Die Beziehungen zwischen den Palästinensischen Autonomiegebieten und den Vereinigten Staaten bezeichnen das Verhältnis zwischen dem Staat Palästina und den Vereinigten Staaten. Die USA erkennen den 1988 ausgerufenen Staat Palästina bis heute nicht als souveränen Staat an und unterhalten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen mit ihm, obwohl sie sich prinzipiell für eine Zweistaatenlösung im Nahostkonflikt ausgesprochen haben. Verschiedene US-Regierungen engagierten sich im Laufe der Jahrzehnte als Vermittler in Friedensverhandlungen. Die USA ist auch einer der größten Geber finanzieller Hilfe an die Palästinenser und hat wiederholt sicherheitspolitische und humanitäre Projekte in den Palästinensergebieten gefördert. Aufgrund der fortdauernden israelisch-palästinensischen Konflikte und der pro-israelischen Grundausrichtung der US-Außenpolitik blieben die Beziehungen zu den Palästinensern jedoch ambivalent. Die USA haben mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat die Aufnahme eines palästinensischen Staates in die UN verhindert und dort auch wiederholt Sanktionen gegen Israel (z. B. wegen Israelische Siedlung im Westjordanland) blockiert. Außerdem wurde den USA vorgeworfen, israelische Verbrechen gegenüber Palästinensern (z. B. im Gazastreifen) zu ermöglichen, zu decken und sich sogar als Komplize an ihnen zu beteiligen.
Geschichte
Frühe Kontakte und Mandatszeit mini|American Colony Hotel in Ostjerusalem Die Präsenz der USA in Palästina begann bereits im 19. Jahrhundert. So eröffnete das US-Außenministerium 1844 ein Konsulat in Jerusalem, das zur primären Anlaufstelle für Kontakte mit der lokalen Bevölkerung wurde. Im 19. Jahrhundert reisten viele Amerikaner aus religiösen oder kulturellen Gründen ins Heilige Land, darunter auch Mark Twain. In den 1880er Jahren etablierte sich in Jerusalem eine American Colony, angeführt von dem religiösen Utopisten Horatio Spafford. Nach dem Ersten Weltkrieg entsandte Präsident Woodrow Wilson 1919 die King-Crane-Kommission in die Region, um die Meinung der einheimischen Bevölkerung zu den Zukunftsplänen für Syrien und Palästina einzuholen. Der Kommissionsbericht warnte ausdrücklich davor, den „neun Zehnteln der nicht-jüdischen Einwohner Palästinas“ durch unbeschränkte jüdische Zuwanderung einen eigenen Staat überzustülpen – dies käme einer schweren Verletzung von deren Rechten und des Selbstbestimmungsprinzips gleich. Dementsprechend empfahl die US-Kommission, das zionistische Projekt einer exklusiv jüdischen „Commonwealth“ in Palästina aufzugeben. In den 1920er- und 1930er-Jahren unterstützten die USA offiziell das Völkerbund-Mandat Großbritanniens über Palästina, das die Balfour-Erklärung (1917) – und damit die Errichtung einer „nationalen Heimstätte“ für das jüdische Volk – einschloss. Gleichzeitig blieb die US-Administration aber um Neutralität bemüht; Präsident Franklin D. Roosevelt etwa hatte den arabischen Führern bis 1945 zugesichert, keine Entscheidungen über Palästina ohne deren Zustimmung zu treffen.
Gründung Israels und Flüchtlingsfrage Nach dem Zweiten Weltkrieg änderte sich der amerikanische Kurs zugunsten der zionistischen Bestrebungen. Präsident Harry S. Truman sprach sich, teils gegen den Rat des State Department, für den UN-Teilungsplan von 1947 aus, der Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufteilen sollte. Als Israel im Mai 1948 einseitig seine Unabhängigkeit erklärte, erkannten die USA den neuen Staat Israel umgehend an; ein palästinensisch-arabischer Staat entstand hingegen nicht, da die arabischen Staaten den Teilungsplan ablehnten und der erste arabisch-israelische Krieg ausbrach. In der Folge gab es Hunderttausende palästinensische Araber, die aus dem israelisch kontrollierten Gebiet flohen oder vertrieben wurden (Nakba). Die USA unterstützten zwar humanitäre Hilfsmaßnahmen, etwa durch Mitbegründung des UN-Hilfswerks UNRWA 1949, drängten Israel aber nur zögerlich zur Aufnahme von Rückkehrern, obwohl das israelisch-amerikanische Verhältnis in den 1950ern teilweise angespannt war.
Im Kalten Krieg betrachtete Washington den Nahen Osten vor allem aus strategischer Perspektive: Israel entwickelte sich zum pro-westlichen Verbündeten, während die Palästinenser politisch lange Zeit keine eigene Staatlichkeit besaßen und auf arabische Fürsprecher angewiesen waren. Ab den 1960er-Jahren rückten die USA enger an Israel heran. Die Palästinenser wurden dagegen vom Ostblock unterstützt. 1964 wurde die Palestine Liberation Organization (PLO) gegründet, die sich nach dem Sechstagekrieg 1967 als unabhängige Stimme des palästinensischen Widerstands etablierte. Die US-Regierung lehnte jedoch jeglichen offiziellen Kontakt mit der PLO ab, da diese den bewaffneten Kampf gegen Israel führte. 1975 stufte die UN-Vollversammlung die PLO als legitimen Vertreter der Palästinenser ein, doch die USA betrachteten sie weiterhin als Terrororganisation. US-Außenminister Henry Kissinger erließ sogar die sog. Red Lines, die amerikanischen Diplomaten direkte Gespräche mit der PLO ausdrücklich untersagten. Als Vorbedingung für Gespräche machten die USA die Forderung, dass die PLO zuerst das Existenzrecht Israels anerkennen müsse. Dennoch hatte es schon 1973 ein Geheimtreffen zwischen CIA-Vizedirektor Vernon A. Walters und PLO-Vertretern in Marokko gegeben.
Annäherung in den 1980er und 90er-Jahren Zwischen 1983 und 1984 wurden geheime Gespräche zwischen der PLO und Beamten der Regierung von Präsident Ronald Reagan abgehalten. Gleichzeitig verschärfte der US-Kongress die gesetzliche Isolation der PLO: 1987 verabschiedete er den Anti-Terrorism Act, der die PLO in den USA formal als Terrororganisation einstufte und jede Unterstützung für sie verbot. Die Behörden schlossen infolgedessen das 1978 eröffnete PLO-Informationsbüro in Washington, D.C., doch Präsident Ronald Reagan nutzte Ende 1988 eine Ausnahmebefugnis (waiver), um zumindest indirekte Gespräche mit PLO-Vertretern zu ermöglichen, die der Kongress schon 1985 gesetzlich verboten hatte. Der Hintergrund war die veränderte Haltung der PLO-Führung: Yassir Arafat und der Palästinensische Nationalrat erkannten 1988 in Algier offiziell Israel innerhalb der Grenzen von 1967 an und verzichteten auf Terror – faktisch ein Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung. Daraufhin nahm die US-Regierung einen formellen Dialog mit der PLO auf. Mit amerikanischer Unterstützung kam es 1991 zur Madrider Friedenskonferenz, an der erstmals auch palästinensische Delegierte direkt mit Israel verhandelten. mini|Bill Clinton (Mitte), Jitzchak Rabin (links), Jassir Arafat am Weißen Haus (1993) Einen Durchbruch erzielte schließlich die Clinton-Administration: 1993 vermittelte die norwegische Regierung geheime Vorgespräche, die in die Oslo-Verträge mündeten. Am 13. September 1993 unterzeichneten Israel und die PLO unter den Augen von Präsident Bill Clinton das Oslo-I-Abkommen und ein historischer Händedruck zwischen Arafat und dem israelischen Premier Jitzhak Rabin besiegelte den Beginn eines palästinensisch-israelischen Friedensprozesses. Die PLO akzeptierte Israels Existenzrecht, im Gegenzug erkannte Israel die PLO als Vertreter der Palästinenser an. 1994 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) gegründet, die in Teilen des Westjordanlands und des Gazastreifens Selbstverwaltungsbefugnisse übernahm. Die USA knüpften nun offizielle Beziehungen zur neuen Palästinenserführung: Die PLO richtete 1994 eine ständige Vertretung in Washington ein und die Vereinigten Staaten begannen, umfangreiche Finanzhilfen bereitzustellen sowie den Aufbau palästinensischer Institutionen zu fördern.
Präsident Clinton lud Arafat mehrfach ins Weiße Haus ein und bemühte sich um weitere Friedensabkommen – darunter das erfolglose Camp-David-Gipfeltreffen 2000, bei dem eine endgültige Statuslösung (ein eigener Palästinenserstaat neben Israel) jedoch scheiterte. Die daraufhin ausbrechende Zweite Intifada (2000–2005) belastete das amerikanisch-palästinensische Verhältnis erheblich: Die Gewalt und die harschen israelischen Gegenschläge führten dazu, dass die Clinton-Pläne obsolet wurden und George W. Bush zunächst auf Distanz zum Konflikt ging.
Seit 2000 mini|George W. Bush mit Mahmud Abbas in Ramallah (2008) Unter Präsident George W. Bush rückte die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung 2002/03 wieder auf die Agenda. Bush präsentierte die „Roadmap for Peace“ (Fahrplan zum Frieden), einen Stufenplan des Nahost-Quartetts, der einen palästinensischen Staat in Aussicht stellte. Allerdings knüpfte Bush dies an Reformen auf palästinensischer Seite. Insbesondere forderte er einen Machtwechsel weg von Arafat. Nach Arafats Tod 2004 wurde Mahmud Abbas (Abu Mazen) neuer Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, der als moderater und verhandlungsbereiter Partner der USA galt und mehrmals im Weißen Haus empfangen wurde. Die Wahlen 2006 brachten jedoch die islamistische Hamas-Bewegung an die Regierung. Die USA boykottierten die Hamas-geführte Regierung und stellten Bedingungen für eine Wiederaufnahme der Hilfe (Anerkennung Israels, Gewaltverzicht, Akzeptanz früherer Abkommen). Nach blutigen internen Konflikten übernahm die Hamas 2007 gewaltsam die Kontrolle im Gazastreifen, während Abbas’ Fatah im Westjordanland regierte und eine langfristige politische Spaltung der Palästinensergebiete begann. Die Bush-Regierung hatte die Fatah in diesem Bürgerkrieg heimlich aufgerüstet und einen Waffenstillstand zwischen beiden Seiten verhindert, was letztlich die Hamas stärkte.
Washington intensivierte in der Folgezeit die Unterstützung für Abbas und seine Regierung im Westjordanland, unter anderem durch Trainingsprogramme für die palästinensischen Sicherheitskräfte und erhebliche Wirtschaftshilfen, während die Hamas in Gaza isoliert und mit Sanktionen belegt wurde. Präsident Barack Obama bekannte sich ab 2009 zwar deutlich zur Zwei-Staaten-Lösung und drängte Israel zum Siedlungsstopp, konnte jedoch keinen nachhaltigen Friedenserfolg erzielen. Als die Palästinensische Autonomiebehörde 2011 versuchte, eine Vollmitgliedschaft Palästinas in den Vereinten Nationen zu erreichen, verhinderte die Obama-Regierung dies. Stattdessen erhielt Palästina Ende 2012 den Beobachterstatus als non-member state in der UN-Generalversammlung. Die unter US-Außenminister John Kerry 2013/14 geführten direkten Friedensverhandlungen scheiterten ebenfalls, u. a. wegen israelischer Annexionsbestrebungen und innerpalästinensischer Streitpunkte. In den folgenden Jahren stagnierte der Friedensprozess vollständig. mini|Donald Trump mit Mahmud Abbas im Oval Office (2017) Einen drastischen Kurswechsel vollzog dann die Trump-Administration (2017–2021). Präsident Donald Trump rückte sichtbar von der bisherigen vermittelnden Rolle ab und verfolgte eine Politik, die klar Israels Position bevorzugte. So erkannte Trump 2017 Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und verlegte 2018 die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin, während das US-Konsulat in Jerusalem mit Zuständigkeit für die Palästinenser der Botschaft als Abteilung unterstellt wurde. Die Palästinenserführung brach daraufhin die Kontakte zum Weißen Haus ab. In der Folge kappte Trump nahezu alle Verbindungen: Die US-Regierung stellte 2018 sämtliche Hilfszahlungen an die Palästinenser ein (darunter rund 300 Mio. US$ jährlich für UNRWA) und schloss das PLO-Missionsbüro in Washington im Oktober 2018.The Palestinians: Background and U.S. Relations Congressional Research Service Trumps Nahost-Plan (2020, ausgearbeitet von seinem Schwiegersohn Jared Kushner) sollte den Konflikt einseitig zugunsten Israels lösen und sah nur einen stark eingeschränkten palästinensischen Proto-Staat vor. Die Palästinenser lehnten diesen Plan entschieden ab. Dennoch hatte Trump Erfolg mit seinen Normalisierungsbemühungen zwischen arabischen Staaten und Israel (Abraham-Abkommen). mini|Joe Biden und Mahmud Abbas in Bethlehem (2022)