mini|hochkant=1.15|Tagungsort Dominikanerkloster St. Albert in Walberberg (2012)
Die Kölner Leitsätze wurden 1945 als vorläufiger Entwurf zu einem Parteiprogramm der sich in der Gründungsphase befindenden CDU entwickelt.
Hintergrund Wenige Wochen nach Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und des NS-Staats bildeten sich 1945 in ganz Deutschland Initiativen zur Gründung einer christlichen Partei. Diese sollte – anders als die Deutsche Zentrumspartei – nicht nur Hort des politischen Katholizismus sein, sondern auch Protestanten offenstehen und eine überkonfessionelle Volkspartei bilden. Im katholisch geprägten Köln wurde die Gründung von früheren Zentrumspolitikern betrieben wie Leo Schwering, Wilhelm Warsch, Theodor Scharmitzel, Sibille Hartmann und Peter Schaeven. Am 17. Juni 1945 wurde im Kölner Kolpinghaus beschlossen, ein vorläufiges Programm zu erarbeiten. Die meisten der 18 Teilnehmer, darunter die fünf genannten sowie Eberhard Welty, waren Mitglieder der christlichen Gewerkschaftsbewegung und des Windthorstbundes gewesen. An dem Treffen nahmen noch keine Protestanten teil. Sie wählten eine Programmkommission mit Hartmann, Josef Hofmann, Schaeven, Scharmitzel, Peter Schlack und als Vorsitzenden Schwering.
Tagung in Walberberg Auf Einladung von Laurentius Siemer, Provinzial der deutschen Dominikanerprovinz Teutonia, tagte am 23. Juni 1945 im Dominikanerkloster St. Albert in Walberberg bei Köln eine elfköpfige Programmkommission. Zu ihr gehörten mit dem Superintendenten Hans Encke und dem Juristen Fritz Fuchs, der in der Zeit der Weimarer Republik für die DDP Mitglied des Preußischen Landtags gewesen war, auch zwei Protestanten. Die katholischen Teilnehmer waren Sibille Hartmann, Josef Hofmann, Peter Schaeven, Theodor Scharmitzel, Leo Schwering, Peter Schlack, Wilhelm Warsch und der Dominikaner und Sozialethiker Eberhard Welty.Leo Schwering: Frühgeschichte der Christlich-Demokratischen Union Seite 80 Ob Eberhard Welty ein gewähltes Mitglied der Kommission war, ist umstritten. Ebenso wie Karl Eichen, ein Studienrat und katholischer Theologe, nahm er von Anfang an an den Beratungen teil, obwohl Eichen kein gewähltes Mitglied der Kommission war. Ende Juni wurde auch Johannes Albers als ordentliches Mitglied in die Programmkommission aufgenommen.
Leitsätze Die Kölner Leitsätze wurden am 1. Juli 1945 veröffentlicht. Sie wurden als Vorläufiger Entwurf zu einem Programm der Christlich Demokratischen Union Deutschlands vorgelegt und sollten ein „Ruf zur Sammlung des deutschen Volkes sein“. Zu den 20 Leitsätzen zählten Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit und Frieden, Religionsfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Föderalismus und ein sehr klares Bekenntnis zur Demokratie. Im Gegensatz zur Zeit des Nationalsozialismus sollte die Allmacht des Staates zurückgedrängt werden und der Mensch als Individuum und Träger politischer Verantwortung in den Mittelpunkt rücken. Wirtschaftspolitisch waren die Kölner Leitsätze getragen von der Idee des christlichen Sozialismus. Im Leitsatz 10 wurde das „Recht auf Eigentum“ gefordert, im Leitsatz 11 wiederum, die „Vorherrschaft des Großkapitals, der privaten Monopole und Konzerne zu brechen“, was den Einfluss der Dominikaner Laurentius Siemer und Eberhard Welty zeigte. Zudem hofften die Teilnehmer, damit Brücken zur Sozialdemokratie bauen zu können.
Der erste Leitsatz „Die geistige Würde des Menschen wird anerkannt“ wurde abgewandelt in das deutsche Grundgesetz übernommen als Artikel 1 „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Der zweite Leitsatz stellte die Familie als Grundlage der sozialen Lebensordnung heraus. Auch der vierte Leitsatz „Jeder Deutsche hat das Recht, seine Meinung in Wort und Schrift im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern“ fand im Artikel 5 seinen Platz. Der letzte Punkt „Die Grundlage der deutschen Außenpolitik ist die Achtung fremden Volkstums“ bezieht sich auf die Vernichtung von Völkern durch das Dritte Reich.
So können die 20 Kölner Leitsätze auch in der Nachbetrachtung als Entwurf zum Grundgesetz gesehen werden: Würde des Einzelnen, Meinungsfreiheit, Koalitions- und Versammlungsfreiheit, Rechtsstaat, Sozialstaat.
Von diesem Programmentwurf zur Gründung der CDU wurden fast 100.000 Exemplare verteilt, und er beeinflusste weitere Entwürfe.
Wirkung auf das CDU-Programm Im Parteiprogramm von Neheim-Hüsten, dem ersten der CDU, wurden viele Punkte aus den Kölner Leitsätzen übernommen, doch die Idee des christlichen Sozialismus wurde nicht weiter verfolgt – auch wegen des Einflusses von Konrad Adenauer. 2020 schrieb Robert Birnbaum im Tagesspiegel, dass die „Gründungsväter der CDU“ mit einem „wahren christlichen Sozialismus“ die „Vorherrschaft des Großkapitals“ hätten brechen wollen: „Post und Bahn, Kohle und Strom in Staatshand.“ Der Journalist weiter: „Sie müssten sich wahrscheinlich heute selbst aus der Partei ausschließen.“
Literatur Christoph Klausing (Hrsg.): Die Kölner Leitsätze 1945 und heute. Eine Suche nach dem Markenkern der Christdemokratie. Lit Verlag, Münster 2018, ISBN 978-3-643-14103-3.
Weblinks Kölner Leitsätze bei kas.de Kölner Leitsätze bei cdu-niederkassel.de
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