Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Ereignisse des Massakers vom 7. Oktober

Das Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung der Ereignisse des Massakers vom 7. Oktober (engl. Prosecution of Participants of the October 7 Massacre Events Bill) ist ein am 11. Mai 2026 von der Knesset verabschiedetes israelisches Gesetz zur Einrichtung eines besonderen Militärtribunals für Verbrechen, die von den Angreifern des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 begangen worden sind. Das Sondergericht, dessen Verhandlungen per Livestream übertragen werden sollen, wird die Befugnis haben, an dem Angriff beteiligte Palästinenser zum Tode zu verurteilen.

Hintergrund Beim Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 drangen bewaffnete Gruppen aus dem Gazastreifen nach Israel ein und töteten etwa 1200 Personen, hauptsächlich Zivilisten. Israel nahm in der folgenden Zeit etwa 300–400 Personen fest, denen es eine Beteiligung an der Terrorattacke zuschrieb.

Das Ende März von der Knesset beschlossene Gesetz zur Todesstrafe für Terroristen gilt nicht rückwirkend und findet daher keine Anwendung auf die rechtliche Aufarbeitung der Terrorattacke.

Gesetzgebungsverfahren Das Gesetz wurde von den beiden Abgeordneten Simcha Rothman (Religiöser Zionismus) und Yulia Malinovsky (Jisra’el Beitenu) in die Knesset eingebracht. Der Entwurf wurde im Ausschuss für Verfassung, Recht und Justiz der Knesset beraten. Die Abgeordneten dort stimmten im März 2026 mit der Ausnahme von Ofer Cassif, der sich enthielt, für das Gesetz. Damit wurde es zurück in das Plenum des Parlamentes zur zweiten und dritten Lesung geschickt. Bereits im Februar 2026 hatte die Generalstaatsanwaltschaft Israels ihre Zustimmung zum Gesetz erklärt.

Am 11. Mai 2026 verabschiedete die Knesset das Gesetz mit 93 Stimmen ohne Gegenstimmen; 27 Abgeordnete waren abwesend oder enthielten sich. Während der Abstimmung kam es zu Protesten in der Zuschauergalerie. Der Abgeordnete Ahmad Tibi wurde in seiner Rede, die er auf Arabisch hielt, mehrfach durch Rufe unterbrochen. Der Initiator des Gesetzes Rothman betonte, dass das Gesetz Gerechtigkeit bringen würde und er hoffe, dass aus der gefundenen Einigkeit zwischen Koalition und Opposition weitere Projekte entstehen könnten.

Bestimmungen des Gesetzes Einrichtung eines Tribunals Ein wichtiger Kern des Gesetzes ist die Einrichtung eines Militärtribunals. Dieses Tribunal soll aus insgesamt 15 Richtern bestehen. Die Personen sollen entweder die Befähigung haben, Mitglied am Obersten Gericht Israels zu sein, oder internationale Juristen sein, deren Qualifikationen vom Justizminister – unter Einbindung des Außenministers – als ausreichend angesehen werden. Das Gericht soll seinen Sitz in Jerusalem haben.

Bei diesem Militärtribunal soll der Fall eines einzelnen Angeklagten von drei Richtern verhandelt werden. Einer dieser drei Richter soll ein emeritierter Richter eines District Court sein. Sofern mehrere Angeklagte gleichzeitig angeklagt werden sollen, soll dies vor fünf Personen geschehen. Ein Rechtsmittel gegen ein Urteil soll von allen 15 Richtern entschieden werden.

Die Initiatoren des Gesetzes argumentierten, dass aufgrund der hohen Anzahl von Angeklagten, der Tatorte und der Beweisgewinnung in Kriegszeiten ein gesondertes Tribunal den Anforderungen an ein „angemessenes und faires Verfahren“ am besten genügen würde.

Zuständigkeit des Tribunals Das Tribunal ist berechtigt, Verfahren aufgrund einschlägiger Strafvorschriften zu führen. Zu diesen Vorschriften gehören unter anderem das Gesetz zur Verhütung des Völkermords von 1950 und das Gesetz gegen TerrorismusTHE COUNTER-TERRORISM LAW, 5776-2016 von 2016.

Prozedurale Bestimmungen In einer Pressemitteilung der Knesset erklärte diese, dass zum einen für das Tribunal in den Verfahren einige besondere Verfahrens- und Beweisregeln gelten sollten und das Tribunal weiterhin auch von Regeln abweichen kann, wenn es „notwendig sei zur Wahrheitsfindung“ und nicht „signifikant die Fairness des Verfahrens behindere“.

Weiterhin sollen die Gerichtsverfahren als Video übertragen werden und die Angeklagten nach einer Anklageerhebung automatisch in Haft gebracht werden. Eine Person, die nach dem Gesetz angeklagt oder verurteilt wurde, kann nicht in Gefangenenaustauschen inkludiert werden.

Die Richter können die Todesstrafe, die in dem 1950 erlassenen Gesetz zur Verhütung von Völkermord vorgesehen ist, basierend auf einer Mehrheitsentscheidung verhängen.

Kosten Bezüglich der Kosten der Umsetzung des Gesetzes liegen zwei unterschiedliche Schätzungen vor. Das Verteidigungsministerium schätzte die Kosten vor der Verabschiedung des Gesetzes auf 5 Milliarden NIS, ungefähr 1,72 Milliarden US-Dollar. Das Finanzministerium hingegen schätzte die Kosten nur auf etwa 2 Milliarden NIS, ungefähr 698 Millionen US-Dollar. Die Kosten des Gesetzes beziehen sich vor allem auf einen geplanten Gebäudekomplex und die Beschäftigung von knapp 400 Personen.

Rezeption Ya'ara Mordecai, Expertin für internationales Recht an der Yale Law School, sagte, der militärgerichtliche Rahmen werfe Bedenken hinsichtlich rechtsstaatlicher Verfahren auf. Außerdem bestehe das Risiko, dass es zu politisierten oder symbolischen „Schauprozessen“ kommen könnte. Sari Bashi, Geschäftsführerin des Public Committee Against Torture in Israel, erklärte, Mitglieder der Regierungskoalition hätten deutlich gemacht, dass sie Massenhinrichtungen erwarten. Indes würden inhaftierte Palästinenser bekanntermaßen systematisch und in großem Umfang gefoltert; sie hätte Sorge, dass es zu Verurteilungen und Hinrichtungen basierend auf unter Folter erzwungenen Geständnissen kommen könnte. Strafe müsse sein, aber die Angeklagten hätten das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, und die Todesstrafe sollte nicht zur Debatte stehen.

Weblinks Anti-Terror Law – Israel. Israel Legal Advocacy Project (englisch).

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