EUAM Iraq (European Union Advisory Mission in Iraq) ist eine zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Die Mission wurde 2017 eingerichtet und dient der strategischen Beratung irakischer Behörden im Bereich der Sicherheitssektorreform (SSR). Sie verfolgt das Ziel, die zivil kontrollierte, rechenschaftspflichtige und nachhaltige Reform des irakischen Sicherheitssektors zu unterstützen.European External Action Service (EEAS): EU Advisory Mission in Iraq (EUAM Iraq). Abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/euam-iraq_en, Art. 43 EUV Rn. 6–7.Pechstein/Nowak/Häde/Heintschel von Heinegg, EUV Art. 42 Rn. 17 (2. Aufl. 2023).

Der Hauptsitz der Mission befindet sich in Bagdad. Zusätzlich unterhält EUAM Iraq eine Außenstelle in Erbil in der Autonomen Region Kurdistan.EUAM Iraq – Offizielle Website: European Union Advisory Mission in Iraq. Angaben zu Standorten und Mission. Abrufbar unter: https://www.euam-iraq.eu/en

Die Mission umfasst 85 internationale Mitarbeitende (international staff) sowie 32 nationale Mitarbeitende (national staff).

Hintergrund Die Einrichtung von EUAM Iraq erfolgte vor dem Hintergrund der politischen und sicherheitspolitischen Lage im Irak nach dem territorialen Zurückdrängen der Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Die Europäische Union verstärkte ihr Engagement im Irak im Rahmen einer umfassenderen EU-Strategie für Irak, die auf Stabilisierung, Reformunterstützung und institutionellen Aufbau abzielt.Rat der Europäischen Union: EU Strategy for Iraq. Council Conclusions, 2018. Abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/

Der Rat der Europäischen Union beschloss 2017 die Einrichtung der Mission als nicht-exekutive zivile Beratungsmission. Sie operiert auf Einladung der irakischen Regierung und arbeitet eng mit nationalen Behörden zusammen.Rat der Europäischen Union: Iraq: EU establishes advisory mission to support security sector reform. Pressemitteilung, 16. Oktober 2017. Abrufbar unter: https://www.consilium.europa.eu/

Mandat

EUAM Iraq ist eine nicht-exekutive zivile Mission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Sie wurde durch den Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 eingerichtet.Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2017/1869 vom 16. Oktober 2017 über die Einrichtung der Europäischen Beratungsmission der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Irak (EUAM Iraq), ABl. L 266 vom 17. Oktober 2017.

Strategische Zielsetzungen

Gemäß dem Mandat verfolgt EUAM Iraq zwei zentrale strategische Ziele:

Beitrag zu den zivilen Aspekten der Sicherheitssektorreform Die Mission unterstützt die irakische Regierung bei der Umsetzung der Nationalen Sicherheitsstrategie (National Security Strategy, NSS), der damit verbundenen nationalen Strategien sowie weiterer sicherheitspolitischer Prioritäten durch strategische Beratung und institutionelle Unterstützung.Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2017/1869, Art. 2.

Sicherstellung der Kohärenz der Unionsmaßnahmen EUAM Iraq gewährleistet die Abstimmung der Unterstützungsmaßnahmen der Union zur Reform des zivilen Sicherheitssektors. Hierzu identifiziert, analysiert und bewertet sie zusätzliche Unterstützungsbedarfe auf nationaler, regionaler und Provinzebene und informiert sowie fördert entsprechende Beiträge der Union und ihrer Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit mit der EU-Delegation im Irak.

Die Mission besitzt kein exekutives Mandat. Sie übernimmt keine operativen Polizeiaufgaben, sondern konzentriert sich auf strategische Beratung, Kapazitätsentwicklung und institutionelle Reformprozesse.European External Action Service (EEAS): EU Advisory Mission in Iraq (EUAM Iraq) – Mission Factsheet. Online abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/euam-iraq_en

Mandatsverlängerung und Finanzierung

Das Mandat wurde mehrfach verlängert und angepasst. Mit dem Beschluss (GASP) 2024/1247 des Rates vom 30. April 2024 wurde:

die Laufzeit der Mission bis zum 30. April 2026 verlängert, ein finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis 30. April 2026 in Höhe von 65.902.359,21 EUR festgelegt.Rat der Europäischen Union: Beschluss (GASP) 2024/1247 vom 30. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über EUAM Iraq, Amtsblatt der Europäischen Union.

Operative Schwerpunkte

Nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes unterstützt EUAM Iraq insbesondere:

strategische Planung und Politikentwicklung im Sicherheitssektor, Reformen im Bereich Governance und institutionelle Führung, ressortübergreifende Koordinierung, integriertes Grenzmanagement, die Förderung von Rechtsstaatlichkeit, Rechenschaftspflicht und Menschenrechten als Querschnittsprinzipien.European External Action Service (EEAS): EU Advisory Mission in Iraq (EUAM Iraq) – Mandate and Activities. Online abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/euam-iraq_en

Arbeitsweise EUAM Iraq verfolgt einen kapazitätsorientierten Ansatz („capacity building“) und arbeitet primär auf strategischer Ebene mit irakischen Ministerien und zentralen Behörden zusammen. Zu den wichtigsten Partnern zählen insbesondere:

das irakische Innenministerium, das Nationale Sicherheitsberatungsbüro (ONSA), die irakische Polizei, weitere sicherheitsrelevante Behörden (bspw. CTS).

Die Mission setzt auf: strategische Beratung (strategic advisory support), institutionelle Analyse, Trainings- und Workshopformate, Beratung im Bereich Organisationsentwicklung und Personalmanagement, Förderung interinstitutioneller Koordination.

Zur Umsetzung des Mandats arbeitet EUAM Iraq mit internationalen Organisationen wie UNDP, IOM und der NATO Mission Iraq (NMI) zusammen.

Einordnung in die GSVP EUAM Iraq ist Teil der zivilen Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Diese Missionen dienen der Krisenbewältigung, Konfliktprävention und Stabilisierung in Drittstaaten. Zivile GSVP-Missionen konzentrieren sich typischerweise auf Polizeireform, Rechtsstaatlichkeit, Grenzmanagement und Sicherheitssektorreform.European External Action Service (EEAS): Civilian CSDP Missions. Abrufbar unter: https://www.eeas.europa.eu/

Im Unterschied zu militärischen Operationen verfolgt EUAM Iraq ausschließlich beratende und unterstützende Funktionen und verfügt über kein robustes Mandat.

Bedeutung der Sicherheitssektorreform Sicherheitssektorreform (SSR) bezeichnet einen politischen und institutionellen Reformprozess, der darauf abzielt, Sicherheitsinstitutionen effektiv, transparent, rechtsstaatlich und demokratisch kontrolliert zu gestalten. Im irakischen Kontext umfasst dies insbesondere:

institutionelle Konsolidierung, zivile Kontrolle über Sicherheitskräfte, klare Zuständigkeitsverteilungen, Professionalisierung von Führung und Verwaltung.

SSR gilt als zentraler Bestandteil nachhaltiger Stabilisierung nach bewaffneten Konflikten.OECD: Security System Reform and Governance. DAC Guidelines and Reference Series, Paris 2005.

Deutsche Beteiligung Deutschland ist durch Polizeibeamte der Bundespolizei und zivile Experten, sekundiert durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, in der EUAM Iraq vertreten.Deutscher Bundestag, Drucksache 21/515, S. 14 (PDF; 0,4 MB). Die Mission wird derzeit von Ralf Schröder, einem Beamten des höheren Dienstes der Bundespolizei, geleitet.EUAM Iraq – offizielle PDF-Quelle (PDF)

Einsatzmededaille

Angehörige der EUAM Irak, die mindestens 30 Tage ununterbrochen teilnehmen, erhalten die Einsatzmedaille der Europäischen Union. Die Verleihung erfolgt im Rahmen sogenannter Medal Parades. Die Einsatzmedaille der Europäischen Union (Common Security and Defence Policy Service Medal) ist eine internationale Auszeichnung für militärisches und ziviles Personal, das an Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) teilnimmt. Die Medaille wird für die EUMA in der folgenden Form verliehen:

mini|ohne|Spange

Bewertung Die Wirksamkeit ziviler, nicht-exekutiver EU-Beratungsmissionen wird in der Forschung meist als kontextabhängig beschrieben: Sie können durch Beratung, Training und Koordination Beiträge leisten, sind aber häufig durch politische Restriktionen im Partnerland, volatile Sicherheitslagen sowie Überschneidungen mit anderen internationalen Akteuren und Mandaten begrenzt.S. (Autor/in): The Effectiveness of Civilian CSDP Missions (Fallstudien u. a. EUAM Iraq). DiVA-Portal (PDF), 2025. https://www.diva-portal.org/smash/get/diva2:2010168/FULLTEXT01.pdf

Ein wiederkehrendes Strukturthema ziviler GSVP-Missionen ist zudem die Personalausstattung: Da Missionen stark von Entsendungen der Mitgliedstaaten abhängen, können Rekrutierungsengpässe und ungleiches „burden sharing“ die Leistungsfähigkeit und Kontinuität beeinträchtigen.SIPRI: Enhancing the EU’s Ability to Act Through Its Civilian CSDP (Research Paper), 2023. https://www.sipri.org/sites/default/files/2023-11/rpp_2023_04_eu_csdp_compact_1.pdf Auch das Europäische Parlament betont die Bedeutung ziviler Krisenmanagementmissionen, verweist aber auf fortbestehende Herausforderungen u. a. bei Personal, Fähigkeitenprofilen und Umsetzungskapazitäten.Europäisches Parlament: Report on the implementation of civilian CSDP… (A9-2023-0091), 13. April 2023. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2023-0091_EN.html

Für EUAM Iraq zeigen Ratsdokumente, dass die Mission regelmäßig überprüft und ihr Mandat nach einer strategischen Überprüfung angepasst bzw. verlängert wurde; zugleich wird der Einfluss möglicher Verschlechterungen der Sicherheitslage auf die Zielerreichung ausdrücklich genannt.Rat der Europäischen Union: Council Decision (CFSP) 2024/1247 (Änderung/Verlängerung EUAM Iraq bis 30. April 2026), 30. April 2024 (OJ L). https://www.euam-iraq.eu/uploads/2025/02/24/euam67bc59fbc84a9.pdf

Insgesamt wird EUAM Iraq in der Literatur eher als Instrument mit langfristiger, institutioneller Wirkungsperspektive eingeordnet, dessen Ergebnisse jedoch maßgeblich vom politischen Reformwillen, der Verwaltungsaufnahmefähigkeit („absorptive capacity“) irakischer Partnerinstitutionen sowie der Kohärenz internationaler Unterstützungsangebote abhängen.

Weblinks European External Action Service (EEAS): EUAM Iraq – https://www.eeas.europa.eu/euam-iraq_en Rat der Europäischen Union – https://www.consilium.europa.eu/

Einzelnachweise

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