Brady gegen Maryland, 373 U.S. 83 (1963) ist eine Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten (US. Supreme Court), die beinhaltet, dass nach der Klausel für Ordnungsgemäße Verfahren entsprechend der Verfassung der Vereinigten Staaten, die Staatsanwaltschaft an Angeklagte in einem Kriminalverfahren jeden relevanten Beweis in ihrem Besitz zu übergeben hat, der belegt, dass ein Angeklagter unschuldig ist (Unschuldsbeweis).
Der Fall Am 27. Juni 1958 ermordeten ein 25 Jahre alter Mann aus Maryland namens John Leo Brady und sein 24 Jahre alter Komplize Charles Donald Boblit den 53 Jahre alten William Brooks. Beide Männer wurden inhaftiert und in einem Prozess zum Tode verurteilt. Brady räumte ein, an dem Mord beteiligt gewesen zu sein, aber er behauptete, dass die tatsächliche Tötung durch Boblit erfolgt war und dass sie Brooks Auto für einen für später geplanten Banküberfall gestohlen, jedoch nicht geplant hatten, ihn zu töten. Die Staatsanwaltschaft hatte eine durch Boblit schriftlich gegebene Aussage zurückgehalten (die Männer waren separat verhört worden), in der er gestand, dass er den Tötungsakt selbst durchgeführt hatte. Das Maryland Berufungsgericht hatte die Verurteilung bestätigt und den Fall für eine erneute Verhandlung über die Frage der Bestrafung zurückverwiesen. Bradys Rechtsanwalt E. Clinton Bamberger Jr. legte in dem Fall beim Obersten Gerichtshof Revision ein, in der Hoffnung auf ein neues Verfahren.
Die Entscheidung Der Oberste Gerichtshof hielt das Zurückhalten entlastender Beweise für eine Verletzung der ordnungsgemäßen Prozessführung, „da der Beweis Material entweder für Schuld oder Bestrafung ist“. Das Gericht bestimmte, dass nach den Gesetzen von Maryland der Beweis den Angeklagten nicht entlasten könnte, jedoch wesentlich für die Höhe seiner Strafe sei. So wurde die Berufungsentscheidung des Gerichtshofes von Maryland bestätigt: Brady würde eine neue Urteilsanhörung erhalten, aber keinen neuen Prozess.
Hintergrund Entscheidung nach 14. Zusatzartikel der Verfassung (U.S. Const. Amendment XIV).
William O. Douglas schrieb: „Wir vertreten nun die Ansicht, dass die Unterdrückung von Beweisen durch die Staatsanwaltschaft, die auf Anfrage offengelegt zugunsten des Angeklagten sprechen würden, die Regeln eines ordnungsgemäßen Prozesses verletzt, wo Beweise Materialien für Schuld oder Bestrafung sind. Die Gesellschaft gewinnt nicht nur, wenn Schuldige verurteilt werden, sondern auch durch den fairen Ablauf von Kriminalverfahren.“ Strickler v. Greene, 527 U.S. 263, 296, 1999 (englisch).
Die Forderung eines Angeklagten nach einem Brady-Beweis bezieht sich auf die Feststellung im Brady-Prozess und die zahlreichen staatlichen und Bundesfälle, die diese Forderung in der Weise interpretieren, dass die Staatsanwaltschaft der Verteidigung gegenüber entlastende Beweise offenzulegen hat. Entlastende Beweise sind Materialien, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass Verurteilungen oder Strafen anders ausfallen würden, wären diese Materialien offengelegt worden.
Der Brady-Beweis umfasst Aussagen von Zeugen sowie physische Belege, die im Widerspruch zum Zeugnis der Staatsanwaltschaft stehenPeople v. Johnson, 38 Cal.App.3d 228, 113 Cal.Rptr. 303, 1974 (englisch). oder die der Verteidigung erlauben könnten, die Glaubwürdigkeit von Zeugen der Staatsanwaltschaft in Zweifel zu ziehen.Banks v. Dretke, 540 U.S. 668, 2004 (englisch).
Auswirkungen Brady wurde eine neue Anhörung gewährt und seine Strafe in lebenslange Inhaftierung umgewandelt. Brady wurde letztlich begnadigt, zog nach Florida und arbeitete dort als LKW-Fahrer. Er gründete eine Familie und wurde nicht mehr rückfällig. Brady starb am 22. Oktober 2009 eines natürlichen Todes.
Polizeibeamte, die nicht ehrlich sind, werden zuweilen als „Brady-Cops“ bezeichnet.Dybdahl, Thomas L.: The Brady Rule: How a Botched Robbery Led to a Legal Landmark. In: The Marshall Project, 24. Juni 2018 (englisch).
Entsprechend der Brady-Regel, sind Staatsanwälte gehalten, die Angeklagten und deren Anwälte zu informieren, sobald ein gesetzlicher Vertreter in ihren Fall involviert ist, der schon einmal wissentlich im Amt gelogen hat. Kamb, Lewis; Nalder, Eric: Cops who lie don't always lose jobs. In: Seattle Post-Intelliger, 29. Januar 2008. (online; „blocked for legal reasons“) Diese Forderung wurde von Anwälten und Juristen als Verpflichtung an Staatsanwälte verstanden, Listen vorzuhalten, sogenannte Brady-Listen, mit Polizeibeamten, die als Zeugen nicht glaubwürdig sind und deren Einbeziehung in einen Prozess die Vertrauenswürdigkeit der Staatsanwaltschaft untergräbt. Brady wurde nicht nur eine Angelegenheit der Ordnungsgemäßen Prozessführung für die Angeklagten, sondern auch eine Frage des Arbeitsrechts der Ordnungsgemäßen Prozessführung von Polizeibeamten.
Beamte und ihre Vereinigungen haben mit Rechtsstreit, Gesetzgebung und informellem politischem Druck versucht, die Anwendung von Brady-Regeln auf ihre Personaldaten zu unterbinden. Dieser Konflikt in der Anwendung von Brady-Regeln ruft eine Spaltung zwischen Staatsanwälten und Polizeibeamten sowie zwischen Polizeiführung und Polizeiarbeit hervor.
Brady-Beweise schließen auch Beweise über die Glaubwürdigkeit von nicht-Polizeizeugen ein, z. B. Beweise für falsche Zeugenaussagen oder Beweise, dass der Zeuge bezahlt wurde, um als Informant zu arbeiten.
Im Prozess Vereinigte Staaten gegen Bagley (1985) engte das Gericht den Wirkungsbereich von Brady durch die Feststellung ein, dass der unterdrückte Beweis entlastend sein muss und Material für eine Pflichtverletzung, die zur Aufhebung des Urteils führt.
Harry Blackmun schrieb im Fall Bagley, dass „nur wenn es eine vernünftige Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn der Beweis der Verteidigung offengelegt worden wäre, das Ergebnis des Verfahrens ein anderes gewesen wäre. Eine vernünftige Wahrscheinlichkeit ist eine Wahrscheinlichkeit, die ausreicht, um das Vertrauen in den Ausgang des Prozesses zu untergraben.“
Nachfolgende Fälle Pitchess v. Davis, 421 U.S. 482 (1975); Cone v. Bell, 556 U.S. 449 (2009) District Attorney's Office for the Third Judicial District v. Osborne, 557 U.S. 52 (2009); Connick v. Thompson (2011) Smith v. Cain, 565 U.S. 73 Wetzel v. Lambert, 565 U.S. 520 (2012); Wearry v. Cain (2016); Turner v. United States (2017); List of United States Supreme Court cases, Band 37. Brady material Giglio v. United States Jencks Act Jencks v. United States Pitchess motion Testilying R v Stinchcombe, Canadian Supreme Court judgment on a similar subject
Einzelnachweise
Kategorie:Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten Kategorie:Staatsanwalt Kategorie:Anwaltschaft Kategorie:Strafprozessrecht