Die Westminster Foundation for Democracy (WFD) ist ein öffentlich-rechtliches Gremium des Vereinigten Königreichs zur Förderung demokratischer Strukturen und Prozesse und arbeitet heute weltweit. Sie wurde am 26. Februar 1992 in London gegründet und operiert als Executive Non-Departmental Public Body unter dem Sponsoring des Foreign, Commonwealth and Development Office (FCDO). Die Stiftung unterstützt demokratische Institutionen durch Programme, fachliche Beratung, Forschung sowie technische Hilfe in zahlreichen Ländern.
Dr frühere Diplomat Anthony Smith ist CEO seit August 2014. Schirmherr ist der Sprecher des Unterhauses, Sir Lindsday Hoyle. Den Verwaltungsrat (Board of Governors) bilden 10 Personen, davon 8 Parlamentsmitglieder. Den Vorsitz hat Yasmin Qureshi MP.
Geschichte Die WFD wurde drei Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gegründet, um den demokratischen Wandel in Osteuropa und anderen Regionen zu unterstützen. Ursprünglich lag der Schwerpunkt auf der Zusammenarbeit mit politischen Parteien in Übergangsgesellschaften. Im Laufe der Jahre hat sich die WFD zu einer international tätigen Organisation entwickelt, die insbesondere parlamentarische Kapazitäten stärken will und Demokratie-Unterstützungsprogramme weltweit implementiert.
Ziele Die WFD setzt sich für einen nachhaltigen politischen Wandel in aufstrebenden Demokratien ein. In Zusammenarbeit mit und über Partnerorganisationen strebt die WFD die Stärkung der demokratischen Institutionen durch Initiativen zum Kapazitätsaufbau, technische Unterstützung und Forschungsprojekte an, an denen vor allem politische Parteien (durch die Arbeit der britischen politischen Parteien), Parlamente und die verschiedenen Institutionen der Zivilgesellschaft beteiligt sind, darunter Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Gewerkschaften und die freie Presse.
Aufgaben Die Hauptaufgabe der WFD besteht darin, demokratische Institutionen zu stärken und politische Teilhabe zu fördern. Dazu arbeitet sie mit nationalen Parlamenten, politischen Parteien, Wahl- und Aufsichtsbehörden sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen. Die Themenschwerpunkte ihrer Arbeit umfassen: Förderung von Rechenschaftspflicht und Transparenz staatlicher Institutionen Unterstützung freier und fairer Wahlen Inklusion benachteiligter Gruppen in politische Prozesse Stärkung der öffentlichen Beteiligung und demokratischer Kultur Förderung frauenpolitischer Führung und Gleichberechtigung Umwelt- und Klimapolitische Demokratieaspekte Finanzierung Die Finanzierung der WFD erfolgt hauptsächlich durch jährliche Zuschüsse des FCDO. Darüber hinaus erhält sie Mittel aus anderen britischen Regierungshaushalten, internationalen Gebern und Partnerschaften. Die Rechnungslegung der Stiftung wird jährlich dem britischen Parlament vorgelegt und extern geprüft.
Für das Finanzjahr 2024–2025 weist die WFD in ihren Statement of Comprehensive Net Expenditure Gesamteinnahmen von rund £11,23 Mio. aus (gegenüber £8,85 Mio. im Vorjahr). Die Direktausgaben für Projekte lagen bei ca. £13,9 Mio. (gegenüber £10,58 Mio. im Vorjahr). Personalkosten betrugen etwa £4,5 Mio. im gleichen Zeitraum. Der wichtigste Kernzuschuss (Grant-in-Aid oder GIA) der britischen Regierung betrug £8,5 Mio. für das Jahr 2024–25 (gegenüber £6,5 Mio. in den drei Vorjahren) und wurde bereits auch für das Geschäftsjahr 2025–26 bestätigt.
im Jahr 2016 verfügte die WFD über ein Budget von etwa £7 Millionen, von denen etwa £2,5 Millionen über die großen britischen Parteien ausgegeben wurden. Im Jahr 2021 hatte sich ihr Budget auf über 14 Millionen Pfund verdoppelt, darunter Mittel vom FCDO, dem Conflict, Stability and Security Fund (CSSF), der Europäischen Union (EU) und anderen.
Tätigkeit in Regionen Die WFD ist international aktiv und arbeitet in mehr als 50 Ländern und Territorien auf mehreren Kontinenten, darunter Afrika, Asien, Osteuropa, den Nahen Osten und Lateinamerika. Ihre Programme reichen von landesspezifischen Aktivitäten bis zu regionalen Initiativen und themenübergreifenden Projekten.
Rezeption und Wirkung Die Arbeit der Westminster Foundation for Democracy gilt als Beitrag zur internationalen Demokratie- und Regierungsunterstützung. Sie ist Mitglied der European Partnership for Democracy (EPD) und kooperiert mit zahlreichen lokalen und internationalen Akteuren, um demokratische Resilienz zu stärken.
Die WFD wird in diesem Kontext gelegentlich im Diskurs über Government-Organized Non-Governmental Organizations (GONGO) erwähnt, weil sie überwiegend aus öffentlichen Mitteln des britischen Foreign, Commonwealth and Development Office finanziert wird und formal einem staatlichen Auftrag folgt. Kritiker weisen darauf hin, dass solche engen Bindungen an staatliche Finanzierungs- und Steuerungsstrukturen Fragen zu unabhängiger Zielsetzung, Eigenständigkeit der Agenda sowie politischer Neutralität aufwerfen können.
Ähnliche Diskussionen werden beispielsweise auch für die National Endowment for Democracy in den USA geführt, die aufgrund ihrer Finanzierung und Verknüpfung mit staatlichen Stellen gelegentlich als quasi-staatliche NGO charakterisiert wird. Gegner solcher Einordnungen betonen jedoch, dass staatliche Finanzierung allein nicht automatisch staatliche Kontrolle oder fehlende Unabhängigkeit bedeutet und dass WFD formal als executive non-departmental public body strukturiert ist, das seine Programme und Partnerschaften eigenständig implementiert.
Einzelnachweise
Kategorie:Organisation (London) Kategorie:Gegründet 1992 Kategorie:Denkfabrik im Vereinigten Königreich