgesetzt wurden.
Geschichte und Zuständigkeit mini|200px|Präsident Calvin Coolidge unterzeichnet den Revenue Act von 1926 in Anwesenheit von Finanzminister Andrew W. Mellon (3. von rechts) und dem Leiter des Haushaltsamts, General Herbert Mayhew Lord (4. von rechts). mini|200px|Das Gebäude des US Tax Court in Washington, D.C. Das Gericht ging aus dem „Board of Tax Appeals“ hervor – einer durch den Revenue Act 1924 gegründeten Behörde der Exekutive (43 Stat. 336, 338), die geschaffen worden war, um der wachsenden Zahl und Komplexität von Streitigkeiten über die Steuerpflicht nach der Einführung und Ausweitung der bundesstaatlichen Einkommen- und Gewinnsteuern zu begegnen. Obwohl die Institution offiziell als „Board“ (Ausschuss/Gremium) bezeichnet wurde, nahm sie von Beginn an weitgehend richterliche Aufgaben wahr, indem sie über Einsprüche gegen Entscheidungen des „Bureau of Internal Revenue“ entschied. 1942 wurde das Gremium in „Tax Court of the United States“ umbenannt (56 Stat. 798, 957), um dieser Rolle Rechnung zu tragen; seine Befugnisse und sein Status als Behörde blieben jedoch unverändert.
Nachdem gesetzgeberische Bemühungen, das Gericht in ein Tribunal nach Artikel III der Verfassung umzuwandeln – womit für die Richter Garantien hinsichtlich Gehalt und Amtszeit verbunden gewesen wären –, erfolglos geblieben waren, änderte der Kongress 1969 erneut die Bezeichnung des Gerichts. Das nunmehr als „United States Tax Court“ (Steuergericht der Vereinigten Staaten) bekannte Gericht behielt zwar seinen Status als Gericht nach Artikel I bei, wurde jedoch als „Court of Record“ (Gericht, das ein förmliches Protokoll führt) und nicht mehr als Behörde der Exekutive eingestuft. Diese Bezeichnung sollte die praktische und symbolische Unabhängigkeit des Gerichts stärken. Zwar erhielten die Richter keine lebenslange Amtszeit (unter der Bedingung einer tadellosen Amtsführung), doch wurde ihre Amtszeit von zwölf auf fünfzehn Jahre verlängert; zudem hatten sie Anspruch auf Ruhestandsbezüge in voller Höhe, falls ihre Ernennung nach Ablauf der fünfzehnjährigen Amtszeit nicht verlängert wurde. Die Richter des Gerichts müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten – mit Zustimmung des Senats – das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Das Gericht ist bestrebt, Steuerzahlern – von denen die meisten sich selbst vertreten – eine angemessene Möglichkeit zu bieten, vor Gericht zu erscheinen, und dabei Unannehmlichkeiten sowie Kosten so gering wie möglich zu halten. Zudem setzt sich das Gericht dafür ein, ein zugängliches gerichtliches Forum mit vereinfachten Verfahren für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 50.000 US-Dollar bereitzustellen.
Liste der Chief Judges 1924–1925: Charles D. Hamel 1925–1927: Jules Gilmer Korner Jr. 1927–1929: Benjamin Horsley Littleton 1929–1933: Logan Morris 1933–1937: Eugene Black 1937–1941: C. Rogers Arundell 1941–1945: J. Edgar Murdock 1945–1949: Bolon B. Turner 1949–1955: John W. Kern Jr. 1955–1961: J. Edgar Murdock 1961–1967: Norman O. Tietjens 1967–1973: William Miller Drennen 1973–1977: Howard Dawson 1977–1981: C. Moxley Featherston 1981–1983: Theodore Tannenwald Jr. 1983–1985: Howard Dawson 1985–1988: Samuel B. Sterrett 1988–1992: Arthur Nims 1992–1996: Lapsley W. Hamblen Jr. 1997: Thomas B. Wells 1997–2000: Mary Ann Cohen 2000–2004: Thomas B. Wells 2004–2006: Joel Gerber 2006–2012: John O. Colvin 2012–2016: Michael B. Thornton 2013: John O. Colvin (kommissarisch) 2016–2018: L. Paige Marvel 2018–2022: Maurice B. Foley 2022–2025: Kathleen Kerrigan 2025–heute: Patrick J. Urda
Literatur Harold Dubroff, Brant J. Hellwig: The United States Tax Court: An Historical Analysis, 2. Auflage 2014 (Onlineversion (pdf))
Weblinks
Kategorie:Gericht (Vereinigte Staaten) Kategorie:Gerichtsgründung 1969