Die Parlamentswahl in Portugal 1969 fand am 26. Oktober 1969 statt. Es war die erste Wahl nach der Machtübernahme von Marcello Caetano, der 1968 die Nachfolge des langjährigen Diktators António de Oliveira Salazar als Ministerpräsident angetreten hatte.
Hintergrund Die Wahlen dienten der Erneuerung der Nationalversammlung nach Ablauf der regulären vierjährigen Legislaturperiode. Unter Caetano gab es anfänglich Anzeichen für eine leichte politische Öffnung, da erklärt wurde, dass Kandidaten aller politischen Richtungen, mit Ausnahme von Anarchisten und Kommunisten, zur Wahl antreten und bei der Auszählung der Stimmen anwesend sein konnten. Dies führte dazu, dass zwei verschiedene Oppositionsgruppen antraten und versuchten, nach vielen Jahren der Abwesenheit wieder Kontakt zur Wählerschaft aufzunehmen.
Wahlsystem Das portugiesische Parlament zur Zeit des „Estado Novo“ bestand aus zwei Kammern. Die Nationalversammlung (Assembleia Nacional) bestand zu dieser Zeit aus 130 Abgeordneten, die für vier Jahre gewählt wurden. Die Korporativkammer (Câmara Corporativa) bestand aus etwa 200 Mitgliedern, die von der Regierung ernannt wurden, um verschiedene soziale, kulturelle und wirtschaftliche Interessengruppen zu repräsentieren. Sie hatte die Befugnis, Gesetze der Nationalversammlung vorübergehend zu stoppen.
Wahlrecht und Wählbarkeit Wahlberechtigt waren portugiesische Staatsbürger beiderlei Geschlechts, sofern sie volljährig waren, lesen und schreiben konnten oder eine bestimmte Mindeststeuer zahlten. Ausgeschlossen waren Personen, die Ansichten vertraten, welche die Sicherheit des Staates gefährdeten. Kandidaten mussten gebürtige Portugiesen sein und seit mindestens fünf Jahren im Land leben.
Die Wahl erfolgte nach einem Mehrheitslistensystem in 18 Wahlkreisen: Die Liste mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis erhielt alle dortigen Sitze.
Parteien und Wahlkampf Die dominierende Kraft war die Regierungspartei União Nacional (Nationale Union). Erstmals seit Jahren bildeten sich jedoch wieder oppositionelle Gruppierungen: Comissão Democrática Eleitoral (CDE), ein Bündnis, das ein breites Spektrum von Sozialisten bis hin zu Katholiken abdeckte, und die Comissão Eleitoral de Unidade Democrática (CEUD), eine Vereinigung von Sozialdemokraten, Monarchisten und einigen Konservativen.
Die Regierungspartei warb mit dem Slogan „Vielfalt in der Einheit“. Der Wahlkampf war jedoch von Repressionen geprägt und gleichzeitig wurde eine Reihe strenger Vorschriften für den Wahlkampf erlassen, der am 28. September 1969 begann. Es kam zu gewaltsamen Vorfällen gegen Oppositionsbüros und deren Kandidaten. Die extreme Linke rief zum Wahlboykott auf.
Ergebnisse Trotz der Teilnahme der Opposition gewann die Regierungspartei aufgrund des Wahlsystems und der staatlichen Kontrolle alle Sitze im Parlament. Die Wahlbeteiligung lag offiziell bei 62,5 %, wobei die Rate der Stimmenthaltungen mit 38 % als sehr hoch gewertet wurde. Politische GruppierungStimmenAnteilSitzeUnião Nacional981.26388,0 %130CDE114.74510,2 %0CEUD16.8631,5 %0Monarchisten1.3210,1 %0Gesamt (gültig)1.114.195100 %130
Folgen Nach der Wahl erklärte das Innenministerium am 8. November 1969 die während des Wahlkampfs zugelassenen oppositionellen „Kommissionen“ für illegal und ordnete deren Auflösung an. Damit endete die kurze Phase der vermeintlichen Liberalisierung, und das Regime kehrte zur strikten Einparteienherrschaft zurück.
Anmerkungen
Kategorie:Parlamentswahl 1973 Kategorie:Parlamentswahl in Portugal