Frank Schäffler

mini|Frank Schäffler im Bundestag (2020)

Frank Uwe Schäffler (* 22. Dezember 1968 in Schwäbisch Gmünd) ist ein deutscher Politiker (FDP). Von 2005 bis 2013 und 2017 bis 2025 war er Mitglied des Deutschen Bundestages.

Leben und Beruf Nach einer Ausbildung zum Industriekaufmann bei der Hoffmann’s Stärkefabriken AG in Bad Salzuflen absolvierte Schäffler ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an den Fachhochschulen in Paderborn und Bielefeld, das er 1996 als Diplom-Betriebswirt (FH) abschloss. Von 1997 bis 2010 war er selbstständiger Handelsvertreter für die MLP AG.

Im September 2014 erschien sein Buch Nicht mit unserem Geld! im Finanzbuch Verlag.

Schäffler wohnt in Bünde, ist verheiratet und hat einen Sohn sowie eine Tochter. Website von Frank Schäffler, abgerufen am 16. August 2018.

Partei Seit 1987 ist Schäffler Mitglied der FDP. Er war von 1987 bis 1990 Kreisvorsitzender in Lippe und von 1990 bis 1993 Vorsitzender des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe der Jungen Liberalen. Von 2002 bis Februar 2012 war er FDP-Vorsitzender im Kreis Herford und wurde von Stephen Paul abgelöst. Seit 2004 gehört er dem Landesvorstand der FDP Nordrhein-Westfalen an, seit April 2024 als stellvertretender Landesvorsitzender. Im Mai 2011 wählte ihn der Bundesparteitag in den FDP-Bundesvorstand und er übernahm den Vorsitz des Bezirksverbandes Ostwestfalen-Lippe von Gudrun Kopp. Im März 2013 wurde Schäffler als Mitglied des Bundesvorstands nicht wiedergewählt. Seit März 2018 ist Schäffler Kreisvorsitzender der FDP im Kreis Minden-Lübbecke und folgte damit auf Kai Abruszat. Im April 2025 verzichtete Schäffler auf eine erneute Kandidatur als Bezirksvorsitzender der FDP OWL. Seit Mai 2025 ist er Mitglied im Bundesvorstand der FDP.https://www.fdp.de/person/frank-schaeffler

Abgeordneter Von 1989 bis 2000 gehörte Schäffler für die FDP dem Kreistag Lippe, ab 1996 als Fraktionsvorsitzender, und von 1999 bis 2005 der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe, hier ab 2004 als Fraktionsvorsitzender, an.

Von 2005 bis 2013 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Eigenschaft war er Mitglied des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)Frank Schäffler (FDP) bei Abgeordnetenwatch und bis zu seinem Rücktritt 2010 Obmann der FDP im Finanzausschuss. In der FDP-Fraktion strebte Schäffler den Vorsitz des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen sowie das Amt des finanzpolitischen Sprechers an, unterlag jedoch Hermann Otto Solms bzw. Volker Wissing.

Schäffler zog 2005 und 2009 über die Landesliste Nordrhein-Westfalen (Listenplätze 12 bzw. 11) in den Bundestag ein. 2013 kandidierte er auf Listenplatz 5, verlor jedoch sein Mandat, da die FDP unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb. 2017 kandidiert er auf Listenplatz 10, nachdem er sich im zweiten Wahlgang knapp gegen die Bielefelderin Jasmin Wahl-Schwentker durchgesetzt hatte.

2005, 2009 und 2013 bewarb sich Schäffler im Wahlkreis Herford – Minden-Lübbecke II erfolglos um ein Direktmandat (Erststimmenanteile 3,6 %, 9,6 % bzw. 3,5 %).

2017 kandidierte Schäffler erneut und erhielt – diesmal im Wahlkreis Minden-Lübbecke I – 7,7 % der Erststimmen. Er zog als 9. der nordrhein-westfälischen Landesliste der FDP in den Bundestag ein.

Im 19. Deutschen Bundestag war Schäffler ordentliches Mitglied im Finanzausschuss, sowie stellvertretendes Mitglied im 3. Untersuchungsausschuss. Im 20. Deutschen Bundestag war er ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss, im Ausschuss für Digitales sowie stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss. Er war Mitglied im 2. Untersuchungsausschuss der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages.

Prometheus-Institut 2014 gründete Schäffler die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut, deren Kuratorium die Ökonomen Thomas Mayer (Vorsitzender) sowie Stefan Kooths und Justus Haucap angehören. Prometheus – Das Freiheitsinstitut, abgerufen am 21. April 2015. Schäffler nannte 2015 das amerikanische Cato Institute als Vorbild. Das Institut wende sich laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gegen den „wohlmeinenden Staat, der regulierend eingreift“. Staatliche Interventionen würden zu weiteren staatlichen Interventionen und langfristig zu einem Verlust von Freiheit führen. Laut Lobbycontrol setzt sich Prometheus „für eine schrankenlose unternehmerische Freiheit“ ein und steht weitreichender Marktregulierung zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz als „Bedrohung der Freiheit“ skeptisch gegenüber.

Im Mai 2015 wurde ein von Prometheus in Auftrag gegebenes und von Kuratoriumsmitglied Haucap mitverfasstes Gutachten veröffentlicht, das die Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland fordert. Auch Schäffler selbst fordert das Ende des Rundfunkbeitrags und bezeichnet die Öffentlich-Rechtlichen als „Staatsfunk“ – ein Schlagwort, das vor allem AfD-Leute und Querdenker nutzen.Michael Stifter: Umfrage-Absturz: Wie sich die FDP selbst in Not gebracht hat www.augsburger-allgemeine.de, 8. August 2022 In einem Bericht von Prometheus zu Tabaksteuern und Werbeverboten für das Suchtmittel werden diese Maßnahmen als „Lifestyle-Regulierungen“ bezeichnet.

Prometheus ist Partner des Atlas Network aus den USA, welches von ExxonMobil, Philip Morris sowie Charles G. Koch und David H. Koch finanziert wird. Das Atlas-Netzwerk fördert und vernetzt weltweit libertäre und neoliberale Organisationen. Im Juni 2023 sagte Schäffler gegenüber der Zeit, sein Institut habe nie Geld durch das Atlas-Network oder die Koch-Brüder erhalten. Das knapp zehnköpfigen Team würde durch Crowdfunding und Beiträge deutscher Familienunternehmer finanziert. Deren Namen wollte er nicht nennen. Gegenüber Correctiv räumte das Institut 2024 jedoch ein, vier „projektbezogene Zuwendungen“ durch das Atlas-Netzwerk erhalten zu haben. Laut Correctiv habe Schäffler damit „offenbar die Öffentlichkeit getäuscht“.

2023 erhielt die Organisation 256.735 US-Dollar für das Projekt The Freedom Accelerator: Reviving the German Freedom Movement von der John Marks Templeton Stiftung.

Bis zum Sommer 2023 war das Prometheus-Institut gemäß Lobbyregistergesetz im Lobbyregister registriert. Vor einer Novelle, welche die Offenlegung der Finanzierung notwendig gemacht hätte, trat das Prometheus-Institut aus dem Lobbyregister aus. Den Austritt begründete das Institut laut der Bundestagsverwaltung damit, „keine Interessenvertretung mehr zu betreiben“. Gegenüber der Presse gab das Institut an, man habe „niemals Interessenvertretung betrieben“. Im Registereintrag 2023 führte das Institut jedoch noch aus der „Vernetzung innerhalb des liberalen Spektrums“ zu dienen und für diese sich „auch an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Abgeordneten und Fraktionen“ zu wenden.

Politische Positionen Grundsätzliche politische Verortung Schäffler bezeichnet sich als klassischen Liberalen. 2009 war er Redner auf der Gründungsveranstaltung der „Libertären Plattform in der FDP“, welcher er aber nicht beitrat. Die Süddeutsche Zeitung charakterisierte ihn als Anhänger des „Manchestertums“, eines „extremen Wirtschaftsliberalismus“.FDP-Politiker. Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert. In: Süddeutsche Zeitung, 16. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011. Schäffler wies dies zurück; er bewundere jedoch die liberale Bewegung des 19. Jahrhunderts um Eugen Richter oder Hermann Schulze-Delitzsch für deren Politik bürgerschaftlicher Selbsthilfe zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse wie den Aufbau des Genossenschaftswesens.Euro-Rebell Schäffler. „Ich bin kein Phantast“. In: ntv.de, 21. September 2011. Abgerufen am 12. Oktober 2011.

Im September 2010 gründeten Schäffler und weitere Abgeordnete die inzwischen inaktive parteiinterne Gruppe Liberaler Aufbruch, die sich an Friedrich August von Hayek orientiert. Die Gruppe forderte unter anderem, das Antidiskriminierungsgesetz abzuschaffen, vertragsbrüchige Staaten aus der Eurozone auszuschließen und die Emissionsminderungsziele der Klimapolitik zu überprüfen. Schäffler wurde im Juni 2011 mit der Auffassung wiedergegeben, das staatliche Geldmonopol sei zu beenden.

Euro- und EU-Politik Im März 2010 forderte Schäffler, Griechenland müsse sich wegen seiner Schuldenkrise „radikal von Beteiligungen an Firmen trennen und auch Grundbesitz, zum Beispiel unbewohnte Inseln, verkaufen“.Weserkurier vom 4. März 2010: FDP: Am 18. Mai 2010 trat er aus Protest gegen den diesbezüglichen Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung als FDP-Obmann im Finanzausschuss des Bundestages zurück. Er stimmte im Bundestag gegen die Griechenland-Hilfen und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus.Der Spiegel vom 18. Mai 2010: FDP-Finanzobmann Schäffler wirft hin, online unter spiegel.de

Der Publizist Albrecht von Lucke bezeichnete Schäffler im Juni 2011 als Zentrum der „Anti-EU-Position“, die „noch in der Minderheit“ sei.Albrecht von Lucke: Gefährlich prekär. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2011, S. 5–8

Auf dem 62. FDP-Bundesparteitag im Mai 2011 brachte Schäffler einen Antrag gegen eine Verstetigung von Finanzhilfen im Euro-Raum ein. Dieser wurde von mehreren Abgeordneten und dem prominenten linksliberalen FDP-Mitglied Burkhard Hirsch mitgetragen, jedoch von zwei Dritteln der Delegierten abgelehnt.Die Welt vom 16. Mai 2011: Kleine Revolution in Rostock, online unter welt.de

Am 29. September 2011 stimmte er im Bundestag als einer von 13 „Abweichlern“ in der schwarz-gelben Koalition gegen die Verstetigung der Finanzhilfen und die Erhöhung der deutschen Bürgschaften von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro.

Am 9. September 2011 initiierte Schäffler einen parteiinternen Mitgliederentscheid über die Position der FDP zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, der von Burkhard Hirsch und Holger Krahmer unterstützt wurde.Spiegel Online vom 9. September 2011: FDP-Mitgliederentscheid soll Rettungsschirm stoppen. Schäffler sammelte ausreichend Unterschriften von FDP-Mitgliedern, um den Entscheid durchzuführen, allerdings unterlag sein Antrag bei der Entscheidung im Dezember 2011 mit 44,2 % dem konkurrierenden Antrag des Bundesvorstandes, der 54,5 % erreichte.Knapper Sieg des FDP-Vorstands über Euro-Skeptiker . In: FAZ, 16. Dezember 2011. Abgerufen am 16. Dezember 2011.

Am 29. Juni 2012 stimmte Schäffler im Bundestag gegen den ESM, da dieser die Bundesrepublik völkerrechtlich binde und „Entscheidungen über deutsches Geld auch gegen den Willen des deutschen Gesetzgebers“ ermögliche. Ein Parlament ohne „Letztentscheidungshoheit über Haushaltsmittel“ sei machtlos, seiner „eigentlichen Aufgabe beraubt“ und eine „leere Hülle“. Die Verlagerung von Haushaltssouveränität auf den ESM verletzte daher das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.

Schäffler sah sich wegen seines Widerstands gegen den Kurs der FDP-Führung und sein Abweichen von der Fraktionsdisziplin innerhalb der FDP-Fraktion „Druck und Ausgrenzung“ ausgesetzt. Als „schlimmstes Erlebnis“ schilderte er „[d]as kollektive Klopfen. In einer Fraktionssitzung signalisiert man seine Zustimmung […], indem man auf den Tisch klopft. […] [W]enn der Vorsitzende sich über mich ausgelassen hat, […] haben […] alle geklopft. Wenn ich etwas entgegnet habe, hat keiner geklopft. Das war wirklich hart, sowas steckt man nicht einfach weg.“ Trotzdem erhielt er vor der Bundestagswahl 2013 den sicheren Listenplatz 5 der Landesliste in Nordrhein-Westfalen (gegenüber Platz 11 2009 und Platz 12 2005), verfehlte jedoch den Wiedereinzug, da die FDP an der Sperrklausel scheiterte.

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